Rechtsprechung FamRB-Beratungspraxis

124 FamRB-Beratungspraxis 4/2010
Aktuelle Praxisfragen
nen Vorschriften des FamFG die Vorschriften der ZPO
(§§ 1bis 494a) zur Anwendung. Dies gilt praktisch für
das gesamte Verfahren in erster Instanz inder Hauptsache,
16 mit Ausnahme der Endentscheidung. Auch
die Kostenentscheidung ist nach den Bestimmungen der
ZPO (§§ 91 ff.) zu treffen. Die Voraussetzungen und das
Verfahren der Verfahrenskostenhilfe richten sich ebenfalls
alleinnach der ZPO. 17
In folgenden Bereichen gelten hingegen von der ZPO abweichende
Regeln:
Endentscheidung: Die Vorschriften der ZPO über
das Urteil werden durch die unmittelbar geltenden
§§ 38, 39 FamFG (Beschluss, Rechtsbehelfsbelehrung)
verdrängt. §116 FamFG wiederholt, dass Entscheidungen
durch Urteil ausgeschlossen sind, und
enthält Regelungen zur (sofortigen) Wirksamkeit des
Beschlusses. §120 Abs. 2FamFG behandelt die vorläufige
Einstellung der Vollstreckung.
Einstweiliger Rechtschutz: Die Vorschriften der
ZPO über die einstweilige Verfügung sind nach
§113 Abs. 1FamFG nicht anwendbar, vielmehr gelten
§§ 49 ff. FamFG über die einstweilige Anordnung.
18 Nach §119 Abs. 2FamFG gelten zudem die
Vorschriften der ZPO über den Arrest entsprechend.
Rechtsmittelverfahren: Die Vorschriften der ZPO
über die Berufung und die Revision sind nach §113
Abs. 1FamFG nicht anwendbar, vielmehr gelten die
§§ 58 bis 75 FamFG über die Beschwerde 19 und die
Rechtsbeschwerde, ergänzt durch einige spezielle
Regelungen, z.B.in§117 FamFG.
4. Unterschiede zwischen sonstigen Familiensachen
nach §266 Abs. 1FamFG und bürgerlichen
Rechtstreitigkeiten
Zwar unterliegen sonstige Familiensachen i.S.d. §266
Abs. 1FamFG wie dargestellt weitgehend den Regelungen
der ZPO,esbestehen aber dennocherhebliche Unterschiede
zu einem über denselben Gegenstand geführten
bürgerlichen Rechtstreit:
Sachlich ausschließlich zuständig ist stets das AG
– Familiengericht, auch bei einem Verfahrenswert
über 5.000 (§ 23a Abs. 1GVG).
Bei Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht der
Ehesache örtlich ausschließlich zuständig (§ 267
Abs. 1FamFG); wird nachträglich eine Ehesache bei
einem anderen Gericht rechtshängig, muss das Verfahren
dorthin abgegeben werden (§268 FamFG).
Ist bei dem Familiengericht bereits eine dieselben
Personen betreffende Familiensache anhängig, wird
das Verfahren demselben Referat zugeteilt (§ 23b
Abs. 2GVG).
Es besteht stets Anwaltszwang, auch vor dem Familiengericht
(§ 114 Abs. 1FamFG).
Die mündliche Verhandlung ist in aller Regel nicht
öffentlich (§ 170 Abs. 1GVG).
Die Geltung der Präklusionsvorschriften ist stark
eingeschränkt (§ 115 FamFG).
Die Endentscheidung ergeht durch einen mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Beschluss
(§§ 38, 39, 116 Abs. 1 FamFG). Dieser wird mit
Rechtskraft wirksam, wenn nicht das Gericht die sofortige
Wirksamkeit anordnet (§ 116 Abs. 3
FamFG).
Die einstweilige Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG
tritt an die Stelle der einstweiligen Verfügung. Die
im einstweiligen Anordnungsverfahren in einer sonstigen
Familiensache ergangene Endentscheidung ist
nach §57FamFG nicht anfechtbar.
Die Endentscheidung des Familiengerichts in der
Hauptsache ist nicht mit der Berufung sondern mit
der Beschwerde zum OLG nach §§ 58 ff., §117
FamFG anfechtbar. Die Beschwerde ist binnen einer
Frist von einem Monat (vgl. §63FamFG) beim AG
einzulegen (§ 64 Abs. 1FamFG). Die Begründung
erfolgt dann ggü. dem OLG (vgl. § 117 Abs. 1
FamFG). Gegen die Beschwerdeentscheidung ist die
Rechtsbeschwerde zum BGH nur statthaft, wenn sie
durch das OLG zugelassen wurde (vgl. §70
FamFG). Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das
Gesetz nicht vor.
III. Sonstige Familiensachen nach §266 Abs. 2
FamFG
Sonstige Familiensachen nach §266 Abs. 2FamFG sind
die (seltenen) Verfahren nach §1357 Abs. 2 Satz 2
BGB. Das Familiengericht kann danach die von einem
Ehegatten ausgesprochene Beschränkung oder Ausschließung
der kraft Gesetzes (und unabhängig vom Güterstand)
gegebenen Möglichkeit, Geschäfte zur angemessenen
Deckung des Lebensbedarfs mit Wirkung für
ihn vorzunehmen, aufheben. Bei dem Verfahren handelt
es sich um eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
es sind also die Verfahrensvorschriften
des Buches 1des FamFG anzuwenden. 20
IV. Kosten
Für die Gerichtskosten in allen sonstigen Familiensachen
sind allein die Regelungen des neu geschaffenen
FamGKG maßgeblich, die weitgehend dem GKG nachempfunden
sind. Für die Bestimmung des Verfahrenswerts
in sonstigen Familiensachen nach §266 Abs. 1
FamFG gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 33 bis
41 FamGKG. In der Regel fällt eine 3,0-Gebühr 21 aus
dem jeweiligen Verfahrenswert an, die regelmäßig als
Vorschuss zu zahlen ist. 22 In den üblichen Ermäßigungs-
16 Vgl. ergänzend §§ 114, 115 FamFG sowie zur örtlichen Zuständigkeit
§§ 267, 268 FamFG.
17 §§ 114 ff. ZPO; die restriktivere Regelung zur Anwaltsbeiordnung
in §78Abs. 2FamFG ist in Familienstreitsachen nicht
anwendbar.
18 Nach §51Abs. 2Satz 1FamFG richtet sich das Verfahren der
einstweiligen Anordnung nach den Vorschriften, die für eine
entsprechende Hauptsache gelten, sofern sich nicht aus speziellen
Vorschriften oder aus den Besonderheiten des einstweiligen
Rechtschutzes etwas anderes ergibt.
19 Gemäß §68Abs. 3Satz 1FamFG sind im Verfahren der Beschwerde
nach §§ 58 ff. FamFG nur ergänzend die Vorschriften
über das Verfahren im ersten Rechtszug anzuwenden.
20 Vgl. auch die Sonderregelung des §40Abs. 3FamFG zur
Wirksamkeit der Entscheidung.
21 Vgl. Nr. 1220 KV-FamGKG.
22 Vgl. §§ 14, 15 FamGKG.