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Abmahnfalle Internet –
Orientierungshilfe für das Überleben
im Webdschungel
§
Abmahnungen gehören für viele Online-
Händler mittlerweile zum Alltag. Die
ursprünglich gute Idee wird von einigen
„schwarzen Schafen“ mittlerweile
missbraucht, nur um damit Kasse zu
machen. Mit dem Rechtsinstitut der
Abmahnung, das auf den Regelungen
im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
beruht (UWG) sollte erreicht
werden, dass sich nicht einige Händler
durch unlautere Methoden ungerechtfertigte
Vorteile gegenüber dem
Mitbewerber verschaffen. Entdeckt
der Mitbewerber einen Verstoß gegen
Kosten der Abmahnung
So weit so gut. Das Problem liegt in den Kosten. Wer
eine Unterlassungserklärung abgibt ist in der Regel
verpflichtet, die dem Gegner entstandenen Kosten zu
tragen. Hierbei handelt es sich üblicherweise um die
Gebühren des gegnerischen Anwalts. Tückisch hierbei
ist, dass der juristische Laie die Richtigkeit der geltend
gemachten Kosten kaum einschätzen kann.
Sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten berechnen
sich im Zivilrecht nach dem so genannten „Streitwert“.
Hierzu ein Beispiel. Verklagt eine Partei die andere auf
Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 5.000 Euro ist dies
auch der Streitwert. Nach dem Streitwert berechnen sich
die Gebühren, je höher der Streitwert, desto höher die
Gebühr. Allerdings ist die Gebühr bei einem Streitwert von
100.000 Euro nicht 10mal so hoch wie bei 10.000 Euro.
Welcher Streitwert welche Gebühr nach sich zieht ist in
vom Gesetzgeber aufgestellten Tabellen nachzulesen.
Die Problematik bei Abmahnungen ist, dass hier
keine konkreten Geldforderungen wie in dem genannten
Beispiel im Raum stehen. Der Streitwert bemisst sich
in diesen Fällen nach den wirtschaftlichen Interessen
der Parteien. Er wird üblicherweise von der Partei, die
die Abmahnung fordert, möglichst hoch angeben. Den
„schwarzen Schafen“ geht es auch nicht um die Sache
selbst sondern, um das Geld, das mit der Abmahnung
verdient werden kann. Ein weiteres Problem ist, dass
nicht nur Mitbewerber, sondern auch Verbände abmahnen
dürfen (siehe Kasten: Wer darf Abmahnen?). Auch
hinter dieser gesetzlichen Regelung
steckt eine gute Idee. Da der einzelne
Verbraucher nicht abmahnen darf und
dies für ihn auch einen großen Aufwand
bedeuten würde, wollte der Gesetzgeber
die Interessen des „kleinen Mannes“
durch Interessenverbände vertreten
lassen. Durch dubiose Vereine, deren
Zweck einzig und allein darin zu bestehen
scheint, mit Abmahnungen Geld zu verdienen, wird diese
Idee jedoch ins Gegenteil verkehrt.
3 Jahr Haft für Initiator des Abmahnvereins „Ehrlich
währt am längsten“
Unter diesem plakativen Namen trieb - bis im Dezember
2006 der Hauptverantwortliche in Untersuchungshaft
kam – ein unseriöser Abmahnverein sein Unwesen.
Peter W. wurde dann im Mai 2007 vom Landgericht
Osnabrück zu 3 Jahren Haft (Az. 2 KLs 4/07) verurteilt
wurde. Der Verein hatte Gewerbetreibende, die beim
Internet-Handel ihren Informationspflichten (z.B. Hinweis
auf Widerrufsrechte) nicht nachgekommen sein sollten,
abgemahnt und Abmahngebühren von jeweils ca. 140,-
Euro geltend gemacht.
Der Verein stützte seine Berechtigung zur Abmahnung
auf § 8 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.
Nach dieser Vorschrift sind rechtsfähige Verbände zur
Förderung gewerblicher oder selbständiger Interessen
zur Abmahnung berechtigt, soweit ihnen eine erhebliche
Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder
Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben
Markt vertreiben und weitere Voraussetzungen
gegeben sind.
Nach Überzeugung des Gerichts hat sich Peter
W. jedoch des gewerbsmäßigen Betruges in 385
Fällen dadurch strafbar gemacht, dass er unter dem
Deckmantel des von ihm gegründeten Abmahnvereins
Recht
Gesetze, der sich auf den Wettbewerb
zwischen denn Unternehmen auswirkt,
dann ist er berechtigt den Konkurrenten
„abzumahnen“. Eine Abmahnung ist
eine Aufforderung an den Mitbewerber
verbindlich zu erklären, ein bestimmtes
Verhalten in Zukunft zu unterlassen (=
Unterlassungserklärung). Üblicherweise
ist diese Unterlassung „strafbewehrt“,
d.h. der Mitbewerber verpflichtet sich für
jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung
ein erhebliches Ordnungsgeld oder
eine Vertragsstrafe zu zahlen.
“Ehrlich währt am Längsten” von zahlreichen Gewerbetreibenden
unberechtigt Aufwandsentschädigungen
wegen angeblicher Verstöße gegen Wettbewerbsregeln
einforderte. Auf diese Weise erbeutete der im Prozess
voll geständige Angeklagte 54.272,60 EUR.
Strategien gegen unseriöse Abmahner
Wenn auch nicht hinter jeder Abmahnung ein Betrüger
steckt, so zeigt dieser krasse Fall, dass sich Händler
durchaus wehren können. So haben im Fall des Peter
W. hunderte von Strafanzeigen die Staatsanwaltschaft
auf das illegale Treiben aufmerksam gemacht. Nicht
immer muss es gleich zur Strafanzeige kommen, auch
zivilrechtlich können Händler durchaus erfolgreich gegen
unseriöse Abmahner vorgehen. So ist den vergangenen
Monaten in drei Gerichtsentscheidungen der Vergütungsanspruch
von Abmahnern entweder ganz abgelehnt
worden oder der Streitwert und damit die Kosten wurden
erheblich reduziert.
Deutliche Worte gegen unseriöse Abmahnungen
fand das Landgericht Paderborn in seiner Entscheidung
vom 3. April 2007 (Az. 7 O 20/07) mit der der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung eines wiederholt
durch Abmahnungen aufgefallenen Unternehmens zurückgewiesen
wurde. In dem Fall hatten beide Parteien
gewerblich im Internet Computerkomponenten angeboten.
Im Rahmen eines Angebots bei eBay hatte die
Antragsgegnerin in der Widerrufsbelehrung ausgeführt,
dass Verbraucher „ihre Vertragserklärung innerhalb
von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen“ können. Diese
Formulierung entspricht zwar der gesetzlichen Vorgabe
der BGB-InfoV. Nach der Rechtsprechung (siehe hierzu
der ausführliche Artikel in Profiler 11/06) genügt dieser
Passus den Textformanforderungen des BGB nicht, da
in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Belehrung in
Textform die Frist einen Monat betragen soll.
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