Hausarbeit - Lösung

Lösungsskizze Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene WS 2012/2013
c) Kapazitätseinschränkungen
Allerdings nur nach „bestehenden allgemeinen Vorschriften“ und im Rahmen der
Kapazität 11 Zulassungsanspruch wandelt sich in Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG).
aa) Ermessensfehlerfreiheit der Vergabeentscheidung?
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, d.h. Ungleichbehandlung wesentlich
Gleichens?
aaa) Wesentlich Gleiches? Frage der Gruppenziehung. Zwischen fränkischen
Bratwürsten und anderen Bratwürsten (aus anderen Regionen Deutschlands, aber
auch des Rests der Welt) existiert weder in der Zubereitung, noch in Geschmack,
Aussehen und Verzehrweise ein wesentlicher Unterschied. Alle Bratwurstsorten sind
deshalb wesentlich gleich. [aA vertretbar]
bbb) Ungleichbehandlung? (+), da nur fränkische Bratwürste von Metzgereien aus E
angeboten werden können.
ccc) Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund?
(1) Ortsansässigkeit: zulässig, allerdings schon über Art. 21 I GemO abgedeckt und
von F i.Ü. erfüllt.
(2) Erhalt des Aussehens als fränkische Kirchweih, Nachfrage/Attraktivität des
Angebots für Besucher: grundsätzlich taugliche (sachliche) Kriterien, allerdings
werden so alle Veränderungen, Innovationen, Neuzugänge ausgeschlossen. Als
alleiniger Maßstab problematisch (vgl. auch die Diskussion zu „bekannt und
bewährt“), Kirchweih braucht auch Vielfalt, dies steigert die Attraktivität. Angebote,
deren Ablehnung bei der Bevölkerung nicht von Anfang an offensichtlich ist oder die
gleich attraktiv sind wie traditionelle Essensangebote, müssen eine Chance haben.
(3) Förderung lokaler Metzgereien: ebenfalls grundsätzlich zulässiges Anliegen, aber
möglicherweise Verstoß gegen Unionsrecht, Art. 34 AEUV 12 ?
(a) Anwendungsbereich
‣ Ware: körperlicher Gegenstand, der Gegenstand von Handelsbeziehungen
sein kann: Wurst (+)
11 Str., ob ungeschriebenes Zulassungskriterium, eine konkludente Widmungsbegrenzung oder Fall der
Anspruchsbegrenzung „nach den allgemeinen Vorschriften“, ist aber letztlich für die Prüfung unerheblich und
sollte deshalb höchstens kurz abgehandelt werden, vgl. Seidl/Reimer/Möstl, Beck’sches Examinatorium, 2.
Aufl., S. 166.
12 Kann alternativ auch bei der Ermessensreduzierung auf Null geprüft werden.
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