R i c h t l i n i e n der Vorarlberger Landesregierung zur F

R i c h t l i n i e n
der Vorarlberger Landesregierung
zur Förderung von Investitionen für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete
(Güterwegrichtlinien)
Stand: Regierungsbeschluss vom 08.01.2008
1. Förderungsziele
Das Land Vorarlberg gewährt gemäß dieser Richtlinien Landesmittel für Maßnahmen
zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum durch
eine landschaftsschonende Erschließung von Siedlungs-, Wirtschafts-, Erholungs- und
Kulturflächen.
2. Gegenstand der Förderung
2.1. Gefördert werden Investitionen und Aufwendungen, insbesondere in Tragschichten,
Deckschichten, Entwässerungen, Brückenbauten, Stützbauwerke, die
Verkehrssicherheit, Vermessungen und Planungen für:
2.1.1. die Errichtung von Wegen
2.1.2. den Umbau von Wegen, die dem Stand der Technik nicht entsprechen
2.1.3. die Instandsetzung von Wegen (Ersatz oder grundlegende Ergänzung
von Teilen einer bestehenden Weganlage einschließlich präventiver
Maßnahmen größeren Umfangs)
2.2. Nicht gefördert werden Investitionen und Aufwendungen für:
2.2.1. Wege, deren Zweck ausschließlich die Erschließung von Waldgebieten
ist
2.2.2. innerbetriebliche Erschließungen
2.2.3. Errichtung oder Umbau von Wegen mit Fahrbahnbreiten über 3,5 m
(ausgenommen Brücken, Ausweichen und eventuelle Zusatzbreiten gemäß
Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen)
2.2.4. die laufende Instandhaltung von Wegen (zB Risse- und Schlaglochsanierung,
Wartung oder Pflege von Bankett und Entwässerung)
2.2.5. nach § 9 StrG, LGBl Nr 8/1969 idgF verordnete Gemeindestraßen
3. Förderungsvoraussetzungen und -bedingungen
3.1. Die Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Wasserhaushalts
sind zu beachten, naturnahe und ressourcenschonende Bauweisen sind anzustreben.

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3.2. Die allgemeinen Regeln der Technik sowie der Richtlinien und Vorschriften für
das Straßenwesen (RVS) sind anzuwenden, ausgenommen im Einvernehmen
mit der Förderungsabwicklungsstelle in begründeten Fällen, beispielsweise auf
Grund von topografischen Zwängen.
3.3. Förderungen für die Errichtung von Wegen gemäß 2.1.1. werden unter der Bedingung
gewährt, dass der Förderungswerber den Weg im Rahmen eines Routenkonzeptes
auf Grundlage einer landesüblichen Vereinbarung für das Mountainbiken
zur Verfügung stellt.
4. Förderungswerber
4.1. Natürliche Personen
4.2. Personenvereinigungen insbesondere auf Basis des Güter- und Seilwegelandesgesetzes,
LGBl Nr 25/1963 idgF, des Landesstraßengesetzes, LGBl Nr 8/1969
idgF, des Flurverfassungsgesetzes, LGBl Nr 2/1979 idgF oder auf Basis eines
privatrechtlichen Vertrages gemäß ABGB
4.3. Sonstige juristische Personen
4.4. Gemeinden oder Gemeindeverbände
5. Art und Höhe der Förderung
5.1. Bemessungsgrundlage für die Förderung sind die von der Förderungsabwicklungsstelle
anerkannten
5.1.1. Rechnungsbeträge inkl. Umsatzsteuer abzgl. sämtlicher angebotener
Nachlässe (unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen wurden)
für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Förderungswerber,
5.1.2. Rechnungsbeträge exkl. Umsatzsteuer abzgl. sämtlicher angebotener
Nachlässe (unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen wurden)
für alle übrigen Förderungswerber,
5.1.3. Eigenleistungen: Als solche werden alle Sachleistungen, Material sowie
Arbeitsleistungen insoweit anerkannt, als diese der bewilligenden Stelle
durch Vorlage von Aufzeichnungen glaubhaft gemacht werden. Für Eigenleistungen
gelten die von der Förderungsabwicklungsstelle festgelegten
Sätze.
5.2. Der Fördersatz beträgt für Maßnahmen im ganzjährig bewohnten Gebiet bis zu
80 Prozent und für Maßnahmen außerhalb des ganzjährig bewohnten Gebietes
bis zu 70 Prozent der Bemessungsgrundlage.
5.3. Die Förderung darf nur nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes bereitgestellten
Mittel erfolgen und muss im Einklang mit der Widmung der betreffenden
Voranschlagstelle stehen.
5.4. Der Einsatz der Landesmittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit muss gewährleistet sein.

6. Ansuchen
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6.1. Das Förderungsansuchen ist schriftlich mittels Formblatt bei der Agrarbezirksbehörde
einzubringen. Das Formblatt hat eine vom Antragsteller zu unterfertigende
Verpflichtungserklärung mit den Bedingungen und Auflagen des Punktes
8 zu umfassen.
6.2. Der Förderungswerber hat im Förderungsansuchen vollständige Angaben über
beabsichtigte, laufende oder erledigte Förderungsansuchen zum gleichen Vorhaben
bei anderen Rechtsträgern oder Dienststellen zu machen.
7. Förderungszusage
Die Förderungszusage erfolgt schriftlich, kann Bedingungen und Auflagen enthalten
und enthält einen Verweis auf die Verpflichtungserklärung.
8. Verpflichtungserklärung
8.1. Der Förderungswerber hat zuzustimmen, dass er
8.1.1. den Organen des Landes Überprüfungen des Förderungsvorhabens durch
Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen und durch
Besichtigungen an Ort und Stelle gestattet und die erforderlichen Auskünfte
erteilt,
8.1.2. der Agrarbezirksbehörde über die Ausführung des Vorhabens zu berichten
hat sowie die Originalrechnungen samt den Originalzahlungsnachweisen
zum geförderten Vorhaben zu übermitteln hat,
8.1.3. künftige Förderungsansuchen zum gleichen Vorhaben der Agrarbezirksbehörde
gleichzeitig mit der Antragstellung mitteilt,
8.1.4. Geldzuwendungen zurückbezahlt, wenn
8.1.4.1. die Förderung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben
des Förderungswerbers erlangt wurde, oder
8.1.4.2. die Förderung widmungswidrig verwendet wird, oder
8.1.4.3. Überprüfungen durch Organe des Landes verweigert oder behindert
werden, oder
8.1.4.4. über das Vermögen des Förderungswerbers ein Insolvenzverfahren
eröffnet bzw. mangels Deckung abgewiesen wurde, oder
8.1.4.5. die vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen aus Verschulden
des Förderungswerbers nicht erfüllt werden.
8.2. Der Förderungswerber hat zur Kenntnis zu nehmen, dass
8.2.1. Geldzuwendungen, die gemäß Pkt 8.1.4. zurückzuzahlen sind, vom Tage
der Auszahlung an bis zur gänzlichen Rückzahlung mindestens mit dem
für diesen Zeitraum jeweils geltenden Referenzzinssatz gemäß Art. I § 1
Abs. 2 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998, kontokorrentmäßig
verzinst werden und

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8.2.2. sich derjenige, der eine ihm gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen
Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt worden ist,
gemäß § 153 b des Strafgesetzbuches strafbar macht.
8.3. Der Förderungswerber hat, sofern das Bundesvergabegesetz nicht anzuwenden
ist, Vergleichsangebote einzuholen.
9. Kennzeichnung von Unterlagen
Die für die Gewährung der Förderung vorgelegten Originalrechnungen und sonstigen
Originalunterlagen sind in geeigneter Weise (zB mittels einer Stampiglie) zu kennzeichnen,
um unzulässigen Mehrfachförderungen entgegenzuwirken.
10. Förderungsevidenz
Die gewährten Förderungen sind bei der Agrarbezirksbehörde zentral zu erfassen.
11. Kontrolle
11.1. Förderungen sind von der Agrarbezirksbehörde auf ihre widmungsgemäße
Verwendung zu kontrollieren. Dabei ist zu überprüfen, ob die geförderten Maßnahmen
ordnungsgemäß erbracht und die in der Förderungszusage ausbedungenen
Auflagen und Bedingungen erfüllt worden sind.
11.2. Die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen
hat durch Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen und
durch stichprobenartige Kontrollen an Ort und Stelle (Augenschein) zu erfolgen.
Die Kontrolldichte solcher stichprobenartiger Kontrollen an Ort und Stelle
hat sich nach dem Gefahrenpotential einer missbräuchlichen Förderungsverwendung
sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu richten.
11.3. Über jeden Augenschein ist ein Bericht abzufassen, der jedenfalls folgende Angaben
zu enthalten hat:
11.3.1. Datum und Ort der Kontrolle,
11.3.2. Gegenstand der gewährten Förderung (kurze Beschreibung des geförderten
Vorhabens),
11.3.3. Höhe der gewährten Förderung,
11.3.4. Angaben darüber, was bei der Kontrolle eingesehen bzw kontrolliert
wurde (zB gefördertes Objekt wurde eingesehen, Rechnungen wurden
eingesehen und kopiert bzw kontrolliert, sonstige Unterlagen wurden
eingesehen),
11.3.5. allfällige Abweichungen des ausgeführten Vorhabens vom geförderten
Vorhaben,
11.3.6. allfällig festgestellte Beanstandungen einschließlich der Notwendigkeit,
die Behebung des Mangels zu überprüfen,
11.3.7. allfällige weitere förderungsrelevante Tatsachen,
11.3.8. Zeitdauer der Kontrolle,

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11.3.9. Name und Unterschrift des Kontrollierenden.
11.4. Die Punkte 11.1 bis 11.3 sind auf Förderungen, bei denen gleichwertige Kontrollen
durch andere Institutionen gesichert sind, nicht anzuwenden.
12. Förderungsmissbrauch
Die für die Gewährung von Förderungen zuständigen Abteilungen und Dienststellen
sind gemäß § 84 der Strafprozessordnung zur Anzeige der ihnen in ihrem gesetzmäßigen
Wirkungsbereich bekannt gewordenen strafbaren Handlungen an die Staatsanwaltschaft
oder eine Sicherheitsbehörde verpflichtet.
13. Verwendung von Begriffen
Soweit in diesen Förderungsrichtlinien Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine
geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte
Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.
14. Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 01.01.2008 in Kraft.