Systeme des geistigen Eigentums: China / Europa im Vergleich

Systeme des geistigen Eigentums: China / Europa im Vergleich
China und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind Mitglieder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und
beteiligt an internationalen Abkommen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte (IPR). Hierzu zählen die Pariser Konvention,
die Berner Übereinkunft und TRIPS (handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum). Deshalb ist der Rahmen für
den Schutz der geistigen Eigentumsrechte (IPR) – in Bezug auf die Arten der Rechte, die Dauer des Schutzes, das Gebiet und die
Anforderungen des Grundschutzes – grundsätzlich derselbe in China wie in Europa. Allerdings bestehen einige Unterschiede, die
es zu verstehen gilt, um Ihr geistiges Eigentum in China effizient zu verwalten. Die nachstehende Tabelle gibt einen umfassenden
Vergleich zwischen den chinesischen und europäischen IP-Systemen 1 wieder und hebt einige hauptsächliche Unterschiede und
Ähnlichkeiten hervor. Für weitere Informationen setzen Sie sich bitte mit unseren IP-Betreuern in Verbindung oder greifen Sie
auf unsere Informationsbroschüren zurück.
China
Nur eingetragenes IPR ist geschützt
Wenn Sie Ihre IP-Vermögenswerte nicht formal in China
eingetragen haben (einschließlich: Patente, Gebrauchsmuster,
Geschmacksmuster und Handelsmarken) dann können Sie
diese nicht durchsetzen.
Ihr IPR ist erst ab dem Datum der Eintragung geschützt
Ihr IPR ist im Zeitraum zwischen der Anmeldung und der
Zulassung nicht geschützt. Sie können erst
Durchsetzungsverfahren einleiten, wenn die formale
Eintragung öffentlich gemacht worden ist.
IPR ist territorial
In China eingetragenes IPR ist ausschließlich auf chinesischem
Territorium geschützt. Es ist somit nicht in Europa geschützt.
Patente und Handelsmarken können international erweitert
werden
China ist Mitunterzeichner des von der WIPO initiierten
Vertrags über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens (Patent Cooperation Treaty) und des Madrider
Systems. Dies kann das internationale Erweiterungsverfahren
für Patente und Handelsmarken vereinfachen, da die
Formalitäten in Ihrer lokalen IP-Behörde abgewickelt werden.
Eintragung
Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster werden
vom State Intellectual Property Office (SIPO) eingetragen.
Europa
IPR können auch ohne Eintragung durchgesetzt werden.
Unter gewissen Umständen sollte der Beweis einer früheren
Verwendung in europäischen Märkten ausreichen, um nicht
eingetragene IP-Vermögenswerte durchzusetzen.
Ein bedingter Schutz wird ab dem Datum der Anmeldung
gewährt
Sie können Durchsetzungsverfahren Ihres IPR einleiten, sobald
Sie Ihren Antrag eingereicht haben. Falls der IP-Antrag jedoch
abgelehnt wird, werden Ihre Bemühungen um Durchsetzung
nicht anerkannt.
IPR ist territorial
In einem europäischen Land eingetragenes IPR ist
ausschließlich in jenem Land geschützt. Es ist somit nicht in
China geschützt.
Patente und Handelsmarken können international erweitert
werden
Die Länder der Europäischen Union sind Mitunterzeichner des
von der WIPO initiierten Vertrags über die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty)
und des Madrider Systems. Dies kann das internationale
Erweiterungssverfahren für Patente und Handelsmarken
vereinfachen, da die Formalitäten in Ihrer lokalen IP-Behörde
abgewickelt werden.
Eintragung
Patente, Gebrauchsmuster, Entwürfe und Handelsmarken
können separat in jedem Mitgliedsstaat der EU bei den Ämtern
1 Es ist wichtig zu beachten, dass die in der Tabelle beschriebenen Gesetzgebungen und Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union differieren können. Die obige Tabelle hebt einige der Hauptunterschiede zwischen China (Festland-China außer Macau,
Taiwan und Hong Kong) und Europa hervor; es ist jedoch wesentlich, dass Sie sich mit Ihrem örtlichen IP-Rechtsanwalt beraten, um vollständige
und aktuelle Informationen über die IP-Gesetze in Ihrem Land zu erhalten.
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Dieses Dokument/dieser Text wurde vom China IPR SME Helpdesk als Teil eines von der Europäischen Kommission mitfinanzierten Projekts erstellt.
Der Inhalt dieser Publikation spiegelt nicht unbedingt den Standpunkt oder die Meinung der Europäischen Kommission wider.

China IPR SME Helpdesk
Handelsmarken werden vom China Trademark Office (CTMO)
eingetragen.
Urheberrechte werden von der Behörde National Copyright
Administration of China (NCAC) eingetragen
Geografische Angaben werden bei der Behörde General
Administration of Quality Supervision, Inspection and
Quarantine (AQSIQ) eingetragen
für geistiges Eigentum eingetragen werden. Eine Liste von
Ämtern finden Sie hier: http://www.innovaccess.eu/
Einige EU-Mitgliedsstaaten sehen die Eintragung von
Urheberrechten vor. Bitte entnehmen Sie Möglichkeiten der
Eintragung hier: http://www.innovaccess.eu/
Handelsmarken und Entwürfe können EU-weit beim
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) geschützt
werden.
Patente können in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten mit
einem einzigen Verfahren beim Europäischen Patentamt (EPO)
geschützt werden.
Geografische Angaben werden auf EU-Ebene bei der
Europäischen Kommission eingetragen.
GEBRAUCHSMUSTER
Gebrauchsmuster sind eine in China bei Erfindungen weit
verbreitete IPR-Form
Der Schutzumfang von Gebrauchsmustern ähnelt dem für
Patente. Gebrauchsmuster werden allerdings schneller
genehmigt und erfordern keine sachliche Prüfung.
Gebrauchsmuster sind in Europa weniger verbreitet
Suchen Sie hier bei Ihrer nationalen IPR-Behörde nach
ähnlichem Schutz, da nicht alle Länder der Europäischen Union
diese Art von Schutz bieten.
HANDELSMARKEN
Nur optische Handelsmarken werden anerkannt
Nur Handelsmarken, die aus Wörtern, Grafiken, einer
Kombination von Wort/Grafik oder 3D bestehen, werden in
China anerkannt. China erkennt keine neuen Arten von
Handelsmarken wie Hör- oder Duft-Handelsmarken an.
Optische, Hör- und Duft-Handelsmarken werden anerkannt
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erkennen nicht nur
optisch wahrnehmbare Marken an, sondern auch
Markentypen wie Hör- und Duft-Handelsmarken.
Obwohl es die chinesische Gesetzgebung nicht erfordert, ist
es zweckdienlich, die Handelsmarken in die chinesische
Sprache zu übersetzen (bestehend aus Wörtern), um besser
geschützt zu sein. Klicken Sie hier um mehr Informationen zu
erhalten: Einen chinesischen Namen auswählen.
Europäische Handelsmarken müssen nicht in andere
europäische Sprachen übersetzt werden
Handelsmarken, die aus Wörtern einer europäischen Sprache
bestehen, müssen nicht unbedingt in verschiedene
europäische Sprachen übersetzt werden.
Bitte stellen Sie sicher, dass die Marke, die Sie zu verwenden
beabsichtigen, keine negative Bedeutung in der Landessprache
hat.
Die Eintragung einer Handelsmarke kann bis zu 2 Jahre in
Anspruch nehmen
Obwohl die Eintragung von Handelsmarken in China
beschleunigt wird, sollten Sie beachten, dass Sie keinerlei
Schutz besitzen, bevor die Handelsmarke eingetragen worden
ist.
Die Eintragung einer Handelsmarke kann von 3 Monaten bis
zu 3 Jahre in Anspruch nehmen
Abhängig vom Land der Eintragung kann die Eintragung Ihrer
Handelsmarke zwischen 3 Monaten und 3 Jahren in Anspruch
nehmen. Ihre Handelsmarke hat jedoch bedingten Schutz ab
dem Datum der Anmeldung, bis Ihre Handelsmarke
letztendlich offiziell genehmigt wird.
China verwendet die Internationale Klassifikation von
Waren und Dienstleistungen
China verwendet die Internationale Klassifikation von Waren
und Dienstleistungen, welche in 45 Klassen unterteilt ist.
Die Länder der Europäischen Union verwenden die
Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
Die Länder der Europäischen Union verwenden die
Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen,
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Dieses Dokument/dieser Text wurde vom China IPR SME Helpdesk als Teil eines von der Europäischen Kommission mitfinanzierten Projekts erstellt.
Der Inhalt dieser Publikation spiegelt nicht unbedingt den Standpunkt oder die Meinung der Europäischen Kommission wider.

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Zusätzlich ist jede der 45 Klassen in Unterklassen unterteilt.
Falls Sie eine Handelsmarke in verschiedenen Klassen
eintragen möchten, muss für jede einzelne Klasse eine
separate Handelsmarkenanmeldung eingereicht werden
Wenn Sie beispielsweise Keramikgeschirr herstellen und
vertreiben, müssen Sie zwei identische Handelsmarken
einreichen, eine für Keramikgeschirr (Klasse 21) und eine für
den Vertrieb von Waren (Klasse 35).
die aus 45 Klassen ohne weitere Unterteilung in Unterklassen
besteht.
Falls Sie eine Handelsmarke in mehreren Klassen eintragen
möchten, können Sie eine Anmeldung für verschiedene
Klassen verwenden
Wenn Sie beispielsweise Keramikgeschirr herstellen und
vertreiben, müssen Sie eine Handelsmarke eintragen, die
Klasse 21 und 35 (Keramikgeschirr, Vertrieb von Waren)
abdeckt.
GEOGRAFISCHE ANGABEN
Europäische geografische Herkunftsangaben/-
bezeichnungen sind in China nicht geschützt
Es ist jedoch möglich, geografische Herkunftsangaben/-
bezeichnungen als chinesische Kollektiv- oder
Gewährleistungsmarken zu schützen. Der Schutz kann für alle
Arten von Waren und Dienstleistungen gewährt werden.
Europäische geografische Herkunftsangaben/-bezeichnungen
sind in der gesamten Europäischen Union geschützt
Der Schutz beschränkt sich auf Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel, namentlich: Weine, Käsesorten, Schinken,
Würste, Meeresfrüchte, Oliven, Biere, Brotsorten, Früchte,
rohes Fleisch und Gemüse. Für weitere Informationen
besuchen Sie bitte: www.innovaccess.eu
DESIGNS
Muster müssen als Geschmacksmuster eingetragen werden,
um geschützt zu sein
Um sich für den Schutz zu qualifizieren, darf ein Muster nicht
vorher veröffentlicht worden sein und es muss ausreichend
von anderen Mustern unterscheidbar sein. Erst nach der
formalen Eintragung können Sie Ihre Rechte auf ein Muster
durchsetzen.
Muster können entweder als ein nicht eingetragenes
Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder als eingetragenes
Muster geschützt werden
Das europäische System gewährt Ihnen die Option, Ihr Muster
innerhalb der Europäischen Union drei Jahre lang ohne die
Notwendigkeit einer Eintragung zu schützen, beginnend mit
dem Datum, an welchem es der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wurde.
Falls Sie Ihr Muster jedoch länger als 3 Jahre schützen lassen
möchten, müssen Sie es auf EU-Ebene oder in Ihrem Land
eintragen lassen.
Normalerweise können Muster, die sich wie beispielsweise in
der Mode häufig verändern, noch geschützt werden, selbst
wenn sie nicht eingetragen sind. Langlebigere Muster sollten
hingegen eingetragen werden.
Eingetragene Muster sind 10 Jahre lang geschützt
Ein Geschmacksmuster gibt Ihnen das ausschließliche Recht,
Ihr Muster 10 Jahre lang in China zu verwenden oder anderen
zu erlauben, es zu verwenden.
Eingetragene Muster sind 25 Jahre lang geschützt
Ein eingetragenes Muster gibt Ihnen das ausschließliche Recht,
dieses 25 Jahre lang im gesamten Territorium der Europäischen
Union oder insbesondere in dem Staat, wo es eingetragen
wurde, zu verwenden oder anderen zu erlauben, es zu
verwenden.
URHEBERRECHT
Urheberrechte sind vom Entstehungszeitpunkt an geschützt
Sie brauchen ein Urheberrecht nicht einzutragen, um Schutz
zu genießen; die Eintragung Ihres Urheberrechts ist jedoch
eine Option in China und wird empfohlen.
Urheberrechte sind vom Entstehungszeitpunkt an geschützt
Lediglich ein paar EU-Mitgliedsstaaten sehen die Eintragung
des Urheberrechts vor. Sie sollten Aufzeichnungen über die
Urheberschaft und das Erstellungsdatum eines Kunstwerkes
machen, um Ihre Urheberrechte durchzusetzen.
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ZOLL
Tragen Sie Ihr IP beim Zoll ein
Damit der Zoll Ihre Produkte kontrollieren kann, müssen Sie
Ihr IPR beim chinesischen Zoll eintragen. Die Eintragung
unterliegt einer Gebühr und gilt für 10 Jahre oder bis das IPR
abläuft.
Keine formale Eintragung beim Zoll erforderlich
In Europa ist der Zoll verpflichtet, rechtsverletzende Waren
ohne formale Eintragung zu kontrollieren. Sie können kostenlos
für die Dauer eines Jahres um eine spezielle Kontrolle
potentieller Rechteverletzungen Ihres IPRs ersuchen.
DURCHSETZUNG
Es liegt in der Verantwortlichkeit des IPR-Inhabers, eine
Beweissicherung vor Gericht durchzuführen
Von Gerichten wird nicht verfügt, dass der mutmaßliche
Rechtsverletzer Nachweise für die Rechtsverletzung erbringt.
Es ist die Pflicht des IPR-Inhabers, eine Beweissicherung für
die Rechtsverletzung durchzuführen, wofür die
Inanspruchnahme eines Ermittlungsunternehmens oder einer
Anwaltskanzlei empfohlen wird.
Es kann verfügt werden, dass der Rechtsverletzer dem
Gericht relevante Informationen und Nachweise vorlegt
In Europa können die Gerichte dem IPR-Inhaber dabei helfen,
Nachweise zu erbringen, indem sie verfügen, dass der
mutmaßliche Rechtsverletzer relevante Informationen und
Nachweise vorlegt.
Sämtliche Beweise müssen dem Gericht zum Zeitpunkt der
Klageeinreichung vorgelegt werden
Beweise, die später während der Verhandlungen vorgelegt
werden, werden vom Gericht eventuell nicht anerkannt. Alle
Unterlagen müssen auf Chinesisch vorgelegt werden und
notariell beglaubigt sein.
Beweise können während des gesamten
Verhandlungszeitraums vorgelegt werden
Alle Unterlagen müssen in der Amtssprache des Gerichts
vorgelegt werden und auf Verlangen notariell beglaubigt sein.
Sie können Geschäftsgeheimnisse vor Gericht und bei
Verwaltungsbehörden durchsetzen
Geschäftsgeheimnisse sind nicht nur zivilrechtlich und
strafrechtlich, sondern ebenfalls verwaltungsrechtlich
geschützt. Klicken Sie hier, um mehr Informationen über
Geschäftsgeheimnisse zu erhalten.
Sie können Ihre Geschäftsgeheimnisse lediglich vor Gericht
durchsetzen
Geschäftsgeheimnisse sind zivilrechtlich und strafrechtlich
geschützt. Geschäftsgeheimnisse sind nicht
verwaltungsrechtlich geschützt.
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