Gewohnte Werte: Wir kaufen… - Österreichischer ...

Reform für einen starken Rechtsstaat
Unser Rechtsstaat scheint gut entwickelt, gereift
und ausgestattet zu sein. In allen Bereichen des
Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts gibt es Rechtsschutzmöglichkeiten,
werden neue Verfahren erdacht
und finden Reformen mit dem Zweck der Steigerung
eines effizienten Rechtsschutzes statt. Trotzdem wächst
das Unbehagen der Bevölkerung und der Presse über
das Justizsystem, häufig wird bereits Misstrauen geäußert.
Eine Umfrage der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich
ergab einen deutlichen Rückgang des Vertrauens
in die Justiz. All diese Warnsignale sollten mit
gehöriger Aufmerksamkeit wahrgenommen werden.
Die Politik verlangt vom Justizsystem Beiträge zur
Budgetsanierung. Dabei wird gerne so getan, als ob
der Steuerzahler das Justizsystem bezahlen müsste.
Tatsache ist aber, dass die Gerichte sich durch die erhobenen
Gebühren, also Pauschalgebühren, Gebühren
für Aktenabschriften, Firmenbucheintragungen und
vor allem für Grundbuchshandlungen vollständig selbst
erhalten und darüber hinaus auch den Strafvollzug, der
eine ureigene staatliche Aufgabe darstellt, mitfinanzieren.
Es ist also die rechtsuchende Bevölkerung, die
ihr Justizsystem trägt und finanziert. Ständigen „Sparwünschen“
seitens der Politik könnte also unsere Justizministerin
durchaus begründet entgegentreten.
Das Kaputtsparen ist aber nur eine der Bedrohungen
für unser Gerichtssystem. Ein prohibitives Gebührenund
Kostensystem, das den Einzelnen davon abhält,
sein Recht durchzusetzen, ist langfristig eine gefährliche
Bedrohung für den Rechtsfrieden und die Legitimität
der staatlichen Hoheit. Tatsächlich geht seit
den letzten Gebührenerhöhungswellen der Aktenanfall
der Gerichte zurück.
Die Vertrauenskrise in das Justizsystem ist aber nur
zum geringsten Teil vom Zivilrechtssystem ausgelöst.
Die negativen Pressemeldungen betreffen zumeist
Strafsachen und bei diesen den deutlichen Unterschied
in der Vehemenz des Vorgehens bei glamourösen Fällen
und bei normalen Verfahren. Die Krise des Justizvertrauens
ist also primär eine Krise des Vertrauens in
das Strafverfahren und dort vor allem in das staatsan-
Österreichisches Anwaltsblatt 2012/06
waltliche Verfahren. Wenn in der Öffentlichkeit der
Eindruck entsteht, dass manche es sich richten können,
gegen andere aber mit Härte, Untersuchungshaft und
allen strafrechtlichen Instrumenten vorgegangen wird,
ist damit die wesentliche Grundlage der Rechtsprechung
betroffen: Das Vertrauen darauf, dass Justitia
ohne Ansehung der Person und ohne persönliche Bevorzugung
sachgerecht urteilt. Es ist dringend geboten,
schleunigst Maßnahmen zu setzen, um dieses Vertrauen
der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Die Maßnahmen
können einerseits in Öffentlichkeitsarbeit bestehen, andererseits
ist aber wohl auch eine tiefergehende Reform
notwendig. Moringer hat im März-Anwaltsblatt 2012,
148 profund die Defizite im Strafverfahren als auch
Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Auch das gegenwärtige richterliche Disziplinarsystem,
das aus einem Katalog von Berufspflichten und
Sanktionen bei Nichteinhaltung besteht, ist dringend
überarbeitungsbedürftig. Neue Erkenntnisse des Personalmanagements
und Methoden der Human-Resource-Entwicklung,
die sich in der Wirtschaft bereits
durchgesetzt haben, sollten auch in die Justiz Einzug
finden.
Gefährlich ist auch die Ignoranz der Politik gegenüber
Verfassung und Grundwerten, die dazu führt, dass
aus Bequemlichkeitsgründen materiengesetzliche Bestimmungen
im Verfassungsrang beschlossen werden
oder dass, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung,
zugunsten geringer Bequemlichkeitsvorteile der Strafverfolgung
Teile der hart erkämpften Grundrechte
über Bord geworfen werden.
Wir Rechtsanwälte erheben zu Recht unsere
Stimme, um auf die übergeordneten Werte und Ziele
hinzuweisen. Wir sind in einem Bereich der geregelten
Wahrheitsfindung tätig, die nicht von Machtinteressen,
Lobbying oder undurchsichtigen Parallelstrukturen beherrscht
wird. Wir verteidigen die zugrunde liegenden
Werte und das ihrer Erhaltung dienende System. Ein
starker Rechtsstaat gibt den Menschen Vertrauen und
Sicherheit. Um ihn nachhaltig zu sichern, bedarf es einiger
Reformen.
Editorial
RA Dr. Thomas
Schreiner
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