Binnenschifffahrt im politischen Aufwind - Bundesverband der ...

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Nr. 4 · 2005
BDB begrüßt die Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD
Binnenschifffahrt erhält höheren Stellenwert
Der BDB ist mit den von CDU/CSU
und SPD getroffenen Koalitionsvereinbarungen
für den Bereich
Verkehr hoch zufrieden. Nach den ideologisch
gefärbten und für das Gesamtsystem
Binnenschifffahrt und Wasserstraße
eher schädlichen Aussagen im
Koalitionsvertrag des Jahres 2002 (siehe
RePort Nr. 3/2005 und RePort Nr.
4/2002) haben sich CDU/CSU und SPD
im November 2005 unter der Überschrift
„Gemeinsam für Deutschland -
mit Mut und Menschlichkeit“ auf eine
Vereinbarung verständigt, die mit den
eindeutigen verkehrs- und gewerbepolitischen
Aussagen zu einer deutlichen
Aufwertung des Verkehrsträgers Binnenschiff
führt.
CDU/CSU und SPD haben in ihrer Vereinbarung
damit die weit überwiegende
Zahl der Vorschläge des „Aktionsplanes
zur Stärkung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt
und des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes“
aufgegriffen,
die der BDB Anfang Oktober 2005 den
Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin
zugestellt hatte (siehe hierzu RePort
Nr. 3/2005).
Von besonderer Bedeutung sind die
Maßnahmen der Bundesregierung zur
Modernisierung und Erneuerung der
deutschen Binnenschiffsflotte. Die große
Koalition hat eine Kernforderung des
Binnenschifffahrtsgewerbes aufgegriffen
und vereinbart, § 6b Einkommensteuergesetz
für die Binnenschifffahrt zu
öffnen, mit der Folge, dass Veräußerungsgewinne
aus dem Verkauf eines
Binnenschiffes steuerfrei auf den Erwerb
eines neuen Schiffes übertragen werden
können. Außerdem sollen die Investitionen
in die Wasserstraßeninfrastruktur
deutlich erhöht werden.
Unter der Überschrift „Maritimen Standort
und Binnenschifffahrt stärken“ haben
SPD und CDU/CSU im Kapitel
B.I.6.4 unter anderem folgende Vereinbarungen
getroffen:
Die Sicherung und Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Binnenschifffahrt ist für die Koalition
ein zentrales Anliegen. Die deutsche
Binnenschifffahrt als unbestritten sicherer
und umweltfreundlicher Verkehrsträger
muss in den kommenden
Jahren im Gesamtverkehrssystem
deutlich an Bedeutung gewinnen.
Für die Binnenschifffahrt sind gut erhaltene
Wasserstraßen in einem integrierten
Verkehrssystem ebenso unverzichtbar
wie für die Effizienz von
Logistikketten.
Das Handlungskonzept des Forums
Binnenschifffahrt wird bei der weiteren
Arbeit berücksichtigt.
Die in der 15. Legislaturperiode bereits
verabschiedete steuerliche Förderung
über den § 6b EStG soll endgültig
gesetzlich verankert werden.
Zu den Themen Verkehrswegeplanung
und Wasserstraßeninfrastruktur wurde
im Kapitel B.I.6 unter anderem vereinbart:
Verkehrsinvestitionen werden erhöht.
Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau
von Straßen, Schienen und Wasserstraßen
wird gewährleistet. Zur
Gewährleistung eines Mindestbedarfs
für die Erhaltung und den Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur wird im
Zeitraum der 16. Legislaturperiode
die Investitionslinie der Bundesverkehrswege
deutlich erhöht und verstetigt.
Investitionsmittel des Bundes in die
Verkehrsinfrastruktur sind nicht als
Subventionen zu werten.
Die im Bundesverkehrswegeplan
2003 und in den Ausbaugesetzen
festgeschriebenen Projekte werden
zügig voran gebracht. Weitere Priorisierungen
erfolgen bei der Aufstellung
der Fünfjahresplanung.
Unverzüglich wird ein Bundeswasserstraßenausbaugesetz
erarbeitet.
Planung und Bau von Infrastruktur
werden erleichtert und beschleunigt.
Mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz
werden die Voraussetzungen
für eine bundesweit einheitliche
Straffung, Vereinfachung und Verkürzung
der Planungsprozesse geschaffen.
„Wir sind hoch zufrieden, dass die Binnenschifffahrt
nun endlich den verkehrsund
gewerbepolitischen Stellenwert bekommt,
der ihr gebührt.“, erklärt BDB-
Präsident Heinz Hofmann. Der BDB wird
die Regierung selbstverständlich bei der
Bewältigung der anstehenden Aufgaben
unterstützen und den konstruktiven Dialog
der vergangenen Jahre fortsetzen.
Leitet seit Juli 2004 die BDB-Repräsentanz im
„Haus der Deutschen Wirtschaft“ in Berlin:
BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen
Der BDB wertet die Koalitionsvereinbarungen
auch als Erfolg seiner vor anderthalb
Jahren stark intensivierten Arbeit
in Berlin. Seit Mitte 2004 ist der
BDB mit einer eigenen Repräsentanz,
die von BDB-Geschäftsführer Jens
Schwanen geleitet wird, im „Haus der
Deutschen Wirtschaft“ als Ansprechpartner
in der Bundeshauptstadt vor Ort
präsent.