Auszug aus dem Beschlussbuch des ... - Markt Eichendorf

Markt Eichendorf
Auszug aus dem Beschlussbuch
des Marktgemeinderates Eichendorf
- öffentlich -
Sitzungstag: 08.02.2010
Mitgliederzahl: 21
Anwesend: 18
Seite: 25
5. Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung und vorhabenbezogener
Bebauungsplan für ein Sondergebiet „Erneuerbare Energien nördlich von
Lappersdorf“
Die Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung sowie der vorhabenbezogene
Bebauungsplan wurde den Trägern öffentlicher Belange zugestellt. Folgende
Stellungnahmen gingen ein:

- Regionaler Planungsverband Landshut, vom 25.01.2010
Die Gemeinde Eichendorf beabsichtigt die Schaffung der bauplanungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen bei Lappersdorf-Nord
und Ganackersberg. Hierfür sollen der Flächennutzungsplan mit den
Deckblättern Nr. 6 und Nr. 7 geändert sowie die entsprechenden Bebauungspläne
aufgestellt werden.
Als Ergebnis der vorliegenden Solarstudie vom 29.10.2009 lässt sich festhalten, dass
eine Konzentration für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf die vier Schwerpunktgebiete
Petzenbach, Lappersdorf-Nord, Reichstorf-Erweiterung und Ganackersberg
als Grundlage für die Fortschreibung der Bauleitplanung als sinnvoll erachtet
wird.
Die untersuchten angebundenen Standorte Aufhausen, Perbing und Wisselsdorf
scheiden aus verschiedenen Gründen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen
aus.
Bei einer Beschränkung der Gemeinde auf die vier Standorte, welche als am besten
geeignet bewertet wurden, bestehen von Seiten der Regionalplanung keine Bedenken
gegen die o.g. Planungen.
- Regierung von Niederbayern, Landshut, vom 28.01.2010
Aus Sicht der Raumordnung und Landesplanung wird von der Regierung von Niederbayern
wie folgt Stellung genommen:
Maßstab bei der Beurteilung der o. g. Bauleitplanung sind die im Landesentwicklungsprogramm
Bayern (LEP 2006) und im Regionalplan der Region Landshut (RP
13) enthaltenen Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sowie
sonstige Erfordernisse der Raumordnung.
Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die eine Anpassungspflicht nach
§ 1 Abs. 4 BauGB nach sich ziehen
Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst
in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden (LEP
2006 B VI. 1.1 Ziel).
Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung, die eine Abwägung erfordern
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die bayerische Energieversorgung im Interesse
der Nachhaltigkeit auch künftig auf einem ökologisch und ökonomisch ausgewogenen
Energiemix aus den herkömmlichen Energieträgern Mineralöl, Kohle, Erdgas
und Kernenergie, verstärkt aber auch erneuerbaren Energien, beruht (LEP 2006
B V 3.1.2 Grundsatz).
Es ist anzustreben, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten
und weiter ausgebaut und die Einsatzmöglichkeiten energiewirtschaftlich sinnvoller
und
energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ausgeschöpft werden (LEP 2006 B V 3.2.3
Grundsatz).

Es ist anzustreben, erneuerbaren Energien - Wasserkraft, Biomasse, direkte und indirekte
Sonnenenergienutzung, Windkraft und Geothermie - verstärkt zu erschließen
und zu nutzen (LEP 2006 B V 3.6 Grundsatz).
Der Erhaltung der gewachsenen Siedlungsstruktur und der nachhaltigen Weiterentwicklung
unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen entsprechend den Bedürfnissen
von Bevölkerung und Wirtschaft kommt besondere Bedeutung zu. Dabei
sind die Bewahrung der bayerischen Kulturlandschaft und die Förderung der Baukultur
anzustreben. Auf das charakteristische Orts- und Landschaftsbild ist möglichst zu
achten (LEP 2006 B VI 1 Grundsatz).
Auslegung
Das Plangebiet mit einer Fläche von insgesamt 3,56 ha liegt im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich und ist von der Kreisstraße einsehbar. Im wirksamen Flächennutzungsplan
ist das Plangebiet als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Es fehlt
die erforderliche Anbindung an eine geeignete Siedlungseinheit.
Grundsätzlich ist die Schaffung von Photovoltaikanlagen in der vorgesehenen Form
mit einem nicht unerheblichen Flächenverbrauch verbunden. Daher wäre für Photovoltaikanlagen
an sich die Nutzung von Wand- und Dachflächen von privaten, aber
auch gewerblichen Bauten zu bevorzugen, da hier bereits eine Bodenversiegelung
stattgefunden hat. Freiflächenphotovoltaikanlagen sollten im Rahmen einer landschaftsverträglichen
Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung möglichst in Anbindung
an bestehende Siedlungsstrukturen errichtet werden. Ein von bestehenden Siedlungsstrukturen
abgesetzter Standort im Außenbereich kann mit den Zielen einer
nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung nur dann vereinbar sein, wenn
kein siedlungsstrukturell günstiger Standort verfügbar ist und keine erhebliche Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes oder anderer öffentlicher Belange zu besorgen ist.
Die Anlage sollte keinen landschaftsprägenden Charakter haben, exponierte Standorte
auf gut sichtbaren Anhöhen sollten daher vermieden werden.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die nach § 2 Abs. 4 BauGB im Bauleitplanverfahren
durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung hingewiesen, bei der insbesondere
bei Flächennutzungsplanänderungen u. a. die Frage nach alternativen
Standorten zu klären ist (§ 2 Abs. 4, § 2a BauGB, Anlage 1 zum BauGB Nr. 2 d). Die
Standortwahl und die Aussagen zu alternativen Planungsmöglichkeiten sollten nachvollziehbar
dargestellt und begründet werden. Im Übrigen wird der Markt auf das IMS
vom 19.11.2009, IIB5-411279-037/09, hingewiesen, in dem die planungsrechtliche
Einordnung von Freilandphotovoltaikanlagen ausführlich dargelegt ist.
In der in der Begründung genannten Solarstudie (Fassung vom 29.10.2009) wird von
den Planern aufgezeigt, dass in den Ortschaften Aufhausen, Reichstorf, Wisselsdorf
und Perbing grundsätzlich geeignete Flächen an angebundenen Standorten an bestehenden
Siedlungseinheiten vorhanden sind.
Aus Sicht des Städtebaus wird außerdem die Einschätzung in der Solarstudie angezweifelt,
dass bei den Orten Rannersdorf, Exing, Lappersdorf, Prunn, Attenkaisen,
Indersbach, Thanhausen, Adldorf, Kröhstorf, Wochenweis, Hartkirchen, Pitzling und
Rohrbach keine geeigneten Flächen vorhanden sind.

Nachdem nicht auszuschließen ist, dass im Gemeindegebiet mögliche angebundene
Standorte an geeignete Siedlungseinheiten vorhanden sind, ist aus Sicht der
Raumordnung und Landesplanung der abgesetzte Standort im Außenbereich ohne
Vorbelastung nördlich von Lappersdorf mit dem Ziel des LEP nicht vereinbar.
Beschluss
Das Plangebiet liegt nördlich von Lappersdorf und ist sowohl von der Staatsstraße
2083 als auch von der Kreisstraße DGF 30 so gut wie nicht einsehbar. Um geeignete
Standorte zu finden, die gerade die Siedlungsstruktur unserer Gemeinde nicht zerstören,
wurde die Ergänzung der Studie in Auftrag gegeben. Aus der Untersuchung
haben sich die vier Standorte herauskristallisiert, was auch dementsprechend nachzulesen
ist. Die Stellungnahme der Regierung kann somit nicht nachvollzogen werden.
Insofern wird auch auf die positive Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes
verwiesen.
16 : 2
- Landratsamt Dingolfing-Landau, Kreisbaumeister, vom 01.02.2010
Der Kreisbaumeister nimmt wie folgt Stellung: "Die Planungen nehmen nicht Bezug
auf die städtebaulichen Belange - Alternativen wurden nicht geprüft. Ein Gesamtkonzept
des Marktes liegt nicht vor, der Bedarf ist fraglich.“
Beschluss
Den Planungen liegt die überarbeitete Solarstudie zugrunde, die Bestandteil der Verfahrensunterlagen
sind. Mit der Studie wurde ein Gesamtkonzept entwickelt und die
Alternativen geprüft. Insofern ist die Feststellung des Kreisbaumeisters nicht nachvollziehbar
und kann nicht berücksichtigt werden. 16 : 2
- Landratsamt Dingolfing-Landau, Technischer Umweltschutz, vom 01.02.2010
Von Seiten des technischen Umweltschutzes bestehen gegen die o.g. Planungen
keine Einwände.
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, vom 19.01.2010
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung
von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch daraufhin,
dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische
Landesamt für Denkmalpflege oder der Unteren Denkmalschutzbehörde gemäß
Art. 8 Abs. 1-2 DschG unterliegen.
-Kreisarchäologie Dr. Kreiner, vom 14.01.2010
Aus dem betreffenden Gelände nördlich von Lappersdorf kennen wir bisher keine
Bodendenkmäler, jedoch aus der Nachbarschaft. Da nicht ausgeschlossen werden
kann, dass sich im überplanten Gelände noch weitere Bodendenkmäler befinden,
kann die Kreisarchäologie dem Vorhaben nur zustimmen, wenn sämtliche Bodeneingriffe
von ihren Mitarbeitern kontrolliert und ggf. Ausgrabungen (auf Kosten des Verursachers)
durchgeführt werden können.

Beschluss
In die Festsetzungen des Bebauungsplanes wird aufgenommen, dass die Bodenarbeiten
rechtzeitig dem Kreisarchäologen anzuzeigen sich. Evtl. notwendige Ausgrabungen
und Freilegungen sind auf Kosten des Planungsträgers durchzuführen.18 : 0
- Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde, vom 26.01.2010
a) zum Flächennutzungsplan:
Auf der Grundlage der Solarstudie ergibt sich, dass die Eignung des Standortes
bezüglich der Kriterien Einsehbarkeit, Einbindungspotential in die Landschaft,
Topographie, Landnutzung, Biotopverbund und Verfügbarkeit der Flächen hoch bis
sehr hoch ist. Eine geringe Einsehbarkeit ist von Südosten gegeben. Die
Eingriffsregelung ist zu beachten. Ein Biotopverbund der Ausgleichsflächen ist
anzustreben.
b) zum Bebauungsplan:
Die Eingriffsregelung wurde unter Berücksichtigung der Potentiale von Natur und
Landschaft ausreichend bearbeitet. Die Ausgleichsmaßnahmen sind geeignet das
3,50 ha große Sondergebiet im Außenbereich in die Landschaft einzubinden und
durch Waldrand- sowie Heckenpflanzungen und Wiesenansaaten eine Erhöhung der
Biodiversität zu erreichen. Durch autochthone Pflanzungen und geeignetes Wiesensaatgut
sind standortgerechten Biotopgestaltungen vorgesehen, die der Vielfalt innerhalb
der Arten/ Rassen Rechnung trägt. Im Falle eines invasiven Ausbreitens von
unerwünschten
Ackerwildkräutern wie z.B. Ackerkratzdistel oder Ampfer ist eine Ausnahmemöglichkeit
vom festgelegten Schnittzeitpunkt 1. Juli nach Rücksprache mit der unteren
Naturschutzbehörde möglich. Eine zweite Mahd auf den Ausgleichflächen mit Entfernung
des Mähgutes im Herbst bis 15.Oktober ist zur besseren Wiesenentwicklung
möglich und naturschutzfachlich erwünscht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Strauchwaldmantel mit 9 m neben der Biotopfunktion
auch eine wichtige Abstandsfläche darstellt. Bei Starkwindereignisse mit
Astbruch- und Windwurfgefahr kann dieser Abstand für Zaun und Module unter Umständen
noch zu gering sein. Aus diesen Gründen wäre ein Abstand von 15 m zum
Wald zu empfehlen.
Beschluss
Die Anregungen werden mit Ausnahme des Abstandes (da es sich nur um einen
Strauchwaldmantel handelt) für das weitere Verfahren übernommen. 18 : 0
- Kreisbrandrat Josef Kramhöller vom 01.02.2010
1.) Die nachstehenden Hinweise zeigen die für die Planung bedeutsamen Maßnahmen
des abwehrenden Brandschutzes (Durchführung wirksamer Löschmaßnahmen
und Rettung von Personen) auf, die als Voraussetzungen für eine Zustimmung zu
Bauanträgen zu berücksichtigen sind. Sie greifen einer Stellungnahme zu den einzelnen
Bauanträgen nicht vor. Die Forderungen betreffen nur den abwehrenden
Brandschutz. Für den baulichen Brandschutz sind die Bestimmungen der Bay BÖ Art
15 zu beachten.
2.) Alle baulichen Anlagen müssen über befestigte, öffentliche Straßen und Wege
erreichbar sein.

Siehe hierzu die Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr, Fassung Juli 1998.
Die dabei aufgeführten Punkte 1 bis 14 sich zu berücksichtigen.
Die Zufahrt zu den Gebäuden (Transformatoren) muß laut den Richtlinien über die
Flächen für die Feuerwehr für den gesamten Bebauungsplan gesichert sein. Es muß
eine Zufahrtsmöglichkeit für Feuerwehrfahrzeuge in Stichstraßen gesichert und jederzeit
jahreszeitlich bedingt frei befahrbar und zugänglich sein.
3.) Die Wasserversorgung, sprich die Wasserleitung ist in Wohngebieten mindestens
so auszulegen, daß bei gleichzeitiger Benutzung von 2 nächstgelegenen Hydranten
ein Fördersystem von mindestens 800 -1200 l/min, über 2 Stunden bei einer Förderhöhe
von 4 bar erreicht wird. Der Abstand der Hydranten zu den Objekten soll nicht
größer als 80 -100 m sein.
Überflurhydranten sind den Unterflurhydranten vorzuziehen.
Es können Wasserentnahmestellen in einem Umkreis von 300 m berücksichtigt werden.
4.) Wenn das Gebiet bzw. das Gebäude eingezäunt und abgeschlossen ist, ist vom
Betreiber ein Zugang für die Feuerwehr im Einsatzfall zu schaffen. Es ist vom Betreiber
sicher zu stellen, dass im Schadensfall die Anlage stromlos geschaltet wird.
Beschluss
Mit einer allgemeinen Stellungnahme bis hin zur Löschwasserversorgung in einem
allgemeinen Wohngebiet ist nicht gedient. Der Kreisbrandrat wird gebeten seine Stellungnahme
auf das Planungsgebiet und –objekt zu konkretisieren, was auch bereits
für die Zukunft zugesichert wurde. 18 : 0
- Wasserwirtschaftsamt Landshut, vom 26.01.2010
Mit der geplanten Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes und der
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes besteht aus wasserwirtschaftlicher
Sicht Einverständnis.
- E-ON Netzcenter, Vilshofen, vom 08.01.2010
Entsprechend Ihren Angaben ist auf Grundstück FI.Nr. 1065, Gemarkung Exing, auf
einer Fläche von ca. 3,56 ha die Errichtung einer Fotovoltaikanlage geplant. Im Planungsbereich
befinden sich keine E.ON-Versorgungsanlagen.
Lt. Begründung ist die Einspeisemöglichkeit mit E.ON abgeklärt und realisierbar.
Gegen die bauliche Errichtung der Fotovoltaikanlage gibt es unsererseits keine Einwände.
- Deutsche Telekom, Regensburg, vom 25.01.2010
Gegen die o.a. Planung haben wir keine Einwände
Für weitere Fragen bzw. Informationen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

- Staatliches Bauamt, Landshut, vom 28.12.2009
Keine Einwände von Seiten des Staatlichen Bauamtes Landshut.
- Markt Wallersdorf vom 26.01.2010
Der Marktgemeinderat Wallersdorf hat die vorgelegte Planung in der Sitzung am
25.01.2010 behandelt. Dabei wurde beschlossen, keine Einwände zu erheben, da
Belange des Marktes Eichendorf hierdurch nicht berührt werden.
- Markt Simbach vom 13.01.2010
Nachdem der Betriebssitz der Betreiberanlage in Simbach liegt fließt grundsätzlich
der Gemeinde des Betriebssitzes die Gewerbesteuer zu. Eine Möglichkeit besteht,
sich der anderen Gemeinde zu einigen und eine Zerlegung der Gewerbesteuer zu
vereinbaren. Mit dem Markt Simbach wurden deshalb Gespräche geführt. Ähnlich
wie bei Windkraftanlagen wurde eine Verteilung von 7= : 30 zugunsten des Marktes
Eichendorf angeboten.
Wir haben Ihre schriftlichen Anträge vom 18.12.2009 und 07.01.2010 dem Marktgemeinderat
Simbach in der gestrigen Sitzung am 12.01.2010 zur Kenntnis gebracht.
Der Marktgemeinderat hat sich hierbei Ihren Vorschlägen entsprechend und wie bereits
für den Solarpark in Aldersbach gehandhabt, damit einverstanden erklärt, dass
den Gemeinden Eichendorf und Triftern ein Gewerbesteueranteil von 70 % für die
Solarparkprojekte zugestanden wird.
Sofern auch die Gemeinden Eichendorf und Triftern mit dieser Regelung einverstanden
sind, so wäre wieder jeweils eine Vereinbarung abzuschließen, in der der Zerlegungsanteil
70 : 30 schriftlich für das Finanzamt festgehalten wird.
Beschluss
Der Marktgemeiderat stimmt dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung
über die Zerlegung der Gewerbesteuer mit dem Markt Simbach zu. 17 : 1
Zusammenfassung:
Beschluss
Unter Berücksichtigung der obengenannten Beschlüsse kann das Verfahren der beiden
Planungen mit der öffentlichen Auslegung fortgeführt werden. 16 : 2
Markt Eichendorf
Eichendorf, 10. Februar 2010
gez.
Eckwerth