Das Ronellenfitsch Gutachten - Maulkorbzwang

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lierung („wird nur erteilt wenn“) in § 4 Abs. 2 LHV besteht ein Genehmigungsanspruch,
wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Erlaubnis, die Haltern von Hunden im Sinne des § 2 Buchst. a oder der Anlage
1 erteilt wird, ist dagegen als Befreiung von einem repressiven Verbot konzipiert,
da § 4 Abs. 3 LHV die Erlaubnis vom Vorliegen eines „überwiegenden
besonderen Interesses“ abhängig macht.
b) Inhaltliche Anforderungen
aa) Bestimmtheitsgebot
Die Verwendung von Rasselisten müsste den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes
genügen.
Danach muss jede Norm inhaltlich so bestimmt gefasst sein, dass jeder Betroffene
sein Handeln danach ausrichten kann.
Die Auflistung bestimmter Hunderassen, die unter den Anwendungsbereich einer
Norm fallen genügen diesen Anforderungen, wenn damit klar zum Ausdruck
kommt, welche Hunde von der Norm betroffen sein sollen. Dies ist dann nicht
der Fall, wenn in der Auflistung Hunderassen genannt sind, die überhaupt keine
Hunderassen sind.
In Anlage 1 der LHV NRW sind als gefährliche Hunde der Pit-Bull, der Bandog,
der chinesische Kampfhund sowie der römische Kampfhund aufgelistet.
Bedenken ergeben sich zunächst hinsichtlich des Pit-Bull, da es sich hierbei um
eine Bastardisierung und nicht um eine Hunderasse handelt. Dennoch ist diese
Bastardisierung kynologisch hinreichend beschrieben, so dass die Anforderungen
an den Bestimmtheitsgrundsatz trotz der fehlerhaften Bezeichnung als
Rasse gewahrt sind.