Protokoll des Einwohnerrates - Zofingen

Stadt Zofingen
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2002/05
6. Sitzung
Montag, 1. Dezember 2003
17.30 – 20.15 Uhr im Stadtsaal
Vorsitz
Rosmarie Regli, Ratspräsidentin
Protokollführer
Thomas Gloor, Stadtschreiber II
Anwesend
39 Mitglieder des Einwohnerrates
7 Mitglieder des Stadtrates
– Rolf Degen, Bauverwalter
– Andreas Fuchs, Präsident Schulpflege
– Arthur Senn, Stadtschreiber I
Entschuldigungen
Robert Rhiner, Einwohnerrat

Sitzung vom 1. Dezember 2003
Seite 204
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Sitzung vom 1. Dezember 2003
Seite 205
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Traktanden
Seite
1. Mitteilungen 205
2. Wahlen
GK 97
GK 98
GK 99
Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates für die Jahre
2004/05
Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates für
die Jahre 2004/05
Wahl von zwei Stimmenzählern/innen für das Büro des Einwohnerrates
für die Jahre 2004/05
207
207
208
3. Einbürgerungen
GK 100 Oelting Michael, 1956, deutscher Staatsangehöriger, Obere
Mühlemattstrasse 58
208
4. Parlamentarische Vorstösse
GK 92
GK 93
GK 94
GK 95
Interpellation von Patricia Misteli (FDP) vom 15. September 2003 betr.
Schule Zofingen: Chancen ungenutzt verstreichen lassen (Begründung
und Beantwortung)
Postulat der SP-Fraktion vom 15. September 2003 betr. aktive Rolle der
Stadt Zofingen in der Agglomerationspolitik (Begründung und
Beantwortung)
Interpellation von Susanne Wirz (SVP) vom 15. September 2003 betr.
Beiträge an die Bienenhaltung (Begründung und Beantwortung)
Motion von Philipp Hangartner (SVP) vom 21. Oktober 2003 betr.
Realisierung der Musikschule Friedau (Begründung und Beantwortung)
209
210
211
212
5. Kreditbewilligungen
GK 101 Sanierung des Flachdaches im Quartierschulhaus Strengelbacherstrasse 213
GK 102 Gesamtsanierung des ehemaligen Schwesternhauses der Friedau für die
Zwecke der Musikschule
216
6. Umfrage 220
7. Verabschiedungen und Ehrungen 221
Begrüssung
Die Vorsitzende begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, die Mitglieder des
Stadtrates, die Bereichsleiter Arthur Senn, Stadtschreiber I, Rolf Degen, Bauverwalter, sowie
Andreas Fuchs, Präsident der Schulpflege.
Im Weiteren begrüsst sie die Stadtsaalcrew, die Presse sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer
auf der Tribüne. Für heute abend hat sich Robert Rhiner, Einwohnerrat, entschuldigen
müssen. Der Rat ist somit mit 39 Mitgliedern verhandlungsfähig.

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Nachdem keine Einwände gegen die Traktandenliste erhoben werden, können die
Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden.
Mitteilungen
Gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. September 2003 sind innerhalb der
Frist keine Einwände eingegangen, weshalb dieses als genehmigt erklärt wird.
Im Weiteren gibt die Vorsitzende die Resultate der gestrigen Wahlen und Abstimmungen
bekannt:
Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde
Statistisches
Stimmberechtigte 7’027
Brieflich Stimmende 2’138
Ungültige briefliche Stimmabgaben 53
Gültig eingereichte Stimmrechtsausweise 2’676
Stimmbeteiligung 36,68 %
JA-Stimmen 2’393
NEIN-Stimmen 157
Stadtrat-Ersatzwahl vom 30. November 2003 (2. Wahlgang)
Statistisches
Stimmberechtigte 7’027
Gültig eingereichte Stimmrechtsausweise 2’676
Eingelangte Stimmzettel 2’632
Leere Stimmzettel 51
Ungültige Stimmzettel 7
In Betracht fallende Stimmzettel 2’574
Stimmbeteiligung in % 37,46 %
Gewählt ist
Stimmen
Hottiger Hansruedi, 1953, Stöckliackerweg 33, parteilos 1’394
Stimmen hat erhalten
Plüss Hans Martin, 1957, Sälistrasse 15, SP 1’180
Die Vorsitzende gratuliert Kollege Hans Martin Plüss zu seinem beachtlichen Wahlresultat
recht herzlich. Er hat mit seinem innovativen Wahlkampf etwas zur Bereicherung von
Zofingen beigetragen; besonders zu erwähnen gilt es auch sein Konzert in der Markthalle,
welches über die Parteigrenzen hinweg Anklang gefunden hat.
Im Weiteren weist die Vorsitzende auf den Eingang der Initiative betr. Blockzeiten hin. Die
Erwahrung findet am 15. März 2004 statt, gleichzeitig wird der Stadtrat dann auch über das
weitere Vorgehen informieren.
Es wurde zudem ein Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2003 betr. Gesamtplanung
Gebiet Friedau – Museum – Stadtsaal eingereicht.
Auf den Pulten liegt das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober, welches an der
ersten Sitzung im kommenden Jahr genehmigt wird.
Fast schon traditionsgemäss hat Ratskollegin Susanne Wirz jedem Mitglied des Rates ein
feines Brot gebacken und auf den Tischen verteilt. Unter grossem Applaus wird diese nette
Geste verdankt.

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Art. 67
GK 97
Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates für die Jahre 2004/05
Die Vorsitzende gibt einleitend bekannt, dass sich das Wahlbüro aus Arthur Senn,
Stadtschreiber I, Catrin Friedli, Stadtkanzlei, sowie Urs Siegrist und Hansjürg Bauer, Mitglieder
des Einwohnerrates, zusammensetzt.
Nachdem keine Einwände gegen die Zusammensetzung des Wahlbüros gemacht werden,
erwartet die Vorsitzende Nominationen aus dem Rat.
Hr. Manfred Keller nominiert im Namen der SVP-Fraktion Ruth Meyer-Husner, amtierende
Vizepräsidentin des Einwohnerrates, für das Amt der Einwohnerratspräsidentin für die Jahre
2004/05.
Wahlresultat
Zahl der Mitglieder des Einwohnerrates 40
Zahl der Anwesenden 39
Eingelegte Stimmzettel 39
Leere 3
Ungültige - 3
In Betracht fallende Stimmzettel 36
Stimmen hat erhalten und ist gewählt:
Ruth Meyer-Husner (SVP) 33
Frau Ruth Meyer-Husner dankt für die Unterstützung und nimmt die Wahl sehr gerne an.
Art. 68
GK 98
Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates für die Jahre 2004/05
Hr. Peter Wullschleger nominiert turnusgemäss im Namen der SP-Fraktion Bruno Hostettler,
Turn- und Sportlehrer an der alten Kantonsschule in Aarau, für das Vizepräsidium des
Einwohnerrates für die Jahre 2004/05. Er ist seit sechs Jahren Mitglied des Einwohnerrates und
der Geschäftsprüfungskommission, zudem war er in den Jahren 1986 – 1993 Mitglied der
Zofinger Schulpflege. Weiter hat er sich während über 20 Jahren als Leiter der Jugendriege
grosse Verdienste erworben. Nicht zuletzt war er lange Jahre ein aktiver Handballer, Lehrer
sowie Handball-Funktionär, was in Zofingen offenbar auch zu höheren Ehren qualifiziert. Er
bittet die Ratsmitglieder deshalb um Unterstützung der Kandidatur von Bruno Hostettler.
Wahlresultat
Zahl der Mitglieder des Einwohnerrates 40
Zahl der Anwesenden 39
Eingelegte Stimmzettel 39
Leere 7
Ungültige - 7

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In Betracht fallende Stimmzettel 32
Stimmen hat erhalten und ist gewählt:
Bruno Hostettler (SP) 29
Hr. Bruno Hostettler erklärt Annahme der Wahl.
Art. 69
GK 99
Wahl von zwei Stimmenzählern/innen für das Büro des Einwohnerrates für die Jahre 2004/05
Frau Ellen Blatter schlägt im Namen der FDP-Fraktion Frau Jolanda Henzmann als
Stimmenzählerin vor. Sie ist seit zwei Jahren Mitglied des Einwohnerrates und wäre an einer
Mitarbeit im Büro des Einwohnerrates interessiert.
Hr. Hansruedi Schlatter schlägt im Namen der Dynamischen Mitte Frau Mirella Bär als
Stimmenzählerin für die kommenden beiden Jahre vor.
Wahlresultat
Zahl der Mitglieder des Einwohnerrates 40
Zahl der Anwesenden 39
Eingelegte Stimmzettel 39
Leere -
Ungültige - 0
In Betracht fallende Stimmzettel 39
Stimmen haben erhalten und sind gewählt:
Mirella Bär-Combertaldi (DYM/parteilos) 37
Jolanda Henzmann (FDP) 36
Die beiden Gewählten erklären die Annahme der Wahl.
Art. 70
GK 100
Einbürgerungsgesuch Oelting Michael, 1956, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in
Zofingen, Obere Mühlemattstrasse
Hr. Bruno Hostettler, Vizepräsident der GPK, betont, dass die Geschäftsprüfungskommission
dieses Einbürgerungsgesuch aufgrund der völligen Integration des Gesuchstellers als
unproblematisch betrachtet und deshalb dem Einwohnerrat die vorbehaltlose Zustimmung
beantragt.
Die Vorsitzende bittet den anwesenden Gesuchsteller, den Saal während der Abstimmung
zu verlassen.
Michael Oelting, 1956, deutscher Staatsangehöriger, sei das Gemeindebürgerrecht von
Zofingen gegen Bezahlung einer Abgabe von Fr. 5'000.— zuzusichern.
Der Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen.

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Art. 71
GK 92
Interpellation von Patricia Misteli (FDP) vom 15. September 2003 betr. Schule Zofingen:
Chancen ungenutzt verstreichen lassen
Frau Patricia Misteli wünscht sich als Mutter eine engagierte und kommunikative Beziehung
zu derjenigen Instititution, in der ihre Kinder den ganzen Tag verbringen. Sie war beeindruckt
vom Engagement der Schule und von der intensiven Kommunikation mit den Eltern im
Zusammenhang mit der Sparübung im Bildungswesen von letzter Woche, auch wenn sie sich
persönlich eine etwas differenziertere Art der Auseinandersetzung gewünscht hätte.
Eine Chance, den Kindern ihren Heimatkanton auf eine günstige Art und Weise näher zu
bringen, ist nicht genutzt worden. Vielleicht gibt es dafür gute Gründe, nur sollten die Eltern
diese auch kennen. Ins gleiche Kapitel gehört die Tatsache, dass in diesem Herbst an der
Oberstufe auch der Sporttag ausgefallen ist. Nach Aussage der Kinder (keine direkte
Kommunikation mit den Eltern) war anscheinend das Wetter nicht günstig genug, was
angesichts des Jahrhundertsommers jedoch nur schwer nachvollziehbar ist. Wenn man
auch im Zusammenhang mit der erwähnten Sparübung immer wieder hört, dass die
Lehrerschaft dem einzelnen Kind mehr Zeit widmen möchte, ist es nicht verständlich,
weshalb dann wertvolle Schultage und -stunden für Lehrerausflüge eingesetzt werden.
In diesem Sinn bittet Patricia Misteli um die Beantwortung ihrer Interpellaiton und gibt ihrer
Überzeugung Ausdruck, dass sie daran glaubt, dass die Schule Zofingen sehr engagiert sein
kann, wenn sie dies will.
Hr. Andreas Fuchs, Präsident der Schulpflege, hält einleitend fest, dass die Schulpflege im
Juni 2003 beschlossen hatte, dass die Teilnahme am „DAS FEST“ freiwillig sei, klassenweise
erfolgen soll und zusätzlich zu Schulreisen und Lagern möglich sei. Die Klassenlehrerinnen
und –lehrer konnten also selbständig über eine Teilnahme an diesem Fest entscheiden. Die
Schulpflege stand diesem Fest grundsätzlich positiv gegenüber, hat jedoch ausdrücklich
den Besuch dieses Festes nicht verordnet. Von der Schule Zofingen nahmen schliesslich drei
Klassen teil, nämlich eine Klasse der Primarschule und zwei Klassen der HPS.
Die Schulreisen sind fester Bestandteil des Schulprogrammes, weshalb für die Schulpflege ein
Verzicht oder alternativ und ausschliesslich eine Teilnahme am Fest nicht zur Diskussion
gestanden ist. Hätte die Schulpflege beispielsweise den Klassen der Oberstufe die Schulreise
vorenthalten und diese stattdessen an das Fest „befohlen“, wäre dies wohl kaum goutiert
worden. Eine Schulreise hat doch den Anreiz, etwas weiter in die Ferne zu reisen, als nur bis
nach Aarburg.
Ob und wann die Landwirtschaft in der Schule ein Thema ist, entscheidet nicht die
Schulpflege, sondern die Klassenlehrerinnen und –lehrer im Rahmen des Lehrplanes und der
Unterrichtsplanung. Wenn eine Klasse in dieser Woche tatsächlich das Thema „Bauernhof“
behandelt hatte, war dies mehr Zufall als Absicht.
Der Schulpflege sind keine Signale bekannt, dass Zofinger Lehrpersonen das Fest boykottiert
hätten. Sollten in der Aargauer Lehrerschaft Unzufriedenheiten bezüglich
Arbeitsbedingungen vorhanden sein, liegt die Verantwortlichkeit dafür vollumfänglich beim
Kanton und nicht bei der Schulpflege Zofingen. Der Kanton legt sämtliche relevanten
Anstellungsbedingungen wie Besoldungen, Arbeitszeiten usw. fest. Dass die Stimmung an der
aargauischen Volksschule tatsächlich nicht gerade positiv ist, muss an dieser Stelle nicht
näher erwähnt werden.
Gemäss Angaben des OK’s nahmen rund 4'000 Schülerinnen und Schüler an diesem Fest teil,
was umgerechnet etwa einer Schulklasse pro aargauische Gemeinde bzw. knapp 1 % der

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aargauischen Schuljugend entspricht. Dies soll keine Rechtfertigung für die schwache
Beteiligung der Zofinger Schule sein, jedoch ein Hinweis, dass die Besucherzahlen insgesamt
doch nicht so überwältigend waren. Die Schulpflege ihrerseits ist an motivierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern interessiert und nimmt deshalb ihren vorhandenen,
bescheidenen Spielraum wahr. Dies ist der Grund, weshalb sie den Lehrpersonen am
Mittwoch, 10. September, einen sogenannten Kulturtag bewilligt hatte. Die Schulpflege
erachtet dies als kleinen, jedoch wichtigen Beitrag für ein gutes Arbeitsklima. Es ist das erste
Mal innerhalb der letzten sechs Jahre, dass die Schulpflege einen freien Halbtag ohne
spezielle Auflagen wie beispielsweise Weiterbildung, bewilligt hat. Die Schulpflege kann in
eigener Kompetenz maximal zwei Halbtage pro Schuljahr für lokale Anlässe als schulfrei
erklären, nebst offiziellen Anlässen wie dem Kinderfest. Das BKS hat diese Kompetenz vor
wenigen Wochen sogar auf fünf Halbtage pro Schuljahr ausgeweitet.
Die Schulreise der Schülerinnen und Schüler muss an einem Schultag stattfinden, weil diese
Teil des Unterrichtes ist, hingegen kann der Kulturtag der Lehrerinnen und Lehrer auch an
einem Samstag stattfinden.
Die Interpellantin zeigt sich von den Antworten befriedigt.
Art. 72
GK 93
Postulat der SP-Fraktion vom 15. September 2003 betr. aktive Rolle der Stadt Zofingen in der
Agglomerationspolitik
Hr. Hans-Martin Plüss hält fest, dass der Stadtrat mit diesem Postulat motiviert und eingeladen
werden soll, eine aktive Rolle in der Agglomerationspolitik einzunehmen. Der Stadtrat wird
aufgefordert, dieses Thema für sich zu besetzen, allenfalls auf eine Beschleunigung
hinzuwirken und verwaltungsintern die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Nachdem der Kanton Aargau seit anfangs Jahr die Agglomerationspolitik thematisiert, will er
nun die Verantwortung an Gemeinden und Gemeindeverbände delegieren. Dies ist der
optimale Zeitpunkt für die Stadt Zofingen, sich zu profilieren und damit längerfristig ihren
Einfluss zu sichern.
Anscheinend hat der Stadtrat Zofingen diese Chance bereits sehr gut gepackt, wofür ihm
an dieser Stelle gratuliert und herzlich gedankt sei. Hans-Martin Plüss ist optimistisch, dass die
Zusammenarbeit in der Agglomeration und in der Netzstadt Mittelland neuen Schwung in
die Region bringt und für die Entwicklung der Wirtschaft einen positiven Input gibt.
Die SP-Fraktion möchte mit der Überweisung dieses Postulates dem Stadtrat den Rücken
stärken.
Hr. Urs Locher, Stadtammann, kann vorweg bestätigen, dass der Stadtrat zur
Entgegennahme des Postulates bereit ist, nachdem dieses Anliegen mehr oder weniger
offene Türen einrennt. Im Rahmen des Regionalverbandes, der regelmässigen Treffen der
drei Stadtammänner von Aarau, Olten und Zofingen sowie der Plattform Aargau-Solothurn
werden regionale und kantonsübergreifende Konzepte entwickelt.
Das regionale Entwicklungskonzept (REK), welches vom Regionalverband in
Zusammenarbeit mit dem Kanton ausgearbeitet worden ist, ist gegenwärtig bei den
Gemeinden zur Vernehmlassung. Der Regionalverband hat dem kantonalen
Baudepartement seine Bereitschaft für eine Beteiligung am Agglomerationsprogramm
schriftlich mitgeteilt und auch an entsprechenden Workshops teilgenommen. Er hat sich
auch bereit erklärt, die Trägerschaft für die Region zu übernehmen. Bis spätestens nächsten
Frühling müssen die betroffenen Gemeinden mit einem sogenannten „letter of intent“ eine

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Absichtserklärung unterzeichnen, wobei der Stadtrat bereits einen solchen Beschluss gefasst
hat. In der übergeordneten Organisation der Netzstadt Mittelland, welche aus dem Raum
Aarau-Olten-Zofingen besteht, ist Zofingen auch bereit, zusammen mit dem
Regionalverband die Federführung für die Region zu übernehmen. Dazu soll nach Plan im
nächsten Frühling ein Kooperationsvertrag abgeschlossen und ein
Agglomerationsprogramm entwickelt werden. Dies sind die Voraussetzungen dafür, dass für
diese Projekte tatsächlich auch Bundesgelder abgeholt werden können, wobei die Eingabe
durch den Kanton erfolgen muss. Die Netzstadt Mittelland mit den Gebieten Aarau, Olten
und Zofingen gilt als siebentgrösste Agglomeration der Schweiz und kann dementsprechend
auf Bundesgelder hoffen.
Es ist wahrscheinlich allen in diesem Saal bewusst, dass das sogenannte „Gartenhag-
Denken“ vorbei ist und zahlreiche Projekte nur noch regional oder sogar grossregional
angegangen werden können und vor allem müssen. Zofingen ist bereit, hier federführend
mitzuwirken, jedoch selbstverständlich nicht alleine, sondern abgestützt auf den
Regionalverband. Man darf nicht vergessen, dass Kooperationslösungen nur unter
gleichberechtigten Partnern möglich sind.
Nachdem die Diskussion nicht gewünscht wird, lässt die Vorsitzende über die Überweisung
des Postulates abstimmen:
Das Postulat der SP-Fraktion betr. aktive Rolle der Stadt Zofingen in der Agglomerationspolitik
wird mit 31 : 0 Stimmen erheblich erklärt.
Art. 73
GK 94
Interpellation von Susanne Wirz (SVP) vom 15. September 2003 betr. Beiträge an die
Bienenhaltung
Frau Susanne Wirz hält einleitend fest, dass nicht der Honig das Wichtigste bei der
Bienenhaltung ist, sondern die Bestäubung der Blüten. Der Honig ist nicht mehr als ein kleines
Entgelt für die Bienenhalter. Besonders weil die Bienen für die Befruchtung der Obstbäume
verantwortlich sind, sind Bienenzüchter notwendig. Sämtliche Blumen und Pflanzen in
Gärten und Anlagen sind nur dank der Bienen jeweils in schönster Blütenpracht. Die ganze
Flora ist mehrheitlich abhängig von den Bienen dank der Blütenbestäubung, denn es geht
keine Wespe oder Hummel an eine Obstbaumblüte. Dreiviertel des Obstertrages sind alleine
den Bienen zu verdanken. Dieser, von den Bienen erbrachte Nutzen ist um ein Vielfaches
höher als der Wert des Honigs.
Da die Bienen im Winter bei den kalten Temperaturen nicht fliegen können, benötigt ein
Bienenvolk mindestens 20 Kilogramm Zucker in Form von Zuckerwasser, um überleben zu
können. Dies bedeutet auch, dass noch kein Bienenzüchter mit dem Verkauf von Honig
reich geworden ist. Aus diesen Gründen ist ein Beitrag von 30 Franken pro Bienenvolk sicher
berechtigt, weshalb der Stadtrat gebeten wird, ab Budget 2004 einen entsprechenden
Beitrag dafür einzusetzen. Es würde Zofingen als Zentrumsgemeinde gut anstehen, sich mit
einem Gesamtbetrag von rund 2'400 Franken auf die selbe Stufe wie Bottenwil oder
Uerkheim zu stellen.
Hr. Jürg Bachmann, Stadtrat, betont, dass die Bedeutung der Honigbienen für die
Fruchtbildung auch im Stadtrat unumstritten ist; ergänzenderweise gibt es jedoch auch
Wildbienen, welche die gleiche Aufgabe auch übernehmen. Der Stadtrat ist sich auch
durchaus bewusst, dass viele der umliegenden Gemeinden Beiträge an die Bienenhaltung
ausrichten. Allerdings sind diese Regelungen sehr uneinheitlich und vielfach begrenzt, d.h. in

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der Anzahl der subventionierten Völker oder in der Bindung der Zahlungen an das
Überwintern. Es wird nach Auffassung des Stadtrates auch nicht möglich sein, mit diesen
Beiträgen eine nachhaltige Nachwuchsförderung bei den Imkern zu betreiben. Ein Beitrag
von 10 – 30 Franken ist höchstwahrscheinlich für niemanden Anreiz genug, um Bienenvölker
zu halten. Die meisten Imker pflegen die Bienenhaltung als Hobby und können in
durchschnittlichen und ertragsreichen Jahren doch einen ansehnlichen Gewinn
erwirtschaften. Obwohl auch die Bienenhaltung speziell im Interesse der Obstbauern liegt, ist
gerade in diesen Kreisen aufgrund der vorliegenden Zahlen kein augenfälliges Engagement
zugunsten der Bienenhaltung festzustellen. Auch wenn es professionelle Imker wären, wäre
es nach Ansicht des Stadtrates verfehlt, Beiträge an Kosten auszurichten. Eine zeitgemässe
Landwirtschaftspolitik – dazu zählt auch die ganze Urproduktion – kann nach Auffassung des
Stadtrates nur Zahlungen an Leistungen ausrichten, jedoch nicht an Kosten.
Ein weiterer Aspekt ist auch die Problematik der Varroa-Milben, welche allen bekannt sein
dürfte. Anderseits gibt auch hier verschiedene Nutztierhalter, welche im Fall von
hartnäckigen Krankheiten oder Parasitenbefall nicht in den Genuss von Leistungen der
öffentlichen Hand, sprich Subventionen, kommen. Aus diesem Grund möchte der Stadtrat
von der Ausrichtung von Halterprämien an Bienenhalter absehen.
Die Interpellantin ist von der stadträtlichen Antwort in keiner Art und Weise befriedigt.
Art. 74
GK 96
Motion von Philipp Hangartner (SVP) vom 20. Oktober 2003 betr. Realisierung der
Musikschule Friedau
Hr. Philipp Hangartner hat in Anbetracht der recht engen finanziellen Situation der Stadt
Zofingen und mit einem Blick auf die nicht so gesegnete Zukunft den Stadtrat aufgefordert,
ebenfalls einen Neubau der Musikschule zu prüfen, dies mit dem Ziel, Geld zu sparen. Auf
der Basis eines ganz einfachen Rasterkonzeptes mit 10 Räumen à 16 Quadratmeter und zwei
grossen Räumen à 40 Quadratmeter, ergibt ein Aussenkubikmass von 1'280 Kubikmeter, hat
er bei einem Stahlbauer eine Offerte eingeholt. Gestützt darauf liesse sich ein einfacher
Neubau für rund 830'000 Franken realisieren, dies inklusive Abbruch und akustischer
Massnahmen, jedoch ohne Umgebung und Neumöblierung.
Ein neues Gebäude hat eine viel grössere Werterhaltung, es bietet im Gegensatz zu einem
alten Gebäude keine Überraschungen bei einer Sanierung. Weiter gäbe es bei einem
neuen Gebäude die Möglichkeit für eine alternative Nutzung. Anscheinend besitzt keine
einzige andere Stadt in der Schweiz ein Gebäude nur für die Musikschule. Weitere Vorteile
eines neuen Gebäudes wären ebenfalls eine bessere Akustik, tiefere Unterhaltskosten sowie
die Möglichkeit einer Gesamtplanung in diesem Bereich. Ein gewichtiger Nachteil eines
Neubaus ist sicherlich das entsprechende Baubewilligungsverfahren.
Philipp Hangartner befürchtet, dass der Stadtrat nun ein mit Ausnahme der Ausgliederung
der Brockenstube identisches Projekt vorlegen wird, wie es vom Einwohnerrat bekanntlich
abgelehnt worden ist. Seiner Ansicht nach hatten sicher zwei der drei seinerzeitigen
Motionen unter anderem eine Prüfung eines Neubaus zum Inhalt. Diesen Auftrag hat der
Stadtrat mit dieser Vorlage jedoch nicht erfüllt.
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, hält eingangs fest, dass der Stadtrat dem Einwohnerrat die
Ablehnung der Motion beliebt machen wird. Zu dem vom Motionär vorgestellten und mit
rund 830'000 Franken berechneten Stahlbaumodell ist nochmals festzuhalten, dass die
Umgebungsarbeiten und die Möblierung nicht enthalten sind, welche vom Stadtrat in seiner

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Vorlage mit 48'000 bzw. 79'000 Franken eingesetzt sind. Damit ergibt sich doch eine
erhebliche Preisdifferenz zwischen dem vom Motionär vorgeschlagenen Neubau „Stahlbau“
und der stadträtlichen Variante einer Sanierung. Zudem ist es auch fraglich, ob der vom
Stahlbauer angesetzte Kubikmeterpreis von 580 Franken für den Bau einer Musikschule nicht
eher zu tief angesetzt ist.
Das nun heute vorgelegte neue Projekt ist in Zusammenarbeit mit einem Bauphysiker erstellt
worden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Schalldämmwerte nach dem Umbau praktisch
die Werte eines Neubaus erreichen werden. Aufgrund der vom Motionär berechneten
Anzahl Zimmer ist auch bei einem Neubau eine zusätzliche Nutzung nicht möglich. Der
Stadtrat beabsichtigt in seiner Vorlage auch den Ersatz sämtlicher Installationen, sodass
davon ausgegangen werden kann, dass die künftigen Unterhaltskosten für die umgebaute
Musikschule kaum höher sein werden, als bei einem Neubau. Somit ist die Kosten-
/Nutzenanalyse bei einem Neubau eher negativ. Bei einem Neubau müsste sicher auch das
Thema „Unterkellerung“ diskutiert, sowie standortmässige und städtebauliche Aspekte in
einem grösseren Zusammenhang betrachtet werden. Der heutige Standort mit dem
ehemaligen Schwesternhaus Friedau ist auch aus Sicht der Musikschule ideal, allerdings
wären bei einem Neubau auch aus Sicht der Altstadtkommission neue Lösungsansätze zu
studieren.
Durch städtebauliche Abklärungen und das Ausarbeiten eines neuen Projektes wird ein
Neubau weitreichende zeitliche Konsequenzen haben, was der Musikschule in ihrer
heutigen Situation wohl kaum dienlich ist. Aufgrund des heutigen Stundenplanes der
Musikschule ist eine vom Motionär angesprochene gemischte Nutzung schlicht nicht
möglich. Die Friedau ist tatsächlich das zentrale Gebäude für die Musikschule, unterrichten
doch 21 von 25 Lehrkräften der Musikschule in der Friedau. Die Behauptung des Motionärs,
dass es in der Schweiz keine Gebäude gäbe, welche ausschliesslich für die Musikschule zur
Verfügung stehen, stimmt nicht, wie das Beispiel Oberentfelden trefflich zeigt.
Abschliessend bittet Stadtrat Walter Frösch den Rat im Namen des Stadtrates, die Motion
nicht zu überweisen.
Hr. Hansjürg Bauer ist der Auffassung, dass der Motionär dem Rat ein „günstiges Billigprojekt“
anstelle einer „teuren Sanierung“ beliebt machen will. Die Dynamische Mitte ist der Ansicht,
dass es besser gewesen wäre, wenn dem Einwohnerrat zuerst das Konzept über die
Schulraumplanung vorgelegt worden wäre. Man hätte vielleicht auch von einem
bekannten Architekten eine Projektskizze einholen können, um städtebauliche Ideen und
Impulse zu erhalten. Die Dynamische Mitte ist in der Frage „Sanierung oder Neubau“
geteilter Meinung, ist jedoch klar der Ansicht, dass die vorliegende Motion dem Rat keine
neuen Ideen bringt, sondern nur die Variante eines Billigprojektes ins Spiel bringt.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr gewünscht sind, lässt die Vorsitzende über die
Erheblicherklärung der Motion abstimmen:
Die Erheblicherklärung der Motion wird mit 26 : 10 Stimmen abgelehnt.
Art. 75
GK 101
Sanierung des Flachdaches im Quartierschulhaus Strengelbacherstrasse
Hr. Thomas Bühler, Sprecher der GPK, weist darauf hin, dass der GPK-Präsident in der
Kommissionssitzung darauf hingewiesen hatte, dass er als Gewerbetreibender bei diesem
Geschäft in den Ausstand treten werde. Ein Kommissionsmitglied stellte daraufhin den

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Ordnungsantrag, dass mit dieser Ausstandsregelung kein Präjudiz geschaffen werden sollte,
da sonst konsequenterweise Gewerbetreibende an politischen Beratungen über
Arbeitsvergaben nicht mehr teilnehmen könnten. Dieser Ordnungsantrag wurde jedoch mit
Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Seit der Inbetriebnahme des Quartierschulhauses im Jahr 1975 wurden keine wesentlichen
Sanierungsarbeiten an der Aussenhaut vorgenommen. Das Flachdach ist seit längerer Zeit
undicht, wegen des Schadenbildes ist eine partielle Sanierung nicht möglich, der gesamte
Dachaufbau ist völlig durchnässt. Die geplante energietechnische Sanierung wird nach
neuesten Erkenntnissen sowie im Interesse der Umwelt mit einer extensiven Dachbegrünung
geplant. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls die Lichtkuppeln und die
dazugehörigen Aussparungen zubetoniert, womit grosse Schwachstellen eliminiert würden.
Die für die Einwohnergemeinde anfallenden Kosten sind im Finanz- und Investitionsplan
eingestellt. Verpflichtungskredite werden in der Regel brutto beschlossen, in dieser Vorlage
waren die Beiträge Dritter in Art und Höhe nicht verbindlich zugesichert. Für die Beiträge
Dritter, d.h. Berufsschule und HPS, werden die anfallenden Kosten von der Gemeinde
vorfinanziert. Über die Verhandlungsergebnisse und den vereinbarten Modus wird
anschliessend Stadtrat Walter Frösch orientieren.
Die GPK hat dem stadträtlichen Antrag mit 6 : 0 Stimmen zugestimmt, dabei befand sich der
GPK-Präsident Rolf Moor im Ausstand.
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, zitiert im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage des
Brutto- oder Nettokredites den § 15 des Finanzdekretes, wonach „Verpflichtungskredite in
der Regel brutto zu beschliessen sind. Sie können netto beschlossen werden, wenn die
Beiträge Dritter hinsichtlich Art und Höhe verbindlich zugesichert sind. Die Finanzierung und
die Folgekosten sind in den Erwägungen zum Beschluss zu umschreiben.“
Es ist eine Tatsache, dass bei der Verabschiedung dieser Vorlage im Stadtrat das Ergebnis
der Verhandlungen über die Beiträge Dritter noch nicht abschliessend bekannt war. Es ist
jedoch heute klar, dass die Berufsschulen ihren Anteil gemäss Vorlage innerhalb von 15
Jahren abzahlen werden. Dieser Zeitraum wurde nicht aus finanztechnischen sondern aus
politischen Gründen gewählt, damit die Berufsschulen nicht gezwungen sind, die
Wohnortsbeiträge im kommenden Jahr erhöhen zu müssen. Es stehen im ganzen
Bildungszentrum in naher Zukunft ohnehin grössere Sanierungen an, sodass man mittelfristig
nicht um eine Erhöhung der Wohnortsbeiträge herumkommen wird. Die Verhandlungen sind
nun abgeschlossen und werden selbstverständlich in einem Vertrag mit den Berufsschulen
schriftlich festgehalten.
Abschliessend bittet Stadtrat Walter Frösch um Unterstützung der stadträtlichen Vorlage.
Die Vorsitzende eröffnet die Eintretensdebatte.
Hr. Hansruedi Schlatter war in seinen ersten Gedanken ebenfalls der Meinung, dass
angesichts des schlechten Zustandes des Flachdaches eine Sanierung sobald als möglich
erfolgen müsse. Der zweite Gedanke galt jedoch der schon verschiedentlich zitierten
Schulraumplanung, deren Resultate etwa im nächsten Sommer zu erwarten sind.
Angenommen, die Schulraumplanung zeige im Bereich BZZ einen Mangel an Schulzimmern,
dann wäre doch eine der Möglichkeiten sicher die Aufstockung des Quartierschulhauses.
Wenn der Einwohnerrat jedoch heute Abend den Kredit für die Sanierung spricht, ist diese
Möglichkeit bereits vom Tisch.
Ein solches Vorgehen findet Hansruedi Schlatter verantwortungslos, weil dadurch ein
Resultat einer laufenden Planung heute präjudiziert wird. Aus diesem Grund stellt er
folgenden Rückweisungsantrag:

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Die Sanierung des Flachdaches im Quartierschulhaus sei zu verschieben, bis die Resultate
der Schulraumplanung bekannt sind.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die nachfolgende Diskussion auf den
Rückweisungsantrag beschränken sollte.
Hr. Peter Wullschleger hält fest, dass die SP-Fraktion an ihrer Fraktionsssitzung vor einer
Woche grundsätzlich hinter der stadträtlichen Vorlage gestanden ist. Damals waren
allerdings die heute von Kollege Hansruedi Schlatter vorgebrachten Argumente noch nicht
bekannt. Entgegen der Aussage von Stadtrat Walter Frösch geht aus der Vorlage nicht klar
hervor, ob die Sanierung so dringend ist, dass bereits nächste Woche damit begonnen
werden muss oder ob das halbe Jahr bis zum Vorliegen der Schulraumplanung zugewartet
werden könnte. Die Fraktion möchte deshalb auf diese Frage eine konkrete Antwort, von
der nicht zuletzt dann auch ihr Entscheid abhängen wird.
Gemäss Aussage von Hrn. David Clavadetscher werden Lehrerschaft und Schüler „baden
gehen“, wenn der stadträtliche Antrag „ins Wasser fällt.“ Wenn man die Situation vor Ort
kennt und die Eimer zu Auffangen des herabtropfenden Wassers gesehen hat, dann kann
eine Sanierung mit gutem Gewissen als dringend bezeichnet werden.
Hr. Daniel Schmid erachtet das vorgebrachte Argument der Schulraumplanung als
durchaus prüfenswert und geht mit der SP-Fraktion einig, dass heute abend vom Stadtrat
zuerst eine verbindliche Aussage über den Zustand des Daches erwartet wird, bevor der
Entscheid über die Sanierung getroffen wird.
Man darf jedoch nicht ausser Acht lassen, dass die Schülerzahlen eher rückläufig sind und
deshalb der Schulraumbedarf genau geprüft werden muss. Auch das Thema Blockzeiten
wird mit Sicherheit einen Einfluss auf die Schulraumplanung haben.
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, präzisiert nochmals, dass die Dachsanierung des
Quartierschulhauses eine Etappe eines ziemlich grossen Langzeitprogrammes ist und für die
Trägerschaft zur Erstellung ihrer Finanzpläne wichtig ist. Bei der Schulraumplanung sind aus
heutiger Sicht verschiedene Szenarien möglich, doch vor Mitte 2004 weiss niemand, ob es in
Zofingen-West mehr Schulzimmer braucht oder nicht. Sollte es allenfalls mehr Schulzimmer
brauchen, kommen auch Überlegungen im Zusammenhang mit dem Wegzug der HPL hinzu.
Hr. Rolf Degen, Bauverwalter, hält fest, dass Ratskollege Rolf Moor, Inhaber eines
Haustechnik-Fachgeschäftes und unter anderem Spezialist für Flachdachsanierungen, bei
einer Besichtigung der Schäden im Quartierschulhaus den dringenden Sanierungsbedarf
ebenfalls bestätigt hat.
Es ist leider eine Tatsache, dass das Flachdach nicht mehr zu retten ist, sondern eine
Totalsanierung notwendig ist. Im Übrigen wurden bereits einmal Untersuchungen gemacht,
ob das Quartierschulhaus zur Schaffung von zusätzlichem Schulraum einfach aufgestockt
werden könnte. Aufgrund der statischen Berechnungen kann man nicht einfach auf der
bestehenden Tragkonstruktion aufbauen, sodass im Maximum fünf zusätzliche Schulräume
geschaffen werden könnten.
Hr. Rolf Moor ist als Fachmann fast tagtäglich mit solchen Situationen konfrontiert und hat
die Schäden im Quartierschulhaus genau untersucht. Nach rund 25 Jahren sind die
wesentlichsten Schichten dieses Flachdaches komplett durchnässt und irreparabel. Seit
mehreren Jahren wurden immer wieder die nötigsten Sanierungen punktuell vorgenommen,
doch heute ist klar, dass das Dach einen „Totalschaden“ hat, um einen Ausdruck aus der
Autobranche zu verwenden.
Hr. Daniel Schmid stellt einen Ordnungsantrag auf einen Sitzungsunterbruch, damit die
Fraktionen aufgrund der zusätzlichen Informationen das weitere Vorgehen beraten können.

Sitzung vom 1. Dezember 2003
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Vorsitzende über den
Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch abstimmen:
Der Antrag auf Sitzungsunterbruch mit gleichzeitiger Pause wird mit grossem Mehr
angenommen.
15 Minuten Pause
Die Vorsitzende lässt umgehend über den Rückweisungsantrag von Hansruedi Schlatter
(DYM) abstimmen:
Der Rückweisungsantrag wird mit 26 : 9 Stimmen abgelehnt.
Die Vorsitzende eröffnet die Detailberatung zu diesem Geschäft.
Frau Ruth Syed möchte wissen, ob man bei der Planung auch die Variante „Satteldach“
geprüft hat, welche wohl langlebiger wäre und damit auch zusätzlicher Raum gewonnen
werden könnte
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, weist auf das Urheberrecht des damaligen Architekten des
Bildungszentrums hin, welches ein Flachdach vorschreibt.
Hr. Peter Wullschleger ist aufgrund der Ausführungen von Stadtrat Walter Frösch mit dem
Prinzip eines Nettokredites für diese Vorlage einverstanden, nachdem anscheinend das
Finanzdekret diese Ausnahme auch zulässt. Die SP-Fraktion möchte im Zusammenhang mit
der doch beträchtlichen Vorfinanzierung der Einwohnergemeinde über einen längeren
Zeitraum sichergestellt wissen, dass dieses Geld auch angemesssen verzinst wird.
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, bestätigt, dass diese Gelder nach einem vom Stadtrat jährlich
festzulegenden Zinssatz verzinst werden.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr gewünscht werden, lässt die Vorsitzende über den
stadträtlichen Antrag abstimmen:
Für die Sanierung des Flachdaches im Quartierschulhaus Strengelbacherstrasse sei ein
Nettokredit von Fr. 190'000.— zu bewilligen.
Der Antrag wird mit 28 : 3 Stimmen angenommen.
Art. 76
GK 102
Gesamtsanierung des ehemaligen Schwesternhauses der Friedau für die Zwecke der
Musikschule
Hr. Rolf Moor, Präsident der GPK, hält fest, dass die GPK dieses Geschäft unter anderem in
Anwesenheit des Schulpflegepräsidenten und der Leiterin der Musikschule beraten hat.
Sämtliche Fragen konnten korrekt und detailliert beantwortet werden, sodass nun alle
Beteiligten hinter der Vorlage stehen können. Das Projekt entspreche voll und ganz den
Anforderungen an einen konstruktiven Musikunterricht. Diese Aussagen von Stadtrat,
Schulpflege und Musikschule waren für die GPK von enormer Wichtigkeit.
Bei der Beratung der Vorlage muss zwischen dem politischen und dem technischen Teil
unterschieden werden.

Sitzung vom 1. Dezember 2003
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Am 16. September 2002 wurde die Vorlage für die Sanierung des ehemaligen
Schwesternhauses vom Einwohnerrat zurückgewiesen mit der Begründung, die Vorlage sei
zu wenig ausgereift und der Aspekt eines Neubaus sei zu wenig gewichtet worden. Die im
Anschluss daran von allen Fraktionen eingereichten Motionen verlangten vom Stadtrat die
umgehende Ausarbeitung eines neuen Projektes, damit die räumlichen Probleme der
Musikschule schnell gelöst werden können.
Im Verlaufe dieses Jahres wurde verschiedentlich auch bemängelt, dass der Stadtrat für die
Behandlung dieser Vorlage keine Spezialkommission eingesetzt hat. Der Stadtrat hat in der
Antworf auf diese Forderung darauf hingewiesen, dass sich verschiedene ständige
Kommissionen mit diesem Projekt befasst hätten und dieses zudem nicht als sehr schwierig
oder komplex beurteilt wird. Aus diesen Gründen erschien die Einsetzung einer
Spezialkommission nicht opportun. Diese Haltung wurde denn auch vom Einwohnerrat
grösstenteils unterstützt.
Der Stadtrat hatte auch die Aufgabe, die Variante Neubau zu überprüfen. Man hörte
verschiedentlich auch Stimmen, dass ein Neubau nicht teurer als eine Sanierung zu stehen
komme. Vergleicht man jedoch die Variante Neubau mit der Variante Sanierung (gleich
grosses Gebäude, gleiche Räume, keine Unterkellerung, Anschlussgebühren usw.) wären die
Kosten für einen Neubau mit rund 1,10 Mio. Franken etwas höher.
Es kann nach Ansicht von Rolf Moor jedoch nicht sein, einen solchen Neubau realisieren zu
wollen, welcher weder mehr Räume noch eine Unterkellerung beinhaltet. Wenn man
jedoch beispielsweise einen zweigeschossigen Neubau mit Unterkellerung annimmt, so ist
man schnell in einer Grössenordnung von 3 Mio. Franken, was sich jedoch mit den Finanzen
der Stadt Zofingen nicht vertragen würde. Übrigens würde ein Neubau auch von
Schulpflege und Musikschule als übertrieben und nicht notwendig erachtet.
Bei einem Neubau würde angesichts der umliegenden historischen Gebäude die Abklärung
des städtebaulichen Aspektes erhebliche Zeit beanspruchen, weshalb wohl frühestens in 3
bis 4 Jahren ein Neubau realisiert werden könnte. Demzufolge ist es auch nachvollziehbar,
dass der Stadtrat ziemlich früh die geforderte Variante Neubau nicht mehr weiter verfolgt
und sich voll auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes konzentriert hat. Dies übrigens
auch mit dem Gedanken, die von allen Fraktionen geforderte, rasch realisierbare Lösung für
die Raumprobleme präsentieren zu können.
Der Unterschied zwischen der heutigen und der vor rund einem Jahr abgelehnten Vorlage
liegt darin, dass das Erdgeschoss nun ebenfalls ausgebaut wird und ein Raum für kleine
Ensembles von 15-20 Personen sowie ein Lehrerzimmer und ein Büro geschaffen werden. Das
vorliegende Projekt ermöglicht es, dass 21 von 25 Lehrpersonen in den umgebauten
Räumlichkeiten unterrichten können. Zudem ist der Standort des Schwesternhauses auch für
diejenigen Lehrkräfte im Kornhaus ideal. Die Musikschullehrer stehen ebenfalls voll und ganz
hinter der geplanten Sanierung. Der Stadtrat unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten
auch die Brockenstube bei der Suche nach geeigneten neuen Räumlichkeiten.
Im Weiteren weist Rolf Moor darauf hin, dass das Schwesternhaus von verschiedener Seite
fälschlicherweise als Abbruchobjekt bezeichnet worden ist. Obwohl sich das Gebäude in
einem schlechten Zustand befindet, ist die Bausubstanz gut und kann mit modernen
Methoden problemlos restauriert werden. Es sei in diesem Zusammenhang auf das
Gebäude des Sprachheilkindergartens gegenüber des Trottenweihers verwiesen, dessen
Sanierung seinerzeit hohe politische Wellen geworfen hatte und sogar das Referendum
ergriffen wurde. Schlussendlich wurde es saniert und präsentiert sich heute als gut genutztes
Gebäude, in welchem Schüler und Lehrer glücklich sind.
Sollte die Musikschule eines Tages doch noch ein neues Gebäue bekommen oder in andere
Räumlichkeiten verlegt werden, ist die heutige Sanierung trotzdem sinnvoll. Das sanierte
Gebäude könnte mit sanften Anpassungen problemlos für andere Zwecke genutzt werden,

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beispielsweise für eine Erweiterung der Jugendherberge oder die neu geschaffene Stelle
des Schulleiters.
Die heute im Vergleich zur abgelehnten Vorlage ausgewiesenen Mehrkosten sind in erster
Linie mit dem zusätzlichen Umbau der Räume im Parterre sowie der Möblierung begründet.
Die Möblierung war in der letzten Vorlage nicht enthalten, sondern separat im Voranschlag
eingestellt. Im Investitionsplan 2004 – 2008 sind im Jahr 2004 für die heutige Vorlage
insgesamt Fr. 900'000.— eingestellt.
Die GPK hat dem stadträtlichen Antrag mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, zugestimmt.
Sie empfiehlt dem Einwohnerrat, im Sinn der Sache und der Jugend dies ebenfalls zu tun.
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, verzichtet im Augenblick auf weitere, ergänzende Ausführungen
und wartet die Fraktionsreferate ab.
Nachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Grundsatzdebatte.
Frau Elisabeth Rüsch ist der Ansicht, dass die Vorlage das Mindeste beinhaltet, was unter den
gegebenen Umständen realisiert werden kann, weshalb die SP-Fraktion mehrheitlich dafür
stimmen wird. Sie erinnert daran, dass die SP-Fraktion vor gut einem Jahr die erste Vorlage
zurückgewiesen hatte, da sie diese als „Schnellschuss“ taxierte und zudem die Leitung der
Musikschule auch nur teilweise glücklich mit diesem Projekt war. Es stellte sich heraus, dass
die Wünsche der Musikschule grösstenteils hätten erfüllt werden können, wenn man die
Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Schwesternhauses in die Planung miteinbezogen hätte.
Im Anschluss daran signalisierten alle Fraktionen die Bereitschaft zur Mitarbeit an einem
neuen Projekt und wollten eine Arbeitsgruppe gründen, unter anderem bestehend aus
Mitgliedern der Musikschule und des Einwohnerrates, um ein ganzheitliches Projekt
erarbeiten zu können, welches die Raumbedürfnisse und Anliegen der Musikschule langfristig
löst.
Es ist bekannt, dass der Stadtrat auf die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe verzichtete
und stattdessen nun die heutige Vorlage unterbreitet. Irgendwie hat man das Gefühl, dass
das Ganze zu einem Projekt der verpassten Chancen geworden ist, doch man wird wohl
nun lieber „den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ nehmen müssen.
Hr. Hansjürg Bauer gibt bekannt, dass die Dynamische Mitte geteilter Meinung ist und sich
ein breiteres Angebot an Vorschlägen gewünscht hätte.
Hr. Erwin Fumagalli hält fest, dass die heute vorliegende, modifizierte Vorlage den
Bedürfnissen der Musikschule besser entspricht. Wie bereits gehört ist die wesentlicheste
Änderung der Einbezug der Räumlichkeiten im Parterre mit der grösstenteils auch die
höheren Kosten begründet und nachvollziehbar sind. Die Fraktion ist auch froh, dass der
Stadtrat dem Gemeinnützigen Frauenverein seine Unterstützung bei der Suche nach neuen
Räumlichkeiten für die Brockenstube zugesichert hat.
Die FDP-Fraktion kann deshalb diese neue Vorlage mit gutem Gewissen unterstützen, da sie
nicht ganz alle Wünsche abdeckt und dadurch auch schneller realisiert werden kann. Klar
wäre es schöner, wenn man einen Neubau planen und einrichten könnte, doch dürfen in
diesem Zusammenhang die Frage des Standortes aus städtebaulicher Sicht sowie die Kosten
nicht ausser Acht gelassen werden. Man sollte sich jetzt auf das Machbare konzentrieren
und nicht dem Wünschbaren nachtrauern. Im Übrigen gibt es bereits jetzt vereinzelt Zofinger
Eltern, welche ihre Kinder nicht nur aus Kostengründen nicht mehr in die Musikschule
Zofingen schicken.
Die FDP-Fraktion möchte eine rasche Verbesserung der heutigen untragbaren Zustände im
Schwesternhaus Friedau und unterstützt deshalb einstimmig die stadträtliche Vorlage.

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Frau Yolanda Senn Ammann spricht sich im Namen einer kleinen Minderheit der SP-Fraktion
ebenfalls dafür aus, dass die Musikschule endlich vertretbare oder gar optimale
Bedingungen erhält, trotzdem lehnt diese Minderheit das vorliegende Geschäft aus
verschiedenen Gründen ab, vor allem jedoch in Bezug auf die Art und Weise des
Vorgehens.
Vor 15 Monaten wurde das erste Projekt im Einwohnerrat abgewiesen, worauf von drei
Fraktionen vier Vorstösse mit Wünschen eingereicht wurden. Da es sich scheinbar für den
Stadtrat trotz all dieser Vorstösse nur um ein (Zitat) „ganz normales Geschäft“ handelt, wurde
auf die Einsetzung einer gewünschten Arbeitsgruppe verzichtet. Offenbar wurde da wieder
einmal bewusst mit dem Faktor Zeit gespielt, indem möglichst lange gewartet wurde, um
dann aufgrund des Zeitdrucks möglichst schnell heute Abend eine Entscheidung zu
erzwingen.
Gerade bei diesem Projekt wäre doch ein vernetztes Denken gefordert gewesen, um die
Schulraumplanung, REGOS, HPL usw. miteinzubeziehen, eventuell bald benötigten
Schulraum für neue Schulmodelle (Blockzeiten/Tagesstrukturen) einzuberechnen und auch
verschiedene Denkweisen und Bedürfnisse mit Offenheit aufzunehmen. Leider sind dies alles
nur Visionen!
Welche Privatperson oder welches Geschäft investiert in ein Gebäude in einem solch
desolaten Zustand rund 900'000 Franken, wenn ein Neubau nicht viel mehr kostet Solche
Fehlinvestitionen leistet sich nur die Stadt Zofingen. Wenn der Einwohnerrat dieses Geschäft
annimmt, verpasst er eine grosse Chance, weshalb er sich seinen Entscheid gut überlegen
sollte.
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, war eigentlich der Ansicht, dass der Stadtrat in seiner Begründung
der dringlichen Interpellation das gewählte Vorgehen hinlänglich dargelegt habe und dies
nicht noch ein zweites Mal tun muss.
Im Zusammenhang mit der viel zitierten Schulraumplanung sei nochmals darauf
hingewiesen, dass der Stadtrat das Projekt Musikschule mit Absicht und mit höchster Priorität
versehen aus der laufenden Planung herausgelöst und vorgezogen hat. Dies geschah vor
allem als Folge des Druckes, welchen der Stadtrat aus den eingereichten Vorstössen heraus
gespürt hat.
Der Stadtrat ist trotz vereinzelter Kritik der Auffassung, dass nun ein gutes und tragfähiges
Projekt vorliegt, welches die Unterstützung des Einwohnerrates verdient.
Hr. Martin Fischer hat der Vorlage entnommen, dass mit dem vorliegenden Projekt der
Raumbedarf der Musikschule zu einem grossen Teil abgedeckt werden kann, für weitere
Bedürfnisse jedoch weiterhin Räume in anderen Liegenschaften, beispielsweise ins Kornhaus
oder ins ehemalige Schlachthaus ausgewichen werden muss. Dabei wird unter anderem
auch auf den Schlagzeugunterricht im ehemaligen Schlachthaus hingewiesen. Nachbarn
und Anwohner des Schlachthauses sind teilweise sehr verärgert über diese Auslagerung, vor
allem wegen des Umstandes, dass über die Mittagszeit dort geübt wird.
Es ist doch eine Tatsache, dass es von niemandem geschätzt wird, wenn über die Mittagszeit
beispielsweise der Rasen gemäht, ein Kompressor läuft oder eben Schlagzeug gespielt wird.
Wenn man den Jüngsten bereits jetzt erlaubt, über Mittag Lärm zu machen, so darf man sich
auch nicht wundern, wenn diese später um Mitternacht ebenfalls Lärm veranstalten, sodass
immer wieder Stadtrat und Polizei herbeigerufen werden müssen.
Martin Fischer möchte bei seinem letzten Auftritt jedoch nicht nur „moralisieren“, sondern
auch noch einen konstruktiven Vorschlag zu diesem Thema einbringen. Zofingen hat in der
Nähe der Schulen perfekte Zivilschutzanlagen, welche nicht nur zur Einlagerung von
Wolldecken, Dachlatten und anderem Material oder zum Üben des dritten Weltkrieges

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dienen sollten, sondern sich geradezu ideal für Schlagzeugunterricht eignen würden. Damit
wäre seiner Ansicht nach allen gedient, nämlich den Nachbarn des Schlachthauses, welche
wieder ihre Mittagsruhe hätten, den zivilschutzkritischen Personen, welche endlich eine
sinnvolle Verwendung dieser „Bunker“ sähen und nicht zuletzt dem neu gewählten
Stadtratsmitglied, welches seine „Macherqualitäten“ umgehend unter Beweis stellen könnte.
Hr. Walter Frösch, Stadtrat, weist darauf hin, dass die von Martin Fischer angesprochene
Problematik im Schlachthaus Gegenstand eines laufenden Verfahrens ist, zu welchem in
nächster Zeit eine Besprechung stattfinden wird.
Hr. Hansruedi Schlatter stellt fest, dass sich andere Gemeinden bemühen, das Label
„Energiestadt“ zu erhalten, alternative Energien zu fördern usw. Trotz intensivem Studium des
im Stadtbauamt aufliegenen Baubeschriebes konnte er jedoch nirgends einen Hinweis auf
den Wärmeübergangskoeffizient der Fenster oder der sanierten Mauern finden.
Frau Yolanda Senn Ammann erinnert, dass sie bereits bei der Beratung der vor rund 14
Monaten abgelehnten ersten Vorlage die Frage gestellt hatte, weshalb die Höhe der
Subventionen des Kantons nicht bekannt sei. Es wurde damals geantwortet, dass das
Schreiben des Kantons erst kurz vor der Einwohnerratssitzung eingetroffen sei und darin
Subventionen in der Höhe von 5 % der anrechenbaren Summe von damals Fr. 462'000.— in
Aussicht gestellt worden seien.
Sie möchte wissen, weshalb in der neuen Vorlage wiederum die allfälligen Subventionen
nicht konkret erwähnt werden und wie hoch der frankenmässige Beitrag des Kantons ist.
Hr. Urs Locher, Stadtammann, weist darauf hin, dass im Rahmen der Sparmassnahmen des
Kantons die Höhe der Subventionen fast jedes Jahr ändert und es deshalb dem Stadtrat
nicht möglich ist, einen konkreten Betrag in die Vorlage aufzunehmen.
Gemäss Aussage von Hrn. Rolf Degen, Bauverwalter, sind im Baubeschrieb die
vorgesehenen Isolationsmassnahmen enthalten, jedoch noch nicht im Detail berechnet.
Selbstverständlich untersteht auch die Stadt den üblichen Kriterien eines Baugesuches. Mit
den vorhandenen Projektierungsmitteln konnten die Grundlagen für diese Vorlage
zusammengestellt werden, währenddem die Details in Zusammenarbeit mit dem
Bauphysiker weiter erarbeitet werden. Das Baugesetz schreibt hier genau vor, welche Werte
bei einer Sanierung oder bei einem Neubau einzuhalten sind. Bei den Fenstern sind ohnehin
nur noch solche Modelle auf dem Markt, welche den Wärmedämmvorschriften
entsprechen.
Nach die Diskussion erschöpft ist, lässt die Vorsitzende über den stadträtlichen Antrag
abstimmen:
Das Projekt für die Renovation des ehemaligen Schwesternhauses der „Friedau“ sei zu
genehmigen und für die Ausführung sei ein Kredit von Fr. 892'000.—, zuzüglich allfällige
Bauteuerung, abzüglich allfällige Subventionen des Kantons, zu bewilligen.
Der Antrag wird mit 31 : 7 Stimmen angenommen.
Art. 77
Umfrage
Frau Patricia Misteli ruft in Erinnerung, dass der Einwohnerrat am 21. Oktober einen
Voranschlag genehmigt hat, welcher eine Erhöhung der Lohnsumme von 1,5 % beinhaltet.
Die FDP-Fraktion hatte damals den Stadtrat gebeten, die Zeichen der Zeit, d.h. Lohnrunden

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von Wirtschaft und Kanton, zu berücksichtigen und die effektive Erhöhung deutlich unter 1
% festzulegen. Der Kanton hat in der Zwischenzeit seine Messlatte bei 0,25 % angesetzt,
weshalb sie nun vom Stadtrat wissen möchte, wie sein Entscheid ausgefallen ist.
Im Übrigen dankt sie der unbekannten Spenderin (Rosmarie Regli) für das originelle
Chlaussäckli mit den vielen gluschtigen Sachen.
Gemäss Hrn. Hansruedi Schlatter wurde vor etwa drei Wochen in der NZZ auszugsweise eine
Umfrage von umverkehr.ch publiziert, in der 44 städtische und regionale Busbetriebe in
Bezug auf die Güte der erbrachten Leistungen überprüft wurden. Zofingen schnitt in dieser
Umfrage mit dem 42. Rang ausgesprochen schlecht ab. Es dürfte den meisten bekannt sein,
dass im Einwohnerrat in den letzten Jahren verschiedentlich das Thema Hinweistafeln am
Bahnhof aufgegriffen wurde. Gemäss eigenen Feststellungen sind derzeit beide
elektronischen Tafeln am Busbahnhof defekt und es sind immer noch keine Hinweistafeln
angebracht. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass Zofingen auf den hintersten Rängen
plaziert ist.
Obwohl es sich nicht um den Busbetrieb der Stadt Zofingen handelt, zahlt diese doch einen
beträchtlichen Beitrag und sollte deshalb ihren Einfluss geltend machen, um diesen
Missstand zu verbessern.
Hr. Urs Locher, Stadtammann, hält fest, dass der Stadtrat nach ersten Gesprächen erst an
seiner nächsten Sitzung definitiv über die Anpassung der Lohnsumme entscheiden wird.
Selbstverständlich wird er sich auch an den ähnlich gelagerten Gemeinden orientieren. Es
steht jedoch bereits heute fest, dass es weder die im Voranschlag eingesetzten 1,5 %, noch
die vom Kanton bewilligten 0,25 % sein werden, sondern wohl ein Wert irgendwo zwischen
diesen Eckwerten.
Als er letzte Woche von der Problematik der Anzeigetafeln am Busterminal vernahm, hat er
diesen Hinweis umgehend an die richtige Stelle weitergeleitet. Der Regionalverband
Wiggertal-Suhrental hat den angesprochenen Bericht in der NZZ einverlangt, um die
Detailauswertung genau studieren zu können. Wenn die nun die Dichte der Verkehrs- und
Haltestellen ein entscheidendes Kriterium ist, so schneidet die Region Zofingen
logischerweise im Vergleich zu Zürich oder Baden viel schlechter ab. Hingegen macht der
Bericht keine Aussagen beispielsweise zur Hilfsbereitschaft oder Freundlichkeit der
Busschauffeure usw.. Der RVWS wird in der Presse noch dazu Stellung nehmen, jedoch
vorgängig diesen Bericht genauestens studieren.
Art. 78
Verabschiedungen und Ehrungen
Die Vorsitzende gibt den Rücktritt von Ellen Blatter (FDP) aus der Finanzkommission per Ende
2003 bekannt. Für ihre geleistete Arbeit wird ihr der beste Dank ausgesprochen. Die
entsprechenden Ersatzwahlen finden am 15. März 2004 statt.
Im Weiteren haben nebst der Präsidentin noch folgende vier Mitglieder des Einwohnerrates
ihren Rücktritt per Ende 2003 eingereicht:
Martin Fischer (SP) – Wegzug nach Brittnau
Kommission / Abteilung Funktion Eintritt Austritt
Einwohnerrat Einwohnerrat 01.01.1994
Finanzkommission Mitglied 01.01.1994
Betriebskommission der StWZ Mitglied 01.01.1986 31.12.1997

Sitzung vom 1. Dezember 2003
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EDV-Kommission Mitglied 01.01.1992 31.12.1997
Kurt Friderich (FDP) - Rücktritt
Kommission / Abteilung Funktionsbezeichnung Eintritt Austritt
Einwohnerrat Einwohnerrat 01.01.1990
Finanzkommission Vizepräsident 01.01.2002
Geschäftsprüfungskommission Mitglied 01.01.1994 31.12.1997
Büro des Einwohnerrates Stimmenzähler 01.01.1998 31.12.1999
Wahlbüro Stimmenzähler 01.01.1998 31.12.2001
Dora Rüegger (DYM/EVP) - Rücktritt
Kommission / Abteilung Funktion Eintritt Austritt
Einwohnerrat Einwohnerrätin 01.01.1990
Büro des Einwohnerrates Stimmenzählerin 01.01.2002
Geschäftsprüfungskommission Mitglied 01.01.1990 31.12.1997
Finanzkommission Mitglied 01.01.1998 31.12.2001
Spenden- und Legatenkommission Mitglied 01.01.1991
Susanne Schmidli-Erismann (FDP) - Rücktritt
Kommission / Abteilung Funktion Eintritt Austritt
Einwohnerrat Einwohnerrätin 01.01.1998
Geschäftsprüfungskommission Mitglied 20.03.2000
Die Vorsitzende dankt den austretenden Kolleginnen und Kollegen für ihren grossen Einsatz
zum Wohl der Stadt Zofingen ganz herzlich und bittet diese auf die Bühne zur Überreichung
des verdienten Abschiedsgeschenkes in Form von 3 Flaschen Rothüsler und eines Gläsersets.
Im Weiteren steht der Vorsitzenden die grosse Ehre zu, Walter Frösch als Stadtrat zu
verabschieden, mit welchem sie eine lange politische Zeit verbracht hat, nämlich 12 Jahre
als Stadtrat und 2 Jahre als Einwohnerrat. Gesamthaft war Walter Frösch im Einwohnerrat
sogar während 22 Jahren als Stadtrat und Einwohnerrat anwesend. Als die Vorsitzende als
Neuling in den Einwohnerrat gewählt wurde, sass Stadtrat Walter Frösch auf ihrem Platz. Sie
kannte damals seine ruhige und tiefe Stimme nur als Speaker der damaligen erfolgreichen
Handball-Mannschaft. Genauso kompetent und ruhig leitete Walter Frösch als Präsident
auch die Einwohneratssitzungen und im Gegensatz zu ihr passierte ihm wohl nie ein
Versprecher, indem beispielsweise Einwohnerrat Peter Wullschleger zum Direktor Peter Meier
gemacht wurde oder die Ratsmitglieder bei Abstimmungen im Laufentaler Dialekt mit den
Worten „bes so guet“ aufgefordert wurden.
1992 wurde Walter Frösch in den Stadtrat gewählt und hat dort die Ressorts Bildung, Sport
und Kinderkrippen übernommen, welche von ihm ein immenses Arbeitspensum und viel
Präsenzzeit verlangt haben. Es verging wohl kaum eine Einwohnerratssitzung, in der er nicht
ein Geschäft vertreten oder auf Fragen aus dem Rat antworten musste. Immer wieder
wurde er aufs Neue vom Einwohnerrat gefordert und mit parlamentarischen Vorstössen
regelrecht bombardiert. Alleine in den letzten drei Jahren waren es sieben Interpellationen,
sieben Motionen und ein Postulat.
Als Vertreter des Stadtrates war er
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Mitglied der Musikschulkommission und der Sportkommission
im Vorstand des Gemeindeverbandes Berufsberatung Zofingen
Mitglied der Projektkommission „Revision Dienst- und Besoldungsreglement“
im Schulvorstand Handelsschule KV Zofingen

Sitzung vom 1. Dezember 2003
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im Verein „Freunde und Gönner der Kantonsschule“
Abgeordneter des Regionalverbandes Wiggertal-Suhrental
Präsident des Schulvorstandes „Berufsschule Zofingen“
bis 2001 auch Präsident der Kinderfestkommission Zofingen
Viel Zeit hat Walter Frösch für dieses verantwortungsvolle Amt aufgewendet mit seiner
Präsenz an unzähligen Sitzungen und Anlässen. Grosse Erfolge konnte er mit der Geburt der
Kinderkrippe Domino verbuchen, welche aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken
ist. Weiter mit der Gesamtsanierung des Gemeindeschulhauses mit einem Kreditvolumen
von rund 7,7 Mio. Franken. Erfolgreich abgeschlossen werden konnten auch die Verträge mit
den Gemeinden Bottenwil und Uerkheim über die gemeinsame Führung der Oberstufe.
Nebst seinem anspruchsvollen Beruf hat er viel Zeit in die Politik investiert und sich sowohl
lokalen als auch regionalen Herausforderungen gestellt. Man hat deutlich gespürt, dass in
seinen Adern nicht blaues oder rotes, sondern Zofinger Blut fliesst. Im Namen des
Einwohnerrates dankt ihm die Vorsitzende ganz herzlich für die enorme Arbeit und den
grossen Einsatz. Sie wünscht Walter Frösch eine ruhige, jedoch zufriedene und glückliche
Zukunft.
Unter langanhaltendem Applaus der Mitglieder des Einwohnerrates überreicht die
Vorsitzende dem abtretenden Stadtrat Walter Frösch eine Walliserkanne soswie einen
Blumenstrauss.
Abschliessend hat die Vizepräsidentin des Rates die angenehme Pflicht, die ausscheidende
Ratspräsidentin verabschieden zu dürfen oder zu müssen.
Rosmarie Regli war seit 1. Januar 1990 Mitglied des Einwohnerrates. Vom 1. Januar 2000 an
war sie Mitglied des Büros des Einwohnerrates und übernahm in den Jahren 2000/01 das
Vizepräsidium des Rates, bevor sie glorreich zur Präsidentin des Rates gewählt wurde. Sie war
auch von 1994 – 2000 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und seit 1.1.2002 Mitglied
der Kommission Seniorenzenturm Rosenberg und Tanner. Ebenfalls war sie Mitglied der
Betriebskommission Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner von 1999 – 2001.
Dies ist nur ein kleiner Überblick über die Tätigkeiten von Rosmarie Regli, doch man kann
erahnen, wie vielfältig und gross ihr Einsatz gewesen ist. Der Einwohnerrat lässt sie nur ungern
ziehen, weil er ihre fröhliche Art vermissen wird. Alle haben sie als kompetente
Einwohnerrätin und wertvolle Kollegin schätzen gelernt. Als Präsidentin hat sie während
zweier Jahre den Einwohnerrat umsichtig geleitet, obwohl sie der Rat oft kurz vor der Sitzung
noch mit Vorstössen überrascht hat.
Dank ihrer Initiative konnte der gesamte Einwohnerrat am 12. September das Büro des
Einwohnerrates in Brugg besuchen. Dies war für alle ein sehr wertvoller Gedankenaustausch,
weil auch die Stadt Brugg mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen hat, wie Zofingen.
Ruth Meyer dankt der abtretenden Ratspräsidentin nochmals für ihre tolle Arbeit und
wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Unter grossem Applaus überreicht sie Rosmarie Regli
das Abschiedsgeschenk in Form von drei Flaschen Rothüsler, eines Glästersets sowie eines
Blumenstrausses.
Schluss der Sitzung:
20.15 Uhr
Für getreues Protokoll:

Sitzung vom 1. Dezember 2003
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DIE RATSPRÄSIDENTIN
DER PROTOKOLLFÜHRER