Professor Dr

§ 3 III: Allgemeine Leistungsklage und Feststellungsklage
1) Allgemeine Leistungsklage (einschl. einfacher und vorbeugender Unterlassungsklage)
a) Zulässigkeit
Verwaltungsrechtsweg
Statthaftigkeit: Begehrt wird ein Tun/Dulden/Unterlassen, das kein VA ist
• Tun: v. a. Realakte, Akte ohne Außenwirkung (z.B. Kommunalverfassungsstreit),
theoretisch auch Normen (zur Normerlassklage s.u.);
ggf. Vorrang § 113 I 2
• Unterlassen:
einfache Unterlassungsklage (Unterlassen eines Tuns, das nicht VA
ist)
vorbeugende Unterlassungsklage: Unterlassen eines VA (einer Norm)
Unterlassen selbst ist weder VA noch Norm → statthaft
Aber Problem Rechtsschutzbedürfnis wegen Vorrangs repressiven
Rechtsschutzes v. a. durch Anfechtungsklage, §§ 80, 80 a
Klagebefugnis, § 42 II analog
Kein Vorverfahren, keine Frist (beachte ggf. § 54 II BeamtStG)
Beteiligtenbezogene Voraussetzungen
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Bei allgemeiner Leistungsklage: vorheriger Antrag bei Behörde nötig (str.); str., ob
Durchsetzbarkeit durch Leistungsbescheid entgegensteht
Bei einfacher Unterlassungsklage: Abzuwehrendes Tun muss drohen
Bei vorbeugender Unterlassungsklage: nur bei besonderem Rechtsschutzbedürfnis
wegen grds. Vorrangs repressiven Rechtsschutzes (Bsp.: VGH BayVBl. 1993,
468)
b) Begründetheit
Passivlegitimation § 78 analog (str.); Rechtsträgerprinzip
Begründet soweit Anspruch auf Tun / Dulden / Unterlassen besteht

2) Feststellungsklage, § 43 VwGO (einschließlich Nichtigkeitsfeststellungsklage,
vorbeugende Feststellungsklage, Feststellungsklage bzgl. vergangenem Rechtsverhältnis)
Literaturhinweis: Möstl, Kommentierung zu § 43 VwGO in: Posser/Wolff, Beck OK
VwGO
Zulässigkeit
● Verwaltungsrechtsweg
● Statthaftigkeit, § 43 I:
Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
● Konkretes Rechtsverhältnis (die sich aus einem konkreten Sachverhalt
ergebenden öff.-rechtl. Beziehungen zwischen Personen oder zu einer
Sache); keine abstrakten Rechtsfragen; nicht: unselbständige Tatbestandsvoraussetzungen/Vorfragen
eines Rechtsverhältnisses; grundsätzlich
nicht: Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit eines Rechtsakts (außer besonders
zugelassen)
Positive / negative Feststellungsklage
Auch möglich: vergangenes Rechtsverhältnis; zukünftiges Rechtsverhältnis
bzw. gegenwärtiges Rechtsverhältnis in Bezug auf zukünftige
Handlung (vorbeugende Feststellungsklage)
→ jeweils besondere Anforderungen an Feststellungsinteresse
● Str.: Rechtsverhältnis zu bzw. zwischen Dritten
● Außen- und Innenrechtsstreitigkeiten
Feststellung der Nichtigkeit eines VA (Nichtigkeitsfeststellungsklage)
Subsidiarität ggü. Gestaltungs- und Leistungsklagen, § 43 II
nicht bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 II 2
nach st. Rechtspraxis (in Lit. str.): Subsidiarität gilt praktisch nicht im
Verhältnis zu Leistungsklagen gegen Staat/Verwaltungsträger
– Keine Umgehung der Voraussetzungen der Anfechtungs-
/Verpflichtungsklage
– Rechtstreue der Behörden → vollstreckbarer Titel entbehrlich
Feststellungsinteresse, § 43 I: berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung
• Sachlich-subjektive und zeitliche Komponente
• Auch ideelle, wirtschaftlichen Interessen; konkreter Klärungsbedarf
• Bei vergangenen Rechtsverhältnissen: wie bei Fortsetzungsfeststellungsklage

• Bei vorbeugender FSK: wie RSB bei vorbeugender Unterlassungsklage
Klagebefugnis, § 42 II analog – strittig – (Schlüssel zur Lösung m.E.: Reichweite
der Subsidiaritätsklausel, die lückenschließenden Rückgriff auf § 42 II ggf. entbehrlich
macht)
• Regelmäßig nicht zu prüfen (a.A. zum Teil Rspr.: Systementscheidung zugunsten
Verletztenklage)
• Zu prüfen v. a., wenn FSK – ohne dass die Subsidiaritätsklausel greift – praktisch
an die Stelle einer denkbaren Leistungs-/Gestaltungsklage tritt (NichtigkeitsFSK;
Leistungskonstellation gegenüber Hoheitsträger; Innenrechtsstreit;
vergangene Rechtsverhältnisse; Normenkontrollkonstellationen)
Kein Vorverfahren, keine Frist (bedenke ggf. § 126 III BRRG/§ 54 II BeamtStG)
3) Die Behandlung des Innenrechts- (v. a. Kommunalverfassungs-)streits
s. dazu Ogorek, JuS 2009, S. 511
●
– Verwaltungsrechtsweg; mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit trotz des
Begriffs „Kommunalverfassungsstreit“ keine verfassungsrechtliche Streitigkeit
– Klageart
● Keine eigenständige Klageart, auch nicht sui generis
● Grundsätzlich, da im Innenverhältnis, keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage;
Ausnahmen sind möglich und strittig
● In der Regel Leistungs- oder Feststellungsklage (die Feststellungsklage ist
hierbei praktisch nicht subsidiär)
● Zur Frage einer Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung / allgemeiner Gestaltungsklage
Falls bereits erledigt: Fortsetzungsfeststellungsklage oder allgemeine Feststellungsklage
in Bezug auf vergangenes Rechtsverhältnis
● Bezüglich Geschäftsordnung evtl. Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2
VwGO
– Klagebefugnis (aus Kompetenzen, aus wechselseitigen Rechten und Pflichten,
aus Grundrechten)
– Beteiligten- und Prozessfähigkeit (strittig, ob §§ 61 Nr. 1/62 Abs. 1 oder §§ 61 Nr.
2/62 Abs. 3)
– Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht wegen Möglichkeit der Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörde
– Passivlegitimation, richtiger Beklagter: In Bayern Anwendung des Rechtsträgerprinzips
→ d.h. Klage gegen Kommune richten, auch wenn z.B. Handeln des Bürgermeisters
im Streit (Bürgermeister ggf. nach § 65 Abs. 2 VwGO beiladen)
4) Normerlassklage und „heimliche Normenkontrolle“
s. dazu Möstl, in Beck OK VwGO, § 43, Rn. 29 – 34 m.w.N.