19. Jahrgang Strasburg (Um.) - Medienecho: - Schibri-Verlag

Nr. 01-02/2010 Strasburger Anzeiger Januar 2010 3
Amtliche Bekanntmachungen
Amtliche Bekanntmachungen – Anfang –
Ehrenamtliche Richter an den Verwaltungs- § 1 – Allgemeines
gerichten 2010 bis 2015
(1) Zur Förderung von Sport, Freizeit und Erholung stellt die Stadt
Strasburg (Um.) folgende in ihrem Eigentum befindlichen Ob-
Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpomjekte zur Verfügung:
mern hat zur Aufstellung der Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen - Max-Schmeling-Halle
Richter an den Verwaltungsgerichten für die Wahlperiode 2010 bis - Kulturhaus
2015 aufgefordert. Die Vorschlagslisten sind bis zum 31.03.2010 durch - kleine Sporthalle am Kulturhaus
die Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte zu wählen. - Sportplatz am Kulturhaus
Der Kreistag des Landkreises Uecker-Randow wird seine nächste (2) Es besteht kein Rechtsanspruch, dass einer der unter § 1 Abs.
Sitzung am 15. März 2010 abhalten. An diesem Termin muss die Wahl 1 genannten Objekte zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Nut-
stattfinden, damit die vorgegebene Frist eingehalten werden kann. zung bereitzustellen ist.
Aufgrund der Vorschlagslisten werden die Wahlen der ehrenamtlichen
Richter durch einen am jeweiligen Verwaltungsgericht in-
§ 2 – Nutzungsberechtigung
stallierten Wahlausschuss vorgenommen. Der Kreistag hat zwei
(1) Nutzungsberechtigt sind alle Sportvereine der Stadt Strasburg
Vorschlagslisten zu erstellen. Eine für das Oberverwaltungsgericht
(Um.) nach Maßgabe der jeweils geltenden Haus- bzw. Platz-
Mecklenburg-Vorpommern mit 4 Vorschlägen und eine für das
ordnung.
Verwaltungsgericht Greifswald mit 12 Vorschlägen.
(2) Für auswärtige Sportvereine gilt die gültige Gebührenordnung
für die unter § 1 Abs. 1 genannten Objekte.
Entsprechend der Bevölkerungsverteilung (Statistik 2008) entfallen (3) Die Nutzungsberechtigung kann versagt werden, wenn vom
auf den Landkreis Uecker-Randow mit 74.194 Einwohnern 16 Vor- Nutzer Ziele verfolgt werden, die nicht mit den im Grundgeschläge.
Für die Stadt Strasburg (Um.) steht bei einer Einwohsetz verankerten Grundwerten übereinstimmen oder berechnerzahl
von 5.652 ein Vorschlag zur Verfügung.
tigte Interessen der Stadt Strasburg (Um.) entgegenstehen.
Die rechtlichen Vorschriften für die ehrenamtlichen Richter ergibt sich (4) Die öffentliche Nutzung darf den Schulsport in Trägerschaft
aus den §§19 bis 34 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der der Stadt Strasburg (Um.) nicht entgegentreten.
ehrenamtliche Richter soll Deutscher sein, mindestens das 25. Lebens- § 3 – Entgeltschuldner
jahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes (1) Entgeltschuldner sind Sportvereine der Stadt Strasburg (Um.)
haben. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht (2) Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner.
zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. Der Vermögensverfall
ist spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. § 4 – Benutzungsentgelt begründeter Tatbestand
Aus § 22 VwGO ergibt sich, wer nicht zum ehrenamtlichen Richter (1) Der Benutzungsentgelt begründete Tatbestand ist mit Nutzung
berufen werden kann. Weitere Ablehnungsgründe ergeben sich aus eines unter § 1 dieser Entgeltordnung genannten Objekte gegeben.
§ 44a Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (Stasi-Tätigkeit und Verstoß § 5 – Entgelt
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtstaatlichkeit). (1) Für die Nutzung eines unter § 1 genannten Objektes ist von
Bitte reichen Sie Ihren Vorschlag bis zum 23. Februar 2010 bei der dem Entgeltschuldner im Sinne dieser Entgeltordnung fol-
Stadt Strasburg (Um.), Schulstr. 1, schriftlich oder im Hauptamt, gendes Entgelt zu entrichten:
Zimmer 2.04 persönlich ein. Die Vorschläge sollten neben dem NaNutzungs-
Nutzungsdauer Nutzer Nutzungsmen
des jeweiligen Vorgeschlagenen folgende Angaben enthalten: artgebühr
-
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-
-
-
die Anschrift,
Training Person/Monat Kinder/Jugendliche 0,50 e
das Geburtsdatum,
Training Person/Monat Erwachsene 2,00 e
den Geburtsort,
Punktspiele Halle/KH/ Kinder/Jugendliche/ kostenfrei
Sportplatz Erwachsene
den – möglichst genau zu bezeichnenden – ausgeübten oder
gegebenenfalls erlernten Beruf,
(2) Nicht pflichtige Wettkämpfe regelt die jeweilige Gebührenord-
eine Bereitschaftserklärung zur Übernahme des Amtes nung der Objekte.
und eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der §§ 20, 21 (3) Kinder und Jugendliche im Sinne dieser Ordnung vom 6. Le-
VwGO und des § 44a Abs. 1 des DRiG nicht vorliegen. bensjahr bis Vollendung des 18. Lebensjahres.
(4) Von einer Kostendeckung kann im öffentlichen Interesse abgesehen
werden.
Andrea Schilling§
6 – Fälligkeit
Hauptamtsleiterin(1)
Das Entgelt wird pauschal vierteljährlich fällig.
(2) Das Entgelt wird bis zum 10. Werktag für das zurückliegende
Vierteljahr fällig.
Entgeltordnung über die Benutzung der (3) Es gelten die jeweiligen Mitgliederzahlen der Sportvereine
Sportstätten und des Kulturhauses für den zum Quartalsbeginn.
Trainings- und Punktspielbetrieb/Pokal- § 7 – Sonstiges
spiele durch Sportvereine der Stadt Stras- Den Nutzern ist es gestattet, bei Punktspielen Eintrittsgelder zu
burg (Um.)
erheben.
Präambel
§ 8 – Inkrafttreten
Auf der Grundlage des § 14 des Kommunalabgabengesetzes des Die Entgeltordnung tritt zum
Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 1993 (veröffentlicht 01.04.2010 in Kraft.
im GVOBl M-V 22/1993 S. 522) wird nach Beschlussfassung durch
die Stadtvertretung Strasburg (Um.) am 17.12.2009 folgende Ent- Strasburg, den 15. Januar 2010
geltordnung über die Benutzung der Sportstätten der Stadt Strasburg
Norbert Raulin
(Um.), Beschluss-Nr. 0013-Käm-2009, beschlossen.
Bürgermeister