Hausarbeit - Lösung

Lösungsskizze Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene WS 2012/2013
vermieden werden können 21 . Da im vorliegenden Fall eine ausdrückliche
gesetzliche Zulassung von nachträglichen Auflagen fehlt bzw. nicht einschlägig
ist, wäre eine solche nur unter den zuletzt genannten Voraussetzungen
denkbar.
‣ Diese lägen nur vor, wenn ohne die Auflage zumindest die Voraussetzungen
für Rücknahme oder Widerruf der Zulassung vorlägen:
o Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Zulassung nach Art. 48
BayVwVfG liegen nicht vor, weil die Zulassung nicht (anfänglich)
rechtswidrig war.
o In Frage kommt damit nur noch, dass die Voraussetzungen für einen
Widerruf der Zulassung nach Art. 49 BayVwVfG vorlagen. Da es sich
vorliegend um einen begünstigenden VA handelt, der nicht unter
Art. 49 IIa BayVwVfG fällt, richtet sich die Zulässigkeit eines Widerrufs
nach Art. 49 II BayVwVfG. In Betracht kommt hier allein ein Widerruf auf
der Grundlage von Art. 49 II Nr. 3 BayVwVfG.
o Fraglich ist dabei bereits, ob die Behörde aufgrund nachträglich
eingetretener Tatsachen (Verkauf norddeutschen Bieres) berechtigt
gewesen wäre, die Zulassung nicht zu erteilen. Es ist nicht ersichtlich,
dass B durch den Verkauf norddeutschen Biers die Zulassungsvoraussetzungen
der Kirchweihsatzung nicht erfüllt, da er ja immerhin
auch lokale Biere ausschenkt. Mitbewerber, die die Kriterien besser
erfüllt hätten, gab es nicht. Damit liegen die Voraussetzungen für einen
Widerruf nicht vor.
Zwischenergebnis: Somit kommt eine nachträgliche, die ursprünglich weitere
Zulassung einschränkende Auflage nicht in Betracht.
Ergebnis: für Anordnung fehlt eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Sie ist daher
rechtswidrig.
21 Vgl. Knack, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 36, Rn. 31.
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