Binnenschifffahrt im politischen Aufwind - Bundesverband der ...

4 Nr. 4 · 2005
BDB fordert mehr Geld für die Wasserstraßeninfrastruktur
Schäden in Millionenhöhe durch Sperrung des DEK
BDB-Präsident Heinz Hofmann hat
Anfang November 2005 in einem
Schreiben an Bundesverkehrsminister
Dr. Manfred Stolpe auf die enormen
Schäden für das Binnenschifffahrtsgewerbe
hingewiesen, die durch die andauernde
Sperrung des Dortmund-Ems-
Kanals entstehen. Der BDB verknüpft
dies mit dem Appell an den Minister,
sich gemeinsam mit dem Binnenschifffahrtsgewerbe
für mehr Finanzmittel für
den Erhalt und den Ausbau der Wasserstraßen-infrastruktur
einzusetzen. Der
am 11. Oktober 2005 leckgeschlagene
und seitdem gesperrte Kanal wird nach
Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
selbst unter günstigen Voraussetzungen
erst in der 50. Kalenderwoche,
also kurz vor Weihnachten, für
die Schifffahrt wieder durchgängig befahrbar
sein.
Dem Binnenschifffahrtsgewerbe entstehen
hierdurch Schäden in Millionenhöhe.
Erhebliche Verluste sind auch dadurch
entstanden, dass die einzige, etwa
300 Kilometer längere Umfahrungsmöglichkeit
nach einem Schiffsunglück bis
zum 29. Oktober 2005 für 14 Tage gesperrt
war. Insgesamt lagen hierdurch
rund 350 Schiffe fest, für die eine Weiterfahrt
oder ein anderweitiger Einsatz
nicht möglich war. Zusätzliche Schäden
entstehen vor allem dadurch, dass seitens
der Verlader ein massiver Abwanderungsprozess
auf andere Verkehrsträger
eingesetzt hat. Bei einer voraussichtlichen
Sperrzeit des Kanals bis zur 50. KW
ist davon auszugehen, dass der Ladungsverlust
mehrere hunderttausend Tonnen
betragen wird.
„Die Schadenereignisse am Dortmund-
Ems-Kanal zeigen sehr deutlich, welch
gravierende Auswirkungen ein schlechter
Erhaltungszustand der Wasserstraßen
und die Sperrung auch nur einer einzigen
Wasserstraße haben können. Vor
diesem Hintergrund halte ich es für nicht
verantwortlich, wenn die Instandhaltung
der Wasserstraßeninfrastruktur durch zu
knappe Haushaltsmittel gefährdet wird.
Letztendlich wird damit unter anderem
die Rohstoffversorgung ganzer Industriezweige
in Frage gestellt. Weder die Fernstraße
noch die Schiene können das Güterverkehrsaufkommen
der Binnenschifffahrt
übernehmen“, erklärt BDB-Präsident
Hofmann in seinem Schreiben.
Der BDB hat sich wiederholt dafür eingesetzt,
endlich ausreichende Finanzmittel
für den Erhalt und den Ausbau der deutschen
Bundeswasserstraßen zur Verfügung
zu stellen. Dies entspricht auch einer
der Kernforderungen des Forums für
Binnenschifffahrt und Logistik. Planco
hat ebenfalls in seinem Gutachten „Potenziale
und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“
auf das drohende Systemversagen
hingewiesen.
„Die Binnenschifffahrt verfügt über ausreichende
Kapazitäten, um Fernstraße
und Schiene zu entlasten. Güterverlagerungen
„weg vom Schiff“ wären für die
weitere Verkehrsentwicklung fatal und
würden das bisher Erreichte zunichte machen!“,
lautet der dringende Appell des
BDB an den Bundesverkehrsminister.
Neue Regelung als Vorbild für EU
Frankreich zahlt bei Sperrungen
Wäre der Dammbruch am Dortmund-
Ems-Kanal, der die Binnenschifffahrt zwischen
West- und Norddeutschland seit
dem 11. Oktober 2005 zum Stillstand
brachte, auf einem französischen Kanal
oder einem französischen Fluss wie der
Mosel passiert, würden Binnenschiffer eine
Entschädigung von der Wasserstraßenverwaltung
erhalten.
Seit diesem Sommer billigt Frankreich
den Gebühren zahlenden Nutzern der
Wasserstraße Entschädigungen zu, wenn
die Wasserstraßen nicht zur Verfügung
stehen oder die Schifffahrt erheblich beeinträchtigt
ist. Die Kompensation deckt
zwar nicht den Tagesverdienst, hilft aber,
die Insolvenz kleiner und mittelständischer
Unternehmen abzuwenden.
Bei unvorhergesehenen Unterbrechungen
der Schiffbarkeit von Gewässern,
die nicht auf Streik, Hoch- oder Niedrigwasser
oder angekündigte notwendige
Unterhaltungsarbeiten zurückzuführen
sind, können Binnenschiffer zwischen
einer pauschalen Entschädigung oder
Tagessätzen für bestimmte Kosten
wählen. Auch wenn die Dauer einer angekündigten
Sperrung erheblich überschritten
wird, können Schifffahrtstreibende
Ersatz verlangen, wenn sie eine
außergerichtliche Einigung mit dem
Staat anstreben. Umfahren Schiffe einen
gesperrten Bereich, haben sie Anspruch
auf anteiligen Ersatz der Mehrkosten für
Gasöl und auf pauschale Tagesentschädigungen.
Der BDB hat diese neue Regelung für seine
in Frankreich tätigen Mitglieder übersetzt.
Gleichzeitig hat der Verband in seiner
internationalen Dachorganisation,
der Europäischen Binnenschiffahrts Union,
nach der Erfahrung der Sperrungen
auf dem Dortmund-Ems-Kanal eine Diskussion
angestoßen, ob die französischen
Bestimmungen auch ein Vorbild
für eine europäische Verordnung zur Vermeidung
unverschuldeter Insolvenzen
sein kann.
Den über 350 direkt betroffenen Binnenschiffern,
die mehr als zwei Wochen
nicht zwischen dem Rhein und dem
norddeutschen Kanalgebiet verkehren
konnten, weil auch die Umfahrungsroute
über Friesland nach der Havarie der Ilona
M auf der unteren Ems gesperrt war (Re-
Port Nr. 3/2005), bleibt nur die Möglichkeit,
Stundungen mit dem Jahressteuerausgleich
zu beantragen. Andere Möglichkeiten
haben die unverschuldet in Not
geratenen Unternehmer derzeit nicht.