Das Ronellenfitsch Gutachten - Maulkorbzwang

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Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird anschließend einheitlich für alle berührten
Grundrechte erörtert.
cc) Verhältnismäßigkeitsprinzip
Zweifelhalt ist indessen, ob die Nachweispflichten, das Anleingebot sowie die
Kennzeichnungs- und Identifizierungspflicht bezogen auf den Schutzzweck der
Hundeverordnung geeignet, erforderlich und angemessen sind,.
- Ziel von § 3 LHV soll sein, Gefahren, die durch bestimmte Hunde verursacht
werden, zu verhindern. Eine Norm, die faktisch eine Erlaubnispflicht für das
Halten großer oder kräftiger Hunde statuiert ist abstrakt geeignet solche Gefahren
zu verhindern.
Die Kennzeichnungs- und Identifizierungspflichten dienen ebenfalls dem
Schutzziel, da sie die ordnungsbehördliche Kontrolle erleichtern.
Bei Anleingebot ist die Eignung zweifelhaft.
- Die Voraussetzungen für das Halten von Hunden nach § 1 Abs. 1 Satz 1
LHV indessen nur erforderlich, wenn sie bei mehreren gleich geeigneten
Mitteln das mildeste Mittel darstellen. Die Anforderungen des § 3 LHV beziehen
sich auf alle Hunde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 LHV. Das ist im
Hinblick auf das Vorliegen einer abstakten Gefahr akzeptabel. Die Verhaltenspflichten
des § 3 LHV bestehen jedoch konkret. Sie erfassen auch Hunde
einer bestimmten Größe oder eines bestimmten Gewichtes, die im Einzelfall
völlig ungefährlich sein könne. Hingewiesen sei nur auf alte Hunde,
die in ihren Bewegungen eingeschränkt sind oder auch auf übergewichtige
Hunde, die sich ebenfalls nur mühevoll fortbewegen können. Hier z.B. den
Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu verlangen, mutet geradezu grotesk
an.
Die Halter von solchen Hunden, die trotz ihrer Größe oder ihres Gewichtes
ungefährlich sind, müssen im Einzelfall von Anforderungen des § 3 LHV be-