Rechtsprechung FamRB-Beratungspraxis

120 Rechtsprechung 4/2010
Sonstiges
schluss jeglicher Ausgaben für Bildung. Solche Abweichungen
von dem Statistikmodell hätten einer besonderen
Begründung bedurft. Leistungen der Länder wären
nur dann bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn ihnen
entsprechende Rechtsansprüche zugrunde lägen. Zudem
sei die Anbindung der Regelleistungen an die Rentenentwicklung
ein ungeeigneter Anpassungsmechanismus.
Diese bereits die Basisleistung betreffenden Mängelsetzten
sich bei den hiervon abgeleiteten weiteren Bedarfssätzen
fort. Darüber hinaus sei eine pauschale Bedarfskürzung
ungeeignet, den Bedarf für Kinder bis zum vollendeten
14. Lebensjahr zu bestimmen. Kinder seien keine
„kleinen Erwachsenen‘‘. Ihr Bedarf müsse vielmehr
eigenständig nach ihren in den jeweiligen Entwicklungsphasen
unterschiedlichen Bedürfnissen bemessen werden.
Dabei sei auch der Schulbedarf zuberücksichtigen.
Sachleistungen und Vergünstigungen könnten den Regelsatz
nur mindern, soweit diese aufgrund eines gesicherten
Anspruchs erbracht würden. Eine Anpassung der
Leistungen müsse sich an den Kosten der Lebenshaltung
orientieren und dürfekünftig nicht mehranhand der Rentenentwicklung
vorgenommen werden.
Dem Gesetzgeber hat das BVerfG aufgegeben, bis zum
Ende dieses Jahres das Existenzminimum für Kinder und
Erwachsene jeweils eigenständig und realitätsgerecht
neu festzusetzen. Bis zu einer Neufestsetzung –spätestens
aber bis zum Ende dieses Jahres –bleibt es bei den
geltenden Regelleistungen. Ergänzend hat das BVerfG
einen unmittelbaren Anspruch gegen den Bund angeordnet,
um einen zusätzlich auftretenden und unabweisbar
notwendigen Bedarf decken zu können.
wird. Diese können ebenfalls in einem angemessenen
Umfang übernommen werden. Der Katalog ist nicht abschließend,
sondern lässt eine Leistungsgewährung auch
in anderen, vergleichbaren Fällen zu.
Beraterhinweis: Die Neubemessung des kindlichen Bedarfs
wird sich insbesondere auf das Unterhaltsrecht auswirken.
Für 2011 ist mit einer weiteren Änderung beim
Mindestunterhalt zu rechnen. Weitere Veränderungen
sind bei der Bemessung der Selbstbehaltssätze zu erwarten.
Dies ist bei Entscheidungen und Vereinbarungen
über den Unterhalt vorausschauend zu bedenken. In jedem
Fall empfiehlt sich eine genaue Prüfung, ob die
schematischen Bewertungen im Unterhaltsrecht gegenwärtig
den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls
noch gerecht werden können.
VorsRiOLG Heinrich Schürmann, Oldenburg
Konsequenzen für die Praxis: Das Urteil hat keine unmittelbaren
Auswirkungen auf die Höhe der Regelleistungen.
Diese werden weiterhin in der festgelegten Höhe
gezahlt. Auch eine den Vorgaben des Urteils folgende
Neubemessung muss nicht zueiner Anhebung führen.
Weitergehende Veränderungen sind am ehesten beim Bedarf
für Schulkinder zu erwarten. Dabei können Sachleistungen
(z.B. Lehrmittelfreiheit) höhere Zahlungen ersetzen,
sofern es sich umgesicherte Ansprüche handelt.
Wie sich die notwendigen Neuberechnungen auf die
Leistungen auswirken und ob damit ergänzende Umgestaltungen
des sozialen Leistungssystems verbunden
sind, lässt sich derzeit noch nicht verlässlich einschätzen.
Unmittelbare Auswirkungen ergeben sich aus dem Urteil
aufgrund der erlassenen vorläufigen Anordnung. Diese
begründet einen sofort wirksamen Anspruch auf zusätzliche
Leistungen, soweit ein regelmäßiger Bedarf
durch die Regelleistungen nicht gedeckt ist. Die Verwaltung
hat bereits eine Härtefallregelung mit einer Positivund
Negativliste erarbeitet. Nicht als Zusatzbedarfe gelten
die Praxisgebühr, Kleidung in Übergrößen, Unterrichtsmaterialien
und Schulverpflegung. Hingegen können
unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse für
Arznei- und Hilfsmittel, Putz- und Haushaltshilfen bei
Rollstuhlfahrern sowie Kosten für Nachhilfeunterricht in
Anspruch genommen werden. In Familiensachen sind
vor allem die Kosten des Umgangsrechts von Interesse,
weil die besondere Lebenssituation getrennt lebender Familien
durch die Regelsätze nur unzureichend abgedeckt