Juni 2006 - Mitterkirchen im Machland

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung
1) Bericht der Ausschüsse:
Kanalausschuss-Sitzung am 20. März 2006 – Der Obmann,
Vizebürgermeister Herbert Froschauer, berichtet
über die Sitzung (Tagesordnung – Gebührenordnung Kanal,
Gebührenordnung Wasser, Allfälliges).
Umweltausschuss-Sitzung am 04. April 2006 – Der Obmann,
Gemeinderat Ing. Günter Ebner berichtet über die
Sitzung (Tagesordnung – Fischbesatz im Badesee – etwaiger
Einfluss auf die Wasserqualität, Allfälliges)
Museumsausschuss-Sitzung am 10. April 2006 – Der
Obmann, Bürgermeister Anton Aichinger, berichtet über
die Sitzung (Tagesordnung – Bericht Museumsjahr 2005,
Vorhaben 2006, Keltenfest 2006, Personalangelegenheiten,
Allfälliges)
Bauausschuss-Sitzung am 04.Mai 2006 – Der Obmann-
Stellvertreter, Gemeindevorstand Friedrich Lettner berichtet
über die Sitzung (Tagesordnung – Gestaltungsmaßnahmen
in der Ortschaft Neu Hütting, Gestaltungsmaßnahmen
in Loa (Betreubares Wohnen), Zukünftige Straßenbeauprojekte,
Badesee Entschlammung und Eintiefung,
Allfälliges)
2) Auftragsvergaben für die 2. Etappe der Amtshaussanierung:
a) Archivierung:
Der Auftrag für die Lieferung und Montage eines Ablagesystems
wurde an die Firma BeSystems, Betriebseinrichtungen
Josef Brabenetz, Puchberg 15, 4341 Arbing, mit
einer Angebotssumme von Euro 7.200,00 (brutto) erteilt.
b) Möbel für den Sitzungssaal:
Der Auftrag für die Lieferung von Sesseln wurde an die
Firma Hali – Büromöbel GmbH, Linz, mit einer Angebotssumme
von Euro 7.783,01 (brutto) und der Auftrag für die
Lieferung von Tischen wurde an die Firma BeSystems,
Betriebseinrichtungen Josef Brabenetz, Puchberg 15,
4341 Arbing, mit einer Angebotssumme von Euro
3.900,00 (brutto) erteilt.
3) Ankauf einer neuen EDV-Anlage und teilweise Austausch
der Telefonanlage für das Amtshaus:
Für die Anschaffung der neuen EDV-Anlage mit einer Angebotssumme
von Euro 21.027,05 (ohne MWSt.) und der
Telefonanlage von Euro 1.711,00 (ohne MWSt.) wurde die
Firma Riepert Informationstechnologie OHG beauftragt.
Für das Standesamt wird ein Programm für die Bearbeitung
der Standesamtsfälle bei der Firma GEMDAT zum
Preis von Euro 300,00 ohne MWSt. und einer monatlichen
Gebühr von Euro 30,00 für den 1. User und Euro 17,00 für
den 2. User ohne MWSt. bestellt.
4) Aufnahme eines Darlehens für die Amtshaussanierung
2. Etappe – Verlegung des Sitzungssaales (Einbau
einer Arztpraxis):
Das Darlehen wurde in der Höhe von Euro 123.000,00 auf
25 Jahre im Sinne der Variante 1 auf Basis eines 6-
Monats-Euribor Tabelle 3.1.0. Eurogeldmarktsätze bei der
PSK aufgenommen.
5) Aufnahme eines Zwischendarlehens für die Amtshaussanierung
2. Etappe – Verlegung des Sitzungssaals
(Einbau einer Arztpraxis):
Das Darlehen wurde in der Höhe von Euro 100.000,00 auf
2 Jahre im Sinne der Variante 1 auf Basis eines 6-Monats-
Euribor Tabelle 3.1.0 Eurogeldmarktsätze bei der örtlichen
Raiffeisenbank Mitterkirchen aufgenommen.
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6) Leasingangebot wegen des Ankaufes einer neuen
EDV-Anlage und teilweise Austausch der Telefonanlage
für das Amtshaus – Vergabe:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
7) Vereinbarung mit Karl und Renate Heiml wegen der
Entschlammung und Eintiefung des Badesees:
Für die teilweise Benützung Grundstückes Parzelle
3215/11, KG 43209 Langacker, als Entschlammungsbecken
etc. hat der Gemeinderat eine Vereinbarung mit den
Grundbesitzern Karl und Renate Heiml abgeschlossen.
8) Abtretung von Grundstücksteilen entlang der Machlandstrasse
L570 von Josef u. Maria Lanzinger, Loa 4;
Bauland AG und Johann u. Anna Froschauer, Loa 24:
Der Gemeinderat hat folgende Grundabtretungen beschlossen.
Familie Johann u. Anna Froschauer, Loa 24
haben 29 m² Grund, die Bauland AG 30 m² Grund, Josef
u. Maria Lanzinger, Loa 4, 48 m² Grund und Anton u.
Roswitha Häuserer, Mitterkirchen 10, 8 m² Grund abgetreten.
9) Überarbeitung der Wasserleitungsordnung und
Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Mitterkirchen
im M. – Beschluss:
Die Wasserleitungsordnung und die Wassergebührenordnung
der Marktgemeinde Mitterkirchen im M. wurden neu
beschlossen und treten mit 01.01.2007 in Kraft. Die bestehenden
Verordnungen gelten bis 31.12.2006.
10) Überarbeitung der Kanalordnung, Der Kanalanschlussgebührenordnung
und der Kanalbenützungsgebührenordnung
– Beschluss:
Die Kanalordnung für die öffentliche Kanalisation, die Verordnung
betreffend die Kanalanschlussgebühr der Ortskanalisation
und die Verordnung betreffend die Kanalbenützungsgebühr
der Ortskanalisation der Marktgemeinde
Mitterkirchen im M. wurden neu beschlossen und treten
mit 01.01.2007 in Kraft. Die bestehenden Verordnungen
gelten bis 31.12.2006.
11) Allfälliges:
Dringlichkeitsantrag – über den Ankauf eines bebauten
Grundstückes und eines Grundstücksteiles für den Zubau
beim FF-Gebäude Langacker
Der Gemeinderat Mitterkirchen im M. hat den Kauf des
bebauten Grundstückes und des unbebauten Grundstücksteiles
beschlossen. Es werden insgesamt 1.391 m²
angekauft.
Dringlichkeitsantrag – Beauftragung eines Rechtsanwaltes
über den bedingten Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes
Wolfberg
Rechtsanwalt Mag. Josef Koller – Mitterweissacher wird
mit dem bedingten Zahlungsbefehl betraut und bevollmächtigt.
Dringlichkeitsantrag – Vertrag betreffend Planung, Oberleitung,
örtliche Bauaufsicht, Planungs- und Baustellenkoordinator
für den Einbau Sitzungssaal und Arztpraxis
(BA 02) in das Amtshaus Mitterkirchen:
Der Gemeinderat hat die bereits durchgeführten Bauarbeiten
an Baumeister Ing. Peter Spindelberger vertraglich
beschlossen.