Das Ronellenfitsch Gutachten - Maulkorbzwang

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b) Inhaltliche Anforderungen
aa) Bestimmtheit
§ 3 Abs. 1 , Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 LHV ist schon deswegen inhaltlich zu unbestimmt,
weil nicht klar wird, zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtungen erfüllt
werden müssen, ob es sich nicht faktisch um Genehmigungsvoraussetzungen
handelt, welche Sanktionen aus dem Verstoß gegen die Verpflichtungen folgen
und ob § 10 Abs. 1 Nr. 6 LHB auf § 3 Abs. 6 LHV in toto verweist.
Anleingebot und Kennzeichnungspflicht sind dagegen hinreichend bestimmt.
bb) Grundrechte
Hunde sind eigentumsfähig, da Tiere gem. § 90a BGB zwar keine Sachen, aber
wie solche zu behandeln sind.
Wird das Halten von Hunden im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 LHV von Voraussetzungen
abhängig gemacht, die der bisherige Hundehalter nicht erfüllen
kann, wird seine Rechtsposition als Eigentümer nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
verkürzt. Dies bedarf der Rechtfertigung auf Verfassungsebene.
Die Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung hängen davon
ab, ob es sich vorliegend um eine Enteignung oder eine Inhalts- und Schrankenbestimmung
des Eigentums handelt.
Die Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne ist auf die vollständige oder
teilweise finale Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen im Sinne
des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben
gerichtet.
BVerfGE 70, 191 (199f).; 72, 66 (76); BVerwGE 84, 361 (366).
Im allgemeinen wird eine Enteignung auf Grund einer konkret-individuellen Regelung
vorgenommen werden
BVerfGE 52, 1 (27); 58, 300 (330); 79, 174 (191).