Auszug aus dem Beschlussbuch des ... - Markt Eichendorf

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Energien“ für das Gebiet der bestehenden Biogasanlage Ameres, Rannersdorf wurde den Trägern öffentlicher Belange zugesandt, außerdem die Öffentlichkeit beteiligt und ein Termin zur Erläuterung der Planung durchgeführt. Folgende Stellungnahmen gingen ein: - Landratsamt Dingolfing-Landau – Kreisbaumeister – vom 14.10.2009 Von Seiten des Kreisbaumeisters bestehen gegen die o.g. Planungen keine grundsätzlichen Einwände, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden, das Dorf-und Landschaftsbild nicht zu beeinträchtigen. Aus formaler Sicht wird auf folgendes hingewiesen: - In der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung unter Punkt 4 „Überörtliche Planungen" gibt der letzte Halbsatz des letzten Absatzes keinen Sinn („.. .erteilt, bis das Grundstück."). - Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung stimmt mit dem Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht überein. - Der Bebauungsplan sollte nicht nur den eigenen Geltungsbereich darstellen, sondern auch das nähere Umfeld sollte planerisch aufgezeigt werden. Baurechtlich wird zu den o.g. Planungen vorgetragen, dass aus den vorgelegten Unterlagen die „Erforderlichkeit" der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes und der geplanten Aufstellung des vorhabenbezognen Bebauungsplanes nicht ersichtlich ist (siehe § 1 Abs. 3 BauGB). Wie dem Anlagenbetreiber und seinem Planfertiger in einem Gespräch im Landratsamt am 20.05.2009 bereits mitgeteilt worden ist (Ablichtung des Aktenvermerkes liegt dem Markt vor), ist bei der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens aufgrund der eben erwähnten „Erforderlichkeit" seitens des Marktes zunächst das ganze Gemeindegebiet zu untersuchen und eine Bedarfsprüfung durchzuführen. Daran müsste sich eine Alternativenstandortprüfung anschließen, bei der sich anhand verschiedener Kriterien und Gewichtung der sich jetzt im Verfahren befindliche Standort möglicherweise als positiv herausstellt. Seitens des Marktes sollten desweiteren noch Überlegungen angestellt werden, was mit der Fläche zwischen der bestehenden Biogasanlage und dem westlichen Ortsrand Rannersdorf geschehen soll, da sonst eine sog. „Inselplanung" entseht, die dem Ziel B VI Punkt l. l des Landesentwicklungsprogammes (LEP) widerspricht, wonach die Zersiedelung der Landschaft verhindert werden soll und Neubauflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden sollen. - Kreisbrandrat Alfons Weinzierl vom 21.09.2009 1.) Die nachstehenden Hinweise zeigen die für die Planung bedeutsamen Maßnahmen des abwehrenden Brandschutzes ( Durchführung wirksamer Löschmaßnahmen und Rettung von Personen ) auf, die als Voraussetzungen für eine Zustimmung zu Bauanträgen zu berücksichtigen sind. Sie greifen einer Stellungnahme zu den einzelnen Bauanträgen nicht vor. Die Forderungen betreffen nur den abwehrenden Brandschutz. Für den baulichen Brandschutz sind die Bestimmungen der Bay BO Art 15 zu beachten.
2.) Alle baulichen Anlagen müssen über befestigte, öffentliche Straßen und Wege erreichbar sein. Siehe hierzu die Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr, Fassung Juli 1998. Die dabei aufgeführten Punkte 1 bis 14 sich zu berücksichtigen. Die Zufahrt zu den Gebäuden (Transformatoren) muß laut den Richtlinien über die Flächen für die Feuerwehr für den gesamten Bebauungsplan gesichert sein. Es muß eine Zufahrtsmöglichkeit für Feuerwehrfahrzeuge in Stichstraßen gesichert und jederzeit jahreszeitlich bedingt frei befahrbar und zugänglich sein. 3.) Wenn das Gebiet bzw. das Gebäude eingezäunt und abgeschlossen ist, ist vom Betreiber ein Zugang für die Feuerwehr im Einsatzfall zu schaffen. Es ist vom Betreiber sicher zu stellen, dass im Schadensfall die Anlage stromlos geschaltet wird. 4.) Jeder Aufenthaltsbereich muss bei Gefahr von zwei voneinander unabhängigen Wegen verlassen werden können. Liegt die Oberkante der Brüstung notwendiger Fenster mehr als 7 m über dem Gelände, müssen entweder mindestens zwei voneinander unabhängige Treppenräume oder ein Sicherheitstreppenraum in dem Feuer und Rauch nicht eindringen können vorgesehen werden. 5.) Die Wasserversorgung, sprich die Wasserleitung ist in Wohngebieten mindestens so auszulegen, dass bei gleichzeitiger Benutzung von 2 nächstgelegenen Hydranten ein Fördersystem im Bereich der geplanten Wohnbebauung von mindestens je 800 l/min. - 1200, bei Mischgebieten bzw. Gewerbegebieten 1200 - 1600 l/min über 2 Stunden bei einer Förderhöhe von 4 bar erreicht wird. Die Hydrantenleitungen sind möglichst als Ringleitungen auszubauen. Der Abstand der Hydranten untereinander soll nicht größer als 80 -100 m sein. Hydranten müssen außerhalb des Trümmerschattens am Fahrbahnrand eingebaut werden. Überflurhydranten sind den Unterflurhydranten vorzuziehen. Es können Wasserentnahmestellen in einem Umkreis von 300 m berücksichtigt werden. 6.) Die Abstände zwischen Bauten und Starkstromleitungen müssen den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker entsprechen. VDE 0132 ist zu beachten. - Landratsamt Dingolfing-Landau SG 40 - vom 22.09.2009 Das SG 40 nimmt im Hinblick auf die Belange des Hochwasserschutzes zu den vorgelegten Unterlagen wie folgt Stellung: - SO Erneuerbare Energie Rannersdorf bzw. Deckblatt Nr. 4 Die bisher betriebene Anlage Ameres liegt teilweise innerhalb des amtlichen Überschwemmungsgebietes. Die Überplanung erstreckt sich auf diese Flächen innerhalb des ÜG. Die Ausweisung neuer Baugebiete innerhalb von Überschwemmungsgebieten ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 WHG möglich. Die Vorgaben beziehen sich somit auf bisher unbebaute Flächen. Von der Vorschrift nicht erfasst sind die (auch erstmalige) Überplanung bereits bebauter Bereiche, sofern auch sichergestellt ist, dass künftig keine neue Bausubstanz innerhalb des Überschwemmungsgebietes geschaffen wird.
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