Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsbeirates Dansenberg
am Mittwoch, 25.03.2009, um 20:00 Uhr,
im Bürgerhaus, 1. Obergeschoß (rechts), Dansenberger Straße 32,
Kaiserslautern.
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15
Anwesende Ratsmitglieder: 14
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Ortsvorsteher Franz Rheinheimer
Ratsmitglieder
CDU
Elfriede Buchheister, Barbara Busch, Nikolaus Busch, Claudia Emmermann, Irmgard
Hess, Simon Hess, Dr. Hans Kahlen
SPD
Gerd Braun, Boris Flesch, Heiner Flesch, Harald Münch
FDP
Theo Augstein, Gerd Schwehm
PL
Anette Dietsche
B) Schriftführer
Stephan Hirsch
C) Es fehlte:
Hermann Diem (CDU)
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Eröffnung der Sitzung: 20:00 Uhr.
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Ortsvorsteher Rheinheimer begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ortsbeirates fest.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den neuen Punkt
11. Stadtteil Dansenberg, Gehwegausbau entlang des alten Friedhofs
(Beschlussfassung über den vorliegenden Entwurf zur Herrichtung
eines Gehwegs am Friedhof)
zu ergänzen.
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Tagesordnung:
A: öffentlicher Teil
Vorlagen Nr.
1. Einwohnerfragestunde
2. Winterdienst
3. Ortschronik Dansenberg
4. Vorstellung der Einzelhandelskonzeption und Festlegung des zentralen
Versorgungsbereichs
0066/2009
5. Auswahl der Beschicker für die Ortsteilkerwe 2009
6. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets
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7. Aufstellung des Haushaltsplanes 2010
8. Kennzeichnung eines um Dansenberg herumführenden Wanderweges
9. Unterschutzstellung einer Rotbuche und einer Eiche als Naturdenkmäler
10. Verkehrskontrollen an der Grundschule durch den Polizeibezirkbeamten
11. Stadtteil Dansenberg, Gehwegausbau entlang des alten Friedhofs
(Beschlussfassung über den vorliegenden Entwurf zur Herrichtung
eines Gehwegs am Friedhof)
0251/2009
12. Mitteilungen
13. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Anfragen
a) öffentlich:
1. Einwohnerfragestunde
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Klaus Weinmann, Zwerchweg 7, 67661 Kaiserslautern:
Herr Weinmann führt Beschwerde über Kraftfahrzeuge, die ohne Plakette den gebührenpflichtigen
Forstweg an der Roten Hohl benutzen, was immer häufiger vorkomme.
Er habe diesbezüglich auch nie Kontrollen festgestellt, welche eigentlich
angekündigt worden sind.
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Ortsvorsteher Rheinheimer erklärt, es handele sich hier um einen Privatweg des
Forstes. Es obliege dem Forstamt, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Es bestehe
seitens der Verwaltung keine Möglichkeit, eine Anweisung zur Durchführung
von Kontrollen zu erteilen.
Herr Weinmann bittet darum, diesbezüglich Druck auf das Forstamt auszuüben.
Ortsvorsteher Rheinheimer erklärt, er werde den Forst um Mitteilung bitten, wie viele
Kontrollen und mit welchem Ergebnis in letzter Zeit durchgeführt worden seien.
2. Winterdienst
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Ortsvorsteher Rheinheimer erklärt, bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes
„Winterdienst in der Stadt Kaiserslautern“in der Bauausschusssitzung am
09.03.2009 habe sich bei der Vorstellung der Streupläne herausgestellt, dass erst die
9. von insgesamt 11 Streutouren nach Dansenberg führe.
Sollte kein allgemeiner Streueinsatz erforderlich sein, sei diesem eine Kontrolltour
vorgeschaltet, bei welcher sämtliche Höhenlagen und wichtige Buslinien abgedeckt
seien.
Er habe in der Angelegenheit in der Zwischenzeit auch ein Gespräch mit dem Leiter
des Referates Tiefbau geführt. Demnach seien die Kontrolltouren der Regelfall und
machen ca. 90 – 95 % der Einsätze aus, bei denen Dansenberg so gut wie als Erste
dabei sei. Die Tourenplanungen 1 – 11 greifen nur dann, wenn im gesamten Stadtgebiet
Schnee falle.
Ortsvorsteher Rheinheimer informiert weiterhin über die Geräteausstattung des Winterdienstes
sowie über den Organisationsablauf bei den Streutouren.
Ortsbeiratsmitglied Boris Flesch informiert über eine Liste der Technischen Werke
mit Behinderungen in Bezug auf Dansenberg durch Eis und Schnee im Winter
2008/2009. Demnach sei an 21 Tagen der Linienverkehr der TWK beeinträchtigt gewesen.
Auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger habe es in dieser Hinsicht mehrfach
Probleme gegeben.
Ortsvorsteher Rheinheimer erklärt, auch ein Gespräch mit dem Beigeordneten Kiefer
geführt zu haben. Nach dessen Aussage solle die Geräteausstattung verbessert werden.
Derzeit werden zu dem Thema Gespräche mit verschiedenen Referaten und
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Institutionen geführt. Er schlage vor, die laufenden Gespräche abzuwarten. Der Beigeordnete
wolle sodann zum Thema Winterdienst und den erzielten Ergebnissen
möglichst in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen Stellung beziehen.
Die Angelegenheit wird nach Beratung einvernehmlich auf eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen
vertagt und der Bericht des Beigeordneten Kiefer abgewartet.
Ohne Beschluss!
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3. Ortschronik Dansenberg
Ortsvorsteher Rheinheimer erklärt, er habe eine Initiative in Dansenberg zur Erstellung
einer Ortschronik gestartet. Auch haben Bürger hierfür bereits Vorarbeiten geleistet.
Am 18.03.2009 habe er schließlich zu einem Treffen in die Ortsverwaltung eingeladen,
bei welchem der Wille zur Umsetzung einer Ortschronik bekundet worden sei.
Wer Interesse an der Mitwirkung habe, sei hierzu herzlich eingeladen. Zurzeit beschränke
sich die Tätigkeit dahingehend, Zeitzeugen zu befragen. Das Zusammentragen
und die anschließende Sichtung von interessanten Informationen werden einige
Jahre in Anspruch nehmen. Die Kosten für das Projekt können derzeit noch
nicht beziffert werden, auch weil der Umfang der Chronik nicht bekannt sei. Ihm gehe
es um die Unterstützung des Ortsbeirates und dessen Zustimmung zu dem Vorhaben.
Beschluss:
Die Erstellung einer Ortschronik für Dansenberg wird unterstützt und findet Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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4. Vorstellung der Einzelhandelskonzeption und Festlegung des zentralen
Versorgungsbereichs
- Vorlagen Nr. 0066/2009 –
Ortsvorsteher Rheinheimer verweist auf die Behandlung der Angelegenheit unter
dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“in der Ortsbeiratssitzung vom 03.12.2008.
Des Weiteren habe zu diesem Thema am 28.01.2009 eine Fraktionsvorsitzendenrunde
stattgefunden, welche dem Vorschlag der Verwaltung zur Festlegung des
zentralen Versorgungsbereiches im Stadtteil unter Ergänzung der Straße Schlehweg
bis zur Straße Wasserlochstücke zugestimmt habe. Es bedürfe nun noch der formellen
Beschlussfassung durch den Ortsbeirat.
Nach Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Festlegung des zentralen Versorgungsbereichs
im Stadtteil in der ergänzten Form wird zugestimmt. Auch sollten weitere Ansiedlungen
von Einzelhandel außerhalb der gekennzeichneten Flächen nach wie vor
möglich sein, sofern der Ortsbeirat hierzu seine Zustimmung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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5. Auswahl der Beschicker für die Ortsteilkerwe 2009
Ortsvorsteher Rheinheimer verweist auf die vom Referat Recht und Ordnung mit
Schreiben vom 14.01.2009 vorgelegte Bewerberliste für die Ortsteilkerwe 2009 (Anlage).
Der auf dieser Liste aufgeführte Bewerber Helmut Marker mit seinem Kinderkarussell
sei als Ersatzbewerber zu verstehen.
Die Kinderschleife der Bewerberin Karin Igel habe sich bei der Ortsteilkerwe im letzten
Jahr aufgrund des fehlenden Daches am Fahrgeschäft als problematisch für die
Kinder herausgestellt. Aus diesem Grund schlage er vor, der Kinderschleife nur unter
dem Vorbehalt eines vorhandenen Daches zuzustimmen. Ansonsten sollte die Verwaltung
beauftragt werden, einen Ersatzbewerber für ein solches Fahrgeschäft zu
finden.
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Beschluss:
Der vom Referat Recht und Ordnung mit Schreiben vom 14.01.2009 vorgelegten
Bewerberliste für die Ortsteilkerwe 2009 (Anlage) wird zugestimmt.
Die Zustimmung zur Kinderschleife der Bewerberin Karin Igel erfolgt mit dem Vorbehalt
eines vorhandenen Daches am Fahrgeschäft. Ansonsten werde die Verwaltung
beauftragt, einen Ersatzbewerber für ein solches Fahrgeschäft zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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6. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets
Beschluss:
Verwendung von ca. 595,-- € aus dem zur Verfügung stehenden Budget zur Anmietung
der Sporthalle des TuS Dansenberg für das „Kerscheknabberfeschd“2009.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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7. Aufstellung des Haushaltsplanes 2010
Der Ortsbeirat beantragt, für nachfolgend aufgeführte Maßnahmen mit oberster Priorität
Mittel im Haushaltsplan 2010 einzustellen:
1. Um- und Ausgestaltung des Ortsmittelpunktes (3. Bauabschnitt; Fertigstellung).
2. Im Rahmen des Fahrradwegesystems in und um Kaiserslautern:
Umgehende Einrichtung eines verkehrssicheren Radweges entlang der L 502
(Lückenschluss Media-Markt bis Einmündung L 502 zur B 270 / Breitenau).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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8. Kennzeichnung eines um Dansenberg herumführenden Wanderweges
Ortsbeiratsmitglied Braun erläutert den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage).
Ortsvorsteher Rheinheimer teilt mit, nach Auskunft der Abteilung Tourismus beim
Referat Organisationsmanagement sei es möglich, auf den bereits bestehenden
Wanderwegen 3, 4 und 5 einen neuen Weg 6 vorzusehen und diesen um Dansenberg
herum als Wanderweg 6 auszuweisen. Die entsprechende Beschilderung sowie
möglicherweise anfallende sonstige Arbeiten könnten vom Ökologie-Programm vorgenommen
werden.
Beschluss:
Dem Antrag auf Kennzeichnung eines um Dansenberg herumführenden Wanderweges
auf den bereits bestehenden Wanderwegen 3, 4 und 5 als zusätzlicher Wanderweg
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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9. Unterschutzstellung einer Rotbuche und einer Eiche als Naturdenkmäler
Ortsbeiratsmitglied Braun erläutert den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage).
Beschluss:
Die Verwaltung als Untere Naturschutzbehörde wird gebeten,
1. die Rotbuche, welche an dem zwischen Jammerhalde und nördlicher Ortsbebauung
verlaufenden Waldweg auf der Höhe des Grundstückes Voss steht und
2. die vom Forst vor Jahren als „Becker-Eiche“bezeichnete Eiche ca. 300 m südlich
des Waldspielplatzes an der Fahrlücke
als Naturdenkmäler unter Schutz zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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10. Verkehrskontrollen an der Grundschule durch den Polizeibezirkbeamten
Ortsbeiratsmitglied Boris Flesch erläutert den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage).
Von der Schulleitung und dem Elternbeirat werde Klage darüber geführt, dass einige
Verkehrsteilnehmer, speziell nach dem Schulende, immer noch direkt vor den Schuleingang
fahren, auf verbotenen Straßenflächen halten und dadurch zu einer Gefahr
für über die Straße laufende Kinder werden.
Ortsvorsteher Rheinheimer erklärt, er werde den zuständigen Polizeibezirksbeamten
in einem persönlichen Gespräch darum bitten, an der Grundschule nach Schulende
eine entsprechende Präsenz zu zeigen.
Die vorgesehene einseitige Verengung der Straße auf der Seite der Grundschule
(„Gehwegnase“) solle in diesem Frühjahr umgesetzt werden. Auch habe die Elterninitiative
einen Lotsendienst ins Leben gerufen.
Beschluss:
Der für Dansenberg zuständige Bezirksbeamte des Polizeipräsidiums Westpfalz,
POK Müller, wird gebeten, an mehreren Tagen nach Schulende (11:45 und 12:45
Uhr) vor der Grundschule Verkehrskontrollen durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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11. Stadtteil Dansenberg, Gehwegausbau entlang des alten Friedhofs
(Beschlussfassung über den vorliegenden Entwurf zur Herrichtung
eines Gehwegs am Friedhof)
- Vorlagen Nr. 0251/2009 -
Ortsvorsteher Rheinheimer verliest die Beschlussvorlage der Verwaltung (Anlage).
Nach seinen Informationen betrage der Anteil der auf die Anlieger umzulegenden
Kosten für die Maßnahme 70% und der Gemeindeanteil 30%.
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Ortsbeiratsmitglied Boris Flesch erklärt, da in dem Bereich auch Öffentlicher Personennahverkehr
stattfinde, könne der Versuch unternommen werden, den Anliegeranteil
zu reduzieren.
Ortsbeiratsmitglied Dr. Kahlen bittet um Prüfung, ob in Anbetracht einer Kostensenkung
statt der vorgesehenen Gehwegbreite von 1,80 m eine Breite von 1,50 m ausreiche.
Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf zur Herrichtung eines Gehwegs am Friedhof in Dansenberg
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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12. Mitteilungen
Ortsvorsteher Rheinheimer teilt folgendes mit:
1. Information über die im Stadtrat veröffentlichten Spendeneingänge zugunsten
des Ortsmittelpunktes Dansenberg.
2. Information über ein Schreiben der Stadtentwässerung bezüglich der stattgefundenen
TV-Inspektion der Kanalisation von Dansenberg.
3. Der Hausmeister der Grundschule und des Bürgerhauses, Herr Türk, sei für
längere Zeit erkrankt. Seine Vertretung habe der Hausmeister des Schulzentrums
Nord übernommen.
4. Information über eine Mitteilung des Referates Tiefbau bezüglich der vorgesehenen
Hinweisbeschilderung im Stadtgebiet nach Dansenberg.
5. Information über seine Eingabe an die Verwaltung vom 27.01.2009 bezüglich
einer Anpassung der Gemarkungsgrenze von Dansenberg, damit sowohl das
Neubaugebiet „Am Handballplatz“als auch die Sporthalle, welche zurzeit auf
Kaiserslauterer Gemarkung liegen, zur Dansenberger Gemarkung gehören.
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6. Die Sitzbank im Bereich „Fahrlücke“sei erneuert worden.
7. Information über die Besetzung der Wahlvorstände in den Stimmbezirken von
Dansenberg bei den Kommunal- und Europawahlen am 07.06.2009.
8. Bei der am 30.09.2008 stattgefundenen Konferenz der Ortsvorsteher mit Oberbürgermeister
Dr. Weichel sei die Möglichkeit einer eigenständigen Ehrung verdienter
Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen durch den jeweiligen Ortsvorsteher
festgelegt und zwischenzeitlich als Ehrungsgabe eine Glasstele mit dem
Ortsteilwappen ausgewählt worden worden.
Er bitte um Anregungen seitens der Ortsbeiratsmitglieder, wer im Ortsbezirk einer
solchen Ehrung würdig sei.
9. Am 06.06.2009 jähre sich die Eingemeindung der Stadtteile zur Stadt Kaiserslautern
zum 40. Mal.
Die Verwaltung beabsichtige nicht, eine Jubiläumsfeier durchzuführen. Für
Dansenberg biete sich hierfür das am 20./21.06.2009 stattfindende „Kerscheknabberfeschd“an.
10. Die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern bezüglich der Kompetenzen
der Ortsbeiräte sei vom Stadtrat in seiner Sitzung am 02.03.2009 einstimmig
verabschiedet worden.
11. Information über nachfolgend aufgeführte Stellungnahme des Referates Stadtentwicklung
vom 24.03.2009 bezüglich des vom Ortsbeirat geforderten Radfahrweges
entlang der L 502 mit Anschlussmöglichkeiten an das Schopper
Radwegenetz und das Freizeitbad Gelterswoog:
“Am 11.03.2009 fand eine gemeinsame Besprechung zwischen der Stadt und
dem Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern zu Fragen des Radverkehrs an
klassifizierten Straßen außerhalb der Ortsdurchfahrt Kaiserslautern statt.
Von Seiten der Stadt nahmen an dem Termin der Baudezernent, Herr Kiefer,
ein Vertreter des Referates Tiefbau und der Radverkehrsbeauftragte und von
Seiten des LBM der Leiter, Herr Lutz, und ein Mitarbeiter teil.
Das LBM hat u. a. darüber informiert, dass derzeit eine Alternative zur gefährlichen
Einmündung der L 502 in die B 270 durch Umbau der Kreuzung im Bereich
der K 6 mit der B 270 erarbeitet werde. Dabei werden auch die Frage der
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Führung des Radverkehrs und die Möglichkeit eines straßenbegleitenden Radweges
zumindest bis KL-Espensteig (dieser Abschnitt ist Teil des großräumigen
Radwegenetzes) geprüft.
Dem Bau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der L 502 in Richtung
Stadtmitte werden vom LBM auf absehbare Zeit nur geringe Realisierungschancen
eingeräumt.“
12. Am 24.06.2009 finde die letzte Sitzung des Ortsbeirates in dieser Wahlperiode
statt.
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13. Anfragen
1. Ortsbeiratsmitglied Dr. Kahlen erklärt, der Bolzplatz in der Brunnenstraße sei
von Wildschweinen umgepflügt worden. Er frage daher an, ob die Verwaltung
den zuständigen Jagdpächter zur Schadensregulierung heranziehen werde.
2. Ortsbeiratsmitglied Braun stellt bezüglich des Spendenaufrufes zur Fertigstellung
des Ortsmittelpunktes folgende Fragen:
• Welche Summe ist bislang auf dem Spendenkonto eingegangen
• Wie viele Spender (keine Namen, nur Anzahl) sind dem Aufruf gefolgt Bitte
nach Möglichkeit zwischen Privatpersonen und Gewerbetreibenden
bzw. juristischen Personen unterscheiden.
• Wird von der Verwaltung automatisch eine Spendenquittung übersandt
oder geschieht dies nur auf Antrag
3. Ortsbeiratsmitglied Braun fragt an, ob bekannt sei, wie viele in Dansenberg
wohnende Personen von der Insolvenz der Firma Pfaff und dem massiven Personalabbau
bei den Firmen Keiper, Coca-Cola und SRS betroffen sind.
4. Ortsbeiratsmitglied Braun fragt an, wer der Jagdpächter in den an den Stadtteil
angrenzenden Gemarkungen sei und ob es in diesem Winter in Dansenberg
durch Schwarzwild verursachte Wildschäden - außer den an Wald- und Wirtschaftswegen
- gegeben habe.
5. Ortsbeiratsmitglied Dr. Kahlen erklärt, im Grünschnittcontainer in der Franz-
Becht-Straße habe sich ein Baumstamm mit Wurzel befunden, der unmöglich
mit dem Pkw habe transportiert werden können. Es solle daher ein Schild instal-
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liert werden, wonach gewerbliche Abfälle nicht abgeliefert werden dürfen.
Auch sollte ein weiteres Schild darauf hinweisen, dass während der Standzeit
des Containers im direkten Umfeld keine Kfz abgestellt werden dürfen.
b) nichtöffentlich:
1. Mitteilungen
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Ortsvorsteher Rheinheimer informiert über das Verzeichnis der erteilten Bauerlaubnisse
des Monats November 2008, sofern es den Ortsbezirk betrifft.
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2. Anfragen
Es werden keine Anfragen gestellt.
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Ende der Sitzung: 22:15 Uhr.
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Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
Franz Rheinheimer
Ortsvorsteher
Stephan Hirsch
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