Hausarbeit - Lösung

Lösungsskizze Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene WS 2012/2013
als hinreichende Ermächtigungsgrundlage ansehen, weil sich aus dem
Tatbestandsmerkmal der „Notwendigkeit“ zur Durchführung von Satzungen in
Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung durch abstrakt‐generelle Regelung
ergibt, in welchem Umfang Grundrechtseingriffe zulässig sind.
Probleme ergeben sich aber, wenn man im Sinne der vom BVerfG entwickelten
„Wesentlichkeitstheorie“ 19 aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip
folgert, dass alle grundrechtswesentlichen Fragen durch den formellen Gesetzgeber
(Parlament) geregelt werden müssen und nicht der Regelung durch
Selbstverwaltungsnormen einer ausgegliederten Körperschaft überlassen werden
können. Aus dem formellen Gesetz selbst, d.h. aus Art. 27 I GemO folgt nicht,
inwieweit (in welchen Fällen und mit welcher Intensität usw.) Grundrechtseingriffe
zulässig sind. Dies ergibt sich erst durch das Heranziehen der Satzungsbestimmungen.
Wegen der „Wesentlichkeitstheorie“ reicht Art. 27 I GemO damit als eigenständige
Ermächtigungsgrundlage für Grundrechtseingriffe nicht aus. 20
[a.A. vertretbar; vertreten wird auch, dass im Kommunalrecht – wegen des Grundsatzes der
kommunalen Selbstverwaltung, die ebenfalls dem Demokratieprinzip verpflichtet ist – Abstriche
gemacht werden können. Durch demokratische Legitimation des Gemeinderats wären auch die
Satzungsbeschlüsse einer Gemeinde unter Rechtsstaatlichkeits‐ und Demokratiegesichtspunkten eine
hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Grundrechtseingriffe.)
Sofern man Art. 27 I GO als hinreichende Ermächtigungsgrundlage ansieht wäre wie folgt weiter zu
prüfen:
‣ Rechtmäßigkeit der Satzung: (+), im Sachverhalt vorausgesetzt
‣ (P) ist Maßnahme notwendig zum Vollzug der Satzung? Wohl (‐), da sich aus dem Wortlaut
der Satzung zwar ergibt, dass das Fest die lokale Braukultur fördern soll, daraus aber nicht
zwingend folgt, dass andere Biere gänzlich ausgeschlossen werden müssen. Ein solcher
Regelungsgehalt lässt sich der Satzung nicht ohne weiteres entnehmen.]
b) Nachträgliche Auflage zur Zulassung
aaa) Auslegung der Anordnung
‣ Schließlich kommt in Betracht, die Anordnung als nachträgliche Auflage i.S.v.
Art. 36 BayVwVfG zur Zulassung des B zur Kellerkirchweih zu interpretieren.
‣ Tatsächlich stehen beide Maßnahmen in Zusammenhang: die Anordnung ist
nur sinnvoll, wenn und solange der B eine Zulassung zur Kellerkirchweih
19 Vgl. dazu z.B. die Facharztentscheidung, BVerfGE 33, 125.
20 I.E. ebenso Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 27 GO, Rn. 2, (96. Erg. Lief. März 2011)
Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern Art. 27 GO, Ziff. 1.
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