Protokoll des Einwohnerrates - Zofingen

Sitzung vom 1. Dezember 2003
Seite 214
___________________________________________________________________________________________________
Ordnungsantrag, dass mit dieser Ausstandsregelung kein Präjudiz geschaffen werden sollte,
da sonst konsequenterweise Gewerbetreibende an politischen Beratungen über
Arbeitsvergaben nicht mehr teilnehmen könnten. Dieser Ordnungsantrag wurde jedoch mit
Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Seit der Inbetriebnahme des Quartierschulhauses im Jahr 1975 wurden keine wesentlichen
Sanierungsarbeiten an der Aussenhaut vorgenommen. Das Flachdach ist seit längerer Zeit
undicht, wegen des Schadenbildes ist eine partielle Sanierung nicht möglich, der gesamte
Dachaufbau ist völlig durchnässt. Die geplante energietechnische Sanierung wird nach
neuesten Erkenntnissen sowie im Interesse der Umwelt mit einer extensiven Dachbegrünung
geplant. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls die Lichtkuppeln und die
dazugehörigen Aussparungen zubetoniert, womit grosse Schwachstellen eliminiert würden.
Die für die Einwohnergemeinde anfallenden Kosten sind im Finanz- und Investitionsplan
eingestellt. Verpflichtungskredite werden in der Regel brutto beschlossen, in dieser Vorlage
waren die Beiträge Dritter in Art und Höhe nicht verbindlich zugesichert. Für die Beiträge
Dritter, d.h. Berufsschule und HPS, werden die anfallenden Kosten von der Gemeinde
vorfinanziert. Über die Verhandlungsergebnisse und den vereinbarten Modus wird
anschliessend Stadtrat Walter Frösch orientieren.
Die GPK hat dem stadträtlichen Antrag mit 6 : 0 Stimmen zugestimmt, dabei befand sich der
GPK-Präsident Rolf Moor im Ausstand.
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, zitiert im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage des
Brutto- oder Nettokredites den § 15 des Finanzdekretes, wonach „Verpflichtungskredite in
der Regel brutto zu beschliessen sind. Sie können netto beschlossen werden, wenn die
Beiträge Dritter hinsichtlich Art und Höhe verbindlich zugesichert sind. Die Finanzierung und
die Folgekosten sind in den Erwägungen zum Beschluss zu umschreiben.“
Es ist eine Tatsache, dass bei der Verabschiedung dieser Vorlage im Stadtrat das Ergebnis
der Verhandlungen über die Beiträge Dritter noch nicht abschliessend bekannt war. Es ist
jedoch heute klar, dass die Berufsschulen ihren Anteil gemäss Vorlage innerhalb von 15
Jahren abzahlen werden. Dieser Zeitraum wurde nicht aus finanztechnischen sondern aus
politischen Gründen gewählt, damit die Berufsschulen nicht gezwungen sind, die
Wohnortsbeiträge im kommenden Jahr erhöhen zu müssen. Es stehen im ganzen
Bildungszentrum in naher Zukunft ohnehin grössere Sanierungen an, sodass man mittelfristig
nicht um eine Erhöhung der Wohnortsbeiträge herumkommen wird. Die Verhandlungen sind
nun abgeschlossen und werden selbstverständlich in einem Vertrag mit den Berufsschulen
schriftlich festgehalten.
Abschliessend bittet Stadtrat Walter Frösch um Unterstützung der stadträtlichen Vorlage.
Die Vorsitzende eröffnet die Eintretensdebatte.
Hr. Hansruedi Schlatter war in seinen ersten Gedanken ebenfalls der Meinung, dass
angesichts des schlechten Zustandes des Flachdaches eine Sanierung sobald als möglich
erfolgen müsse. Der zweite Gedanke galt jedoch der schon verschiedentlich zitierten
Schulraumplanung, deren Resultate etwa im nächsten Sommer zu erwarten sind.
Angenommen, die Schulraumplanung zeige im Bereich BZZ einen Mangel an Schulzimmern,
dann wäre doch eine der Möglichkeiten sicher die Aufstockung des Quartierschulhauses.
Wenn der Einwohnerrat jedoch heute Abend den Kredit für die Sanierung spricht, ist diese
Möglichkeit bereits vom Tisch.
Ein solches Vorgehen findet Hansruedi Schlatter verantwortungslos, weil dadurch ein
Resultat einer laufenden Planung heute präjudiziert wird. Aus diesem Grund stellt er
folgenden Rückweisungsantrag: