Rede von Dr. Jan Stöß Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain ...

ung bis zur Storkower Straße schließlich würde die Wohngebiete im
Prenzlauer Berg, in der Michelangelostraße, der Ostseestraße und
der Bornholmer Straße erheblich belasten. Einer solchen Planung
können wir nicht zustimmen, wenn uns an der Fortsetzung einer
umweltverträglichen Verkehrspolitik gelegen ist.
Ein Wort zu dem Vorhalt, man habe die Verlängerung um den 16.
Bauabschnitt doch bereits mit dem Koalitionspartner besprochen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe als Verwaltungsjurist
an sich für eine formalistische Argumentation immer etwas übrig.
Aber ich weiß auch, dass dann, wenn man etwas verabredet hat,
was beide Seiten nicht mehr wollen, die Lösung dieses Problems
nicht so besonders schwer fällt: Man verzichtet nämlich einfach und
einvernehmlich auf das, was keiner der Beteiligten mehr will – und
die Linke wollte dieses Projekt von Anfang an nicht.
Wir verfolgen mit unserem Antrag keine blindwütige Politik gegen
das Auto. Die bessere verkehrliche Erschließung der Gewerbegebiete
der East Side in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ist ein berechtigtes
Anliegen. Diese Gewerbegebiete erschließt man aber
sinnvollerweise nicht durch eine Trassenführung quer durch die Innenstadt,
sondern durch Tangentialverbindungen, die gerade den
Güterverkehr nicht erst in die Innenstadt hineinleiten. Die Forderung
aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg nach der Tangentialverbindung
Ost (TVO) verdient deshalb eine eingehende und dringende
Prüfung.
Wir sollten es nicht zulassen, dass hier die verschiedenen Bezirke
und Teile der Stadt – ob Ost oder West, ob mit oder ohne Autobahn
– gegeneinander ausgespielt werden. Am Ende schadet eine Verminderung
der Lebens- und Aufenthalts- und Lagequalität der In-