arbeitsrecht bei kündigung und entlassung - zanger bewegt

8. Betriebsrat und Kündigung
In betriebsratspflichtigen Betriebe, das sind Betriebe in denen dauernd mehr
als 5 in der Betriebsversammlung stimmberechtigte Personen beschäftigt sind,
haben diese das Recht gegen ausgesprochene Kündigungen das Arbeitsund
Sozialgericht anzurufen.
Der Arbeitgeber hat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat
zu verständigen. Das sollte jedenfalls schriftlich erfolgen. Eine ohne die
Verständigung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist
rechtsunwirksam. Der Betriebsrat kann innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen
zur beabsichtigen Kündigung Stellung nehmen.
Für die Frage der Kündigungsanfechtung ist die jeweilige Stellungnahme des
Betriebsrats von Bedeutung. Der Betriebsrat kann der geplanten Kündigung
mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. In diesem Fall ist eine Anfechtung der
Kündigung mit Ausnahme des Falls einer Motivkündigung ausgeschlossen.
Man spricht vom Sperrrecht des Betriebsrates.
Der Betriebsrat kann auch der geplanten Kündigung mit einfacher Mehrheit
widersprechen. In diesem Fall liegt das formelle Anfechtungsrecht zunächst
beim Betriebsrat. Auf entsprechendes Verlangen des Gekündigten kann der
Betriebsrat binnen einer Woche nach Verständigung vom Ausspruch der
Kündigung diese beim Arbeits- und Sozialgericht mittels Klage anfechten.
Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist geht das Anfechtungsrecht auf den
Arbeitnehmer über. Dieser kann binnen einer weiteren Woche die
Anfechtungsklage einbringen. Nimmt der Betriebsrat die Anfechtungsklage
ohne Zustimmung des Betroffenen zurück, so tritt die Wirkung die
Klagsrücknahme erst ein, wenn der vom Gericht verständigte Arbeitnehmer
nicht innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung in den Rechtsstreit eintritt.
9. Kündigungsanfechtung
Die Kündigung eines Arbeitsnehmers kann nur angefochten werden, wegen
rechtswidriger, verpönter Motive oder mangelnder sozialer Rechtfertigung. Zu
den unzulässigen Motivkündigungen zählt z.B. der Beitritt oder die
Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in Gewerkschaften. Eine Kündigung wegen
einer Einberufung einer Betriebsversammlung ist ebenfalls unzulässig. Auch der
bevorstehende Präsenzdienst als Kündigungsgrund ist verpönt.
Im Rechtsstreit braucht der Arbeitnehmer nur glaubhaft machen, dass es sich
wahrscheinlich um eine verpönte Motivkündigung gehandelt hat. Der
Arbeitgeber hingegen muss streng beweisen, dass andere Überlegungen zur
Beendigung geführt haben.