Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

4. Vorstellung der Einzelhandelskonzeption und Festlegung des zentralen
Versorgungsbereichs
- Vorlagen Nr. 0066/2009 –
Ortsvorsteher Rheinheimer verweist auf die Behandlung der Angelegenheit unter
dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“in der Ortsbeiratssitzung vom 03.12.2008.
Des Weiteren habe zu diesem Thema am 28.01.2009 eine Fraktionsvorsitzendenrunde
stattgefunden, welche dem Vorschlag der Verwaltung zur Festlegung des
zentralen Versorgungsbereiches im Stadtteil unter Ergänzung der Straße Schlehweg
bis zur Straße Wasserlochstücke zugestimmt habe. Es bedürfe nun noch der formellen
Beschlussfassung durch den Ortsbeirat.
Nach Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Festlegung des zentralen Versorgungsbereichs
im Stadtteil in der ergänzten Form wird zugestimmt. Auch sollten weitere Ansiedlungen
von Einzelhandel außerhalb der gekennzeichneten Flächen nach wie vor
möglich sein, sofern der Ortsbeirat hierzu seine Zustimmung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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5. Auswahl der Beschicker für die Ortsteilkerwe 2009
Ortsvorsteher Rheinheimer verweist auf die vom Referat Recht und Ordnung mit
Schreiben vom 14.01.2009 vorgelegte Bewerberliste für die Ortsteilkerwe 2009 (Anlage).
Der auf dieser Liste aufgeführte Bewerber Helmut Marker mit seinem Kinderkarussell
sei als Ersatzbewerber zu verstehen.
Die Kinderschleife der Bewerberin Karin Igel habe sich bei der Ortsteilkerwe im letzten
Jahr aufgrund des fehlenden Daches am Fahrgeschäft als problematisch für die
Kinder herausgestellt. Aus diesem Grund schlage er vor, der Kinderschleife nur unter
dem Vorbehalt eines vorhandenen Daches zuzustimmen. Ansonsten sollte die Verwaltung
beauftragt werden, einen Ersatzbewerber für ein solches Fahrgeschäft zu
finden.
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