Die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland - Channel Research

einer Reihe von Unklarheiten und Inkonsistenzen in der Durchführung und Steuerung der
deutschen HH. Dies betrifft neben den Definitionen auch
Eine ergebnisorientierte Zielsetzung für die deutsche HH insgesamt und
ergebnisorientierte Zielsetzungen für die ressortspezifischen Aufgaben der HH: Zwar
führt die Bundesregierung – wie dargestellt – in ihrem Bericht an die
Bundesregierung und in ihren nationalen Referenzdokumenten generelle
Zielsetzungen auf. Diese entsprechen auch den in verschiedenen
Referenzdokumenten der internationalen HH dargestellten allgemeinen
Zielsetzungen der HH. Die Bundesregierung hat diese aber bisher nicht ausreichend
spezifiziert und operationalisiert, um eine strategische Planung, Steuerung und
Erfolgskontrolle der deutschen HH im Kontext der Zusammenarbeit mit von Krisen
betroffenen Ländern zu erlauben;
Den Geltungsbereich der humanitären Prinzipien sowie wichtiger internationaler und
nationaler Referenzrahmen (Prinzipien der HH, GHD-Prinzipien, EU Konsens, Fragile
State Principles und 12 Grundregeln der deutschen HH): Während das AA den
Geltungsbereich für die gesamte HH sieht, betont das BMZ, dass – mit Ausnahme
der Fragile State Principles – die genannten Referenzdokumente nur auf die
Nahrungsmittelnothilfe, nicht aber für die anderen ENÜH-Maßnahmen gelten. Mit
diesem Verständnis steht das BMZ zum Teil explizit im Gegensatz zum eigenen
Konzept 76 sowie zur Berichterstattung der Bundesregierung über die deutsche HH im
Ausland 77 und an das OECD DAC 78 ;
Anerkennung von internationalen Rahmenvereinbarungen ohne spezifische
Orientierung, wie diese in der deutschen HH umgesetzt werden sollen: Die aktive
Beteiligung an der Erarbeitung der GHD-Prinzipien und des EU-Konsenses hat bisher
nicht dazu geführt, dass konkrete Maßnahmen für die Umsetzung dieser
Vereinbarungen in der Praxis der deutschen HH ergriffen wurden. Die
Bundesregierung hat auch sonst kein Instrument, um die Einhaltung der
Selbstverpflichtungen im Rahmen des EU-Konsenses und von GHD zu verfolgen;
Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe sowie der Katastrophenvorsorge durch beide
Ressorts, letztere mit drei sich überlappenden Referenzdokumenten, eines der
Bundesregierung und jeweils eines der beiden beteiligten Ressorts, ohne dass die
jeweiligen Spezifika und Abgrenzungen ausreichend klar werden;
Die Berichterstattung über die deutsche HH: Die Berichterstattung beruht auf
mehreren Datenbanken bei den Ressorts und führt zu einer Reihe von
Inkonsistenzen, die einen stimmigen Überblick über die von Deutschland finanzierte
HH sehr schwierig machen. So werden zum Beispiel im Bericht der Bundesregierung
76 Im BMZ-Konzept für Maßnahmen der ENÜH wird Bezug genommen auf die GHD-Prinzipien und auf
die besondere Bedeutung der Weiterentwicklung der GHD-Prinzipien hingewiesen, ohne dass die
Differenzierung im Geltungsbereich vorgenommen wird (BMZ 2005a, S. 5 und 12).
77 AA (2010), S. 17f
78 In den Direktiven und Richtlinien zur Berichterstattung im CRS++ Format heißt es ausdrücklich,
dass” To be classified as humanitarian, aid should be consistent with the humanitarian principles of
humanity, impartiality, neutrality and independence.” (OECD DAC Working Party on Statistics 2007a
und 2011).”
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