Binnenschifffahrt im politischen Aufwind - Bundesverband der ...

Informationen des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V.
14. Jahrgang Dezember 2005 Nr. 4
Binnenschifffahrt im politischen Aufwind
Täglich blicken die Bundestagsabgeordneten - wie hier am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus - auf den Verkehrsträger Binnenschiff, denn die Spree fließt
mitten durch das Regierungsviertel in Berlin. Die Binnenschifffahrt erhält im neuen Koalitionsvertrag besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung.
Aus dem Inhalt:
Koalitionsvereinbarung: Maritimer
Standort und Binnenschifffahrt sollen
gestärkt werden. Seite 2
Neue Führung: Glückwünsche für Bundesverkehrsminister
Tiefensee. Seite 3
Wasserstraßeninfrastruktur: BDB fordert
höhere Finanzmittel. Seite 4
Propylen-Pipeline: Land NRW gewährt
Beihilfe in Millionenhöhe. Seite 5
Sachsen-Anhalt: FDP und BDB bekräftigen
Wasserstraßenanschluss. Seite 6
Invest in Germany: BDB im Fachbeirat
zur Stärkung des Logistikstandortes
Deutschland vertreten. Seite 7
Neues aus der EBU: Seite 8
Wasserrahmenrichtlinie: BDB und EBU
werden an Umsetzung beteiligt. Seite 9
Jubiläum: Mittelständische Personenschiffahrt
stärkt den BDB. Seite 9
Kurz gemeldet Seite 10

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Nr. 4 · 2005
BDB begrüßt die Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD
Binnenschifffahrt erhält höheren Stellenwert
Der BDB ist mit den von CDU/CSU
und SPD getroffenen Koalitionsvereinbarungen
für den Bereich
Verkehr hoch zufrieden. Nach den ideologisch
gefärbten und für das Gesamtsystem
Binnenschifffahrt und Wasserstraße
eher schädlichen Aussagen im
Koalitionsvertrag des Jahres 2002 (siehe
RePort Nr. 3/2005 und RePort Nr.
4/2002) haben sich CDU/CSU und SPD
im November 2005 unter der Überschrift
„Gemeinsam für Deutschland -
mit Mut und Menschlichkeit“ auf eine
Vereinbarung verständigt, die mit den
eindeutigen verkehrs- und gewerbepolitischen
Aussagen zu einer deutlichen
Aufwertung des Verkehrsträgers Binnenschiff
führt.
CDU/CSU und SPD haben in ihrer Vereinbarung
damit die weit überwiegende
Zahl der Vorschläge des „Aktionsplanes
zur Stärkung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt
und des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes“
aufgegriffen,
die der BDB Anfang Oktober 2005 den
Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin
zugestellt hatte (siehe hierzu RePort
Nr. 3/2005).
Von besonderer Bedeutung sind die
Maßnahmen der Bundesregierung zur
Modernisierung und Erneuerung der
deutschen Binnenschiffsflotte. Die große
Koalition hat eine Kernforderung des
Binnenschifffahrtsgewerbes aufgegriffen
und vereinbart, § 6b Einkommensteuergesetz
für die Binnenschifffahrt zu
öffnen, mit der Folge, dass Veräußerungsgewinne
aus dem Verkauf eines
Binnenschiffes steuerfrei auf den Erwerb
eines neuen Schiffes übertragen werden
können. Außerdem sollen die Investitionen
in die Wasserstraßeninfrastruktur
deutlich erhöht werden.
Unter der Überschrift „Maritimen Standort
und Binnenschifffahrt stärken“ haben
SPD und CDU/CSU im Kapitel
B.I.6.4 unter anderem folgende Vereinbarungen
getroffen:
Die Sicherung und Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Binnenschifffahrt ist für die Koalition
ein zentrales Anliegen. Die deutsche
Binnenschifffahrt als unbestritten sicherer
und umweltfreundlicher Verkehrsträger
muss in den kommenden
Jahren im Gesamtverkehrssystem
deutlich an Bedeutung gewinnen.
Für die Binnenschifffahrt sind gut erhaltene
Wasserstraßen in einem integrierten
Verkehrssystem ebenso unverzichtbar
wie für die Effizienz von
Logistikketten.
Das Handlungskonzept des Forums
Binnenschifffahrt wird bei der weiteren
Arbeit berücksichtigt.
Die in der 15. Legislaturperiode bereits
verabschiedete steuerliche Förderung
über den § 6b EStG soll endgültig
gesetzlich verankert werden.
Zu den Themen Verkehrswegeplanung
und Wasserstraßeninfrastruktur wurde
im Kapitel B.I.6 unter anderem vereinbart:
Verkehrsinvestitionen werden erhöht.
Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau
von Straßen, Schienen und Wasserstraßen
wird gewährleistet. Zur
Gewährleistung eines Mindestbedarfs
für die Erhaltung und den Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur wird im
Zeitraum der 16. Legislaturperiode
die Investitionslinie der Bundesverkehrswege
deutlich erhöht und verstetigt.
Investitionsmittel des Bundes in die
Verkehrsinfrastruktur sind nicht als
Subventionen zu werten.
Die im Bundesverkehrswegeplan
2003 und in den Ausbaugesetzen
festgeschriebenen Projekte werden
zügig voran gebracht. Weitere Priorisierungen
erfolgen bei der Aufstellung
der Fünfjahresplanung.
Unverzüglich wird ein Bundeswasserstraßenausbaugesetz
erarbeitet.
Planung und Bau von Infrastruktur
werden erleichtert und beschleunigt.
Mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz
werden die Voraussetzungen
für eine bundesweit einheitliche
Straffung, Vereinfachung und Verkürzung
der Planungsprozesse geschaffen.
„Wir sind hoch zufrieden, dass die Binnenschifffahrt
nun endlich den verkehrsund
gewerbepolitischen Stellenwert bekommt,
der ihr gebührt.“, erklärt BDB-
Präsident Heinz Hofmann. Der BDB wird
die Regierung selbstverständlich bei der
Bewältigung der anstehenden Aufgaben
unterstützen und den konstruktiven Dialog
der vergangenen Jahre fortsetzen.
Leitet seit Juli 2004 die BDB-Repräsentanz im
„Haus der Deutschen Wirtschaft“ in Berlin:
BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen
Der BDB wertet die Koalitionsvereinbarungen
auch als Erfolg seiner vor anderthalb
Jahren stark intensivierten Arbeit
in Berlin. Seit Mitte 2004 ist der
BDB mit einer eigenen Repräsentanz,
die von BDB-Geschäftsführer Jens
Schwanen geleitet wird, im „Haus der
Deutschen Wirtschaft“ als Ansprechpartner
in der Bundeshauptstadt vor Ort
präsent.

Nr. 4 · 2004
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BDB beglückwünscht Wolfgang Tiefensee als neuen Bundesverkehrsminister
Neuer Name und neue Führungsmannschaft
Der BDB beglückwünscht Wolfgang
Tiefensee, der am 22. November
2005 im Bundeskabinett als neuer
Bundesverkehrsminister vereidigt wurde.
BDB-Präsident Heinz Hofmann hat dem
Minister - ebenso wie der Bundeskanzlerin
Angela Merkel - in einem persönlichen
Schreiben die besten Glückwünsche
des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes
übermittelt und die Bereitschaft zur
Mitarbeit bei der Bewältigung der anstehenden
Aufgaben zugesagt.
Der neue Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD)
Der bisherige Leipziger Oberbürgermeister
Wolfgang Tiefensee hat sich in Sachsen
mit wirtschaftlichen Erfolgen seiner
Stadt einen Namen gemacht. Tiefensee
war bereits zu Beginn der vergangenen
Legislaturperiode als Verkehrsminister im
Gespräch gewesen, hatte jedoch Dr.
Manfred Stolpe seinerzeit den Vortritt gelassen.
Der Vater von vier Kindern wurde
am 4. Januar 1955 in Gera geboren. Der
Diplom-Ingenieur trat 1995 in die SPD
ein und war im Jahr 2000 Vizepräsident
des Deutschen Städtetages.
Neue Staatssekretäre im BMVBW
Ein umfangreiches Stühlerücken hat es
im Ministerium, das sich nun offiziell
„Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung“ nennt, auf der
Ebene der Staatssekretäre gegeben,
nachdem Minister Tiefensee einen „personellen
Neuanfang gewünscht hat“,
wie die „Rheinische Post“ am 22. November
2005 berichtete: Für die beamteten
Staatssekretäre Ralf Nagel und Tilo
Braune kommen der bisherige Leipziger
Stadtentwicklungsdezernent und enge
Vertraute von Wolfgang Tiefensee, Engelbert
Lütke Daldrup, und Jörg Hennerkes,
ehemals Staatssekretär im nordrhein-westfälischen
Verkehrsministerium.
Dem scheidenden Staatssekretär Ralf Nagel
verdankt das Binnenschifffahrtsgewerbe
das Planco-Gutachten „Potenziale
und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“.
Kritiker merken an, dass ihm allerdings
auch der Umstand zu verdanken
ist, dass während der Erstellung des Gutachtens
nahezu vier Jahre lang keine einzige
politische Entscheidung für den Verkehrsträger
Binnenschiff getroffen wurde.
Jörg Hennerkes (57) verfügt in den
Bereichen Verkehr und Binnenschifffahrt
über sehr gute Sachkenntnis. Mit ihm hat
das Binnenschifffahrtsgewerbe bereits
gute Erfahrungen gesammelt, zuletzt
noch bei der Präsentation und den ersten
Umsetzungsschritten des „Wasserstraßenverkehrs-
und Hafenkonzeptes“ in Nordrhein-Westfalen.
Auf die Parlamentarischen Staatssekretärinnen
Iris Gleicke und Angelika Mertens
folgen Karin Roth, von 1998 bis 2002 Senatorin
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
in Hamburg, und Ulrich Kasparick,
seit Juni 2004 Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesbildungsministerium.
Achim Großmann behält seine Position.
„Aufgrund der positiven Aussagen im
Koalitionsvertrag sind wir zuversichtlich,
dass der Minister mit seiner neuen
Führungsmannschaft nun schnell die
dringend notwendigen Schritte zur Stärkung
der deutschen Binnenschifffahrt
und zum Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur
einleiten wird. Wir hoffen, die
anstehenden Problemfelder in den kommenden
Wochen in einem persönlichen
Gespräch mit Minister Tiefensee erörtern
zu können“, zeigte sich BDB-Präsident
Hofmann erwartungsvoll.
Sigmar Gabriel ist neuer
Bundesumweltminister
Von besonderem Interesse wird für das
Binnenschifffahrtsgewerbe auch die
zukünftige Zusammenarbeit mit dem
neuen Bundesumweltminister sein. Sigmar
Gabriel (SPD) hat die Nachfolge von
Quelle: www.spdfraktion.de
Sigmar Gabriel (SPD) ist neuer Bundesumweltminister
Jürgen Trittin angetreten. Der am 12.
September 1959 in Goslar geborene Gabriel
war von 1999 bis März 2003 Ministerpräsident
des Landes Niedersachsen,
danach Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Anders als in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung
aus dem Jahr 2002, fallen
die Aussagen der neuen Koalitionsvereinbarung
für den Verkehrsträger Binnenschiff
und die Wasserstraßeninfrastruktur
im Kapitel „Umwelt“ deutlich moderater
aus. Zur Wahrung des nationalen Naturerbes
sollen die Flüsse und ihre Auen
„als Lebensadern der Landschaft und in
ihrer Funktion für einen vorbeugenden
Hochwasserschutz“ erhalten und entwickelt
werden. Beim Bau und der Unterhaltung
von Bundeswasserstraßen soll
dem in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
verankerten Schutz der Gewässer
und der Erhaltung ihrer ökologischen
Funktionen Rechnung getragen werden.
Der BDB ist über die EBU an der Erarbeitung
einer gemeinsamen Umsetzungsstrategie
dieser Wasserrahmenrichtlinie
beteiligt (siehe Seite 9). Die europäische
Flusspolitik der Zukunft wird die Interessen
der Binnenschifffahrt und des Gewässerschutzes
in Übereinstimmung halten
und bei Bedarf nachsteuern. Zu erinnern
ist aber daran, dass Deutschland bereits
heute die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie
berücksichtigt. Dies musste
kürzlich auch der ausgeschiedene Bundesumweltminister
Jürgen Trittin in den
Begründungen zum Hochwasserschutzgesetz
und zur Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes
einräumen!

4 Nr. 4 · 2005
BDB fordert mehr Geld für die Wasserstraßeninfrastruktur
Schäden in Millionenhöhe durch Sperrung des DEK
BDB-Präsident Heinz Hofmann hat
Anfang November 2005 in einem
Schreiben an Bundesverkehrsminister
Dr. Manfred Stolpe auf die enormen
Schäden für das Binnenschifffahrtsgewerbe
hingewiesen, die durch die andauernde
Sperrung des Dortmund-Ems-
Kanals entstehen. Der BDB verknüpft
dies mit dem Appell an den Minister,
sich gemeinsam mit dem Binnenschifffahrtsgewerbe
für mehr Finanzmittel für
den Erhalt und den Ausbau der Wasserstraßen-infrastruktur
einzusetzen. Der
am 11. Oktober 2005 leckgeschlagene
und seitdem gesperrte Kanal wird nach
Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
selbst unter günstigen Voraussetzungen
erst in der 50. Kalenderwoche,
also kurz vor Weihnachten, für
die Schifffahrt wieder durchgängig befahrbar
sein.
Dem Binnenschifffahrtsgewerbe entstehen
hierdurch Schäden in Millionenhöhe.
Erhebliche Verluste sind auch dadurch
entstanden, dass die einzige, etwa
300 Kilometer längere Umfahrungsmöglichkeit
nach einem Schiffsunglück bis
zum 29. Oktober 2005 für 14 Tage gesperrt
war. Insgesamt lagen hierdurch
rund 350 Schiffe fest, für die eine Weiterfahrt
oder ein anderweitiger Einsatz
nicht möglich war. Zusätzliche Schäden
entstehen vor allem dadurch, dass seitens
der Verlader ein massiver Abwanderungsprozess
auf andere Verkehrsträger
eingesetzt hat. Bei einer voraussichtlichen
Sperrzeit des Kanals bis zur 50. KW
ist davon auszugehen, dass der Ladungsverlust
mehrere hunderttausend Tonnen
betragen wird.
„Die Schadenereignisse am Dortmund-
Ems-Kanal zeigen sehr deutlich, welch
gravierende Auswirkungen ein schlechter
Erhaltungszustand der Wasserstraßen
und die Sperrung auch nur einer einzigen
Wasserstraße haben können. Vor
diesem Hintergrund halte ich es für nicht
verantwortlich, wenn die Instandhaltung
der Wasserstraßeninfrastruktur durch zu
knappe Haushaltsmittel gefährdet wird.
Letztendlich wird damit unter anderem
die Rohstoffversorgung ganzer Industriezweige
in Frage gestellt. Weder die Fernstraße
noch die Schiene können das Güterverkehrsaufkommen
der Binnenschifffahrt
übernehmen“, erklärt BDB-Präsident
Hofmann in seinem Schreiben.
Der BDB hat sich wiederholt dafür eingesetzt,
endlich ausreichende Finanzmittel
für den Erhalt und den Ausbau der deutschen
Bundeswasserstraßen zur Verfügung
zu stellen. Dies entspricht auch einer
der Kernforderungen des Forums für
Binnenschifffahrt und Logistik. Planco
hat ebenfalls in seinem Gutachten „Potenziale
und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“
auf das drohende Systemversagen
hingewiesen.
„Die Binnenschifffahrt verfügt über ausreichende
Kapazitäten, um Fernstraße
und Schiene zu entlasten. Güterverlagerungen
„weg vom Schiff“ wären für die
weitere Verkehrsentwicklung fatal und
würden das bisher Erreichte zunichte machen!“,
lautet der dringende Appell des
BDB an den Bundesverkehrsminister.
Neue Regelung als Vorbild für EU
Frankreich zahlt bei Sperrungen
Wäre der Dammbruch am Dortmund-
Ems-Kanal, der die Binnenschifffahrt zwischen
West- und Norddeutschland seit
dem 11. Oktober 2005 zum Stillstand
brachte, auf einem französischen Kanal
oder einem französischen Fluss wie der
Mosel passiert, würden Binnenschiffer eine
Entschädigung von der Wasserstraßenverwaltung
erhalten.
Seit diesem Sommer billigt Frankreich
den Gebühren zahlenden Nutzern der
Wasserstraße Entschädigungen zu, wenn
die Wasserstraßen nicht zur Verfügung
stehen oder die Schifffahrt erheblich beeinträchtigt
ist. Die Kompensation deckt
zwar nicht den Tagesverdienst, hilft aber,
die Insolvenz kleiner und mittelständischer
Unternehmen abzuwenden.
Bei unvorhergesehenen Unterbrechungen
der Schiffbarkeit von Gewässern,
die nicht auf Streik, Hoch- oder Niedrigwasser
oder angekündigte notwendige
Unterhaltungsarbeiten zurückzuführen
sind, können Binnenschiffer zwischen
einer pauschalen Entschädigung oder
Tagessätzen für bestimmte Kosten
wählen. Auch wenn die Dauer einer angekündigten
Sperrung erheblich überschritten
wird, können Schifffahrtstreibende
Ersatz verlangen, wenn sie eine
außergerichtliche Einigung mit dem
Staat anstreben. Umfahren Schiffe einen
gesperrten Bereich, haben sie Anspruch
auf anteiligen Ersatz der Mehrkosten für
Gasöl und auf pauschale Tagesentschädigungen.
Der BDB hat diese neue Regelung für seine
in Frankreich tätigen Mitglieder übersetzt.
Gleichzeitig hat der Verband in seiner
internationalen Dachorganisation,
der Europäischen Binnenschiffahrts Union,
nach der Erfahrung der Sperrungen
auf dem Dortmund-Ems-Kanal eine Diskussion
angestoßen, ob die französischen
Bestimmungen auch ein Vorbild
für eine europäische Verordnung zur Vermeidung
unverschuldeter Insolvenzen
sein kann.
Den über 350 direkt betroffenen Binnenschiffern,
die mehr als zwei Wochen
nicht zwischen dem Rhein und dem
norddeutschen Kanalgebiet verkehren
konnten, weil auch die Umfahrungsroute
über Friesland nach der Havarie der Ilona
M auf der unteren Ems gesperrt war (Re-
Port Nr. 3/2005), bleibt nur die Möglichkeit,
Stundungen mit dem Jahressteuerausgleich
zu beantragen. Andere Möglichkeiten
haben die unverschuldet in Not
geratenen Unternehmer derzeit nicht.

Nr. 4 · 2005
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Propylen soll in die Pipeline
NRW hält an Beihilfe in Millionenhöhe fest
Ende Oktober erhielt BDB-Präsident
Heinz Hofmann Post vom nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten
Dr. Jürgen Rüttgers. In dem
Schreiben geht der Ministerpräsident
ausführlich auf die beabsichtigte Beihilfezahlung
des Landes NRW für den
Bau von Propylen-Pipelines ein. Der
BDB hatte gegenüber der Landesregierung
moniert, dass der Wettbewerb
der Verkehrsträger von der Binnenschifffahrt
keineswegs gescheut werde.
Eine Bezuschussung des Pipelinebaus
mit Steuergeldern in Höhe von rund 23
Mio. Euro erscheine vor dem Hintergrund
der leeren Haushaltskassen jedoch
zumindest zweifelhaft (siehe Re-
Port Nr. 3/2005: „Mit vollen Rohren
gegen Schiff und Bahn“).
Das federführende Wirtschaftsministerium
kann sich der Argumentation des Binnenschifffahrtsgewerbes
nicht anschließen.
Die Landesregierung wertet das
Pipeline-Projekt als besonders wichtige Infrastrukturmaßnahme.
Wettbewerbsverzerrungen
seien nicht zu befürchten. Für
den Einsatz der Binnenschifffahrt verblieben
genügend andere Einsatzmöglichkeiten.
Die Propylen-Pipeline sei ein unverzichtbarer
Schritt zur Modernisierung des
Chemiestandortes NRW, von dessen Erhalt
und Ausbau auch wesentliche Belange
der Binnenschifffahrt betroffen seien.
RePort: In dem letzt genannten Punkt
hat der Ministerpräsident absolut recht:
Die Binnenschifffahrt ist wesentlich mit
dem Chemiestandort NRW verbunden.
Sie transportiert pro Jahr rund 500.000
Tonnen Propylen, noch! Das gleiche Volumen
entfällt auf die Deutsche Bahn
AG. Weder hat es in der Vergangenheit
Klagen der Kunden gegeben, noch ist
mit den Verkehrsträgern Binnenschiff/
Schiene ein Versorgungsengpass abzusehen.
Der BDB hält deshalb an seiner Kritik
an dem Pipeline-Projekt fest. Die Argumentation
von Ministerpräsident Dr.
Rüttgers überzeugt nicht. Darüber hinaus
lässt sich die Haltung des Landes auch
kaum mit dem „Wasserstraßenverkehrsund
Hafenkonzept NRW“ in Einklang
bringen. Das Anfang 2004 vorgelegte
Konzept wird von der neuen Landesregierung
ausdrücklich mitgetragen und
hat die verstärkte Förderung der Binnenschifffahrt
zum Gegenstand.
Fürsprecher des Donauausbaus geht „von Bord“
Otto Wiesheu wechselt zur Bahn
Das Binnenschifffahrtsgewerbe
muss zum Jahresbeginn 2006 auf
einen wichtigen Befürworter des
Ausbaus der Donau zwischen Straubing
und Vilshofen verzichten: Bayerns Wirtschaftsminister
Dr. Otto Wiesheu (CSU)
wechselt zur Deutschen Bahn AG und
wird dort als Vorstand für Marketing
und politische Beziehungen tätig.
Entgegen der rot-grünen Regierungsvereinbarung
aus dem Jahr 2002, die Donau
in der sog. „flussnahen Variante“
ohne Staustufen auszubauen, hatte Minister
Wiesheu Anfang des Jahres 2005
das Raumordungsverfahren für die Ausbauvarianten
A, C und D 2 eingeleitet,
um „Verfahrensfehler zu vermeiden“.
Daneben begründete der Minister die
Güterverkehr auf der Donau bei Deggendorf: MS „Johannes von Nepomuk“.
Notwendigkeit der Prüfung staugestützter
Varianten auch mit den Erfordernissen
der Binnenschifffahrt. Bayern hat
den Donauausbau zwischen Straubing
und Vilshofen immer im europäischen
Kontext gesehen.
Minister Wiesheu hat bisher zwei internationale
Donaukonferenzen, die letzte
am 17. September 2004 in Deggendorf,
durchgeführt. Alle Donau-Anrainerstaaten
stehen hinter der bayerischen Forderung
für einen leistungsfähigen und bedarfsgerechten
Ausbau, nur die Bundesregierung
hatte sich bislang dem gesamteuropäischen
Anliegen verschlossen.
Bei der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens
hatte Wiesheu an den
Bund appelliert, nicht länger ideologisch
fixiert an nur kosmetischen Verbesserungen
für die Donauschifffahrt festzuhalten
und sich dem Anliegen der übrigen
Donaustaaten zu öffnen. „Nur
wenn wir die Main-Donau-Wasserstraße
durchgängig und zuverlässig ausbauen,
wird es uns gelingen, die enormen
Herausforderungen, vor die uns die EU-
Osterweiterung beim Gütertransport
stellt, zu bewältigen!“ so Wiesheu.

6 Nr. 4 · 2005
FDP Sachsen-Anhalt verdeutlicht
Wasserstraßeninfrastruktur ist Standortfaktor
Am 2. November 2005 veranstaltete
die FDP-Fraktion im Landtag
von Sachsen-Anhalt einen gut
besuchten Gesprächsabend zur Binnenschifffahrt.
Der Veranstaltung bei der
früher unter dem Namen Kali und Salz
firmierenden ESCO war ein Besuch der
Fraktion und des Wirtschaftsministers Dr.
Horst Rehberger im Bernburger Werk
der Schwenk Zement vorausgegangen.
Damit wird klar, worum es den Veranstaltern
und dem Fraktionsvorsitzenden
Veit Wolpert ging: Der Wasserstraßenanschluss
ist Standortfaktor für die mitteldeutsche
Industrie an Elbe und Saale.
Einleitend umriss BDB-Geschäftsführer
Jörg Rusche die Bedeutung der Binnenschifffahrt
in Deutschland: „Mit der
Frachtschifffahrt werden immerhin 90
Prozent der Verkehrsleistungen der Eisenbahn
erbracht, und etwa 380.000 Arbeitsplätze
sind in Deutschland mit der
Binnenschifffahrt und den Häfen verbunden.“
Für die Binnenschifffahrt als
Dienstleister für Industrie, Handel und
Tourismus sei die Anbindung an ein leistungsfähiges
Netz von Wasserstraßen eine
zwingende Notwendigkeit. „Für uns
wie unsere Kunden stellt ein solches Netz
einen unverzichtbaren Standortvorteil
dar, der Arbeitsplätze sichert und neue
Beschäftigung ermöglicht“, unterstrich
Rusche.
BDB-Vizepräsident Dr. Dietmar Rehmann
verdeutlichte in seinem Fachvortrag
den unmittelbaren Zusammenhang
zwischen Wirtschaft, Infrastruktur und
Verkehr. „Öffentliche Investitionen können
als „Zündkerze“ wirken, die den
Motor der privaten Investitionen und
des wirtschaftlichen Wachstums in
Gang setzt“, erklärte Rehmann. Die
Dichte des Wasserstraßennetzes zwischen
Saale, Elbe und Oder sei hervorragend.
„Nun wird es höchste Zeit, dieses
Potenzial auszuschöpfen. Die Wasserstraßen
sind der einzige Bereich unserer
Infrastruktur, der noch erhebliche Kapazitätsreserven
aufweist. Diese gilt es
jetzt zu aktivieren!“
Die Transportpotenziale der Saale sind
immens, worauf der Vorsitzende des
Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt,
Manfred Sprinzek, hinwies: „Erhebungen
des VHdS unter Firmen der Saaleregion
haben ein sofortiges Transportvolumen
von fast 2,7 Mio. Tonnen pro Jahr
und für 2010 rund 4 Mio. Tonnen per
Binnenschiff auf der Saale ergeben. Dazu
kommen ca. 1,1 Mio. Tonnen durch
Getreidelieferungen, die bereits jetzt
über den Mittellandkanal umgeschlagen
werden. Investitionen zur Nutzung des
vorhandenen Wasserstraßensystems werden
zur weiteren positiven Entwicklung
der regionalen Wirtschaft beitragen“, ist
Sprinzek überzeugt. Und Dr. Eberhard
Hirsch, Vorsitzender des Vereins zur Förderung
des Elbstromgebietes e.V., ergänzte:
„Im letzten Jahr wurden in den
deutschen Seehäfen zehn Millionen
Container umgeschlagen - ein Wert, der
nach den Prognosen erst in 10 Jahren
erreicht werden sollte. Künftig rechnet
man mit 18 Millionen Containern.“
Wenn Hamburg nur fünf Prozent seiner
Container künftig mit dem Binnenschiff
abfahre - in Rotterdam sind es heute
schon über 30 Prozent -, wären das bis
zu 500.000 Container jährlich. „Damit
könnten zuverlässig, kostengünstig und
ökologisch rund 200.000 LKW-Fahrten
vermieden werden. Davon würden die
Elbehäfen und natürlich auch die Saaleregion
sowie der Leipziger Raum profitieren.
Die wirtschaftlichen Effekte und
damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen
liegen auf der Hand“, so Hirsch.
In der anschließenden Diskussion ermutigte
MdB Hans-Michael Goldmann,
FDP, die Politiker der Region vom Bürgermeister
über den Landrat bis zum
Landesminister, weiter engagiert für den
Anschluss der verladenden Wirtschaft
an die Wasserstraße zu streiten, die sich
in seiner Heimatregion Emsland zu einem
Motor des Wachstums entwickelt
hat. Besonders lobte Goldmann das gemeinsame
bürgerschaftliche Engagement
von Wirtschaft und Schifffahrt an
der Saale.
Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger
wies auf die Magnetwirkung von Wasserstraßen
und Häfen für die Wirtschaft
hin. Häfen wie Magdeburg und Halle
müssten eine faire Entwicklungschance
erhalten, wozu auch beschleunigte Planungen
in Modellregionen gehören.
„Wir müssen die Binnenschifffahrt als
Verkehrsträger stärker nutzen, wenn wir
den logistischen Herausforderungen der
Zukunft gewachsen sein wollen. Dazu ist
es dringend nötig, dass wir eine deutliche
Beschleunigung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren für die dringend
nötigen Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen
an Saale und Elbe erreichen.“,
so der Minister.
Vertreter aus Politik und Wirtschaft fordern Verbesserungen der Schiffbarkeit von Elbe und Saale.
Dr. Eberhard Hirsch, Dr. Dietmar Rehmann, Veit Wolpert, Manfred Sprinzek, Jörg Rusche (v.l.).
Ihre Nähe zum Binnenschifffahrtsgewerbe
dokumentierten die Liberalen auch
durch die Wahl des Tagungsortes für die
Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden
aus Bund und Ländern am 24. November
2005: an Bord von MS „Sachsen-Anhalt“
in Magdeburg.

Nr. 4 · 2005
7
BDB-Präsident in Logistik-Fachbeirat berufen
„Invest in Germany“ vermarktet Logistik weltweit
Zur Stärkung des Logistikstandortes
Deutschland zeichnet im Rahmen
der Logistikoffensive der Bundesregierung
die Gesellschaft „Invest in Germany“
für die zukünftige Vermarktung
des Logistikstandorts Deutschland im europäischen
und globalen Standortwettbewerb
verantwortlich. „Invest in Germany“
wird seit Mitte 2003 als hundertprozentige
Gesellschaft des Bundes, vertreten
durch das BMWA, geführt.
Nachdem bereits im September ein
Bund-Länder-Arbeitskreis gegründet wurde,
hat sich am 10. Oktober in Berlin der
Unternehmer-Fachbeirat, dem auch BDB-
Präsident Hofmann angehört, unter Leitung
von M. F. Boes (DSLV) konstituiert.
Dieser Fachbeirat ist eine Kommission
von Experten aus Verbänden und Vereinigungen,
die „Invest in Germany“ optimal
unterstützen soll und zukünftig zu
Trends in Sachen Marktentwicklung und
Vermarktung berät. Der Fachbeirat hilft
„Invest in Germany“ bei der Identifizierung
von Zielländern, Zielbranchen, Zielinvestoren
und begleitet die Entwicklung
von Marketingzielen und Projekten, unter
anderem durch die Integration von
Wissenschaft und Praxis und die bedarfsorientierte
Setzung von inhaltlichen
Schwerpunkten sowie durch die Kooperation
und den Wissenstransfer zwischen
Verbänden, kleineren und mittleren Unternehmen,
Großindustrie, Hochschulen,
Forschungsanstalten und Beratungsunternehmen.
Die nächste Sitzung des
Fachbeirats findet am 26. Januar 2006 in
Berlin statt.
„Invest in Germany“ wird allein im kommenden
Jahr drei internationale Messen
organisieren, die von der Bundesregierung
bezuschusst werden. Über den
Bund-Länder-Arbeitskreis werden die
Bundesländer aktiv beteiligt. Der Maßnahmenplan
sieht weiterhin die Durchführung
von „Roadshows“ vor, in denen
in gemeinsamen Auftritten das Know-
How nach außen gebündelt dargestellt
werden soll.
Der an der Auftaktsitzung teilnehmende
Staatssekretär Ralf Nagel bekräftigte die
Bereitschaft des BMVBW, „Invest in Ger-
many“ bei der Vermarktung des Wirtschaftsstandortes
und bei der Durchführung
der Vermarktungsaktivitäten im
Einzelnen zu unterstützen. BMVBW-Unterabteilungsleiter
Törkel erklärte hierzu,
dass das BMVBW die Außenwirtschaftspolitik
gesteigert habe. China, Russland,
USA, der südostasiatische Raum und Indien
haben für das BMVBW Priorität. In
Peking, London, Montreal, Washington
und Moskau hat das BMVBW Referenten.
Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) hat
unter der Überschrift „Wachstum schaffen
- Zukunft gestalten“ auf 37 Seiten
Thesen und Handlungsempfehlungen für
die Politik formuliert.
Die BVL stellt fest: „Mobilität bedeutet
Beweglichkeit und Freiheit. Darum ist die
Sicherung einer gut ausgebauten Infrastruktur
zentrale gesellschaftliche Aufgabe
der Zukunft. Die Politik muss das Ineinandergreifen
aller Verkehrsträger fördern.
Ein ganzheitliches Mobilitäts-Management
sorgt für optimale, IT-gesteuerte,
Ressourcen schonende Nutzung
wertvoller Infrastrukturen."
BDB-Präsident Heinz Hofmann wurde in
Fachbeirat berufen.
Die Aktivitäten der Vermarktungsgesellschaft „Invest in Germany“ sind mehrsprachig und weltweit im Internet abrufbar.

8 Nr. 4 · 2005
Nachrichten von der Europäischen Binnenschiffahrts Union (EBU)
Weißbuch-Revision - TEN - Marktbeobachtungen
Halbzeitrevision des Weißbuchs
Die Kommission führt in diesem Jahr eine
Revision des Weißbuchs über „Die
europäische Verkehrspolitik bis 2010“
durch. Diese Revision war im Weißbuch,
das 2001 angenommen wurde,
vorgesehen. Sie wird eine umfassende
Bilanz der Umsetzung des Aktionsprogramms
enthalten, das im Jahr 2001
beschlossen wurde. Dieses Programm
kombiniert Maßnahmen, die dazu dienen
sollen, das Gleichgewicht zwischen
den Verkehrsträgern wieder herzustellen,
die Überlastung der Hauptverkehrsachsen
zu beseitigen und die Qualität
des Verkehrs zu verbessern. Letzteres
soll laut Mitteilung der Kommission insbesondere
durch eine wahrheitsgetreue
Anrechnung der Kosten auf die Benutzer
erreicht werden.
Die Maßnahmen haben auch zum Ziel,
den Herausforderungen der Globalisierung
zu begegnen. Die Revision soll
prüfen, ob die Zielsetzungen des Weißbuchs
erreicht werden können und ob
gegebenenfalls Anpassungen notwendig
sind.
Die Revision wird mehrere neue und
bedeutende Entwicklungen berücksichtigen,
die eine Aktualisierung der
Grundannahmen des Weißbuchs rechtfertigen,
darunter die EU-Osterweiterung,
das derzeitige schwache Wirtschaftswachstum,
die hohen Preise für
Erdöl und neue Anliegen wie die Sicherung
des Verkehrs gegenüber Angriffen
von außen.
Zur Vervollständigung ihrer eigenen Analyse
ist unter anderem die EBU dazu eingeladen,
Kommentare und Vorschläge
hinsichtlich der europäischen Verkehrspolitik
bis 31. Dezember 2005 anhand
vorformulierter Fragen einzureichen.
Netelenbos als Koordinatorin
für TEN-Projekte im Gespräch
Bekanntlich umfasst das Transeuropäische
Verkehrsnetz zahlreiche Vorhaben
von gemeinsamem Interesse. Zur Koordinierung
und gegebenenfalls finanziellen
Unterstützung dieser übernationalen
Vorhaben muss die Gemeinschaft
besondere Anstrengungen unternehmen,
um eine kohärente Entwicklung
des Verkehrsnetzes zu gewährleisten.
Deshalb wurden die „vorrangigen Vorhaben“
definiert und im Anhang zu
den geänderten Vorschlägen für die
neuen Leitlinien im vergangenen Jahr
veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat vor
kurzem die Initiative ergriffen, für 5 der
30 prioritären europäischen Projekte einen
Koordinator zu ernennen. Die Koordinatoren
haben die Aufgabe, die
Ausführung der Projekte, die oftmals
auf politischen und finanziellen Widerstand
stoßen, zu stimulieren.
In diversen Gesprächen mit u.a. Kommissar
Barrot, dem neuen stv. Generaldirektor
der Generaldirektion Transport
und Energie, Z. Kazatsay, sowie F. Karamitsos
wurde seitens der EBU der
Wunsch geäußert, auch für die prioritären
Binnenschifffahrtsprojekte (Nr.
18 und 30 auf der Prioritätsliste) einen
Koordinator zu ernennen, um eine
rasche Umsetzung der Projekte herbeizuführen.
Die Bitte der Kommission
aufgreifend hat die EBU in einem
Schreiben an Kommissar Barrot Frau Tineke
Netelenbos, ehemalige Transportministerin
der Niederlande und Kennerin
der Binnenschifffahrt, als Koordinator
für die Binnenschifffahrtsprojekte
vorgeschlagen.
EBU erhält Beobachterstatus bei
Generaldirektion Umweltschutz
Dem Antrag auf Beobachterstatus der
EBU zur aktiven Teilnahme in der Strategischen
Koordinationsgruppe der Generaldirektion
Umweltschutz, Direktion
Wasser und Marine, der Europäischen
Kommission in Brüssel wurde kürzlich
offiziell stattgegeben.
Somit kann die EBU ihren Einfluss in
den offiziellen Beratungen der GD Umweltschutz
geltend machen. Insbesondere
hat sie damit die Möglichkeit, die
Position der Binnenschifffahrt zu beleuchten
und gegenüber der GD Umweltschutz
und den Umweltschutzorganisationen
die Bedeutung der Binnenschifffahrt
als umweltfreundlichen Verkehrsträger
zu vertreten. Die Vertretung
der EBU in der Koordinationsgruppe
soll vom Sekretär der NTK, BDB-Geschäftsführer
Jörg Rusche, und der
EBU-Generalsekretärin Resi Hacksteiner
wahrgenommen werden.
NEA präsentiert Studie zur
Marktbeobachtung
Am 5. Oktober 2005 fand eine erste
Vorstellung der im Rahmen der Marktbeobachtung
von der ZKR in Auftrag
gegebenen NEA-Studie erzielten Resultate
statt. Bei der Plenumsitzung der
ZKR im Juni 2005 sind Beschlüsse gefasst
worden, auf deren Grundlage das
NEA-Institut von der ZKR mit der Anfertigung
betriebswirtschaftlicher Analysen
beauftragt werden konnte. Diese
regelmäßig zu erstellenden Analysen
sollen ein wichtiger Baustein zur Untermauerung
der Aussagen in den zukünftigen
Marktbeobachtungsberichten der
ZKR sein. Derzeit basiert der Bericht
ausschließlich auf Daten von 220 Schiffen
von Partikulieren, die von der RA-
BOBANK zur Verfügung gestellt worden
sind. Generell gilt, dass die ZKR zur Anfertigung
ihrer zukünftigen Berichte so
weit wie möglich auf vorhandene Daten
zurückgreifen will.
Von den an der Vorstellung der NEA-
Studie teilnehmenden EBU-Vertretern
wurde auf die Schwachstellen hingewiesen,
die sich insbesondere auf die
Repräsentativität der Daten und den
beschränkten geografischen Anwendungsbereich
beziehen. Die ZKR beabsichtigt,
in den kommenden Wochen
eine erste Publikation im Rahmen der
europäischen Marktbeobachtung auf
ihrer Website zu veröffentlichen. Darüberhinaus
sollen Anstrengungen unternommen
werden, die bemängelten Beschränkungen
des Systems zu beheben.
Darüber hinaus ersucht die ZKR
das Gewerbe um Mitteilung, wie es
sich die Einbeziehung von Frachtraten
vorstellt. Vorgeschlagen wird, eine kleine
Gruppe von Experten aus dem Tagesgeschäft
monatlich oder quartalsweise
zu befragen.

Nr. 4 · 2005
9
EBU bringt sich in europäische Wasserpolitik ein
Umsetzungsstrategie für Wasserrahmenrichtlinie
Die Europäische Binnenschiffahrts
Union (EBU) beteiligt sich gemeinsam
mit internationalen Partnerverbänden
an der Erarbeitung einer gemeinsamen
Umsetzungsstrategie für die
Wasserrahmenrichtlinie auf europäischer
Ebene. Neun Organisationen, die für den
gesamten maritimen Sektor in der EU
stehen, haben der Europäischen Kommission
ein abgestimmtes Positionspapier
zur Integration der Binnenschifffahrt in
die Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG
überreicht und damit die Anforderungen
des effizienten und umweltfreundlichen
Verkehrsträgers Binnenschifffahrt an hydromorphologische
Aktivitäten unter Beachtung
der Wasserrahmenrichtlinie formuliert.
Zu den Unterzeichnern der Resolution
gehören neben EBU unter anderem
die Europäische Vereinigung der Binnenhäfen,
die Organisation der EU-Seehäfen,
die PIANC und die Europäische
Union der Freizeitschifffahrt.
Die wirtschaftliche Bedeutung und die
ökologischen und ökonomischen Vorteile
der Binnenschifffahrt hat die EBU schon
bei einem internationalen Workshop am
17. Oktober 2005 in Prag Vertretern aller
EU-Mitgliedsstaaten und anderer europäischer
Staaten deutlich gemacht. Die
Europäische Kommission hat die Gewerbevertretung
daraufhin zu den Sitzungen
der Lenkungsgruppe für eine gemeinsame
Umsetzungsstrategie der Mitgliedsstaaten
eingeladen und beabsichtigt, die
EBU in einen konstruktiven Meinungsaustausch
zur Abstimmung ihres politischen
Ziels - der Verlagerung von Verkehren
auf das umweltfreundliche Binnenschiff
- und der Erreichung der umweltpolitischen
Ziele der Wasserrahmenrichtlinie
einzubinden. Eine Dokumentation
des Prager Workshops steht ab sofort im
Internet unter http://www.ecologic-events.
de/hydromorphology/presentations.htm
bereit.
Die europäische Gewerbeorganisation arbeitet
schon jetzt als anerkannte Gewerbevertretung
mit der Internationalen
Kommission zum Schutz des Rheins zusammen.
Anderen Organisationen wie
den Internationalen Kommissionen zum
Schutz von Donau, Elbe, Oder, Mosel
und Schelde hat die EBU ihre Mitarbeit
angeboten. Auf dieser Ebene der europäischen
Stromgebiete fordert das Gewerbe
die Europäische Kommission auf,
die enge Abstimmung mit der Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt in
Strasbourg und der Donaukommission
mit Sitz in Budapest herbeizuführen.
Mittelständische Personenschiffahrt e.V. feierte 50jähriges Bestehen
BDB wird erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen
Die Mittelständische Personenschifffahrt
e.V. veranstaltete am
22. November 2005 einen Festakt
an Bord von MS „Rhenus“ in Bingen,
um den 50. Jahrestag ihrer Gründung zu
feiern. Als Vorsitzender konnte der
Frankfurter Reeder Anton Nauheimer
neben fast 100 Mitgliedern aus kleinen
und mittelständischen Unternehmen der
Fahrgastschifffahrt zahlreiche Ehrengäste
aus der Bundes- und Landespolitik sowie
hochrangige Vertreter der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung begrüßen. Für
den kurzfristig verhinderten rheinlandpfälzischen
Ministerpräsidenten Kurt
Beck betonte der Staatssekretär im
Mainzer Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau, Walter
Strutz, die Bedeutung des Gewerbes
gerade in strukturschwachen Regionen.
Immerhin nutzt jeder dritte Urlauber im
Land an Rhein, Mosel, Saar und Lahn
seinen Aufenthalt zu einer Schiffsreise.
der gewerblichen Binnenschifffahrt ist.
„Bundesweit sind jährlich rund 15 Millionen
Touristen Gäste an Bord der weißen
Flotte. Um mehr als 50 moderne, neue
Schiffe ist die Fahrgastschifffahrt seit
2001 gewachsen - ein verbessertes Angebot
für angenehmes Reisen auf dem
Wasser, ob bei Ausflügen oder Veranstaltungen“,
fasst Hofmann die Entwicklung
der letzten Jahre zusammen.
Mittelständische Personenschiffahrt und
BDB arbeiten vertrauensvoll zusammen.
Der Zusammenschluss kleiner und mittlerer
Unternehmen bereichert die Arbeit
des BDB mit klaren Vorschlägen aus der
spezifischen Sicht der Branche. „Wir
stimmen die Anregungen mit unseren
Mitgliedern aus der Fahrgast- und
Frachtschifffahrt ab, was dem Gewerbe
auf nationaler und internationaler Ebene
eine starke Stimme verleiht. Gleichzeitig
stärken die Unternehmer aus dem Verein
zunehmend den BDB, der somit seinerseits
mehr Gewicht für das Gewerbe einsetzen
kann,“ stellt Hofmann fest.
BDB-Präsident Heinz Hofmann erklärte
anlässlich des Jubiläums, dass die weiße
Flotte ein wichtiger Wachstumsmarkt in
Vorstand und Ehrengäste des Festaktes an Bord des modernen Galerieschiffs MS „Rhenus“.

10 Nr. 4 · 2005
kurz gemeldet - kurz gemeldet - kurz gemeldet
Europäische Forschungsvorhaben
in der Binnenschifffahrt
Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung hat am 24. November 2005
auf Wunsch verschiedener Verbände
und Institutionen zu einer gemeinsamen
Gesprächsrunde über die Verzahnung
der nationalen und europäischen Forschung
in der Schiffs- und Meerestechnik
eingeladen. Der BDB, der gemeinsam
mit der DST auch die Forschungsaktivitäten
im Binnenschiffbau begleitet,
nahm an der Veranstaltung teil.
Es gibt bereits eine ganze Reihe von Aktivitäten
und Gremien, um an der Gestaltung
der europäischen maritimen
Forschungspolitik mitzuwirken. Vielfach
ist die gegenseitige Information zeitnah
und vollständig. Das Treffen diente dem
Bemühen, die verschiedenen Beteiligten
noch besser in das „Nationale Maritime
EU-F&E-Netzwerk“ einzubinden, um die
deutschen Interessen noch besser in die
europäischen Prozesse einzubringen.
Neben den zahlreichen Aspekten der
Meerestechnik standen bei dem Treffen
auch das 6. und 7. EU-Forschungsrahmenprogramm,
das Konsultationspapier
„Integriertes Europäisches Aktionsprogramm
für die Binnenschifffahrt“ der
EU-Kommission und die Technologie-
Plattform „Waterborne“ auf der Tagesordnung.
Getrübt wurde das Treffen allerdings
durch die Nachricht, dass zukünftig
nicht mehr das BMBF, sondern das Bundeswirtschaftsministerium
unter der
Führung von Minister Michael Glos
(CSU) für die Bereiche Verkehrstechnologie
und Schifffahrts- und Meerestechnologie
verantwortlich zeichnen wird.
Minister Glos hatte hierzu erklärt, dass
im Forschungsministerium die Grundlagenforschung
konzentriert werden solle,
während das Wirtschaftsministerium
für die Umsetzung und die industrienahe
Forschung zuständig sei.
Passend zum Thema Forschung lud der
Verband für Schiffbau und Meerestechnik
unter dem Motto „Deutsche Schiffbauindustrie
- Wege in die Zukunft“ im
Anschluss an die Besprechung zum Parlamentarischen
Abend in die Landesvertretung
Schleswig-Holstein in Berlin ein.
Binnenschifffahrtsrecht im
Internet
Das Institut für Binnenschiffahrtsrecht
an der Universität Mannheim hat eine
Rechtsprechungssammlung mit Volltextsuchmaschine
ins Internet eingestellt.
Sie enthält über 1000 Urteile von Schifffahrtsgerichten
und kann kostenlos unter
www.jura.uni-mannheim.de/bischi/db
eingesehen werden.
Lücken gefüllt
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion
(WSD) West hat nach Jahren erstmals
wieder einen Bericht über das Verkehrsgeschehen
in ihrem Zuständigkeitsbereich
veröffentlicht. Damit zieht die WSD
West gleich mit den Direktionen Mitte,
Ost und Süd, die schon seit Jahren anschauliche
Berichte zur Verfügung stellen.
Der BDB hatte bei der WSD West immer
wieder moniert, dass ein jährlicher
Bericht über das Verkehrsgeschehen in
dem Wasserstraßenbereich mit dem
höchsten Verkehrsaufkommen fehlt. Der
BDB hatte diese Forderung damit untermauert,
dass es auch in ELWIS lange Zeit
keine Angaben über den Durchgangsverkehr
der Schleusen im Zuständigkeitsbereich
der WSD West gab. Erfreulicherweise
sind beide Lücken nun gefüllt.
Rail#tec 2005
Beachtliches gab es auf der Messe
Rail#tec 2005 in Dortmund zu sehen. In
vier Messehallen präsentierten über 400
Aussteller den rund 14.000 Messebesuchern
an drei Tagen ihr Produkt-, Dienstleistungs-
und Informationsange-bot. In
ergänzenden Diskussionsforen wurden
auch Themen aufgegriffen, die die Binnenschifffahrt
berührten. Dr. Wilfried
Schumacher (Rhenania Intermodal Transport,
Mannheim) vertrat die Interessen
der Containerbinnenschifffahrt, als es
um die Frage ging, in welchem Maße die
Binnenschifffahrt dazu beitragen kann,
wie die explodierenden Containermengen
in den Seehäfen bewältigt werden
können. Interessant war auch die Aussage
eines Verkehrsprognostikers, dass
zukünftig vor allem die tonnenkilometrischen
Leistungen zunehmen werden.
Das Wachstum des Verkehrsaufkommens
- gemessen in Millionen Tonnen -
werde deutlich dahinter zurückbleiben.
Weitere Informationen über die Messe
und die dabei durchgeführten Veranstaltungen
finden sich im Internet u. a. unter
www.railtec.de.
Marco Polo-Anträge stellen
KV einfach fördern: Mit dieser Überschrift
hatte der BDB im RePort 3/2005
nationale Fördermaßnahmen für den
Kombinierten Verkehr in Belgien, Frankreich
und Österreich kommentiert und
begrüßt. Das ebenfalls der KV-Förderung
dienende Projekt Marco Polo der
EU ist demgegenüber ziemlich kompliziert
aufgebaut, hat hohe Schwellenwerte
und dürfte damit viele im Tagesgeschäft
stark eingebundene Unternehmen
von der Entwicklung von Projektideen
abschrecken.
Wer dennoch bisher schon Anträge gestellt
und damit die EU überzeugt hat,
kann davon ausgehen, dass die Verträge
mit der EU über die Gewährung von
Fördermitteln bis Ende des Jahres 2005
unterzeichnet werden. Im Rahmen des
bis 2013 laufenden Projektes können
vom 15. November 2005 bis 30. Januar
2006 weitere Anträge gestellt werden.
Für Unternehmen, die dies nicht schaffen,
werden danach immer wieder Zeitfenster
geöffnet, in denen Anträge gestellt
werden können.
Krieg der Zahlen
Sehr begehrt dürfte der Auftrag aus dem
Bundesverkehrsministerium sein, kurzund
mittelfristige Prognosen über das
Verkehrsgeschehen in unserem Land zu
erstellen. Über ein Jahrzehnt hatte das
renommierte Institut für Wirtschaftsforschung
in München den Auftrag inne.
Der ging dann an die nicht minder renommierte
Prognos AG in Basel und später
an die von Prognos abgespaltene
ProgTrans AG, Basel, über. Der zuletzt im
Auftrag des BMVBW veröffentlichte Bericht
wurde von einem Konsortium unter
Führung der Beratergruppe Verkehr und
Umwelt (BVU), Freiburg, erstellt. Offenbar
hat diese Unternehmensgruppe nun-

Nr. 4 · 2005
11
kurz gemeldet - kurz gemeldet - kurz gemeldet
mehr den lukrativen Auftrag ergattert,
regelmäßig im Sommer und im Winter
Verkehrsprognosen vorzulegen.
Die ProgTrans AG hat allen gezeigt,
dass sie ihr Handwerkszeug immer
noch beherrscht, indem sie - auch ohne
Auftrag aus dem Bundesverkehrsministerium
- eine Schätzung zum Verkehrsgeschehen
in Deutschland abgegeben
hat. Die Zahlen weichen zwar ein wenig
von denen ab, die im Sommer von
der BVU veröffentlicht worden sind.
Aber das ist ja auch unbenommen. Der
RePort lässt sich durch diese Veröffentlichung
aus Basel aber nicht verunsichern
und wartet mit Spannung auf
den neuen Bericht der Beratergruppe
Verkehr und Umwelt, der im Januar
2006 veröffentlicht wird. Über den wird
dann auch im Detail berichtet.
Meldung von Vorfällen
Im Zusammenhang mit der Verpflichtung,
ihre Kunden über besondere Ereignisse
während der Reise zu informieren,
sehen sich die Unternehmen der
Tankschifffahrt bisweilen unerfüllbaren
Forderungen gegenüber: Ein Teil der
Kunden verlangt vollkommene Transparenz
- und zwar auch bei solchen Transporten,
die im Auftrag von anderen Unternehmen
durchgeführt worden sind.
Andere Kunden pochen dagegen auf eine
absolut diskrete Behandlung solcher
Informationen gegenüber Dritten.
Diesen Widerspruch kann die Tankschifffahrt
alleine nicht lösen. Zusammen
mit den Verbänden der verladenden
Wirtschaft ist es dem BDB aber gelungen,
in diesem Bereich ein paar
Grundsätze zu formulieren.
Danach sollen die Tankschifffahrtsunternehmen
ihre Kunden bei Vorliegen
eines solchen Ereignisses grundsätzlich
mit bestimmten Informationen automatisch
informieren. Dem müssen aber
eindeutige Verabredungen zwischen
den Tankschifffahrtsunternehmen und
ihren Kunden vorausgehen. Die vom
BDB angesprochenen Verbände - Verband
der Chemischen Industrie e.V. und
Mineralölwirtschaftsverband e.V. - finden
die Idee gut. Dennoch: Wenn ein
Unternehmen nicht mitspielt, dann ist
die Informationskette durchbrochen.
Bürgerbewegung fordert Erhalt
des Schiffshebewerks Magdeburg
Mehr als 18.000 Unterschriften hat die
Bürgerinitiative für den Erhalt des
Schiffshebewerks in Magdeburg-Rothensee
bereits gesammelt. Ein eindrucksvoller
Protest gegen eine der
letzten Entscheidungen von Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe, der dem
BDB Ende Oktober 2005 verkünden
ließ, dass das technische Meisterwerk
aus dem Jahr 1938 schon im nächsten
Jahr außer Betrieb gehen und kurz darauf
unwiederbringlich aus dem Verkehr
gezogen werden soll. Kühl rechnet
Stolpe vor, dass der Betrieb des Hebewerks
neben der neuen Schleuse unwirtschaftlich
sei.
Der BDB hat gemeinsam mit Stadtrat
Carsten Klein (FDP) unter anderem in
der „Magdeburger Volksstimme“ auf
den sich anbahnenden Skandal aufmerksam
gemacht. Gemeinsam mit der
gesamten Bürgerschaft wird für das
Identität stiftende Symbol gestritten,
das übrigens auch deshalb notwendig
bleibt, weil die Schleuse Rothensee
schon 2011 den Schiffsverkehr nicht
mehr allein bewältigen kann.
Seit 12. 11. 2005: Niederlande
fördern abgasarme Motoren
Mit staatlichen Zuschüssen können in
Holland niedergelassene Unternehmer
seit dem 12. November 2005 moderne
und umweltfreundliche Motoren einbauen
lassen. 2 Millionen Euro stellen
die Niederlande den Binnenschiffern
zunächst bis 2006 zur Verfügung, wenn
sie Motoren mit den erst 2007 vorgeschriebenen
Grenzwerten der Abgasstufe
II einbauen. Bei einer maximalen Fördersumme
von 40 Prozent geht das
Haager Umweltministerium davon aus,
rund 150 Schiffe mit modernen, leistungsstarken
und gleichzeitig emissionsarmen
Motoren ausstatten zu können.
Bei der Förderung bisher noch
nicht serienmäßig erprobter Katalysatortechnik
rechnen die Niederlande damit,
dass die Förderung für 40 Neubauten
bzw. 30 bestehende Fahrzeuge ausreicht.
Ziel des neuen Programms ist vor
allem die Reduzierung des Ausstoßes
von Stickstoffoxid aus Dieselmotoren an
Bord von Binnenschiffen. Für den Einbau
von Rußfiltern und die Verminderung
von CO 2 existieren bereits gesonderte
Förderprogramme.
Deutschland weist nach Einschätzung
des BDB ebenfalls einen konkreten Modernisierungsbedarf
für rund 150 Schiffsmotoren
auf. Sofort nach Genehmigung
des niederländischen Förderprogramms
im Juli 2005 hat der Verband an die Bundesregierung
appelliert, ebenfalls ein Förderprogramm
aufzulegen, das die Umweltfreundlichkeit
der Binnenschifffahrt
weiter stärkt und Wettbewerbsverzerrungen
gegenüber der niederländischen
Flotte, dem stärksten Konkurrenten auf
dem Transportmarkt, vermindert.
Zwischenzeitlich hat der BDB Gespräche
mit dem Verkehrsministerium, dem Umweltbundesamt
und der KfW Bankengruppe
geführt. Bestärkt sieht sich der
BDB dabei durch die Koalitionsvereinbarung
vom 11. November 2005, die
ankündigt, die Handlungsempfehlungen
des Forums zu berücksichtigen. Jedenfalls
bei der Förderung von Motoren
der Abgasstufe II ist Eile geboten,
denn Umweltbeihilfen sind nach europäischem
Recht nur solange zulässig,
bis die einschlägigen Vorschriften allgemein
verbindlich sind.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bundesverband der Deutschen
Binnenschiffahrt e. V. (BDB). Präsident: Heinz
Hofmann. Redaktion und verantwortlich für
den Inhalt: Geschäftsführer RA Jens Schwanen,
Sprecher der Geschäftsführung.
Anschrift:
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47119 Duisburg
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Druck GmbH, Willich. Der RePort ist zum Postzeitungsdienst
zugelassen und hat das Vertriebskennzeichen
K 122 88. Der Bezug ist kostenlos.
Der Nachdruck ist gegen ein Belegexemplar
erlaubt.

12 Nr. 4 · 2005
kurz gemeldet - kurz gemeldet - kurz gemeldet
BDB trifft den Verkehrsminister
Der BDB gehört zu den Gründungsmitgliedern
der „Mobilitätsoffensive“ der
Bundesregierung. RePort berichtet regelmäßig
über die viel beachteten Veranstaltungen
dieser Gruppe, die sich
verkehrsträgerübergreifend zusammen
gefunden hat. Bereits Mitte Dezember
2005 bietet sich für die Runde eine erste
Gelegenheit, mit dem neuen Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee
in Berlin zusammen zu kommen. BDB-
Präsident Heinz Hofmann wird an dem
Treffen teilnehmen. Dabei wird auch
Gelegenheit bestehen, über die nächste
Veranstaltung - diesmal zum Thema
„Mobilität als Standortfaktor“ - zu Beginn
des Jahres 2006 zu sprechen.
ADRESSFELD
konkret beschriebenen Begleitmaßnahmen
gemeinsam umzusetzen, um die
Chancen für eine weitere Entlastung der
Straßen in Süddeutschland zu nutzen.
Bundesregierung viel Erfolg bei den
Bemühungen um mehr Rechtssicherheit
und einen hohen Sicherheitsstandard
auf der gesamten Donau.
Niedrigste Brücke am Main
angehoben
50 cm Durchfahrtshöhe wurden durch
die Anhebung der bisher niedrigsten
Brücke über den Main, der Straßenbrücke
im hessischen Auheim bei Hanau,
gewonnen. Innerhalb von 10 Wochen
wurde die Durchfahrtshöhe von
4,38 m bei höchstem schiffbaren Wasserstand
auf eine Durchfahrtshöhe von
4,88 m angehoben. Die Anhebung der
Brücke macht den Transportweg über
den Main zuverlässiger, weil Auheim an
vielen Tagen im Jahr nur mit eingeschränkter
Ladungshöhe passiert werden
konnte. Entweder mussten die
Fahrzeuge Ballast nehmen oder längere
und nicht bestimmbare Wartezeiten in
Kauf nehmen. Profitieren werden vor
allem die immer häufiger verkehrenden
Containerschiffe, die wachsende Kabinenschiffsflotte
und moderne Tagesausflugsschiffe
mit hohen Aufbauten.
Die absehbare Anhebung der Auheimer
Brücke war für Bayern und den Hafen
Rotterdam schon im Jahr 2003 Anlass,
ein technisch-wirtschaftliches Konzept
für den dreilagigen Containertransport
zwischen dem Rhein und Nürnberg in
einem Gutachten entwickeln zu lassen.
Die von den Wissenschaftlern vorgeschlagenen
Lösungen lassen enormes
Verlagerungspotenzial im Containerverkehr
erkennen. Nun gilt es für Schifffahrt
und Verwaltung, die im Gutachten
Donauschifffahrt erwartet
harmonisierte Vorschriften
Die Anrainerstaaten der Donau verhandeln
zur Zeit über eine Neufassung der
Belgrader Akte von 1948, um einen modernen
institutionellen Rahmen für die
Schifffahrt auf der Donau zu setzen. Ziel
der Revision sollte es nach übereinstimmender
Ansicht der Bundesregierung
und des BDB sein, die Schifffahrtsfreiheit
auf der Donau zu stärken und die Donaukommission
nach dem Vorbild der
Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
mit einem Mandat für verbindliche
Verordnungen über die Schifffahrt auf
der Donau auszustatten. Bisher kann die
Donaukommission mit Sitz in Budapest
zum Beispiel auf dem Gebiet der Schiffsausrüstung
und des Umweltschutzes nur
unverbindliche Empfehlungen an die
Mitgliedsstaaten aussprechen.
Eine Vereinheitlichung der Vorschriften
auf der Donau wäre ein Impuls für ein
stärkeres Engagement deutscher Binnenschiffer
auf der unteren Donau, deren
Anliegerstaaten auch auf absehbare
Zeit nicht Mitglied der Europäischen
Union sein werden. Leider sind die Verhandlungen
gerade im Bereich der Verbindlichkeit
von Rechtsvorschriften noch
nicht soweit gediehen, dass schon bald
mit der Einberufung einer diplomatischen
Konferenz zur Verabschiedung einer
revidierten Belgrader Akte zu rechnen
ist. RePort wünscht der neuen
SPS-Bauweise in der Binnenschifffahrt
Höhere Kollisions- und Korrosionsfestigkeit
für Binnenschiffe war das Messethema
des Germanischen Lloyd auf der Rotterdamer
Europort Maritime. Vorgestellt
wurde der geplante Bau eines Doppelhüllen-Tankers
unter Anwendung der
Sandwich-Plate-System(SPS)-Bauweise -
einem Verbundsystem aus Stahl und
Kunststoff - gemeinsam mit dem britischen
Hersteller IE Intelligent Engineering
und der Duisburger Reederei Jaegers.
Zurzeit läuft das Genehmigungsverfahren
bei der ZKR für den Prototyp.
Vorteile der Stahl-Kunststoffelastomere-
Stahl-Bauweise sind eine höhere Kollisions-
und Korrosionsfestigkeit sowie kürzere
Bauzeiten mit geringerem Schweißund
Reinigungsaufwand. Auch die reduzierte
Verwendung von Edelstahl -
durch die Kunstoff-Zwischenschicht
kann normaler Stahl für Außenschicht
genutzt werden, Edelstahl wird daher
nur für die Innenhaut benötigt - bietet
eine Kostenersparnis.
RePort wünscht allen
Lesern frohe und besinnliche
Weihnachtsfeiertage
sowie ein gutes und
erfolgreiches neues Jahr!