Hartzen - sperre online

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Urteile & Tipps
von Jörg Billerbeck und Arnold Voskamp
Weigerung, den Chef zu grüßen,
führt nicht zur Kündigung
Einem Arbeitnehmer, der sich weigert seinen Chef zu grüßen, darf
nicht allein aus diesem Grund gekündigt werden. Nach Auff assung
des Gerichts stellt die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber
dem Geschä� sführer, nach dessen vorherigem Gruß, keine
- grobe - Beleidigung dar, die zum Ausspruch einer Kündigung
berech� gen könnte. Der Chef kann jedoch auf einem Personalgespräch
bestehen und auf die Einhaltung der allgemeinen Umgangformen
hinweisen.
LG Köln, Urteil vom 29.11.2005, 9 (7) Sa 657/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts im
Betreuungsverfahren
Droht einer mi� ellosen Person die Anordnung einer umfassenden
Betreuung, ist ihr auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen und
für das Verfahren ein Rechtsanwalt beizuordnen.
LG Münster, Beschluss vom 12.03.2009, 5 T 106/09
Versäumte Klagefrist wegen fehlendem
Namensschild am Brie� asten
Die Möglichkeit, Post zugestellt zu bekommen, muss durch
Anbringen eines Namensschildes sichergestellt werden. Wer
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_ A L L E S WA S R EC H T I S T
Gesetzestexte und ihre Umsetzung
durch die Ämter
Die Sozialgesetze sind o� genug sehr allgemein
formuliert. Sie werden nicht selten geändert,
insbesondere das Arbeitslosenrecht ist in steter
Bewegung. Gedruckte Gesetzestexte sind da
stets von gestern. Im Zweifel empfi ehlt es sich
dann, auf die aktuell im Internet veröff entlichten
Fassungen zurückzugreifen. Die Sozialgesetze
auf aktuellstem Stand fi ndet man auf
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dies nicht beachtet und
dadurch eine Frist versäumt,
handelt insoweit
schuldhaft. Eine sog.
„Wiedereinsetzung in
den vorherigen Stand“,
also das In-Gang-Setzen
einer neuen Frist,
kommt dann nicht in
Betracht.
LSG Hessen, Urteil vom
26.02.2009, L 6 SO 78/07
Hartz-IV-Empfänger
müssen Hundesteuer
bezahlen
Ein Hartz-IV-Empfänger, der Hundehalter ist, muss regelmäßig in
voller Höhe die Hundesteuer entrichten. Die Hundesteuer sei
eine sog. „Aufwandssteuer“, und sie ist daher vermeidbar, wenn
sich der Betroff enen von seinem Tier trennt. Ohne dass ein verbindlicher
Anspruch exis� ert, können die Kommunen die Steuer
aber ganz oder zum Teil erlassen.
OVG NRW, Urteil vom 08.06.2010, 14 A 3020/08
Recht für Arbeitslose auf den Internetseiten der Bundesagentur
für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums
der Seite des Bundesarbeitsministeriums:
http://gesetze.bmas.de/Gesetze/gesetze.htm
Amtsinterne Weisungen
Zur Ausführung der Gesetze haben die
Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium
ergänzende Weisungen,
Anordnungen, Verordnungen usw.
veröff entlich (nach einer Klage von Tacheles,
siehe unten).
Zum Arbeitslosengeld (Arbeitslosenversicherung)
fi nden Interessierte die Durchführungsanweisungen
der Bundesagentur
für Arbeit unter:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_164878/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/
Publikation/pdf/da-alg-aktuell.html
Zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) fi ndet
man die fachlichen Hinweise unter:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-
Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-SGB-II-Fachliche-Hinweise.html
Selbsthilfeini� a� ven und Verbände geben
natürlich fachliche Hinweise und Downloads
für Fragen aus dem Arbeitslosenrecht
heraus. Für fachlich fundierte Hinweise
sind folgende Webseiten bekannt:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
http://www.erwerbslos.de/
http://www.arbeitnehmerkammer.de
Wer sich selbst äußern und die persönliche
Erfahrungen und Meinungen lesen oder
schreiben will, kann sich zudem in einer Vielzahl
öff entlicher Foren ausbreiten.