ZT Nachrichten 1/2013 - Kammer der Architekten und ...

Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an
eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden (BGBl. II Nr. 516/2012)
Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung
bestimmt werden. Inkrafttreten: 1.1.2013
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Höhe der
Auflösungsabgabe für das Jahr 2013 (BGBl. II Nr. 29/2013)
Die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013 beträgt 113 Euro.
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung von Miet- und Eigentumswohnungen sowie von
Wohnheimen (Oö. Neubauförderungs-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 95/2012)
Die Förderung besteht in der Gewährung von Förderungsdarlehen zur Errichtung von Wohnhäusern mit mehr
als drei Wohnungen und von Annuitätenzuschüssen zur Errichtung von Wohnheimen. Neu sind unter anderem die
Vorgaben für Wohnungsgrößen: bei Miet(kauf)wohnungen und bei Eigentumswohnungen werden bei einer Zwei-
Raumwohnung maximal 55 m², bei einer Drei-Raumwohnung maximal 75 m², bei einer Vier-Raumwohnung maximal
90 m² und bei einer Fünf-Raumwohnung maximal 100 m² gefördert.
Diese Größenvorgaben können im Einzelfall um bis zu 10 % überschritten und gefördert werden, wobei die oben
genannten Werte bei den einzelnen Raumklassen pro Wohnanlage insgesamt nicht überschritten werden dürfen;
Überschreitungen um bis zu 10 % bei Vier- und Fünf-Raumwohnungen können auch mit Optimierungen bei den
Raumklassen für Zwei- und Drei-Raumwohnungen ausgeglichen werden. Bei Eigentumswohnungen können darüber
hinaus weitere Größenüberschreitungen toleriert, jedoch nicht gefördert werden. Das Ausmaß der Wohnnutzfläche
darf im Durchschnitt pro Bauvorhaben 90 m² nicht überschreiten. Im Verordnungsentwurf war als Förderkriterium
auch die barrierefreie Errichtung von Wohnungen im Erdgeschoss vorgesehen. Dieses Kriterium wurde jedoch in der
erlassenen Verordnung nicht mehr angeführt.
Die Verordnung ist am 1.12.2012 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 (Vorgaben über die
Wohnungsgrößen) gelten nicht für Bauvorhaben, die bis 30. Juni 2013 eingereicht werden und den Bestimmungen
des § 26 Abs. 1 Oö. Wohnbauförderungsgesetz entsprechen.
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen
in Vergabeverfahren (Oö. Publikationsmedienverordnung 2012, LGBl.Nr. 114/2012)
Auftraggeber gemäß den §§ 3 und 164 bis 166 des Bundesvergabegesetzes 2006 sowie gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes
für Verteidigung und Sicherheit 2012, die in den Vollziehungsbereich des Landes Oberösterreich
fallen, haben Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 und dem Bundesvergabegesetz für Verteidigung
und Sicherheit 2012 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen. Diese Verordnung gilt unbeschadet
der Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen
der Europäischen Union.
ZT - Nachrichten 1/13 Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg
19