P rotokoll - Zufikon

P r o t o k o l l
*****************
der Einwohnergemeindeversammlung vom
Donnerstag, 21. Juni 2007, 20.15 Uhr,
in der Mehrzweckhalle A, Zufikon
Stimmberechtigte laut Stimmregister 2'659
Anwesend sind gemäss eingelegten Ausweiskarten 71
Absolutes Mehr 36
Da weniger als 1/5 aller Stimmberechtigten (532) anwesend sind, unterstehen alle Versammlungsbeschlüsse
dem fakultativen Referendum.
Vorsitz:
Protokoll:
Stimmenzähler:
Gemeindeammann Jürg Attinger
Gemeindeschreiber Felix Etterlin
Hilal Ataseven
Josef Füglistaller
Astrid Schär

Herr Gemeindeammann Jürg Attinger begrüsst im Namen des Gemeinderates zur heutigen
Gemeindeversammlung. Er dankt den Teilnehmern für ihren Beweis, dass ihnen
die Geschehnisse und die Zukunft Zufikons nicht gleichgültig sind.
Besonders begrüsst er die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im Anschluss
an die Versammlung den traditionellen Apéro ausschenken werden.
Den anwesenden Pressevertretern, Frau Fabienne Krauer vom Bremgarter Bezirks-Anzeiger,
und Herrn Lukas Schumacher von der Aargauer Zeitung dankt er für das Erscheinen
und im Voraus für die objektive Berichterstattung.
Die Einladung für die Versammlung mit der Traktandenliste und den Anträgen wurde
veröffentlicht. Die schriftlichen Unterlagen mit den Erläuterungen wurden rechtzeitig zugestellt.
In Zufikon sind 2'659 Stimmbürger registriert. Aufgrund der 71 Anwesenden unterstehen
die Versammlungsbeschlüsse dem fakultativen Referendum.
Entschuldigt hat sich für die heutige Versammlung Frau Margrit Weber.
Die Traktandenliste ist in der Vorlage auf Seite 1 enthalten. Ohne Gegenantrag aus der
Versammlung werden die Geschäfte gemäss dieser Liste behandelt.
Eine Änderung der Traktandenliste wird nicht verlangt.
1. Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November
2006
______________________________________________________________________
Der Vorsitzende berichtet, dass auf die Zustellung des Protokolls und der Rechnung
aus Kostengründen wiederum verzichtet wurde. Diese konnten separat per Post angefordert
oder auf der Kanzlei bezogen werden. Das Protokoll ist zudem im Internet unter
www.zufikon.ch abrufbar.
Abstimmung:
Ohne Diskussion wird das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November
2006 mit 65 : 0 gutgeheissen.
Der Vorsitzende dankt für die Genehmigung und dem Protokollführer, Gemeindeschreiber
Felix Etterlin, für die Abfassung.

2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2006
____________________________________________
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger berichtet, dass gemäss § 20 Abs. 2 des Gemeindegesetzes
zu den Befugnissen der Gemeindeversammlung auch die Entgegennahme
des Rechenschaftsberichtes gehört. Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit der
Rechnungspassation der Gemeindeversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.
Es handelt sich um eine Berichterstattung über das Gemeindegeschehen im vergangenen
Jahr, allenfalls verbunden mit einem Ausblick.
Der schriftliche Bericht ist auf den Seiten 35 bis 59 in der Vorlage abgedruckt. Da der
Bericht schriftlich vorliegt, möchte er sich bei den mündlichen Ausführungen auf das
Wesentliche beschränken.
Wahlen
Am 24. September 2006 wurde Frau Christine Keller Sallenbach, als Ersatz für Herrn
Christoph Niederer, in die Finanzkommission gewählt.
Bei den kürzlichen Gemeindewahlen vom 17. Juni 2007 wurde die Ersatzwahl für Herrn
Gemeinderat Marcel Locher in einem Wahlgang abgeschlossen. Gewählt wurde Herr
Christian Baumann mit 595 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 470 Stimmen. Der
Gemeinderat gratuliert Herrn Baumann, welcher das Amt am 2. Juli antreten wird.
Gemeinderat
In 42 ordentlichen Sitzungen, wie im Vorjahr, hat der Gemeinderat insgesamt 1'806 Geschäfte
inkl. Kenntnisnahmen behandelt.
Seit dem 1. Juli 2005 ist ein Geschäfts- und Kompetenzreglement eingeführt. Hauptpunkt
des Reglements ist, dass die Kernaufgaben des Gemeinderates bei der strategischen
Führung liegen und die operative Leitung sowie Verantwortung weitgehend an die
zuständigen Mitarbeiter und Ressortchefs delegiert ist. Diese Lösung hat sich sehr gut
bewährt.
Personal
Im Jahr 2006 waren keinerlei personelle Wechsel zu verzeichnen.
Ein Dank geht an alle Mitarbeiter und Lehrlinge für ihren grossen Einsatz und die positive
Einstellung zum Dienstleistungsbetrieb der Gemeinde.
Statistik
Am 31.12.2006 waren 3'820 Einwohner in Zufikon registriert. Das sind 157 Einwohner
mehr als Ende 2005. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat die Bevölkerungszunahme rund
8 % betragen.
In der neuen Überbauung Sonnenhof sind bis heute 266 Personen wohnhaft.
Per 21. Juni 2007 sind in Zufikon 3'862 Einwohner angemeldet und dieser Anstieg ist
ebenfalls auf den Bezug der Neubauwohnungen im Gebiet Sonnenhof zurückzuführen.
Polizei
Die Regionalpolizei, mit Standort in Bremgarten, hat die Präsenz im Dorf im letzten Jahr
deutlich erhöht. Die regelmässigen Patrouillen im Sinne der Prävention werden seit
1. Januar 2007 vermehrt wahrgenommen. Die Polizei meldet erfreulicherweise eine
rückläufige Tendenz der Vorkommnisse.

In nächster Zeit werden auf dem Schulareal Videoüberwachungs-Kameras installiert.
Feuerwehr
Per 31. Dezember 2005 ist Herr Egon Juchli als Kommandant der Feuerwehr zurückgetreten.
Der Gemeinderat dankt ihm für seine gute Arbeit, welche er während 5 Jahren
leistete. Er hinterliess seinem Nachfolger, Herrn Albert Karli, eine gut funktionierende
Feuerwehr. Herrn Karli wird für die Bereitschaft, dieses anspruchsvolle Amt zu übernehmen,
bestens gedankt. Er wünscht ihm als pflichtbewusster Feuerwehrkommandant
ein weiterhin erfolgreiches Wirken.
In der Mannschaft sind 66 Personen eingeteilt.
Das Aarg. Versicherungsamt hat über eine Möglichkeit der Rationalisierung des Feuerwehrwesens
informiert. Gemeinderat und Feuerwehr lehnen eine Fusion unserer Feuerwehr
mit Eggenwil und Bremgarten ab. In absehbarer Zeit sind keine grösseren Neuanschaffungen
vorgesehen. Somit kann mit einer Fusion keine Synergie erreicht werden.
Hingegen wird die Zusammenarbeit der Feuerwehren, auch mit Oberwil-Lieli im
Zuge der Umfahrungstunnels, noch weiter ausgebaut, damit die Strassentunnel in Zufikon
und Oberwil bei Bedarf von beiden Seiten her erreicht werden können.
Die Feuerwehr Zufikon funktioniert einwandfrei. Die Dienste zum Schutz der Bevölkerung
können weiterhin erfüllt werden. Das Kader und die Mannschaft sind bereit, ihre
Freizeit für die Sicherheit zu opfern. Der Gemeinderat dankt auch im Namen der Einwohner
und weiss den Einsatz zu schätzen.
Schule
Die Zahlen der Schüler und Kindergartenkinder werden in einer Grafik aufgezeigt. Gemäss
dieser sind 426 Schüler im Volksschulalter zu verzeichnen.
Die Schülerinnen und Schüler der Primar-, Real- und Sekundarschule werden in unserer
Gemeinde in 21 Abteilungen von 24 Klassenlehrpersonen, ohne Freifächer, unterrichtet.
Die Grafik über die Nettoaufwändungen zeigt auf, dass unsere Dorfschule eine Grösse
von beachtlichem Umfang hat. Sie absorbiert einen grossen Teil der Gemeindefinanzen.
Unsere Schule hat in den umliegenden Gemeinden einen guten Ruf. Die Ausbildung der
Jugend liegt dem Gemeinderat und der Schulpflege am Herzen.
Sanierung Schulhaus B, 2. Etappe
Die im Erd- und Obergeschoss vorgesehenen Sanierungsarbeiten mussten in der ersten
Etappe der Sanierung des Schulhauses B zurückgestellt werden. Unter Berücksichtigung
der Bedürfnisse der Schule wurden unter anderem neue Gruppenräume und ein
Kopierraum erstellt. Zudem sind EDV-Leitungen verlegt und EDV-Anschlussdosen im
Zusammenhang mit dem Konzept DATA-NET eingerichtet worden. Die Computer sind
am Server der Gemeinde angeschlossen, so dass der Unterhalt einfacher bewerkstelligt
und die Zusammenarbeit optimiert werden können.
Kultur und Freizeit
Die im November 2005 neueröffnete Schul- und Gemeindebibliothek konnte nach dem
ersten Betriebsjahr bereits 700 Benutzer und 18'500 Ausleihungen verzeichnen. Ende
Dezember 2006 waren gesamthaft 725 Benützer zu verzeichnen, nämlich 134 Erwachsene,
225 Kinder und 366 Schüler.
Der Bestand der Medien beträgt per 31.12.2006 total 7'429 Einheiten.

Ein Dank geht an das engagierte Bibliotheksteam sowie an die Mitglieder der Bibliothekskommission
für die grosse Arbeit, welche im Hintergrund geleistet wird.
Der Männerchor Zufikon organisierte im Jahr 2006 die traditionelle Bundesfeier im
Schulareal. Dafür gebührt ihm ein grosser Dank für die Organisation eines würdigen
1. Augustabends. Ein Dank auch an Frau Christine Daborn, Präsidentin der SVP Zufikon,
für die interessante Ansprache.
Soziale Wohlfahrt
Aus der Grafik ist ersichtlich, dass die Aufwändungen im Bereich der materiellen Hilfe im
Vergleich zum Vorjahr markant gestiegen sind. Auffallend ist, dass die Kosten überdimensional
zu den Fällen um 16 % angestiegen sind. Die Kostensteigerung ist hauptsächlich
auf die höhere Anzahl ausgesteuerter Personen zurückzuführen, welche wegen
fehlender Mittel vollumfänglich unterstützt werden müssen. Eigenartigerweise werde
über einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen informiert, doch werde über die Zahl der
ausgesteuerten Personen nichts erwähnt.
In Zufikon sind noch 5 Asylbewerber registriert. Diese sind auch unterstützungsbedürftig.
Die Aufwändungen haben im Jahr 2006 Fr. 41'480.85 betragen, währenddem an
Rückerstattungen total Fr. 52'845.30, zum Teil aus dem Vorjahr, zu verzeichnen waren.
Die Ausgaben für Alimentenbevorschussungen für total 15 Kinder haben Fr. 98'100.--
betragen. An Rückerstattungen sind Fr. 55'321.-- zu verzeichnen. Die Zahlungsmoral
der unterstützungspflichtigen Elternteile hat sich deutlich verbessert. Somit konnte der
Rückerstattungsanteil auf 56 %, gegenüber 27 % im Vorjahr, erhöht werden.
Die Arbeitslosenentwicklung zeigt Ende 2006 total 97 Stellensuchende und 16 ausgesteuerte
Personen.
Verkehr / Öffentlicher Verkehr
Am 1. Februar 2007, um 5.04 Uhr, hielt der erste Zug bei der neuen Bahnhaltestelle Bibenlos
an.
Eine neue Haltestelle an der Zufikerstrasse für den Zufiker-Ortsbus, im Bereich des
Migros-Einkaufscenters, wurde mit dem Kanton und der Stadt Bremgarten besprochen
und diese soll im Jahr 2007 realisiert werden.
Der Abzweiger Belvédèrekurve ab der Mutschellenstrasse mit Sanierung des Bahnüberganges
ist kürzlich ausgebaut worden. Es fehlt lediglich noch die Blinklichtanlage.
Das Projekt wurde vom Bundesamt für Verkehr genehmigt.
Umwelt und Raumordnung
Die Grafik über den Wasserverbrauch zeigt auf, dass ein Anteil von 15 % des Verbrauchs
von eigenen Quellen bezogen werden konnten.
Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt mit 211,5 Liter pro Tag um rund 0,75 % unter dem Vorjahreswert.
Die in letzter Zeit ausgeführten Sanierungsarbeiten an den Wasserleitungen an der
Sonnenberg- und Rosmattstrasse machen sich beim Wasserverbrauch positiv bemerkbar.
Die Wasserverluste aus veralteten Leitungen konnten gesenkt werden.

Die Abfallmengen gemäss Statistik sind weiterhin stabil.
Beim Werkhof wurde Ende November die neue, unterirdische Glassammelstelle in Betrieb
genommen. Die vier Untergrund-Container gewährleisten eine saubere und umweltgerechte
Entsorgung. Die Lärmbelastung für die Anwohner konnten damit gemindert
werden.
In der Ergänzung zur Statistik kann festgestellt werden, dass im Jahr 2006 total
104 Tonnen Altglas und 14,7 Tonnen Altmetall zur Wiederverwertung abgeliefert werden
konnten.
Die Entwicklung der Bautätigkeit zeigt die Bauvorhaben auf.
Es wurden im letzten Jahr 40 Baugesuche und Vorentscheide behandelt, nebst verschiedenen
Projektänderungen.
Im Jahr 2006 wurden 33 neue Wohnungen fertig gestellt. Ende Jahr befanden sich
40 Wohnungen im Bau. 87 Wohnungen waren bewilligt, mit dem Bau wurde aber noch
nicht begonnen. Von diesen Wohnungen liegen 72 im Quartier Sonnenstrasse/Sonnenhofstrasse.
Mitte September erfolgte der Spatenstich für die Überbauung "Im Güpf" mit 18 Einfamilienhäusern.
Die Gestaltungspläne Belvédère-Lee mit 18 Wohneinheiten und im Aettigüpf mit
50 Wohneinheiten sind zurzeit in Bearbeitung.
Für die Ortsplanungsrevision wurden Vorbereitungsarbeiten erledigt. Mit der Konkretisierung
der Planung kann nun gestartet werden.
Stromverbrauch
Die Grafik zeigt den monatlichen Stromverbrauch mit Entwicklung der einzelnen Monate
von Januar bis Dezember 2006 auf.
Der um 2,43 % höhere Gesamtstromverbrauch ist auf die Bevölkerungszunahme zurückzuführen.
Der Einzelkonsum pro Einwohner ist gesunken, was auch auf den milden
Herbst/Winter zurückzuführen ist.
Schön wäre es, wenn das Sparpotential weiter eingehalten werden könnte.
Nach diesen ergänzenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat die Genehmigung
des Rechenschaftsberichtes 2006.
Die eröffnete Diskussion bleibt unbenützt.
Abstimmung:
Der Rechenschaftsbericht 2006 des Gemeinderates wird mit 65 : 0 Stimmen gutgeheissen.

3. Ablage der Verwaltungs- und Bestandesrechnungen 2006 sowie Genehmigung
der folgenden Kreditabrechnungen
3.1 Projektierungskredit für Erweiterung Gemeindehaus
3.2 Erweiterung Gemeindehaus (An- und Umbau)
3.3 EDV-Anlage und DATA-NET
3.4 Projektierungskredit Sanierung Schulanlage
3.5 Einbau bivalente Holzschnitzelheizung
3.6 Sanierung Turnhalle A
3.7 Möblierung Schulhaus B
3.8 Klärschlammentwässerungsanlage
3.9 TS Sunnehof, neue Station Areal Piller
___________________________________________________________________
Der Vorsitzende bittet Herrn Ueli Weber, Präsident der Finanzkommission, um Berichterstattung
sowie Leitung der Diskussion und Abstimmung.
a) Ablage der Verwaltungs- und Bestandesrechnungen 2006
Herr Ueli Weber, Präsident der Finanzkommission, berichtet, dass die Finanzkommission
den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat, innerhalb von acht Wochen die Rechnungsprüfung
vorzunehmen.
Die Prüfung umfasste folgende Bereiche:
- 9 Kreditabrechnungen, welche anschliessend separat präsentiert werden
- Bestandesrechnungen
- Steuern, Verarbeitungsprozess
- Raumordnung, Rechtswesen und Polizei
- Volksschule und Schulgesundheitsdienst
- Volkswirtschaft, Lebensmittelkontrolle
- Eigenwirtschaftsbetriebe und Naturschutz
- Gemeindestrassen
- Abschreibungen
Bezüglich der Steuerbereiche hat die Finanzkommission in den letzten drei Jahren zusammen
mit der Steuerkommission einen Prüfungsprozess entwickelt, um allfällige Differenzen
im Steuerprozess aufdecken zu können. Dieser Prüfungsprozess wurde in diesem
Jahr zu einer Weisung des Kantons, so dass alle Gemeinden nach dieser Methode
prüfen werden. Diese Feststellung freut die Finanzkommission Zufikon natürlich sehr.
Er verweist auf die detaillierten Zahlen und Tabellen ab Seite 61 der Vorlage und möchte
diese nicht einzeln erläutern.
Er zeigt die grafische Entwicklung der Aktiven in den Jahren 2004, 2005 und 2006 auf,
welche sich aus flüssigen Mitteln, Guthaben, Anlagen, Verwaltungsvermögen und Spezialfinanzierung
zusammen setzen.
Die flüssigen Mittel haben sich von 4,8 auf 6,2 Mil. Franken entwickelt. Das Verwaltungsvermögen
reduziert sich wesentlich, da die abgeschlossenen Bauprojekte vollumfänglich
abgeschrieben werden konnten.

Die Nettoschuld der Einwohnergemeinde konnte dank gemeinsamen Bemühungen von
Gemeinderat und Finanzkommission von Fr. 2'669'000.-- Ende 2005 auf Fr. 1'096'000.--
Ende 2006 gesenkt werden. Dies ist einerseits auf den Zuschuss aus der Abwasserrechnung
und andererseits auf den Jahresgewinn zurückzuführen.
Die ausgewiesenen flüssigen Mittel gehören weitgehend der Ortsbürgergemeinde, jedoch
kann die Einwohnergemeinde zurzeit von diesen Mitteln für Projekte und zur Abdeckung
des operativen Geschäftes während des Jahres bis zum Eingang der Steuererträge
profitieren. Die flüssigen Mittel der Einwohnergemeinde und der Eigenwirtschaftsbetriebe
ist gegenüber dem Vorjahr von Fr. 1'406'000.-- auf Fr. 1'930'000.-- angestiegen.
Die gleiche Entwicklung wie die Aktiven präsentiert sich bei den Passiven, wo die Finanzierung
ausgewiesen ist. Die Passiven setzen sich aus laufenden Verpflichtungen, übrige
Verpflichtungen, Spezialfinanzierungen (inkl. passivierte Abschreibungen) und Eigenkapital
zusammen. Die langfristigen Schulden konnten dank jahrelangen Bemühungen
im Jahr 2004 eliminiert werden, so dass keine Bankschulden mehr bestehen, was
hoffentlich auch zukünftig erreicht werden kann.
Die Aufwandentwicklung in der Erfolgsrechnung zeigt bei Vergleich der Jahre 2004,
2005 und 2006 wenig Veränderungen. Beim Personalaufwand ist eine Reduktion von
12 % festzustellen, da die Besoldungen der Kindergärtnerinnen entfallen. Die Passivzinsen
auf das Fremdkapital sind verschwunden, da keine Bankschulden mehr zu verzeichnen
sind. Bei den eigenen Beiträgen zeigt sich eine Steigerung von 14 %, da gemäss
der politischen Entwicklung Umlagerungen des Kantons auf die Gemeinden nach
und nach wirksam werden. Die Abschreibungen umfassen auch die jeweiligen Gewinne
der einzelnen Rechnungsjahre.
Der Hauptertrag bei der Erfolgsrechnung resultiert aus Steuereinnahmen, welche bekanntlich
gesteigert werden konnten. Die Entwicklung der Einkommens- und Vermögenssteuern
zeigt, dass diese im Jahr 2004 um 1 % gesunken sind, im Jahr 2005 um
1,7 % höher liegen und im Jahr 2006 um 7,9 % gesteigert werden konnten. Gestützt
darauf konnte mit einer Steuersatzreduktion reagiert werden. Die Nachträge aus Vorjahren
betragen Fr. 750'000.-- und liegen im Bereich des Vorjahres. Hingegen zeigt sich bei
den Aktiensteuern im Jahr 2005 eine Reduktion gegenüber dem Vorjahr und im Jahr
2006 eine deutliche Erhöhung auf 1,07 Mio. Franken. Diese Entwicklung ist aufgrund
des heutigen Systems im Kanton nicht vorhersehbar und selbst der Kanton wurde von
diesem Ergebnis überrascht. Da die Aktiensteuer-Veranlagungen durch den Kanton
vorgenommen werden, wird jeweils erst Ende Jahr klar, welche Erträge der Gemeinde
zufliessen.
Aufgrund dieser Ausführungen bittet er, Fragen zur Jahresrechnung 2006 anzubringen.
Die Diskussion bleibt unbenützt.
Abstimmung:
Die Verwaltungs- und Bestandesrechnungen 2006 werden mit 59 : 0 Stimmen gutgeheissen.

) Kreditabrechnungen
Herr Ueli Weber, Präsident der Finanzkommission, weist darauf hin, dass die 9 Kreditabrechnungen
auf den Seiten 6 und 7 in der Vorlage dargestellt sind.
Sofern keine Einwände gemacht werden, könne er nach entsprechender Erläuterung
über alle neun Abrechnungen gesamthaft abstimmen.
Über alle neun Projekte zeigt sich gesamthaft eine Kostenunterschreitung von total
Fr. 139'000.--.
Die einzelnen Abrechnungen können wie folgt zusammengefasst werden:
• Der Projektierungskredit für Erweiterung Gemeindehaus konnte um Fr. 3'572.10 unterschritten
werden.
• Bei der Erweiterung des Gemeindehauses (An- und Umbau) präsentiert sich eine
Kostenreduktion von Fr. 183'637.70 oder 1,4 %, was in Anbetracht des Projektumfanges
nicht selbstverständlich ist.
• Die Kreditüberschreitung bei EDV-Anlage und DATA-NET begründet sich damit,
dass zusätzliche Leitungen verlegt werden mussten, da bestehende Rohranlagen
wegen ihrer Lage nicht wie vorgesehen verwendet werden konnten. Auch hat die
Technologie bei der Projektausführung eine Entwicklung gemacht, welche entsprechend
den neuesten Erkenntnissen angepasst wurde.
Daher kann die Kreditüberschreitung von rund Fr. 10'000.-- entsprechend begründet
werden.
• Der Projektierungskredit Sanierung der Schulanlagen präsentiert sich mit einer Kreditunterschreitung
von Fr. 13'146.60.
• Die Abrechnung für den Einbau der bivalenten Holzschnitzelheizung zeigt erfreulicherweise
eine deutliche Kreditunterschreitung von Fr. 95'325.40.
• Die Kosten für die Sanierung der Turnhalle A liegen um Fr. 146'750.85 über dem
bewilligten Verpflichtungskredit. Während der Ausführung der Bauarbeiten mussten
zusätzliche Bedürfnisse berücksichtigt werden. Einerseits mussten bei den Türen
zusätzliche Sicherheitsvorschriften berücksichtigt und akustische Mängel behoben
werden. Andererseits konnten Anliegen der Vereine bei der Ausführung berücksichtigt
und entsprechend optimiert werden, so in Küchen- und Foyerbereichen.
• Die Abrechnung über die Möblierung des Schulhauses B ergibt eine Kreditunterschreitung
von Fr. 22'323.35.
• Die Kosten für die Klärschlammentwässerungsanlage liegen um Fr. 17'264.35 über
dem bewilligten Kredit von Fr. 207'522.--. Diese begründet sich damit, dass der Verteilschlüssel
der an der ARA angeschlossenen Gemeinden eine Änderung erfahren
hat. In Bremgarten wurde die Papierfabrik geschlossen, so dass der Abwasseranfall
korrigiert werden musste, was sich in der Abrechnung entsprechend niederschlägt.

• Bei der Trafostation TS Sunnehof, neue Station Areal Piller, zeigt sich eine unbedeutende
Kreditüberschreitung von Fr. 3'838.10, welche auf nicht vorgesehene Mehrwertsteuerzahlungen
zurückzuführen ist.
Die Diskussion und Fragerunde über die 9 Kreditabrechnungen wird nicht benützt.
Abstimmungen:
Nachdem keine Einwändungen gemacht werden, werden die folgenden neun Kreditabrechnungen
in einer Abstimmung mit 62 : 0 Stimmen genehmigt:
- Projektierungskredit für Erweiterung Gemeindehaus
- Erweiterung Gemeindehaus (An- und Umbau)
- EDV-Anlage und DATA-NET
- Projektierungskredit Sanierung der Schulanlagen
- Einbau bivalente Holzschnitzelheizung
- Sanierung Turnhalle A
- Möblierung Schulhaus B
- Klärschlammentwässerungsanlage
- Trafostation TS Sunnehof, neue Station Areal Piller
Herr Ueli Weber dankt für die Zustimmungen bestens.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger dankt Herrn Ueli Weber für die Ausführungen und
den Anwesenden für die Genehmigung der Jahresrechnungen sowie der Kreditabrechnungen.
4. Bericht und Antrag betreffend Genehmigung neues Elektra-Reglement mit Anhängen
betreffend Kostenbeiträgen
_____________________________________________________________________
Der Vorsitzende bittet den zuständigen Ressortvorsteher um entsprechende Information.
Herr Gemeinderat Patrick Cimma berichtet, dass das geltende Elektra-Reglement an
der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 1991 genehmigt wurde. Seither sind in der
Stromwirtschaft einige Veränderungen eingetreten, welche Gemeinderat und Elektrakommission
bewogen haben, das Reglement auf den neusten Stand zu bringen. Marktwirtschaftliche
Veränderungen, gesetzliche Veränderungen und strukturelle Anpassungen
wurden bei der Ausarbeitung des neuen Reglementes berücksichtigt. Es ist aufgeteilt
auf den Netzteil, welcher das Leitungsnetz für den Transport der elektrischen Energie
regelt, und den Energieteil, welcher den Bezug der Energie umschreibt. Die mit der
geplanten Strommarktöffnung neuen Abläufe können zum heutigen Zeitpunkt aufgrund
der fehlenden Grundlagen noch nicht konkret festgehalten werden.

Der Antrag findet sich in der Vorlage auf den Seiten 8 und 9, währenddem das Reglement
mit den Anhängen betreffend Kostenbeiträgen in der Vorlage auf den Seiten 16 bis
34 vollständig abgedruckt ist.
Im neuen Reglement werden zeitgemässe Ausdrucksformen verwendet, nämlich
- Kunden statt wie bisher Abonnenten
- Kosten und Preise, statt wie bisher Gebühren
- Sicherheitsnachweis statt Installationskontrolle
Im Reglement sind keine Preise mehr enthalten, diese werden in den Anhängen separat
aufgeführt. In den Preisen ist festgehalten, dass die Mehrwertsteuer zusätzlich erhoben
wird. Die Preise sind mit und ohne MWST dargestellt. Die privaten Haushalte benötigen
die Preise inkl. MWST, währenddem die Gewerbebetriebe die Preise ohne MWST wünschen.
Die Preise sind in Art. 14 des Reglementes geregelt und beziehen sich auf die entsprechenden
Anhänge.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass der Gemeinderat die Kompetenz erhält, Tarife
und Beiträge, unter Wahrung der Tarifstruktur und der Eigenwirtschaftlichkeit der Elektra,
anzupassen. Die Stromwirtschaft und damit die Strompreise dürften aufgrund der
stetigen Bewegungen in Zukunft vermehrte Veränderungen erfahren, welchen damit
Rechnung getragen werden kann. Absehbar ist, dass sich die Preise mittelfristig nach
oben bewegen werden.
Der Anhang 1, Netzanschlusskosten (NAK-07), regelt die Preise für den Anschluss an
das Netz, wobei diese für die erste Wohneinheit bei Fr. 2'800.--, ohne MWST, und bei
Fr. 700.--, ohne MWST, für weitere Wohneinheiten liegen. Die Netzanschlusskosten für
Gewerbe- und Industriebetriebe werden neu nach Anschlusssicherung ermittelt.
Der Anhang 2 regelt Raumheizungen und Wärmepumpenanlagen. Die heutigen Sperrzeiten
erfahren dabei keine Veränderungen. Anpassungen wurden bei den Heizkostenbeiträgen
nötig, wo eine Angleichung an die Regelungen des AEW angestrebt wird.
Der Anhang 3, Elektrische Warmwasseraufbereitung (WWA-07) für Elektro- und Wärmepumpenboiler,
erfährt gegenüber der heutigen Regelung keine wesentlichen Veränderungen.
Neu ist im Reglement festgehalten, dass der Eigentümer oder Kunde für die Sicherheit
der Hausinstallationen zuständig ist. Die Elektra fordert die Eigentümer periodisch auf,
den Sicherheitsnachweis zu erbringen, dass ihre Installationen den gültigen technischen
und sicherheitstechnischen Anforderungen und Normen genügen.
Zurzeit beschäftigt die Elektra Zufikon einen Kontrolleur nach Aufwand und seine Kontrollen
werden für die Kunden kostenlos sein, resp. die Kosten übernimmt die Elektra.
Wenn ein eigener Kontrolleur gewünscht wird, muss innerhalb von 6 Monaten der entsprechende
Sicherheitsnachweis erbracht werden.
Die Tarife und Tarifstrukturen bleiben unverändert, wie sie an der Wintergemeinde 2005
beschlossen wurden, und sind nicht Gegenstand der heutigen Abstimmung.
Dies sind die wichtigsten Veränderungen, welche mit dem neuen Elektra-Reglement
eingeführt werden. Verschiedene textliche Anpassungen wurden vorgenommen und
aktualisiert, ohne dass sich für die Kunden eine spürbare Veränderung ergibt.
Das heutige Reglement diente als Grundlage und bei der Überarbeitung wurde ein Musterreglement
des Elektroverbandes VSE beigezogen.

Ein Dank geht an die Elektrakommission, welche die Überarbeitung in einigen intensiven
Sitzungen detailliert besprochen und bearbeitet hat. Der Reglementsentwurf wurde
durch den Rechtsdienst und die Fachstelle Energie geprüft und als gut befunden.
Daher beantragen Elektrakommission und Gemeinderat, das neue Elektra-Reglement
mit folgenden Anhängen:
- Netzanschlusskosten (NAK-07)
- Raumheizungen und Wärmepumpen (RHWP-07)
- Elektrische Warmwasseraufbereitung (WWA-07)
zu genehmigen, damit diese per 1. Oktober 2007 in Kraft gesetzt werden können.
Diskussion:
Frau Christine Daborn verweist auf die Bestimmungen von Art. 14.1 betreffend Ermächtigung
an den Gemeinderat, Preis- und Tarifänderungen vorzunehmen. Sie bittet die
geplante Regelung im Detail zu erläutern.
Herr Gemeinderat Patrick Cimma berichtet, dass gemäss der heutigen Regelung immer
die Gemeindeversammlung über die Preise und Tarife zu entscheiden hatte. Der Gemeinderat
hat aufgrund der in den letzten Jahren gesunkenen Energiepreise auf Vorschlag
der Elektrakommission jeweils Rabatte in Prozenten auf die Stromtarife gewährt.
Die neue Marktwirtschaft im Strombereich wird zukünftig dynamischer sowie hektischer
und erfordert daher mehr Flexibilität. Der Stromeinkauf wird später an der Börse gehandelt
und daher ergeben sich laufend Anpassungen. Für spontane Reaktionen müssen
der Elektrakommission und dem Gemeinderat bei Notwendigkeit entsprechende Kompetenzen
zur Verfügung stehen. Die Preise können jedoch nur innerhalb der festgelegten
Tarifstrukturen verändert werden.
Herr Marc Henle befürchtet, dass Lohnveränderungen zu erhöhten Stromrechnungen
führen.
Herr Gemeinderat Patrick Cimma erwähnt, dass sich heute eine Person um die technischen
Angelegenheiten der Elektra kümmert. Die finanziellen Angelegenheiten werden
durch die Finanzabteilung erledigt.
Bei einem dynamischen Stromeinkauf ergeben sich personelle Mehraufwändungen,
doch gleichen sich diese wieder aus und beeinflussen den Tarif nicht wesentlich. Der
Grossteil der Kosten der Elektra sind die Energieeinkaufs- und Leitungskosten.
Festgehalten ist, dass die Elektra selbsttragend sein muss.
Herr Rolf Vogt befürchtet, dass durch diese Neuregelung die Mitsprache der Stimmbürger
verloren geht und zum Tarif nicht Stellung genommen werden kann.
Herr Gemeinderat Patrick Cimma berichtet, dass die Tarifstrukturen erhalten bleiben.
Bei Bedarf können die Preise für Hoch- und/oder Niedertarif um einzelne Rappen erhöht
oder allenfalls gesenkt werden.

Frau Christine Daborn hat den Ausführungen entnommen, dass Flexibilität gewünscht
ist. Sie fragt sich, ob monatlich sprunghafte Veränderungen zu erwarten sind, so dass
nicht die Entscheidungen der regelmässigen Gemeindeversammlungen abgewartet
werden können.
Die SVP sträube sich etwas dagegen, die Anpassungskompetenz dem Volk zu entziehen
und dem Gemeinderat zu übertragen.
Herr Gemeinderat Patrick Cimma versteht die Bedenken und erwähnt, dass sich die
Elektrakommission Gedanken gemacht hat und ursprünglich eine Verknüpfung mit dem
jährlichen Budget angestrebt wurde. Diese Formulierung wurde vom Kanton bei der Vorprüfung
als ungeschickt und nicht erwünscht taxiert.
Daher wurde festgelegt, die Kompetenz zu notwendigen Anpassungen in Anlehnung an
andere Elektrabetriebe der Elektrakommission resp. dem Gemeinderat zu übertragen.
Sprunghafte Veränderungen der Stromeinkaufspreise sind aufgrund der Strommarktentwicklung
zukünftig zu erwarten.
Herr Ueli Weber, Präsident der Finanzkommission, weist darauf hin, dass die Finanzkommission
vor einigen Jahren der Elektra nahegelegt hat, die Strompreise zu senken,
da zuviel Ertrag resultierte. Die Elektra sei ein Eigenwirtschaftsbetrieb, welcher gemäss
gesetzlicher Vorgabe keinen Gewinn erzielen soll, sondern die eigene Infrastruktur finanzieren
kann. Die Preisanpassungen sind demnach nicht vollständig frei, da der Kostendeckungsgrad
regelmässig überprüft und beurteilt wird.
Frau Christine Daborn verweist auf die Ergebnisse des Eigenwirtschaftsbetriebes Elektra,
wie sie im Rechenschaftsbericht in der Vorlage auf Seite 72 dargestellt sind. Die
Kostendeckung ist sehr gut. Preisreduktionen werden gerne entgegen genommen doch
werden Erhöhungen später nicht mehr ausgeglichen und bleiben bestehen.
Sie schlägt vor, über die Regelung in Art. 14.1 separat abzustimmen. Der Stimmbürger
soll entscheiden können, ob er die beantragte Formulierung genehmigen kann oder ob
er die bisherige Regelung ohne Kompetenz an den Gemeinderat wünscht.
Herr Gemeinderat Patrick Cimma ist bei einem entsprechenden Antrag bereit, über Art.
14.1 des Reglements separat abstimmen zu lassen.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger schlägt vor, dass eine 5 %-Klausel festgelegt
wird. Auf- und Abschläge der Tarife, die innerhalb von 5 % liegen, sollen vom Gemeinderat
beschlossen werden können. Höhere Anpassungen bedingen die Genehmigung
durch die Gemeindeversammlung.
Damit kann eine gewisse Flexibilität beibehalten werden.
Frau Christine Daborn kann diesem Vorschlag zustimmen und beantragt die entsprechende
Abstimmung über Art. 14.1.
Vorabstimmungen:
Der gemeinderätliche Antrag, gemäss Formulierung von Art. 14.1 auf Seite 27, mit Kompetenz
beim Gemeinderat, vereinigt 34 Stimmen.
Der Antrag Daborn mit der 5 %-Klausel erhält 26 Stimmen.

Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält fest, dass der Antrag Daborn demnach unterlegen
ist und die Formulierung gemäss gemeinderätlichem Antrag gutgeheissen ist.
Er bittet nun weitere Fragen oder Anliegen zur Reglementsvorlage vorzubringen.
Herr Rolf Vogt äussert den Eindruck, dass bei der Abstimmung über die Anträge eine
Verwirrung entstanden ist und ein klares Ergebnis fehlt.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger erklärt, dass er über die folgenden Anträge nochmals
abstimmen werde:
- Antrag Gemeinderat über Formulierung Art. 14.1
- Antrag Daborn mit 5 % Klausel.
2. Vorabstimmung:
Der Antrag Gemeinderat erhält 32 Stimmen; der Antrag Daborn vereinigt ebenfalls
32 Stimmen, so dass Stimmengleichheit besteht.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger orientiert, dass dem Vorsitzenden bei Stimmengleichheit
in offenen Abstimmungen der Stichentscheid zustehe.
Er erklärt, dass er am gestellten gemeinderätlichen Antrag festhalte und er sich demnach
für Formulierung gemäss Antrag Gemeinderat entscheide.
Somit bleibt Art. 14.1 über die Preiskompetenz unverändert.
Schlussabstimmung:
Das neue Elektra-Reglement mit den Anhängen
- Netzanschlusskosten (NAK-07)
- Raumheizungen und Wärmepumpen (RHWP-07)
- Elektrische Warmwasseraufbereitung (WWA-07)
werden mit 61 : 1 Stimmen gutgeheissen und können demnach per 1. Oktober 2007 in
Kraft gesetzt werden.
5. Bericht und Antrag betreffend Anpassung Abwasserreglement, Wasserreglement
und Reglement über die Abfallbeseitigung betreffend eidg. Mehrwertsteuer
_____________________________________________________________________
Der Vorsitzende ersucht Herrn Vizeammann Fred Scheidegger um Erläuterung.
Herr Vizeammann Fred Scheidegger bemerkt, dass dieses Traktandum kaum hohe Wellen
schlagen wird. Er verweist auf die Erläuterungen des Antrages auf den Seiten 9 und
10 in der Vorlage.

Auf den 1. Januar 1995 wurde die eidg. Mehrwertsteuer eingeführt. Damit die neue
Steuer auf den kommunalen Gebühren dazugeschlagen werden konnte, bedurfte es
einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Auf Empfehlung des Departementes Volkswirtschaft
und Inneres haben alle aargauischen Gemeinden den generellen Beschluss gefasst,
in den Reglementen die Tarife um den jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz zu
erhöhen. Zufikon fasste diesen generellen Beschluss an der Einwohnergemeindeversammlung
vom 1. Dezember 1994.
Aus den Reglementen ist demzufolge nicht direkt zu entnehmen, dass zusätzlich zu den
Gebühren und Tarifen noch die Mehrwertsteuer erhoben wird. Im Sinne einer Transparenz
und umfassenden Orientierung ist es heute angebracht, die Mehrwertsteuer direkt
in den Reglementen festzusetzen.
Das überarbeitete Elektra-Reglement wird nun zum Anlass genommen, auch die übrigen
Gemeindereglemente diesbezüglich zu ergänzen.
Dafür sind die Reglemente mit folgender Bestimmung anzupassen:
"Alle Gebühren, Beiträge und Tarife sind ohne Mehrwertsteuer aufgelistet. Die eidgenössische
Mehrwertsteuer wird zum jeweils geltenden Steuersatz zusätzlich erhoben
und ist von den Abgabepflichtigen zu bezahlen".
Diese Bestimmung findet neu Aufnahme im Abwasserreglement, im Wasserreglement
und im Reglement über die Abfallbeseitigung.
Es wird damit keine Praxisänderung eingeführt. Es werden auch keine neuen oder veränderten
Gebühren erhoben. Es handelt sich um rein formale Änderungen zur besseren
Verdeutlichung der seit 1. Januar 1995 geltenden und praktizierten Regelung.
Der Gemeinderat beantragt daher, den vorerwähnten Ergänzungen im Abwasserreglement,
Wasserreglement und im Reglement über die Abfallbeseitigung zuzustimmen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Abstimmung:
Die beantragten Ergänzungen betreffend Mehrwertsteuer im Abwasserreglement, Wasserreglement
und im Reglement über die Abfallbeseitigung werden mit 69 : 0 Stimmen
gutgeheissen.
6. Beschlussfassung über das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes
an Frau Vljora Veseli
_____________________________________________________________________
Aufgrund des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz
und das Archivwesen (IDAG), in Kraft ab 1.7.2008 dürfen im Internet veröffentlichte
Einladungen und Protokolle von Gemeindeversammlungen und Einwohner-

äten lediglich Namen, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Adresse der Einbürgerungswilligen
sowie in den Protokollen das Abstimmungsergebnis enthalten.
Abstimmung:
Dem Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Frau Vljora Veseli, geb.
1985, wird mit 58 : 1 Stimmen entsprochen.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bittet Frau Veseli wieder in den Saal, informiert
über das positive Abstimmungsergebnis und gratuliert zur Aufnahme in das Schweizerbürgerrecht.

7. Beschlussfassung über das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes
an Frau Thurmathy Arumugam
_____________________________________________________________________
Aufgrund des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz
und das Archivwesen (IDAG), in Kraft ab 1.7.2008 dürfen im Internet veröffentlichte
Einladungen und Protokolle von Gemeindeversammlungen und Einwohnerräten
lediglich Namen, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und Adresse der Einbürgerungswilligen
sowie in den Protokollen das Abstimmungsergebnis enthalten.
Abstimmung:
Ohne Diskussion wird das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
Frau Thurmathy Arumugam, geb. 1981, mit 63 : 1 Stimmen gutgeheissen.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bittet Frau Arumugam wieder in den Saal, informiert
über das ausgezeichnete Abstimmungsergebnis, gratuliert zum positiven Entscheid
und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

8. Verschiedenes
________________
Der Vorsitzende bittet, allfällige Anträge, Anliegen oder Anregungen anzubringen.
Herr Karl Kaufmann-Birchmeier berichtet, dass er im Namen der CVP Zufikon einen
Überweisungsantrag an den Gemeinderat stellen möchte.
Seit April 2004 habe Zufikon keine eigene Poststelle mehr. Es werde festgestellt, dass
die Poststelle in Bremgarten heute mehr als ausgelastet ist; die Wartezeiten, vor allem
in Stosszeiten, werden immer länger und die Parkplatzsituation ist unbefriedigend. Tatsache
ist, dass die Post dem Service-Public-Anspruch für die Einwohnerinnen und Einwohner
von Zufikon nicht mehr gerecht wird. Zudem kann davon ausgegangen werden,
dass mit einem weiteren Wachstum in Zufikon und Bremgarten ein möglicher Ausbau
der Poststelle Bremgarten anstehen wird.
Es kommt hinzu, dass die Raiffeisenbank nach Erstellung ihres geplanten Neubaus an
der Schulstrasse das von der Ortsbürgergemeinde gemietete heutige Lokal nicht mehr
in Anspruch nehmen wird. Die CVP ist zur Überzeugung gelangt, dass die bestehende
Infrastruktur die wesentlichen Anforderungen an eine Poststelle erfüllen könnte (Schalter,
Tresorraum, Büromöglichkeiten, Parkplätze, etc.).
Die CVP ist daher der Ansicht, dass mit den Verantwortlichen der Post das Gespräch
wieder aufgenommen werden soll, unter Berücksichtigung der unbefriedigenden Situation
der heutigen Post in Bremgarten und der bestehenden Infrastruktur in Zufikon, welche
in absehbarer Zeit genutzt werden kann. Selbstverständlich müsste die Vorgehensweise
mit der Ortsbürgergemeinde als Vermieterin des Gebäudes abgesprochen werden.
Es werde daher der folgende Überweisungsantrag gestellt:
a) dem Gemeinderat wird der Auftrag resp. das Mandat erteilt, mit der Ortsbürgergemeinde
zu klären, inwieweit die heutige Bank-Infrastruktur der Post angeboten werden
kann;
b) der Gemeinderat soll mit den Verantwortlichen der Post Kontakt aufnehmen, um eine
Wiedereröffnung einer Poststelle in Zufikon mit einem möglichst aktuellen Angebot
zu prüfen;
c) der Gemeinderat soll anlässlich einer nächsten Gemeindeversammlung über den
Stand der Gespräche Auskunft erteilen.
Die CVP hofft auf die Zustimmung zu diesem Überweisungsantrag. So kann der Gemeinderat
bei der Führung der Gespräche gestärkt werden und er gibt einen Rückhalt
bei den Verhandlungen mit den Verantwortlichen der Post.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger bemerkt, dass die Dienstleistungen der Post gegenüber
der Bevölkerung von Zufikon aufgrund der bisherigen Erfahrungen sehr mangelhaft
sind. Der Service-Public werde zwar von der Post zitiert, doch handle sie nach
dem Prinzip Service-Public-Public, was bedeutet, dass das Publikum der Post den Service
bringen muss und nicht umgekehrt.
Seiner Ansicht nach herrsche in Bremgarten ein Chaos und das Personal ist überfordert.
Die Briefträger seien derart unter Druck, dass sogar Messungen mit Stoppuhr bei der
Bedienung der Briefkästen stattfinden. Es wurden denn auch Reklamationen an oberer
Stelle deponiert, da Steuer- und Abstimmungsunterlagen in Zufikon landeten, obschon

diese an die Stadt Bremgarten adressiert waren. Sein Sohn erhalte zum Teil Gemeinderatsunterlagen,
was die Post mit dem selben Familiennamen zu begründen versuchte.
Bremgarten ist überlastet und verfügt über viel zu wenig Parkplätze. Die Warteschlangen
sind zum Teil derart gross, dass wegen Zeitüberschreitung eine Busse riskiert werden
muss.
Die seinerzeitige Schliessung der Poststelle Zufikon sei für ihn immer unverständlich gewesen,
zumal in Zufikon nachweislich der grössere Umsatz pro Quadratmeter erreicht
wurde als dies in Bremgarten der Fall war.
Seinerseits kann er den Überweisungsantrag ebenfalls unterstützen und er sichert bei
Zustimmung die Unterstützung zu, damit ein positives Gesprächsergebnis mit der Post
erreicht werden kann.
Abstimmung:
Der Überweisungsantrag von Karl Kaufmann betreffend Gespräche über die Wiedereröffnung
einer Poststelle in Zufikon wird mit 60 : 0 Stimmen gutgeheissen.
Herr Roland Gretener berichtet als Anwohner an der Schlossbergstrasse, dass das Gebiet
beim heutigen, heftigen Gewitterregen überschwemmt wurde. Bereits vor rund
5 Jahren hat der Bach vom Winkel her das Gebiet in Mitleidenschaft gezogen und
Wandkies in seinem Garten abgelagert.
Das Hauptproblem liegt seiner Ansicht nach darin, dass der Einlaufschacht beim Waldeingang
ungenügend dimensioniert ist und zu schnell verstopft. Dadurch werde die
Flurstrasse auf einer Länge von rund 150 m ausgeschwemmt.
Das Hauptproblem liege beim Nadelöhr Einlaufschacht und er beantragt daher, dass die
Ursachen genau geprüft und Lösungen zur Vermeidung dieser Überschwemmungen
gefunden werden. Ziel muss es sein, dass die Strassen nicht mehr ausgeschwemmt
werden und kein entsprechendes Kiesmaterial in die Gärten gelangt.
Der Vorsitzende nimmt diese Anregung gerne entgegen und vermutet, dass die heutigen
Überschwemmungen mit den laufenden Bauarbeiten an der Sädelstrasse in Verbindung
stehen. Auch in die Schulstrasse wurde Kiesmaterial geschwemmt, welches
aus der Baupiste am Sädelhang stammt. Letztmals im Jahr 1999 wurde das Schulareal
überschwemmt und die Ursache war ein verstopftes Rohr am Sädelbach.
Er ist bereit, diese Anregung aufzunehmen und versichert, dass die Ursachen abgeklärt
und die Mängel behoben werden, resp. allenfalls beim Kanton als Bauherr der Sädelstrasse
interveniert wird.
Herr Rolf Vogt bemerkt, dass er im Namen der SVP Zufikon eine Anregung an den Gemeinderat
im Hinblick auf das Budget 2008 anbringen möchte.
Der Jahresrechnung 2006 konnte entnommen werden, dass die Gemeindefinanzen auf
guten Füssen stehen. Für diese sehr positive Entwicklung danke die SVP dem Gemeinderat
und der Steuerkommission.
Im Hinblick auf das Budget 2008, wo die FDP in der Presse ebenfalls entsprechende
Äusserungen gemacht hat, bittet die SVP, das Budget mit einer weiteren Reduktion des
Steuersatzes um 5 % zu planen.

Herr Gemeindeammann Jürg Attinger berichtet, dass Herr Ueli Weber die Gemeindefinanzlage
bei der Passation der Jahresrechnung erläutert hat und entsprechende Hinweise
gemacht hat.
Er möchte von Herrn Vogt genau wissen, welches Ziel bezüglich der Gemeindefinanzen
verfolgt wird.
Herr Rolf Vogt erklärt, dass die SVP ganz klar einen Steuerfuss anstrebt, welcher die
Gemeinde für Neuzuzüger interessant und attraktiv macht. Dem Bürger soll möglichst
wenig Geld für Steuern abgenommen werden, damit er dieses in den Konsum einbringen
kann.
Die Gemeinde Zufikon stehe finanziell auf sehr gesunden Füssen und die SVP ist überzeugt,
dass eine weitere Reduktion des Steuerfusses für das Jahr 2008 tragbar ist.
Der Vorsitzende bittet Herrn Vogt als Vertreter der SVP, beim Fraktionspräsidenten der
SVP des Kantons darauf hinzuwirken, dass der Kanton endlich mit den Mehrbelastungen
der Gemeinden aufhört. Bereits sei angekündigt worden, dass für den öffentlichen
Verkehr im nächsten Jahr seitens der Gemeinde Mehrkosten von Fr. 100'000.-- zu leisten
sind.
Ebenfalls werde der Finanzausgleichsbeitrag an den Kanton nahezu doppelt so hoch
ausfallen als bisher.
Tatsache sei, dass die Gemeinde aktuell Schulden von 6 Mio. Franken zu verzeichnen
habe. Vor 10 Jahren habe der Schuldenbetrag noch 16 Mio. Franken betragen. Der Gemeinderat
habe sich das Legislaturziel vorgenommen, ohne Fremdkapital auszukommen
und auch unvorhergesehene Kosten bewältigen zu können. Er möchte die Finanzlage
in Ordnung bringen und die Forderung der SVP widerspricht diesem Ziel. Aufgrund
der Entwicklung könne eine erneute Beurteilung im Jahr 2009 oder 2010 vorgenommen
werden.
Solange das Kantonsparlament weiterhin Beschlüsse mit zusätzlicher Belastung für die
Gemeinden fälle, könne keine Entlastung für die Gemeinden angenommen werden. So
werden beispielsweise die Kosten der Spitex auf die Gemeinden abgeschoben, nachdem
die Bundes- und Kantonsbeiträge gestrichen werden. Die Kosten pro Einwohner
werden sich dadurch für die Gemeinden massiv erhöhen. Zusammengezählt ergeben
sich wesentliche Mehrbelastungen für die Gemeinden, welche bei der Beurteilung des
Steuersatzes mitberücksichtigt werden müssen.
Er habe die Zeit ums Jahr 1993 miterlebt, als sein Vorgänger Kurt Fischer, als seinerzeitiger
Gemeindeammann, mitteilen musste, dass ein Bankkredit zur Finanzierung der Finanzausgleichsbeiträge
beansprucht werden musste.
Es dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Steuersatz in den letzten 7 Jahren
um 10 % gesenkt wurde. Bei Betrachtung des Gemeinde-Ratings werde Oberwil
oftmals als Beispiel genommen. Zufikon liege aber trotz höherem Steuersatz nur um
einen Punkt hinter Oberwil-Lieli, welche einen 15 % tieferen Steuerfuss hat. Der Steuerfuss
sei nur ein Teil der Beurteilung. So werde die Gemeinde Sins zum Beispiel regelrecht
von Neuzuzügern aus dem Kanton Zug überschwemmt, obschon die Steuerbelastung
im Kanton Zug am Tiefsten liegt. Die Landpreise steigen bei tiefen Steuern deutlich
an, so dass tiefe Steuersätze gar nicht immer attraktiv sind.
Er bittet inständig, bei der Beurteilung des Steuerfusses die Verschuldung der Gemeinde
bei den Eigenwirtschaftsbetrieben zu berücksichtigen. Die Ortsbürgergemeinde stelle

zurzeit 4 Mio. Franken zur Verfügung, doch werde diese das Kapital in den nächsten
Jahren in geplante Bauvorhaben investieren und damit wird dieses Kapital abgezogen.
Es muss unbedingt vermieden werden, dass Zinsen für Fremdkapital den Banken zufliessen
und die Gemeindefinanzen belasten.
Herr Rolf Vogt erwähnt, dass die SVP ebenfalls keine Aufnahme von Fremdkapital anstrebt.
Er habe sich die Mühe genommen, die Ergebnisse der Jahresrechnung 2006 zu
analysieren. Ein Vergleich der Aufwändungen in der Rechnung 2006 mit dem Budget
2007 zeige in gewissen Bereichen massive Kostensteigerungen. Diese sind zum Teil
fremdbestimmt und werden vom Kanton verfügt. Ganz sicher sind aber auch Positionen
enthalten, in welchen die Gemeinde Kosten sparen und dadurch eine Steuersenkung
ermöglichen kann.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger weist darauf hin, dass er bereits anlässlich der
letzten Gemeindeversammlung dargelegt hat, dass ein Steuerprozent für die Gemeinde
Fr. 100'000.-- ausmacht. Bei einer Reduktion um 5 % fehlen der Gemeinde schlussendlich
Fr. 500'000.-- an Steuereinnahmen.
Tatsache sei, dass 70 % aller Ausgaben der Gemeinde fremdbestimmt und daher nicht
beeinflussbar sind. Bei den verbleibenden 30 % sind die Personalkosten der Gemeinde
miteingerechnet.
Herr Rolf Vogt bemerkt, dass die SVP die Anregung im Hinblick auf das Budget 2008
weiterverfolgen werde.
Frau Christine Daborn hat den Ausführungen entnommen, dass die Kosten der Sozialhilfe
deutlich gestiegen sind, da vermehrt ausgesteuerte Personen zu verzeichnen sind.
Sie regt an, dass die Gemeinde wie in umliegenden Gemeinden ortsansässige Firmen
kontaktiert, um eine Beschäftigung zu erreichen, womit die Sozialkosten gesenkt und in
Griff bekommen werden können. Denkbar wäre, dass die Gemeinde während einer Probezeit
einen Lohnanteil übernimmt und damit die Arbeitgeber bei der Einführung entlastet,
bis ein fester Arbeitsvertrag resultiert. Die Gemeinde sollte bezüglich der Beschäftigung
für Ausgesteuerte aktiv werden.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger nimmt diese Anregung entgegen und erwähnt,
dass bereits diesbezügliche Bemühungen erfolgt sind. Verbesserungen und Optimierungen
können aber sicher noch getroffen werden. Er dankt für den entsprechenden
Hinweis.
Frau Jirina Dierks berichtet, dass sie einen Überweisungs- resp. Rückkommensantrag
zum Traktandum 5 der letzten Gemeindeversammlung bezüglich Blockzeitenunterricht
stellen möchte.
Mit dem Hinweis im letzten Protokoll "Der Vorsitzende muss die Äusserungen von Frau
Dierks unterbrechen, nachdem sie die vereinbarte Redezeit von fünf Minuten erreicht
hat und ihre Äusserungen ausserhalb dem traktandierten Thema liegen" sei sie nicht
einverstanden. Dies stimme nicht und sie könne es nicht akzeptieren.
Sie sei im Besitz von Fakten aus höchster Regierungsstelle in Sachen Bildungskleeblatt
und das Thema sei inzwischen hochaktuell. Es fülle die Medien landauf und landab, dies
sei gut so.

Um einen Rückweisungsantrag eines so wichtigen Geschäftes wie Blockzeiten und Mittagstisch
zu begründen, brauchte sie die fünf Minuten Redezeit. Es war ihr beim Gang
zum Mikrophon klar, dass sie wenig Aufmerksamkeit erwarten durfte. Trotzdem war ihr
der Antrag wichtig. Ständig wurde sie jedoch vom Gemeindeammann unterbrochen, gestört
und lächerlich gemacht. Dies habe sie in einem Leserbrief in der Lokalzeitung beanstandet.
Der Jubel, dass die Blockzeiten in kurzer Zeit gutgeheissen wurde, täuscht,
da niemand über die Auswirkungen Bescheid wisse.
Dieser Umgang mit dem Souverän sei nicht die feine Art. Der Souverän habe das Recht,
seine Meinung frei zu äussern und der Vorsitzende habe die Pflicht dafür Sorge zu tragen,
damit dies in respektvoller Weise geschehen kann. Dies als Wächter der Zeit und
des Anstands.
Zum Inhalt habe sie sehr wohl geredet und ein Papier aus höchster Regierungsstelle
habe sie begleitet. Der Beweis aber, dass die Aufmerksamkeit zu einem so wichtigen
und zukunftsweisenden Geschäft nicht mehr gewährleistet war - nach 100 Minuten
Steuersenkungsdebatte - zeigt sehr genau die Falschaussage im Protokoll ausserhalb
dem traktandierten Thema. Es hat den Vorsitzenden schlichtweg nicht mehr interessiert
und er wollte zum Schluss kommen, da alle müde und überfordert waren. Dies habe sie
sehr betroffen gemacht. Es betrifft die Zukunft aller und die Schule Aargau geht uns alle
an, auch wenn wir keine Kinder mehr in der Schule haben.
Ein zweiter Beweis, dass keine Voten mehr beim Bürger ankamen war die Äusserung
einer Dame im Anschluss der Versammlung, ob ihr Votum ein Werbespott für einen Elternverein
gewesen sei.
Es sei aber deprimierend, wenn sie nach jeder Gemeindeversammlung zuhause einen
Leserbrief in die Zeitung schreiben oder gar eine Beschwerde beim Kanton einreichen
muss, da ihr Recht eingeschränkt, beschnitten oder gar abgestrichen wird. Somit werde
ihre investierte Freizeit nicht wertgeschätzt. Macht habe der Souverän und alle Anwesenden
seien hier angesprochen, seit 25 Jahren auch die Frauen.
Dies möchte sie in Erinnerung rufen und dieses Recht gelte nicht nur an der Landsgemeinde
in Appenzell, sondern auch an der Versammlung in Zufikon. Sie bittet dieses
Recht durch die Gemeindebehörde zukünftig zu respektieren und mehr Kultur in den
Ablauf der Versammlung zu bringen. Kultur heisse auch Umgang mit dem Volk.
Als Beispiel erwähnt sie, dass sie und ihre Familie im letzten Jahr eine Einladung zur
Ortsbürgergemeindeversammlung erhalten haben. Freudig sei sie der Einladung gefolgt
und wurde auf sehr unfeine Weise zurückgewiesen sowie nach Hause geschickt. Eine
Einladung, wenigstens zum Apéro als Zückerli, war nicht möglich.
Dieses Jahr habe die Familie wieder 4 Büchlein mit Einladung zur Ortsbürgergemeindeversammlung
erhalten und sie fragt sich, ob nochmals ein Gang - allenfalls in Begleitung
der Boulevardpresse - zweckmässig ist, wobei sie dann zurückgewiesen werde.
Durch Fehler lernen sei eines ihrer grossen Themen, aber zweimal gleiche Fehler sei
nicht akzeptabel.
Zurückkommend auf ihren Anfang bittet sie, dem einleitend gestellten Überweisungsantrag
zuzustimmen. Dies gibt allen Beteiligten Zeit, nochmals über die Bücher zu gehen
und das gewichtige Geschäft in gebührendem Respekt entsprechend mit allen Betroffenen
vorzubereiten und zu verhandeln sowie nochmals zur Gemeindeabstimmung vorzulegen.
Sie wertschätze die Arbeit der Behörde sehr, möchte diese nicht machen, doch
mache das System das Chaos. Überall fehle eine gewisse Kultur, Qualität bedeute aber
auch eine Gleichstellung von Mann und Frau sowie Respekt auf allen Seiten.

Herr Gemeindeammann Jürg Attinger ersucht Frau Dierks, ihren erwähnten Antrag klar
zu formulieren.
Frau Jirina Dierks berichtet, dass sie mit dem Überweisungs- und Rückkommensantrag
erreichen möchte, dass nochmals über das Blockzeitenkonzept abgestimmt wird, da
noch zu wenig orientiert und der Mittagstisch beispielsweise praktisch gar nicht besprochen
wurde. Das Bildungskleeblatt liegt vor und werde eingeführt. Die Qualität der Schule
sei der Behörde wichtig und diese beanspruche auch viele finanzielle Mittel.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Einführung des Blockzeitenunterrichtes
an der letzten Gemeindeversammlung Beschluss gefasst wurde und dagegen kein Referendum
ergriffen wurde.
Damit ist der Beschluss rechtskräftig geworden.
Frau Jirina Dierks erklärt, dass sie sich bei zwei Stellen erkundigt hat; einerseits bei einem
Gemeindeammann im Kanton Zürich und andererseits im Kanton Aargau. Diese
haben ihr zu dieser Antragsformulierung geraten.
Auf Rückfrage hin bestätigt sie, dass sie sich bei einem kompetenten Gemeindeschreiber
erkundigt hat, jedoch möchte sie keine Namen nennen.
Abstimmung Antrag Dierks:
Der Überweisungs- resp. Rückkommensantrag betreffend Blockzeitenkonzept von Frau
Dierks wird mit 3 : 51 Stimmen klar abgelehnt; er findet demnach keine Unterstützung.
Herr Daniel Rechsteiner berichtet, dass er seit 2 1/2 Monaten in Zufikon und an der
Sonnenstrasse wohnhaft ist. In der Überbauung befinde sich ein leerstehendes Gebäude
und er möchte wissen, wie dieser Raum zukünftig genutzt wird.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger erklärt, dass dieser Raum im Eigentum der Migros
Pensionskasse steht und als Gemeinschaftsraum vorgesehen ist. Im Gestaltungsplan ist
dieser zentrale Raum zur Nutzung durch die Gemeinschaft ausgeschieden worden.
Ursprünglich bestand die Idee, darin einen Kindergarten einzurichten, doch waren die
Forderungen der Migros derart hoch, dass von diesem Vorhaben aus finanziellen Gründen
abgesehen werden musste.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, erfolgt die Verabschiedung
von Herrn Marcel Locher als Mitglied des Gemeinderates.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Marcel Locher am 21. Oktober 2001 als
Mitglied des Gemeinderates, mit Amtsantritt per 1.1.2002, gewählt wurde. Im Jahr 2005
wurde er für eine weitere Amtsperiode bestätigt.
Am 16. Mai 2003 hat er nach etlichen Turbulenzen im personellen Bereich das Betreibungsamt
übernommen. Dieses Amt hat mit der Zeit derart an Aufwand zugenommen,
dass Marcel Locher mit dem Amt als Gemeinderat überlastet wurde und er sich entschied,
das Gemeinderatsmandat abzugeben. Die Amtsübergabe an den neuen Gemeinderat,
Herrn Christian Baumann, wird am 25. Juni 2007 stattfinden.
Die Ratsmitglieder haben Marcel Locher als guten Kollegen geschätzt und respektieren
seinen Entscheid. Für die Arbeit, welche er während dieser Zeit geleistet hat, dankt er

ihm bestens, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft. Als Leiter der Abteilung
Betreibungen werde er noch weiterhin im Gemeindehaus anzutreffen sein.
Damit er sich etwas ausruhen könne, überreicht er ihm einen Gutschein für ein Wochenende
zusammen mit seiner Frau in Italien.
Die Geschenkübergabe wird mit Applaus begleitet.
Herr Gemeindeammann Jürg Attinger macht darauf aufmerksam, dass die Tageskarten
der SBB ab 1. Juli zum Preis von Fr. 35.-- bei der Kanzleiabteilung am Schalter bezogen
werden können. Weitere Auskünfte erteilt die Kanzlei oder die Informationen können im
Internet eingesehen werden.
Um 22.20 Uhr schliesst er die Versammlung mit den besten Wünschen für die Zukunft
und hofft auf ein Wiedersehen an der nächsten Gemeindeversammlung am 29. November
2007.
Er lädt ein zum anschliessenden Apéro, wünscht noch einen angenehmen Abend und
später eine gute Heimkehr.
Der Gemeindeammann:
Der Gemeindeschreiber:
Jürg Attinger
Felix Etterlin