Nr. 137 vom 04.06.2003 - Zittau

Zittauer Stadtanzeiger
“Rettet die Kommunen!”
Die Stadt Zittau hat sich in den vergangenen 13 Jahren
wieder zu einer attraktiven und lebenswerten Stadt für ihre
Einwohner und Gäste entwickelt.
Durch die Bereitstellung von städtischen Finanzmitteln
konnte ein großzügiges Angebot an Kultur-, Sport-, Verwaltungs-,
Bildungs-, Infrastruktur- und Sozialeinrichtungen
vorgehalten werden.
Auf Grund der Vielfalt der übernommenen Aufgaben, bei
gleichzeitiger Kreditaufnahme für Investitionen hat sich die
Finanzlage der Stadt Zittau seit 1991 immer am Rande des
Machbaren bewegt. Dabei wurde das Ziel verfolgt, als
öffentliche Hand, für Nachfrage nach Dienstleistungen am
Markt, in einer Phase der volkswirtschaftlichen und besonders
hier in einer regionalen schwierigen Situation der Rezession
zu sorgen. Im Ergebnis dieser Politik konnten keine
nennenswerten Rücklagen angesammelt werden. Die sich
seit Mitte der neunziger Jahre verschlechternde Finanzausstattung
durch Bund und Land wirkt sich nun in der Stadt
Zittau in einer Art und Weise aus, die mit dem herkömmlichen
Instrumentarium - des etwas dort einsparen damit man woanders
etwas tun kann - nicht mehr zu bewältigen ist.
Die Gesamtvolkswirtschaftlichen Bedingungen entwickeln
sich, auch unter besonderer Beachtung der neuesten Steuerschätzung,
für die öffentlichen Finanzen äußerst negativ. Die
Stadt Zittau wird ab dem Jahr 2004 nicht mehr in der Lage sein,
die Ausgaben für ihre Aufgaben durch Einnahmen decken zu
können. Das heißt, dass das Geld, welches die Stadt Zittau
durch eigene Steuern, Zuweisungen und Gebühren erhält, nicht
mehr reicht, um alle Aufgaben finanzieren zu können. Um das
zu verdeutlichen, die Stadt müsste für die Erfüllung ihrer
Aufgaben im Jahr 2003 37,0 Mio. Euro ausgeben, nimmt aber
nur 34,7 Mio. Euro ein. In den kommenden Jahren wird sich
dieser Fakt weiter verschärfen, wenn nicht grundlegende Einschnitte
bei den zu erfüllenden Aufgaben vorgenommen
werden.
Der Bevölkerungsrückgang ist hier ein gewichtiger Faktor. Die
Zuweisungen, welche die Stadt Zittau vom Freistaat Sachsen
erhält, werden auf die Einwohnerzahl berechnet. Dabei werden
die Einwohner der Stadt Zittau schon weit höher veredelt als
die Einwohner einer kleinen Umlandgemeinde. Das heißt, dass
die höheren Infrastrukturkosten berücksichtigt werden. Nicht
berücksichtigt werden die Aufgaben die eine Kommune, über
die durch den Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben hinaus
erfüllen sollte. Eine vergleichbare Stadt wie Zittau bekommt
also genau so viele Zuweisungen wie die Stadt Zittau, ohne das
sie sogenannte freiwillige Aufgaben erfüllt, wie z. B. Zuschüsse
zur Bibliothek, Theater, Museum, Tierpark, besondere
Sportstätten. Darüber hinaus gibt es in den meisten Fällen keine
Vorschriften, wie die Verwaltung bestimmte übertragene
Aufgaben erfüllen soll. Also ist es Sache der Gemeinde selbst
zu bestimmen.
In den Kommunen wird nun deutlich, dass die Wachstumserwartungen
und Mehrung des Wohlstandes keine Einbahnstraße
ist. Die Stadt Zittau erwirtschaftet nur 49 % ihrer Einnahmen
aus selbst zu bestimmenden Einnahmen. Also, aus
eigenen Steuern und Gebühren.
Wenn also die Kommunen weiterhin Aufgaben der
Daseinsfürsorge erfüllen sollen und das in der bisherigen
Qualität und Quantität, ist eine höhere Bezuschussung der
Kommunen unerlässlich.
Ist der Staat nicht mehr in der Lage dies zu tun, wird es in den
Kommunen unweigerlich zu einem drastischen Abbau solcher
Leistungen kommen.
Diese Erkenntnis sollte in solch einer Situation dazu führen
über Alternativen nachzudenken.
Der Begriff der Privatisierung geistert dann in vielen Köpfen.
Meistens aber mit dem Hintergedanken, dass wieder nur die
öffentliche Hand eigene "Private Gesellschaften" gründet. Dies
wäre zu kurz gedacht. Es muss generell umgedacht werden.
Es ist die Frage zu stellen und gleichzeitig ein Lösungsansatz,
welche Aufgaben können private Dritte oder Vereine erfüllen
ohne staatlichen Zuschuss bzw. mit wesentlich weniger
Zuschuss als bisher auskommen.
Die Nutzung privater Initiativen ist die Chance, bestimmte
Aufgaben zu erhalten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat auf Grund der
Schwere der Finanzkrise in den Städten und Gemeinden der
Bundesrepublik eine Informations- und Mobilisierungskampagne
"Rettet die Kommunen!" ins Leben gerufen. Auch die
Stadt Zittau beteiligt sich daran, um gemeinsam mit anderen
Kommunen ein klares Zeichen zu setzen und Politik und
Öffentlichkeit auf die prekäre Lage der Stadt aufmerksam zu
machen.
A. Voigt
Oberbürgermeister
Blaues Adressbuch Zittau “wer ist wo - Stadt Zittau”
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In Zusammenarbeit der Stadt Zittau mit der CITY-Verlag
GmbH entsteht gegenwärtig eine neue Ausgabe des "wer ist wo -
Stadt Zittau", Auszugsdruck zum "Blauen Adressbuch"
unserer Stadt.
Das offizielle Stadtbuch erschien seit 1992 in der
Sachsenverlag GmbH. Die CITY-Verlag GmbH gehört zur
gleichen Firmengruppe. Umstrukturierungen innerhalb der
Verlagsgruppe haben zu diesem Wechsel geführt.
Ab dem Jahr 2003 wird sich unser Stadtbuch in einem neuen
Outfit präsentieren, mit verändertem Format und einem kräftigen,
auffälligeren Blau.
Auch im Inneren gibt es Neues. Nutzungsuntersuchungen belegen,
dass vor allem im Branchenteil gesucht wird. Deshalb
werden hier noch stärker als bisher Informationen konzentriert.
Das Stadtbuch des Jahres 2003 erscheint ohne Adressteil der
Zittauer Einwohner.
Das wichtigste und umfangreichste Informationsbuch mit allen
verfügbaren Angaben über Firmen, Behörden, Einrichtungen
und Verbänden wird derzeit auf den neuesten Stand gebracht,
um aktuell und wirkungsvoll das wirtschaftliche und gesellschaftliche
Leben widerzuspiegeln.
Wie in der Vergangenheit werden die Bücher allen Zittauer
Firmen und den Bürgern der Stadt zur Verfügung gestellt.
Eventuell auftretende Fragen im Zusammenhang mit der
Erstellung dieser Veröffentlichung können an die Pressestelle
der Stadt Zittau unter der Tel.-Nr.: 752 386 gerichtet werden.
Ines Heptner, Pressesprecherin