Bericht von Joachim Preißler - Gesundheit-Sachsen

Bericht: „Ärztenetze. Eine Kooperationsform
mit neuer Perspektive?“
Datum:
Ort:
Veranstalter:
25. Mai 2012, 14.00 – 18.00 Uhr
Technische Universität Dresden, Medizinische Fakultät
Carl Gustav Carus, Medizinisch-Theoretisches Zentrum (MTZ),
Fiedlerstraße 42, 01307 Dresden
Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im
Gesundheitswesen e.V. (DGIV)
Einleitung und Ausgangssituation:
Das Thema Vernetzung ist in aller Munde. So auch im Gesundheitswesen. Die Bedeutung
von ärztlichen Kooperationen, v.a. von Ärzte-Netzen u.ä. Kooperationsformen, wird
in den kommenden Jahren weiter wachsen. Bei den älter werdenden, chronisch kranken
und multimorbiden Patienten, der gegenwärtigen Altersstruktur der Ärzte und den veränderten
Lebensplänen der neuen Medizinergeneration wird die kooperative Ausübung
der Heilkunde eher zum Regelfall. Welche Rolle Ärztenetze der sogenannten 2.
Generation dabei spielen können, sollte die Veranstaltung zeigen.
Ärzte, vernetzt Euch!
Dies war eine der Losungen, die vom gleichzeitig in Nürnberg stattfindenden 115. Deutschen
Ärztetag ausgehen sollte. Auch wenn diese Botschaft nicht auf einhellige Begeisterung
bei allen Ärzten stieß – kritische Stimmen kamen u.a aus Sachsen -, weil Kooperationen
auch das Risiko neuer Abhängigkeiten für Ärzte bergen können, war der Ruf nach
Vernetzung und Kooperation nicht zu überhören. s. Ärzte, vernetzt Euch!
In seiner Begrüßung und in der Einführung in das Thema ging Prof. Dr. med. Detlev M.
Albrecht, Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus an der Technischen
Universität Dresden, noch einmal auf Grundlagen der medizinischen Versorgung
und v.a. auf die Themen Angemessenheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ein.
Im § 2 Leistungen SGB V ist geregelt, dass die Krankenkassen den Versicherten die im
Dritten Kapitel des SGB V genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots
(§ 12 SGB V) zur Verfügung stellen. Dabei heißt es wörtlich: „Krankenkassen, Leistungserbringer
und Versicherte haben darauf zu achten, dass die Leistungen wirksam und
wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.“
Zugleich ist im § 72 SGB V geregelt, dass die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten
ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten
Standes der medizinischen Erkenntnisse zu gewährleisten ist. Im Gegenzug
müssen die Leistungen der ambulanten Leistungserbringer angemessen vergütet werden.
Von einer Maximalversorgung kann somit keine Rede sein – und ist es auch nie gewesen.
Dies gilt natürlich besonders auch unter der veränderten Bedingungen des medizinischen
Versorgung: Globalisierung, demographische Veränderungen gerade auch in Sachsen,
Veränderungen in den Berufsabsichten von jungen Ärztinnnen und Ärzten.
Insofern nehmen auch die Verteilungsprobleme in und zwischen den Regionen zu:
Autor: Joachim Preißler; Verein zur Förderung von Innovationen Tel. 0351 – 810 73 88
in der Gesundheitswirtschaft in der Region Dresden e.V. Fax 0351 – 810 73 88
Martin-Luther-Platz 10 E-Mail: joachim-preissler@t-online.de
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– einerseits Ballungsräume: mit einer z.T. wachsenden Bevölkerung sowie wieder
zunehmenden Geburten und einer Vielzahl spezialisierter Medizinangebote: Kliniken,
verschiedener Stufen; Tageskliniken/Ambulanzen; niedergelassenen Haus-/Fachärzte...
wie z.B. im Raum Dresden
– andererseits periphere Regionen: mit einer zunehmend alternden Bevölkerung mit zugleich
erhöhtem Versorgungsbedarf und Problemen in der Nachwuchsgewinnung
bei (Haus-)Ärzten u.a. Gesundheitsberufen: z.B. Oberlausitz, ländliche Regionen um
Leipzig
Insofern sind die Chancen, die sich mit den Gesundheitsstrukturgesetzen der vergangenen
Jahre und insbesondere mit dem neuen Versorgungsstrukturgesetz (VStG) ergeben,
geeignet hier die Versorgungslandschaft zu verbessern bzw. zu stabilisieren:
So zeigt sich zunehmend, dass die freiberufliche Niederlassung in einer Einzelpraxis für
eine Reihe von jungen Ärztinnen und Ärzten bzw. Medizinstudierenden – zumindest als Einstieg
– keine erstrebenswerte Option ist (siehe aktuelle Befragung des Hartmannbundes).
Deshalb sind solche „neuen“ Formen der Berufsausübung sinnvoll und notwendig, wie:
– Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) (§ 95 SGB V)
– Vertragsarztrechtsänderungsgesetz – VändG (2007): Anstellung von Ärzten
– Aufhebung der Residenzpflicht (Versorgungsstrukturgesetz - VStG)
Hinzu kommen Angebote der Kooperation und Vernetzung, u.a.:
– Mobile Angebote
– Telemedizinische Angebote
– Ärztenetze
In seinem ersten Einführungsbeitrag ging Prof. Dr. med. Stefan G. Spitzer, der Vorsitzende
des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen
e.V., auf die Entwicklung der Ärzte-/Praxisnetze und die gesetzlichen Grundlagen
ein. Anfang der 1990er Jahre bildeten sich die ersten Ärztenetze. Das Zweite GKV-Neuordnungsgesetz
(2. NOG) 1997 hatte dann das Ziel, neue Versorgungsstrukturen im ambulanten
Bereich durch eine stärkere Vernetzung von niedergelassenen Ärzten durch „Praxisnetze“
bzw. „Ärztenetze“ zu fördern. Mit dem 2. NOG sind zum Thema Vernetzung
Optionen für Modellvorhaben (§ 63 SGB V) und Strukturverträge (§ 73 a SGB V) zur Weiterentwicklung
von Verfahrens-, Organisations- und Vergütungsformen eingeführt worden.
Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (GKVRefG) erhielten die Krankenkassen
durch Einfügung des § 140 a-h SGB V (Integrierte Versorgung) die Möglichkeit, Verträge
zur sektorübergreifenden Versorgung mit ambulanten Leistungserbringern, Krankenhäusern
u.a. abzuschließen. Präzisierungen und Erweiterungen erfolgten v.a. mit dem Gesetz
zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) (2004) sowie mit dem
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) (2007).
Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (VStG) bietet Ärztenetzen neue Chancen. Mit
§ 87b SGB V eröffnet sich die Möglichkeit, dass Netze im Rahmen des Kollektivvertrags
von ihrer Kassenärztlichen Vereinigung ein Budget oder eine Förderung für Versorgungsaufgaben
erhalten. Die Möglichkeit zum Abschluss von Selektivverträgen mit Krankenkassen
nach § 73a sowie § 140 ff. besteht weiter. Zudem können Netze als Modellvorhaben
nach § 63 gefördert werden. Fragen bestehen u.a. in der Akkreditierung von Ärztenetzen.
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Zu den konkreten „Chancen der Ärztenetze im Versorgungsgeschehen – neue Perspektiven
durch das GKV-VStG“, sprach im Anschluss Dr. Carsten Jäger, Stellvertretender
Vorsitzender der Agentur deutscher Ärztenetze e.V. und Geschäftsführer Ärztenetz Südbrandenburg
Elsterwerda (ANSB).
Zum Ärztenetz Südbrandenburg (ANSB): Es besteht seit 2004 als Zusammenschluss von
mehr als 50 Haus- und Fachärzten der Landkreise Elbe-Elster und Oberspree-Lausitz:
Abbildung: Logo des Ärztenetzes Südbrandenburg
Das Logo des ANSB steht in den Mitgliedspraxen für eine neue Qualität in der
medizinischen Versorgung in der Region Südbrandenburg
In den Gründungsjahren als GbR wurden Investitionen durch die Ärzte als
Gesellschafter der ANSB GbR getätigt, um Managementstrukturen in Form
der ANSB Consult GmbH und eine EDV-Vernetzung aufzubauen sowie Personal
einzustellen.
Das Versorgungskonzept des ANSB wurde bis zum Frühjahr 2008 so weit entwickelt,
dass es den regional relevanten Krankenkassen im Rahmen eines Selektivvertrages angeboten
werden konnte. Ergebnis sind zwei populationsbezoge
Vollversorgungsverträge (ohne Fokussierung auf einzelne Indikationsbereiche) mit der
AOK Brandenburg (heute AOK Nordost) und der BARMER Ersatzkasse (heute BARMER
GEK)
In diesen Verträgen sind derzeit fast 11.000 Patienten im Rahmen der zentralen elektronischen
Patientenakte eingeschrieben. Der in den Verträgen generierte Nutzen,
beispielsweise durch die Reduzierung der Kosten für stationäre Aufenthalte, wird
zwischen dem Ärztenetz und der Krankenkasse geteilt.
Mit der Zulassung eines netzeigenen MVZ zum 01.07. 2012 baut das Ärztenetz Südbrandenburg
das Leistungsspektrum konsequent aus und wird auch hier mit der Option einer
angestellten Tätigkeit für junge Ärztinnen und Ärzte seiner Verantwortung für die Region
gerecht. Hinzu kommen weitere Funktionen/Optionen: Case Management, AgnES.
Weitere Gründe für die Gründung eines MVZ durch ein Ärztenetz:
−mittel- und langfristige Verantwortung für die Patienten im Ärztenetz
−Verantwortung für die Praxisnachfolge im Ärztenetz
Entwicklung vernetzter Strukturen:
I. Generation (ca. 1995 – 2003)
– Modellvorhaben
– hohe Unverbindlichkeit
– mangelnde Zielorientierung
– kein Netzmanagement
II. Generation (ca. 2004 – 2008)
– Integrierte Versorgung (IV)
– Budgetübernahme
– Qualitätsmanagement
– Controlling
– höhere Regelverbindlichkeit
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III. Generation (ab 2009)
– regionaler Vollversorger
– umfassende Patientenorientierung
– Pay for Performance/Erfolgsorientierte Vergütung
– Integrierte IuK/PVS-Systeme
– elektronische Patientenakten
IV. Generation (ab 2012): mit GKV-Versorgungsstrukturgesetz (VStG): ???
Worin erkennt man erfolgreiche Ärztenetze?
Die monetäre Erfolgsmessung innerhalb eines Arztnetzes erfolgt bisher durch einen Vergleich
der Morbi-RSA-Zuweisungen mit den tatsächlichen Gesamtausgaben für die
eingeschriebenen Versicherten. Dabei zeigen sich folgende Ergebnisse:
– bereits im ersten Jahr können Einsparungen je Patient bis 100 Euro erreicht werden
– es werden Kosteneinsparungen im zweistelligen Prozent-Bereich erreicht
(Quelle: Durchschnittsergebnisse der Netze Gesundes Kinzigtal, QuE, UGOM, MainArzt)
Deutschlandweit könnten kurzfristig ca. 50 und mittelfristig ca. 200 Arztnetze analoge
Versorgungsstrukturen zum Gesundheitsnetz QuE Nürnberg (QuE) etablieren. Bei einer
solchen Ausdehnung der regional vernetzten Gesundheitssysteme auf 200 Netze deutschlandweit
würden ca. 4 % der Bevölkerung Deutschlands/6,5 % der GKV-Mitglieder von
Ärztenetzen betreut werden, könnten ca. 500 Mio. Euro jährlich eingespart werden, bei
gleichzeitiger Steigerung der Versorgungsqualität.
siehe: http://www.deutscheaerztenetze.de/uploads/files/kurzportraet_netzagentur_20120426.pdf
Politische Kernforderungen der „Netzagentur“:
– Ärztenetze müssen als Leistungserbringer im SGB V anerkannt werden
– Krankenkassen sollen Anreize erhalten, Verträge mit Netzen abzuschließen
– Netze sollen einen regionalen Teilsicherstellungsauftrag übernehmen können
Erste Ergebnisse:
– auf Initiative der Netzagentur Änderungsantrag der CDU/CSUFraktion zum GKV-VStG:
– professionelle Ärztenetze sollen eigenes Honorarbudget erhalten (§ 87b SGB V)
– Netzagentur erarbeitet Richtlinien-Katalog zur Förderung von Netzen
– Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Kriterien für eine Zertifizierung oder Akkreditierung sind die Erfüllung von Standards für
die Bereiche:
– Organisationsstruktur
– Netzwerk-Management
– Prozesse
– IT-Entwicklung
– interne Strukturen
– Qualitätsparameter
– Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung (Budgetverantwortung)
siehe: Konzeptpapier zur Stärkung der regionalen Vernetzung: Innovationsfaktor Praxisnetze,
NAV-Virchow-Bund, http://www.navvirchowbund.de/uploads/files/konzeptpapier_foerderung_aerztenetze_nav_060411.pdf
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Dem folgte der Beitrag von Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen
Vereinigung Sachsen zum Thema: „Die Umsetzung der Regelungen des
Versorgungsstrukturgesetzes zur Förderung von Ärztenetzen durch die Kassenärztlichen
Vereinigungen“. Sein Ausgangspunkt waren die verschiedenen positiv wie negativ
besetzten Netzbegriffe: u.a.: „Web“, „Al-Qaida“ („Das Fundament“, „Die Basis“), Mafia“.
Zum Begriff „Praxisnetz“:
Unter dem Begriff des Praxisnetzes versteht man kooperative Organisationsformen von
(freiberuflich tätigen) niedergelassenen Ärzten unter Wahrung ihrer Selbständigkeit.
Dabei können diese Kooperationen eine „sehr unterschiedliche Intensität“ haben; beginnend
mit losen Zusammenschlüssen, die v.a. den Informations- und Erfahrungsaustausch
fördern, über feste Qualitätszirkel bis hin zu Praxisnetzen, die auch vertraglich eine feste
Kooperation vereinbaren und bei denen die Honorierung Bestandteil der Praxisnetz-
Vereinbarungen ist. Im letzteren Fall wird das Praxisnetz Vertragspartner der Krankenkassen
für die Leistungen, die für die Patienten zu erbringen sind. Dabei kann das Praxisnetz
insgesamt für die zwischen dem Netz und den Kassen vereinbarten Leistungen honoriert
werden; das Praxisnetz verteilt die Honorare dann innerhalb des Netzes. siehe auch:
http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/praxisnetz/praxisnetz.htm
§ 87 b Abs. 4 SGB V Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Vorgaben zur Festlegung und Anpassung des
Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung nach Absatz 1
Satz 1 sowie Kriterien und Qualitätsanforderungen für die Anerkennung besondersförderungswürdiger
Praxisnetze nach Absatz 2 Satz 2 als Rahmenvorgabe für Richtlinien
der Kassenärztlichen Vereinigungen, insbesondere zu Versorgungszielen, im Einvernehmen
mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu bestimmen. Darüber hinaus hat
die Kassenärztliche Bundesvereinigung Vorgaben insbesondere zu den Regelungen des
Absatzes 2 Satz 1 bis 3 zu bestimmen; dabei ist das Benehmen mit dem Spitzenverband
Bund der Krankenkassen herzustellen. Die Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind von
den Kassenärztlichen Vereinigungen zu beachten.
Empfehlungen von Gesundheitsausschuss und der Bundesärztekammer für Ärztenetze:
– Effektivität
– Effizienz
– Qualität unter einen Hut zu bringen
Praxisnetze - Versorgungsziele
Versorgung
Multimorbidität
drohende ärztliche
Unterversorgung
Grundlagen und Richtlinien der medizinischen Versorgung nach SGB V:
w = wirtschaftlich
a = ausreichend
n = notwendig
z = zweckmäßig
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Die „Chancen und Perspektiven von Ärztenetzen – die Sicht der gesetzlichen Krankenkassen“
stellte danach Claudius Wehner, Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Sachsen, Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) dar.
Vertragsmanagement als Wettbewerbsfaktor: wichtige „Gesundheits(struktur-)
gesetze“ v.a. für die Strategische Positionierung der Gesetzlichen Krankenkassen
Gesundheitsfond
1994 1996 2000 2009
Risikostruktur- Recht auf freie morbiditätsorientierter
ausgleich (RSA) Kassenwahl RSA (Morbi-RSA)
Wettbewerb und Selektivverträge in der GKV (SGB V):
– Einstieg: Disease Management Programme (DMP) (nach § 137 f: fünf Indikationen)
– Integrationsversorgung (nach § 140 a – h): „Testfeld“ für neue Vertragsformen;
Ende 2004: rund 300 IV-Verträge; bis Ende 2008: rund 6.000 IV-Verträge; ab 2009 gibt
es kaum neue IV-Verträge; Gründe dafür können der Wegfall der Anschubfinanzierung
sowie die 2009 mit der Einführung des Gesundheitsfonds und des morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) verbundenen Unwägbarkeiten und Risiken für die
Krankenkassen sein
– Hausarztzentrierte Versorgung (nach § 73 b)
Aktuelle Daten zu den Ärztenetzen in der Bundesrepublik Deutschland:
Die Zahl der Ärztenetze in Deutschland nimmt weiter zu. Aktuell gibt es bundesweit mehr
als 900 Ärztenetze. 2009 waren es etwa 600 Netze. Rund 50.000 der 140.000 ambulant
tätigen Ärztinnen und Ärzte haben sich inzwischen vernetzt.
Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede. Eine Vorreiterstellung hat Nordrhein-Westfalen;
Bayern und Baden-Württemberg beziehen die Plätze zwei und drei. Die neuen
Bundesländer sind dagegen auch weiterhin mit relativ wenigen Ärztenetzen präsent.
Anzahl der Ärztenetze in den Bundesländern:
Quelle: Agentur deutscher Arztnetze:
– Nordrhein-Westfalen 138 Ärztenetze
– Baden-Württemberg: 90 Ärztenetze
– Bayern: 62 Ärztenetze
– Hessen: 50 Ärztenetze
− Brandenburg: 3 Ärztenetze
− Sachsen 4 Ärztenetze
- Interdisziplinäres Gefäßnetz Dresden, 01127 Dresden
Internet: www.hautarztpraxis-leupold.de
- Leipziger Gesundheitsnetz e.V., 04299 Leipzig, Internet: www.gesundheitsnetz-leipzig.de
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- Medizinische Qualitätsgemeinschaft Dresden-Nord c/o Verwaltungsgesellschaft
Medizinisches Betreuungszentrum Mickten mbH, 01127 Dresden
Internet: www.mqg-dresden-nord.de
- Netzwerk Diabetischer Fuß Leipzig, 04808 Wurzen,Internet: www.fussnetz-leipzig.de
− Thüringen: 4 Ärztenetze
- Arztnetz Jena e.V., 07745 Jena, Internet: www.arztnetz-jena.de
- Netzwerk ambul. Operieren Thüringen GmbH, 07745 Jena
- Ärztegenossenschaft Mitteldeutschland eG, 99438 Weimar-Legefeld
Internet: www.aegmd.de
- Ärztegenossenschaft Thüringen eG i.G., 99817 Eisenach, Internet: www.aegt.de
Zu den Ärztenetzen gibt es derzeit 2 größere Studien:
1. Praxisnetz-Studie 2006:
www.gmz-gmbh.de/fileadmin/Schmid_Elmar/Downloads/Studien/06.02.01_wi2_praxisnetzstudie_sample.pdf
2. Praxisnetz-Studie 2009:
Die Praxis-Studie 2009 offenbart die Schwachstellen deutscher Ärztenetze. Nur sieben
der 100 Netze, die sich an der Studie beteiligt haben (86 deutsche und 14 Schweizer Netze),
ließen im Vergleich zur Vorläuferstudie aus dem Jahr 2006 Fortschritte erkennen.
Lediglich 9 Prozent der deutschen Netze erfüllten laut den Wissenschaftlern die Voraussetzungen
für eine aufeinander abgestimmte, qualitativ hochwertige und effiziente Patientenversorgung.
Nur 3 Best-Practice-Netze hat die Studie in Deutschland finden können:
– das Versorgungsnetz QuE in Nürnberg
– das „Gesunde Kinzigtal“
– den Patienten-Partner-Verbund in München und Oberbayern.
Diese Ärztenetze zählen der Studie zufolge zu den führenden Netzen und können
erfolgreich Strukturen der Integrierten Versorgung vorweisen.
Trend seit 2010: Die Ärztenetze arbeiten zunehmend professionell. Seit der Veröffentlichung
der „Praxisnetz-Studie 2009“ haben sich die deutschen Netze nach Ansicht von Dr.
Wambach, Vorsitzender der Agentur deutscher Ärztenetze, enorm weiterentwickelt. So
merke man In den vergangenen zwei Jahren eine deutliche Renaissance der Netze. siehe
auch: www.berliner-aerzte.net/pdf/b_tt1201.pdf
Resümee:
– enges Regulierungssystem und fehlende Finanzhoheit erschweren innovative Projekte
– junge Ärztinnen und Ärzte wollen sich gern vernetzen: „Work-Life-Balance“
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Nach einer Pause folgte dann der Vortrag von Friedrich R. München, Leiter des Fachbereiches
Rechtsangelegenheiten/Vertragswesen und stellvertretender Geschäftsführer der
Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V., zum Schwerpunkt „Die Kooperation von Krankenhäusern
als Mitglied oder Partner von Ärztenetzen“.
Zu Beginn verwies der Redner auf die vielfältigen Formen der Kooperation zwischen
Krankenhaus und den niedergelassenen Ärzten, die z.T. schon seit vielen Jahren bestehen:
- Belegärzte: die als niedergelassene (nicht am Krankenhaus angestellte) Ärzte, denen von
einem Krankenhausträger auf vertraglicher Basis Krankenhausbetten (Belegbetten) zur
Verfügung gestellt werden, um Patienten (Belegpatienten) der eigenen Fachrichtung
stationär zu behandeln. Zu den gesetzlichen Grundlagen, v.a.:
siehe: Belegärztliche Leistungen nach § 121 SGB V
siehe: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
(Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) § 18 Belegärzte
„(1) Belegärzte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte,
die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme
der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel stationär oder teilstationär
zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten...“
- Honorarärzte
Des weiteren und in zunehmendem Maße agieren in Kooperation mit den Kliniken Honorarärzte,
d.h. Ärzte, die als selbstständige (freiberufliche) Unternehmer bei wechselnden Auftraggebern
(Kliniken und Praxen) auf eigene Rechnung und gegen Honorar tätig werden.
Dabei sind vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter allgemeine Krankenhausleistungen,
nach § 2 II S. 2 Nr. 2 KHEntgG / BpflV. Zu beachten sind dabei (neben medizinischen
und qualitätsorientierten Kriterien) steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche
Probleme zum Thema Arbeitnehmereigenschaft, die entfallen
können bei Berufsausübungsgemeinschaften und bei Verträgen mit Gruppenpraxen.
- Ambulantes Operieren im Krankenhaus (AOP-Vertrag)
Gesetzliche Grundlagen: Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V – ambulantes Operieren
und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus – zwischen den Spitzenverbänden der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V
(DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
- Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus nach § 115 a SGB V
- Ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116 b SGB V
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde ab 2012 die bisherige Regelung
durch die ambulante spezialfachärztliche Versorgung ersetzt. Sowohl die an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer (niedergelassene Vertragsärzte,
Medizinische Versorgungszentren) wie auch die Krankenhäuser sollen künftig schwere
Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen
und Erkrankungszustände mit geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte
Leistungen unter grundsätzlich denselben Anforderungen ambulant behandeln können.
- Kooperationen bei Notfallambulanzen, beim Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst
siehe § 75 SGB V, Inhalt und Umfang der Sicherstellung
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Kooperationen sind u.a. möglich mit:
– Psychiatrischen Institutsambulanzen
– Hochschulambulanzen
– Sozialpädiatrischen Zentren
- Integrierte Versorgung nach § 140 a und folgende SGB V
– sektorenübergreifend
– die Sozialgesetzbücher Fünf bis Zwölf (SGB V – SGB XII) übergreifend
Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um „Einweisungspauschalen“ u.ä.
wies Herr München noch einmal dezidiert auf die gesetzlichen Regelungen hin:
- Die Verordnung von Krankenhausbehandlung: ist in § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V
geregelt. Der Vertragsarzt unterrichtet und berät gemäß § 5 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien
den Patienten über die Notwendigkeit der stationären Behandlung, wobei
er die ihm zugänglichen Informationen über geeignete Krankenhäuser einbeziehen soll.
- § 31 Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO)
Durch das Fordern oder Annehmen von Prämien für die Einweisung eines Patienten in ein
bestimmtes Krankenhaus handelt der niedergelassene Arzt berufsrechtswidrig. Nach § 31
der Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO) ist es Ärzten nicht gestattet, für die
Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt o.a. Vorteile sich versprechen
oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.
Weitere mögliche Tatbestände im Zusammenhang mit der Einweisung von Patienten:
- Einweisungsboykotte durch Ärzte, Ärztenetze u.a. = Nötigung nach § 240 StGB
„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen
Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....“
- Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB
„(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen
Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen
lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen
Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft...“
- Bestechlichkeit nach § 332 StGB
„(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen
Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt
oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und
dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar...“
- Vorteilsgewährung nach § 333 StGB
„(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen
Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft...“
- Bestechung nach § 334 StGB ....
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Zum Ende seines Vortrags wies der Redner auf einige Empfehlungen für die Kooperation
mit Ärztenetzen hin, die auch in Rahmenverträgen vereinbart werden (sollten), u.a.:
– Medizinisches Leistungsspektrum
– Person des Auftragenden
– Person des Beauftragten
– Vergütungsfragen
– Haftungsfragen
– Dokumentation
– Einbindung in QM- und QS-Systeme
Den abschließenden Vortrag hielt Prof. Dr. med. Stefan G. Spitzer zum Thema „Ärztenetze
und Integrierte Versorgung“.
Was die Krankheitsbilder für geeignete Selektivverträge betrifft, wies er auf die klassischen,
sogenannten „Zivilisationskrankheiten“ hin: Diabetes, Hypertonie, Übergewicht,
Rückenschmerzen, Rheuma, Herzinsuffizienz und zunehmend Psychische Erkrankungen.
Diese zum großen Teil chronischen und progredienten Erkrankungen bedürfen eines
abgestimmten Schnittstellenmanagements, was die bisherige v.a. sektoral und organzentriert
betriebene Medizin nur unzureichend leisten konnte bzw. geleistet hat.
In diesem Kontext ist auch der Auftrag für ein Sondergutachten 2012 des ehemaligen
Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler an den Sachverständigenrat zur Begutachtung
der Entwicklung im Gesundheitswesen zum "Wettbewerb an den Schnittstellen der
Gesundheitsversorgung" zu sehen, das Ende Juni 2012 vorgelegt werden soll.
Den Schritt von der sektoralen zur populationsorientierten Versorgung zeigt die
Abbildung unten aus dem „Gutachten SVR 2009: Koordination und Integration... „
Abb.: Von der
sektoralen zur
populationsorientierten
Versorgung
Dabei verliert die sektorale Abgrenzung an Bedeutung, die regionalen Strukturen entscheiden über
den Ort der Leistungserbringung Quelle: Gutachten SVR 2009: Koordination und Integration −
Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens
www.svr-gesundheit.de/Gutachten/Gutacht09/Kurzfassung09.pdf
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Zur Evaluation von Ärztenetzen verwies Prof. Spitzer auf eine aktuelle Studie der Technischen
Hochschule Mittelhessen: „Ärztenetze und Integrierte Versorgung. Zwischen
Anspruch und Wirklichkeit“ Der Tenor der Studie: Ärzte haben durchweg hohe Erwartungen,
wenn sie sich in Netzen organisieren und an der Integrierten Versorgung
teilnehmen. Doch nicht immer werden alle Ziele erreicht, wie die empirische Untersuchung
zeigt. siehe: www.aerzteblatt.de/pdf/109/12/a576.pdf
Fazit von Prof. Spitzer:
– die demographische Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Medizin
und die medizinische Versorgungs(landschaft)
– Ärztenetze können wichtige Vertragspartner der Selektivversorgung sein
– ein Leistungsvergleich zwischen Selektivversorgung und Regelversorgung
kann auch der Regelversorgung helfen
Fazit der Veranstaltung:
Die Veranstaltung „Ärztenetze. Eine Kooperationsform mit neuer Perspektive?“ am 25. Mai
2012 des DGIV in Dresden zeichnete ein facettenreiches Bild zum gegenwärtigen Stand,
zu den Aktivitäten sowie zu Chancen und Hindernissen der Ärztenetze in Deutschland.
Die Beiträge zeigten auch die derzeit guten Chancen für Ärztenetze, sich zu gründen bzw.
für die etablierten Netze der „III. Generation“ (als regionaler Vollversorger mit umfassender
Patientenorientierung und erfolgsorientierter Vergütung) sich zu Arztnetzen der „IV. Generation“
im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (eigenes Budget) zu entwickeln.
Für die „Neuen Bundesländer“, insbesondere auch für Sachsen (4 größere Praxisnetze)
und für Thüringen (4 größere Praxisnetze), gilt es nochmals zu analysieren, warum die Anzahl
der Ärztenetze gegenwärtig so gering ist und ob und wie hier eine Zunahme der
Ärztenetze u.a. Kooperationsformen erreicht bzw. gefördert werden kann.
Dies vor dem Hintergrund, dass die klassische Einzelarztpraxis zwar auch weiterhin ihre
Berechtigung haben wird. Zugleich spielen zunehmend kooperative und vernetzte Formen
der ärztlichen Berufsausübung eine wichtige Rolle (wie aktuelle statistische Daten und
Befragungen von Medizinstudierenden, u.a. des Hartmannbundes, zeigen);
Mögliche Optionen, die jeweils konkret zu prüfen und zu bewerten sind:
– Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen; Berufsausübungsgemeinschaften (BAG)
– Arztpraxen als Eigeneinrichtungen der KVen
– Arztpraxen als kommunale Einrichtungen
– Ärztenetze/Praxisnetze
– MVZ: mit angestellten und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
Autor des Veranstaltungs-Reports:
Joachim Preißler
Dipl.-Philosoph, Dipl.-Gesundheitswissenschaftler
Verein zur Förderung von Innovationen in der
Gesundheitswirtschaft in der Region Dresden e.V.
E-Mail: joachim-preissler@t-online.de
Graphik: Fa. Red_i_Point
Autor: Joachim Preißler; Verein zur Förderung von Innovationen Tel. 0351 – 810 73 88
in der Gesundheitswirtschaft in der Region Dresden e.V. Fax 0351 – 810 73 88
Martin-Luther-Platz 10 E-Mail: joachim-preissler@t-online.de
010699 Dresden S. 11