Bericht von Joachim Preißler - Gesundheit-Sachsen

Nach einer Pause folgte dann der Vortrag von Friedrich R. München, Leiter des Fachbereiches
Rechtsangelegenheiten/Vertragswesen und stellvertretender Geschäftsführer der
Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V., zum Schwerpunkt „Die Kooperation von Krankenhäusern
als Mitglied oder Partner von Ärztenetzen“.
Zu Beginn verwies der Redner auf die vielfältigen Formen der Kooperation zwischen
Krankenhaus und den niedergelassenen Ärzten, die z.T. schon seit vielen Jahren bestehen:
- Belegärzte: die als niedergelassene (nicht am Krankenhaus angestellte) Ärzte, denen von
einem Krankenhausträger auf vertraglicher Basis Krankenhausbetten (Belegbetten) zur
Verfügung gestellt werden, um Patienten (Belegpatienten) der eigenen Fachrichtung
stationär zu behandeln. Zu den gesetzlichen Grundlagen, v.a.:
siehe: Belegärztliche Leistungen nach § 121 SGB V
siehe: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
(Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) § 18 Belegärzte
„(1) Belegärzte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte,
die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme
der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel stationär oder teilstationär
zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten...“
- Honorarärzte
Des weiteren und in zunehmendem Maße agieren in Kooperation mit den Kliniken Honorarärzte,
d.h. Ärzte, die als selbstständige (freiberufliche) Unternehmer bei wechselnden Auftraggebern
(Kliniken und Praxen) auf eigene Rechnung und gegen Honorar tätig werden.
Dabei sind vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter allgemeine Krankenhausleistungen,
nach § 2 II S. 2 Nr. 2 KHEntgG / BpflV. Zu beachten sind dabei (neben medizinischen
und qualitätsorientierten Kriterien) steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche
Probleme zum Thema Arbeitnehmereigenschaft, die entfallen
können bei Berufsausübungsgemeinschaften und bei Verträgen mit Gruppenpraxen.
- Ambulantes Operieren im Krankenhaus (AOP-Vertrag)
Gesetzliche Grundlagen: Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V – ambulantes Operieren
und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus – zwischen den Spitzenverbänden der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V
(DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
- Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus nach § 115 a SGB V
- Ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116 b SGB V
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde ab 2012 die bisherige Regelung
durch die ambulante spezialfachärztliche Versorgung ersetzt. Sowohl die an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer (niedergelassene Vertragsärzte,
Medizinische Versorgungszentren) wie auch die Krankenhäuser sollen künftig schwere
Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen
und Erkrankungszustände mit geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte
Leistungen unter grundsätzlich denselben Anforderungen ambulant behandeln können.
- Kooperationen bei Notfallambulanzen, beim Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst
siehe § 75 SGB V, Inhalt und Umfang der Sicherstellung
Autor: Joachim Preißler; Verein zur Förderung von Innovationen Tel. 0351 – 810 73 88
in der Gesundheitswirtschaft in der Region Dresden e.V. Fax 0351 – 810 73 88
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