Hausarbeit - Lösung

Lösungsskizze Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene WS 2012/2013
Teil II:
I. Rechtsgrundlage
Erforderlich, da belastender VA/Eingriff in Art. 12 I GG.
‣ Eingriffsermächtigung/Befugnisnorm unmittelbar in der Kirchweih‐Satzung (‐)
‣ Art. 23 I LStVG: ermächtigt zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen auf
Volksfesten; aber: ist vorliegend nicht einschlägig, da kein Handeln zum Schutz der
in Art. 23 I LStVG genannten Rechtsgüter
‣ Sonstige spezielle Rechtsgrundlagen:
evtl. § 5 GastG (Keller ist Gaststätte i.S.v. § 1 GastG), aber keine der
Alternativen des § 5 GastG für Auflagen erfüllt.
evtl. § 12 GastG, wenn man (in großzügiger Auslegung der Angaben im
Sachverhalt) von einer Gestattung ausgeht: Auflagen nach § 12 III GastG
jederzeit möglich, allerdings müssen sich die Auflagen auf die Abweichung von
in § 4 GastG genannten Versagungsgründen beziehen (z.B. fehlende
Sozialräume, fehlende Barrierefreiheit u.ä.) 17 , da dieser Grundlage der
Gestattung unter erleichterten Voraussetzungen ist und kann ansonsten nur im
Rahmen der in § 5 GastG genannten Auflagegründe erfolgen. Hier sind aber
nachträglich keine Gründe eingetreten, wegen derer eine Gestattung von
Anfang an rechtswidrig gewesen wäre, so dass auch keine nachträglichen
Auflagen auf § 12 III GastG gestützt werden können.
‣ Art. 27 I GemO i.V.m. Benutzungssatzung
‣ Art. 36 I, II i.V.m. Art. 49 BayVwVfG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
a) Verbandskompetenz
Gemeinde, da Vollzug einer gemeindlichen Satzung, Art. 27 I GemO; außerdem:
Gemeinde zuständig für Regelung der Zulassung zu ihren Einrichtungen i.S.v.
Art. 21 GemO; daher Gemeinde auch zuständig für den Erlass von
Nebenbestimmungen zu dieser Zulassung
17 Schönleiter, Kommentar zum GastG, 2012, § 12, Rn. 1; Metzner, in: Metzner (Hrsg.), Kommentar zum GastG,
6. Aufl. 2002, § 12, Rn. 26 f.
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