Auszug aus dem Beschlussbuch des ... - Markt Eichendorf

Markt Eichendorf
Auszug aus dem Beschlussbuch
des Marktgemeinderates Eichendorf
- öffentlich -
Sitzungstag: 30.11.2009
Mitgliederzahl: 21
Anwesend: 18
Seite: 205
1. Flächennutzungsplanänderung und vorhabenbezogener Bebauungsplan zur
Ausweisung eines Sondergebietes für erneuerbare Energien für die
bestehende Biogasanlage in Rannersdorf
Herr Ameres hat am 03.02.2006 die Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage
für Biogas und einer biologischen Behandlungsanlage auf dem Grundstück
Fl.Nr. 381 der Gemarkung Exing beantragt.
Da die beantragte installierte elektrische Leistung unter 0,5 MW liegt, ist die Anlage
privilegiert. Die Regierung von Niederbayern erteilte mit Bescheid vom 03.04.2006
die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz.
Weiterhin beantragt Herr Ameres mit Schreiben vom 30.03.2009 die Ausweisung
eines Sondergebietes für die bestehende Biogasanlage um
a) 700 cbm Biogas je Std. zu erzeugen und
b) die Stromleistung auf 717 kW zu erhöhen.
Mit der Leistungserhöhung ist die Anlage nicht mehr privilegiert. Es bedarf einer Bauleitplanung.
Der Marktgemeinderat stimmt am 04.05.2009 den Anträgen zu.
Dazu ist
a) eine Flächennutzungsplan- und Landschaftsplanänderung und
b) ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan
notwendig.
Durch die Leistungserhöhung von 500 kW auf 717 kW werden die Einsatzstoffe und
auch die auszubringenden Substrate von 10.930 t auf 23.000 t erhöht. Dies bedeutet,
dass bei einer Ladekapazität von 25 t/Fahrzeug sich die An- und Abfuhr von 875 auf
1.760 Fahrbewegungen erhöht.
Im gleichen Verhältnis erhöhen sich die auch die Anbauflächen für die Einsatzstoffe
sowie für die Ausbringung des Substrates.
Die Flächennutzungsplan-/Landschaftsplanänderung mit Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet „Erneuerbare

Energien“ für das Gebiet der bestehenden Biogasanlage Ameres, Rannersdorf wurde
den Trägern öffentlicher Belange zugesandt, außerdem die Öffentlichkeit beteiligt
und ein Termin zur Erläuterung der Planung durchgeführt.
Folgende Stellungnahmen gingen ein:
- Landratsamt Dingolfing-Landau – Kreisbaumeister – vom 14.10.2009
Von Seiten des Kreisbaumeisters bestehen gegen die o.g. Planungen keine grundsätzlichen
Einwände, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden, das Dorf-und
Landschaftsbild nicht zu beeinträchtigen.
Aus formaler Sicht wird auf folgendes hingewiesen:
- In der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung unter Punkt 4 „Überörtliche
Planungen" gibt der letzte Halbsatz des letzten Absatzes keinen Sinn („.. .erteilt,
bis das Grundstück.").
- Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung stimmt mit dem Geltungsbereich
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht überein.
- Der Bebauungsplan sollte nicht nur den eigenen Geltungsbereich darstellen, sondern
auch das nähere Umfeld sollte planerisch aufgezeigt werden.
Baurechtlich wird zu den o.g. Planungen vorgetragen, dass aus den vorgelegten Unterlagen
die „Erforderlichkeit" der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes
und der geplanten Aufstellung des vorhabenbezognen Bebauungsplanes nicht ersichtlich
ist (siehe § 1 Abs. 3 BauGB).
Wie dem Anlagenbetreiber und seinem Planfertiger in einem Gespräch im Landratsamt
am 20.05.2009 bereits mitgeteilt worden ist (Ablichtung des Aktenvermerkes
liegt dem Markt vor), ist bei der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens aufgrund der
eben erwähnten „Erforderlichkeit" seitens des Marktes zunächst das ganze Gemeindegebiet
zu untersuchen und eine Bedarfsprüfung durchzuführen. Daran müsste sich
eine Alternativenstandortprüfung anschließen, bei der sich anhand verschiedener
Kriterien und Gewichtung der sich jetzt im Verfahren befindliche Standort möglicherweise
als positiv herausstellt.
Seitens des Marktes sollten desweiteren noch Überlegungen angestellt werden, was
mit der Fläche zwischen der bestehenden Biogasanlage und dem westlichen Ortsrand
Rannersdorf geschehen soll, da sonst eine sog. „Inselplanung" entseht, die dem
Ziel B VI Punkt l. l des Landesentwicklungsprogammes (LEP) widerspricht, wonach
die Zersiedelung der Landschaft verhindert werden soll und Neubauflächen möglichst
in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden sollen.
- Kreisbrandrat Alfons Weinzierl vom 21.09.2009
1.) Die nachstehenden Hinweise zeigen die für die Planung bedeutsamen Maßnahmen
des abwehrenden Brandschutzes ( Durchführung wirksamer Löschmaßnahmen
und Rettung von Personen ) auf, die als Voraussetzungen für eine Zustimmung zu
Bauanträgen zu berücksichtigen sind. Sie greifen einer Stellungnahme zu den einzelnen
Bauanträgen nicht vor. Die Forderungen betreffen nur den abwehrenden
Brandschutz. Für den baulichen Brandschutz sind die Bestimmungen der Bay BO Art
15 zu beachten.

2.) Alle baulichen Anlagen müssen über befestigte, öffentliche Straßen und Wege
erreichbar sein. Siehe hierzu die Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr, Fassung
Juli 1998.
Die dabei aufgeführten Punkte 1 bis 14 sich zu berücksichtigen.
Die Zufahrt zu den Gebäuden (Transformatoren) muß laut den Richtlinien über die
Flächen für die Feuerwehr für den gesamten Bebauungsplan gesichert sein. Es muß
eine Zufahrtsmöglichkeit für Feuerwehrfahrzeuge in Stichstraßen gesichert und jederzeit
jahreszeitlich bedingt frei befahrbar und zugänglich sein.
3.) Wenn das Gebiet bzw. das Gebäude eingezäunt und abgeschlossen ist, ist vom
Betreiber ein Zugang für die Feuerwehr im Einsatzfall zu schaffen. Es ist vom Betreiber
sicher zu stellen, dass im Schadensfall die Anlage stromlos geschaltet wird.
4.) Jeder Aufenthaltsbereich muss bei Gefahr von zwei voneinander unabhängigen
Wegen verlassen werden können. Liegt die Oberkante der Brüstung notwendiger
Fenster mehr als 7 m über dem Gelände, müssen entweder mindestens zwei voneinander
unabhängige Treppenräume oder ein Sicherheitstreppenraum in dem Feuer
und Rauch nicht eindringen können vorgesehen werden.
5.) Die Wasserversorgung, sprich die Wasserleitung ist in Wohngebieten mindestens
so auszulegen, dass bei gleichzeitiger Benutzung von 2 nächstgelegenen Hydranten
ein Fördersystem im Bereich der geplanten Wohnbebauung von mindestens je 800
l/min. - 1200, bei Mischgebieten bzw. Gewerbegebieten 1200 - 1600 l/min über 2
Stunden bei einer Förderhöhe von 4 bar erreicht wird. Die Hydrantenleitungen sind
möglichst als Ringleitungen auszubauen. Der Abstand der Hydranten untereinander
soll nicht größer als 80 -100 m sein. Hydranten müssen außerhalb des Trümmerschattens
am Fahrbahnrand eingebaut werden. Überflurhydranten sind den Unterflurhydranten
vorzuziehen. Es können Wasserentnahmestellen in einem Umkreis von
300 m berücksichtigt werden.
6.) Die Abstände zwischen Bauten und Starkstromleitungen müssen den Vorschriften
des Verbandes Deutscher Elektrotechniker entsprechen. VDE 0132 ist zu beachten.
- Landratsamt Dingolfing-Landau SG 40 - vom 22.09.2009
Das SG 40 nimmt im Hinblick auf die Belange des Hochwasserschutzes zu den vorgelegten
Unterlagen wie folgt Stellung:
- SO Erneuerbare Energie Rannersdorf bzw. Deckblatt Nr. 4
Die bisher betriebene Anlage Ameres liegt teilweise innerhalb des amtlichen Überschwemmungsgebietes.
Die Überplanung erstreckt sich auf diese Flächen innerhalb
des ÜG.
Die Ausweisung neuer Baugebiete innerhalb von Überschwemmungsgebieten ist
grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 WHG möglich. Die
Vorgaben beziehen sich somit auf bisher unbebaute Flächen. Von der Vorschrift
nicht erfasst sind die (auch erstmalige) Überplanung bereits bebauter Bereiche, sofern
auch sichergestellt ist, dass künftig keine neue Bausubstanz innerhalb des Überschwemmungsgebietes
geschaffen wird.

Zur Beurteilung ist daher in der Planung noch darzustellen:
- Welche Anlagen sind tatsächlich Bestand?
- Welche Anlagen sind von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der
Regierung von Niederbayern umfasst und evtl. noch nicht errichtet?
- Werden neue Anlagen bzw. Anlagenteile errichtet? (Planungsvorschlag 2007: 4
errichtete Behälter, 1 genehmigter, aber noch nicht errichteter Behälter, jetzt neue
Planung: 6 Behälter
- Die Überschwemmungsgebietsgrenze sollte nicht nur in die Flächennutzungsplanänderung,
sondern auch in die Planung zum „SO" aufgenommen werden.
- Landratsamt Dingolfing-Landau – Untere Naturschutzbehörde vom 30.09.2009
Zum Flächennutzungsplan:
Bei entsprechender Eingrünung und Ausgleichsmaßnahmen ist eine Einbindung des
Sondergebietes in die Landschaft möglich.
Zum Bebauungsplan:
Im Rahmen der Genehmigung der Einzelanlage wurden auf der Ausgleichsfläche
FI.Nr. 143, Gemarkung Exing bereits Ausgleichsmaßnahmen festgelegt, die jedoch
bisher nicht umgesetzt wurden. Aus diesem Grund ist eine zügige Bepflanzung und
Ansaat erforderlich. Für die Biotopanlage und Pflege der Ausgleichsfläche wird ein
städtebaulicher Vertrag mit entsprechenden Sicherheitsleistungen und Ausführungsfristen
empfohlen. Im Grundbuch ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für
Naturschutzwecke einzutragen. Die Teilfläche ist im Gelände zu vermessen und abzumarken.
Bisher ist im Ökoflächenkataster die gesamte Flurnummer erfasst. Um
eine teilflächengenaue Erfassung durchführen zu können ist eine nochmalige Meldung
ans Bayerische Landesamt für Umweltschutz in Hof mit Meldebogen, amtlichem
Lageplan und ggf. neuer Flurnummer durchzuführen. Der Meldebogen liegt der
Stellungnahme bei.
- Kreisarchäologie , Dr. Ludwig Kreiner vom 30.09.2009
Aus dem Bereich des geplanten Blockheizkraftwerkes In Rannersdorf kennen wir das
Bodendenkmal 7342/0094 (Siedlungsstelle der keltischen Latenezeit).
Die Kreisarchäologie kann dem Vorhaben nur unter der Bedingung zustimmen, dass
auf allen zu überbauenden Flächen vorher auf Kosten des Antragstellers per Bagger
mit Humusschaufel der Ackerboden abgetragen wird. Vor der wahrscheinlich notwendig
werdenden Ausgrabung muss die Untersuchungsfläche von einer Grabungsfirma
tachimetrisch vermessen werden; die Kosten dafür gehen ebenfalls zulasten
des Antragsstellers.
Für den störungsfreien Ablauf sollte unbedingt mit einer ca. zweimonatigen
Grabungsdauer gerechnet werden. Von den Erdarbeiten soll man uns rechtzeitig
informieren.

- Regionaler Planungsverband Landshut vom 12.10.2009
Der Markt Eichendorf beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit den
Deckblättern Nr. 4 und Nr. 5 sowie die Aufstellung der vorhabensbezogenen Bebauungspläne
für die Sondergebiete „Erneuerbare Energien" östlich und westlich von
Rannersdorf.
Ziele der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nach
sich ziehen sowie Grundsätze der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind:
Maßstab bei der Beurteilung des Vorhabens sind die im Landesentwicklungsprogramm
Bayern (LEP 2006) und im Regionalplan der Region Landshut enthaltenen
Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie sonstige Erfordernisse der
Raumordnung.
Es ist anzustreben, erneuerbaren Energien - Wasserkraft, Biomasse, direkte und indirekte
Sonnenenergienutzung, Windkraft und Geothermie - verstärkt zu erschließen
und zu nutzen (LEP 2006 B V 3,6 Grundsatz).
Darüber hinaus ist der weitere Ausbau der stofflichen und energetischen Nutzung
von nachwachsenden Rohstoffen von besonderer Bedeutung (B IV 2.6 Grundsatz).
Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst
in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden (LEP
2006 B V11.1 Ziel).
Auslegung:
Nach dem Landesentwicklungsprogramm entspricht das geplante Vorhaben den
Grundsätzen B IV 2.6 und B V 3.6, Biogasanlagen leisten einen wichtigen Beitrag auf
dem Weg zu einer von fossilen Energieträgern unabhängigeren Energieversorgung.
Damit leisten sie ebenso einen Beitrag für die Versorgungssicherheit sowie zur Klimavorsorge.
Im derzeit rechtsgültigen Flächennutzungsplan sind die Plangebiete als landwirtschaftliche
Flächen im Außenbereich dargestellt. Da auf dem Grundstück mit der
Flurnummer 381/1 bereits eine Biogasanlage besteht, ist davon auszugehen, dass
es sich um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben mit einer Leistung von weniger
als 0,5 MW handelt.
Wird die Leistung der Biogasanlage erhöht, entfällt die Privilegierung nach § 35
Abs.1 BauGB. Durch die Lage im Außenbereich sind beide Plangebiete nicht an eine
Siedlungseinheit angebunden, wodurch das LEP-Ziel B VI 1.1 negativ berührt wird.
Gegen die Errichtung des Blockheizkraftwerks bestehen aus Sicht der Regionalplanung
Bedenken gegen den geplanten Standort östlich von Rannersdorf. Es wird der
Gemeinde empfohlen, das Blockheizkraftwerk in unmittelbarer Nähe zu der bestehenden
Biogasanlage zu errichten. Somit könnte auch eine Anbindung an die bestehenden
Siedlungseinheiten erreicht werden.
Des Weiteren liegt ein Teil der Fläche mit der Flurnummer 381, worauf sich die Biogasanlage
befindet, in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Die Stellungnahme
der Wasserwirtschaft ist deshalb besonders zu beachten.

- Regierung von Niederbayern – Technischer Umweltschutz – vom 15.10.2009
1. Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 5:
Aus der Sicht des Immissionsschutzes bestehen keine Einwände.
2. Vorhabensbezogener Bebauungsplan "SO Erneuerbare Energie Rannersdorf II":
Für das Vorhaben ist ein Genehmigungsverfahren nach dem BlmSchG erforderlich.
In diesem Verfahren ist nachzuweisen, dass durch die Leistungserhöhung und den
erhöhten Fahrverkehr die zulässigen Immissionsrichtwerte (TALärm und TA Luft)
eingehalten werden.
- Regierung von Niederbayern vom 16.10.2009
Entsprechend dem Formblatt “Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der
Bauleitplanung” wird von der Regierung von Niederbayern als höherer Landesplanungsbehörde
zu folgenden Punkten Stellung genommen:
2.1 Gegen die o.a. Änderungen des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung der
Bebauungspläne bestehen seitens der Belange der Raumordnung und Landesplanung
Bedenken.
2.2 Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung, die eine
Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nach sich ziehen bzw. zu beachten
sind:
Ziel des Landesentwicklungsprogramms Bayern B VI 1.1:
Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst
in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden.
Der Markt Eichendorf plant mit den Deckblättern Nr. 4 und Nr. 5 die Änderung des
Flächennutzungs- und Landschaftsplanes, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen
für eine gewerbliche Biogasanlage und ein Blockheizkraftwerk zu schaffen.
Die Plangebiete sind im wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan als landwirtschaftliche
Flächen dargestellt. Auf dem Plangebiet Fl. Nr. 381/1 besteht bereits
eine privilegierte Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von weniger als 0,5
MW. Der Betreiber beabsichtigt, die Leistung der Biogasanlage zu erhöhen. Damit
entfällt der Tatbestand der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6d BauGB. Für die
nun geplante gewerbliche Biogasanlage ist eine gemeindliche Bauleitplanung erforderlich.
Beide Plangebiete liegen im Außenbereich ohne Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten
und zum Teil im Überschwemmungsgebiet (Fl. Nrn. 381 und 381/1). Nach
dem o.a. Ziel B VI 1.1 (Z) LEP – in Verbindung mit § 1 BauGB – soll die Zersiedelung
der Landschaft verhindert werden. Neubauflächen sollen demzufolge möglichst in
Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden.
Aus der Begründung zu Deckblatt Nr. 5 ist zu entnehmen, dass mit dem auf Fl. Nr.
56 geplantem Blockheizkraftwerk mit Biogas elektrischer Strom erzeugt und in das
Netz der EON eingespeist werden soll. Das zur Stromerzeugung verwendete Biogas
soll ausschließlich aus der auf Fl.Nrn. 381 und 381/1 bestehenden bzw. erweiterten

Biogasanlage stammen. Die Abwärme aus dem Blockheizkraftwerk ist zur Wärmeversorgung
der Wohnbebauung von Rannersdorf vorgesehen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Heizkraftwerk in einer Entfernung von ca.
400 m von der Biogasanlage wiederum an einem nicht angebundenen Standort errichtet
werden soll, zumal im Bereich der Biogasanlage ausreichend Fläche vorhanden
wäre und bei einem gemeinsamen Standort auf ein aufwändige Leitung verzichtet
werden könnte.
Ohne weitere Alternativenprüfung bzw. Alternativplanungen und Begründung sind die
Änderungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplan mit Deckblättern Nr. 4 und
5 mit dem Ziel LEP B VI 1.1 nicht vereinbar. Ausschließlich wirtschaftliche Gründe in
der Form von höheren Einspeisevergütungen rechtfertigen eine Abweichung vom
Anbindungsziel nicht.
2.3 Eintragungen im Raumordnungskataster
Keine Eintragungen, die der Planung entgegenstehen.
- Wasserwirtschaftsamt Landshut vom 21.09.2009
Zu der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Erneuerbare Energie"
bei Rannersdorf nehmen wir die wasserwirtschaftlichen Belange betreffend
wie folgt Stellung:
Etwa die Hälfte des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes befindet sich im mit
Verordnung des Landkreises Dingolfing-Landau vom 01.02.1983 amtlich festgesetzten
Überschwemmungsgebiet der Vils. Bauliche Entwicklung in Überschwemmungsgebieten
widerspricht den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes Bayern und
ist aus fachlicher Sicht generell abzulehnen. Wegen der rechtlichen Zulässigkeit von
Bauleitplanung in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten bitten wir Sie
dringend Sich mit dem Sachgebiet Wasserrecht am Landratsamt Dingolfing-Landau
in Verbindung zu setzen.
Unter 3.2 wird ein Brunnen zur Trinkwasserversorgung auf dem Anwesen Ameres
genannt. Uns liegen keinerlei Informationen über einen solchen Brunnen vor. Abgesehen
davon, dass für die Errichtung und den Betrieb eines Brunnens eine wasserrechtliche
Gestattung erforderlich wäre, können wir uns kaum vorstellen, dass ein
möglicherweise vorhandener Brunnen den Anforderungen für die Trinkwasserversorgung
genügt.
Die unter 3.3 ausgeführte Beseitigung des unverschmutzten Niederschlagswassers
bedarf einer gesonderten, beim Landratsamt Dingolfing-Landau zu beantragenden
wasserrechtlichen Gestattung.
Wie in der Planung angesichts des vorhandenen Bestandes an verschiedenen Stellen
in den Unterlagen z. B. unter 2.2.6. („... Das Gelände wird derzeit intensiv landwirtschaftlich
als Ackerfläche genutzt."...) oder im Übersichtslageplan unter 1.5 von
einer geplanten Biogasanlage die Rede sein kann, ist uns ein Rätsel. Die Planunterlagen
sind in ihrem jetzigen Stand zumindest als stark überarbeitungsbedürftig zu
bezeichnen.

In Anbetracht der oben aufgezeigten grundsätzlichen Bedenken (Bauleitplanung im
Überschwemmungsgebiet) und den beschriebenen Unzulänglichkeiten der Planung
wird auf eine weitere, vertiefte Prüfung unsererseits derzeit verzichtet.
- Bund Naturschutz, Ortsgruppe Eichendorf, vom 14.10.2009
Die Bund Naturschutz Ortsgruppe Eichendorf bedankt sich für die Möglichkeit zur
Stellungnahme zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet Erneuerbare
Energien Rannersdorf. Nach den vorliegenden Unterlagen soll die Anlage
ausschließlich unter Verwendung von Biomasse betrieben werden. Der Jahresbedarf
beträgt ca. 23.000 to. Das nach dem organischen Abbau in der Anlage verbleibende
Endsubstrat, ca. 22.000 to/a, soll auf landwirtschaftlichen Flächen entsorgt werden.
Angesichts der großen Zahl an bereits bestehenden Biogasanlagen im Gebiet der
Marktgemeinde Eichendorf bestehen erhebliche Bedenken gegen die Erweiterung
der vorhandenen Biogasanlage und die Ausweisung des Sondergebietes Erneuerbare
Energien Rannersdorf.
Im Rahmen des Umweltberichtes wurden wesentliche Punkte nicht behandelt. Insbesondere
werden die anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen, die durch die
Verwertung des Substrates aus den Biogasanlagen entstehen, nicht erfasst. Folgende
Punkte wären im Rahmen des Umweltberichtes zusätzlich bzw. ausführlicher darzustellen:
a) Welche Immissionen gehen von den vorhandenen und geplanten Anlagen aus?
b) Angaben zum Verkehrsaufkommen (durch Anlieferung der Biomasse sowie Verwertung
nach der biologischen Behandlung)
c) Angaben zur Verwertung des Substrates wie z.B.
• anfallenden Mengen
• Belastung des Materials mit Schadstoffen
• vorgesehene Verwertung mit Flächennachweis
• Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter
• notwendige Schutzmaßnahmen wie z.B. Ausbringverbote für besonders empfindli-
che Bereiche
d) Angaben zur anfallenden Menge sowie zur Verwertung des belasteten Oberflä-
chen und Niederschlagswassers (ggf. mit Flächennachweisen)
e) Konkrete Angaben zur eingesetzten Biomasse
f) Beim Schutzgut Klima und Luft wäre konkret darzustellen, welche Belastungen für
das Schutzgut zu erwarten sind. Ein Verweis auf einen Bauantrag ist nicht ausrei-
chend. Insbesondere ist darzustellen, ob und in welcher Größenordnung
Ammoniak und Methanemissionen entstehen können
Zusammenfassung:
Herrn Ameres bzw. seinem Planer wurden die Stellungnahmen übersandt. Die Planung
wurde mittlerweile ergänzt und überarbeitet.
Derzeit möchten 24 Haushalte an sein Nahwärmenetz anschließen. Trotz Vereinbarung
mit Herrn Ameres, dass die Wärmebedarfsberechnung zur Sitzungsvorbereitung
vorgelegt wird, wurde diese erst in der Sitzung übergeben.

Danach errechnet sich ein Wärmebedarf für
- 24 Anschlussnehmer in Rannersdorf zzgl. 2 Optionen 562 kW
- Produktionshallen Ameres 536 kW
- bestehende Biogasanlage 210 kW
1.308 kW
Der Wärmebedarf soll gedeckt werden aus
- der bestehenden Biogasanlage 537 kW
- dem vorhandenen Ersatzmotor 80 kW
717 kW
- geplantes Blockheizkraftwerk 500 kW
1.217 kW
In der überarbeiteten Planung wurden bereits die meisten Stellungnahmen der Träger
öffentlicher Belange abgehandelt und berücksichtigt. Noch nicht behandelt wurden
die
- Begründung der Erforderlichkeit
- Untersuchung Gemeindegebiet hinsichtlich Bedarf
- Untersuchung Alternativstandorte
- Planung zwischen Biogasanlage und Ortsrand Rannersdorf.
Außerdem ist noch zu klären wo und wie die Leitungsverlegung und Hausanschlüsse
in den Gemeindestraßen erfolgen soll.
Beschluss
Da die Wärmebedarfsberechnung erst in der Sitzung vorgelegt wurde und noch Fragen
abzuklären sind, beschließt der Marktgemeinderat, die Behandlung bis zur
nächsten Sitzung zurückzustellen. 18 : 0
Markt Eichendorf
Eichendorf, 02.12.2010
gez.
Eckwerth

Markt Eichendorf
Auszug aus dem Beschlussbuch
des Marktgemeinderates Eichendorf
- öffentlich -
Sitzungstag: 04.03.2010
Mitgliederzahl: 21
Anwesend: 20
Seite: 38
1. Flächennutzungsplan- und Landschaftsplanänderung und vorhabenbe-
zogener Bebauungsplan für die Erweiterung der Biogasanlage Ameres,
Rannersdorf
- Antrag der Interessengemeinschaft Nahwärmeversorgung Rannersdorf auf
Weiterführung der Bauleitplanungen
In der letzten Sitzung am 08.02.2010 hatte der Marktgemeinderat beschlossen, dass
als Grundlage für eine Fortführung der Planungen die von Herrn Ameres vorgelegte
Wärmebedarfsberechnung von einem unabhänigen Ingenieurbüro, das vom Markt
Eichendorf festgelegt wird, überrechnet und bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden
soll.
Es war nicht einfach aufgrund der relativ kurzen Zeit ein Ingenieurbüro zu finden, das
die Wärmebedarfsberechung überarbeitet. Der Auftrag konnte an das Büro Otto
Huml, Wärme und Strom, Waldkirchen, vergeben werden.
Herr Huml und Herr Brunner stellen in der Sitzung ausführlich den Wärmebedarf für
die Anlagen von Herrn Ameres und die Ortschaft Rannersdorf vor. In der Berechnung
kommen sie abschließend zu folgendem Ergebnis:
„Das derzeitig eingesetzte BHKW ist nahezu ausgelastet.
Es könnte bei Bedienung des Nahwärmenetzes 43.600 ltr. Öl ersetzen (36% des Gesamtbedarfes).
Die Förderung der Wärmeleitung (MAP-Programm, KfW) fordert mindestens 50%
Wärme aus erneuerbarer Energie. => Förderung für Wärmenetz somit nicht möglich.
77.000 Liter Öl müßten zugekauft werden.
Ein zusätzliches BHKW könnte die komplette Ölmenge des Nahwärmenetzes ersetzen
(120.640 ltr.) und im Sommer auch dazu beitragen den Ölbedarf für die Fertigung
Ameres (Konservierung) zu reduzieren (zusätzliche Einsparung 128.700 ltr.).
Insgesamt könnte mit einem zusätzlichem BHKW ca. 250.000 ltr. Öl durch Wärme
aus Biogas ersetzt werden.

Eine Nahwärmeversorung ohne zusätzliches BHKW ist nicht möglich, bzw. wäre nur
mit zusätzlichem, anderweitigen Betriebsstoff möglich (z.B. Öl oder Hackschnitzel).
Sollte die Nahwärmeversorgung mit der Biogasanlage erfolgen ist eine Erweiterung
unumgänglich.
Die voraussichtliche Laufzeit des ggf. neu einzusetzenden BHKW‘s, mit ca. 5.600
Betriebsstunden/Jahr spricht für deren Einsatz.“
Grundlage für eine positive Stellungnahme der Interessengemeischaft Rannersdorf
ist, dass
a) der Beschluss vom 21.12.2009 aufgehoben wird, dass der
Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes für erneuerbare
Energien in Rannersdorf nicht zugestimmt wird,
b) der Marktgemeinderat der Wiederaufnahme der beiden Verfahren zustimmt und
die Bauleitplanungen nach der geforderten Überarbeitung positiv weitergeführt
werden.
Voraussetzung für die Erweiterung der Biogasanlage Ameres ist allerdings, dass die
Flächennutzungsplanänderung vom Landratsamt genehmigt wird.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, dass aufgrund der Überrechnung des Wärmebedarfs
für die Anlagen von Herrn Ameres und für die Ortschaft Rannersdorf durch das
Ing.Büro Huml
a) der Beschluss vom 21.12.2009 aufgehoben wird und
b) die Bauleitplanverfahren zur Flächennutzungsplanänderung und zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan nach Überarbeitung bzw. Einarbeitung der
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (s. Beratung vom 30.11.2009)
positiv weitergeführt werden. 13 : 7
Markt Eichendorf
Eichendorf, 08.03.2010
gez.
Eckwerth