arbeitsrecht bei kÃ¼ndigung und entlassung - zanger bewegt

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eiderseitige Beziehung über den Kündigungstermin hinaus zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Eine Änderungskündigung formuliert man wie folgt: „Sehr geehrter Herr.../Sehr geehrte Frau...! Wir kündigen Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen termin- und fristgerecht zum... Sind Sie bis zum .... damit einverstanden, dass ab ... Ihr neuer Dienstort ... ist, gilt die hiermit ausgesprochene Kündigung einvernehmlich als zurückgezogen. Sind Sie mit dieser Änderung Ihres Dienstvertrages bis zum ... nicht einverstanden, endet Ihr Dienstverhältnis durch Dienstgeberkündigung.“ 1. Anfechtung Selbstverständlich kann eine Arbeitnehmerkündigung wegen Nichtigkeit angefochten werden. Die Drohung mit Entlassung durch den Arbeitgeber und die anschließende Dienstnehmerkündigung ist hier als Beispiel zu nennen. Die Drohung, mit einer Entlassung, die sich nur auf nicht näher geprüfte Behauptungen stützt, führt den Arbeitnehmer in eine Zwangssituation, zumal die ihm eingeräumte Überlegungsfrist in diesem Fall auch so kurz war, um sich über die Vorwürfe Klarheit zu verschaffen. Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer eine eintägige Frist eingeräumt; innerhalb der er kündigen sollte. 2. Frist/Termin Die Kündigungsfrist ist jener Mindestzeitraum, der zwischen dem Zugang der Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses verstreiche muss. Verfrühte Kündigungen schaden nicht. Der Kündigungstermin ist jener Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis dann tatsächlich endet. Die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen sind nach der Dauer der Dienstzeit gestaffelt. Eine vertragliche Verlängerung ist zulässig. Bei Angestellten und Arbeitern gelten unterschiedliche Fristen. Unbedingt zu beachten sind die Regelungen in den Kollektivverträgen. 3. Zugang der Kündigung Die Kündigungserklärung selbst unterliegt in der Regel keinen besonderen Formvorschriften. Allerdings muss sie zugehen. Schriftlich oder mündlich, aber auch schlüssig durch die Übergabe der Arbeitspapiere kann die Kündigung erklärt werden. 4. Kündigung und Resturlaub
Hat der betreffende Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Kündigung noch Anspruch auf Resturlaub, so ist es ratsam, ihn bereits im Kündigungsschreiben zum Verbrauch desselben während der Kündigungsfrist aufzufordern. Der Arbeitnehmer kann freilich nicht gezwungen werden, während der Kündigungsfrist auf Urlaub zu gehen. Notwendig ist dabei jedenfalls eine Urlaubsvereinbarung zu treffen. Weigert sich der Mitarbeiter jedoch seinen Resturlaub während der Kündigungsfrist in natura zu verbrauchen, obgleich ihm dies zumutbar wäre, verliert er bei einer tatsächlich mehr als dreimonatigen Kündigungsfrist seinen Anspruch auf Urlaubsentschädigung. 5. Kündigung im Urlaub Eine Kündigung während des Urlaubs ist grundsätzlich zulässig. Die Kündigung ist an die Wohnadresse des Arbeiternehmers zuzustellen. Die Judikatur vertritt den Standpunkt, dass es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, die Urlaubsanschrift des Arbeitnehmers herauszufinden, wenn diese dem Arbeitgeber nicht bekanntgegeben wurde. 6. Kündigung im Krankenstand Auch während des Krankenstandes kann grundsätzlich eine Kündigung ausgesprochen werden. Zu beachten ist allerdings, dass trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Kündigungsfrist, die Krankenentgeltansprüche des Mitarbeiters bestehen bleiben. 7. Falsche Kündigung Die Konsequenzen einer Frist – und/oder terminwidrigen Kündigung sind vom sogenannten Schadenersatzprinzip und vom Konversionsprinzip geprägt. Grundsätzlich beendet auch die mit verkürzter Frist zu einem verfehlten Termin ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der kurzen Frist zum verfehlten Termin. Ging die Kündigung vom Arbeitgeber aus, gebührt dem Gekündigten diesfalls – unbeschadet weiteren Schadenersatzes – das vertragsgemäße Entgelt – „für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Kündigung hätte verstreichen müssen“. Allerdings muss sich der Arbeitnehmer allfällige Vorteile anrechnen lassen. Die Kündigungsentschädigung ist sozialversicherungsbeitragspflichtiges Entgelt. Zur Anwendung des Konversionsprinzips kommt es dann, wenn der Arbeitnehmer beim Ausspruch der Kündigung sich an das Gesetz halten und das Arbeitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen auflösen will, ihm dabei aber ein Fehler unterläuft. In einem solchen Fall kommt es zu einer Umdeutung der fristwidrigen Kündigung in eine fristgerechte Kündigung und das Arbeitsverhältnis besteht bis zum gesetzlich vorgesehenen Termin fort. Es besteht Arbeitspflicht und Entgeltpflicht des Arbeitnehmers bzw. Arbeitgebers.
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