Das Ronellenfitsch Gutachten - Maulkorbzwang

8
Artikel III.
Artikel IV.
(i)Gutachten
(b) I. Prüfungsmaßstab
1. Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage
Ordnungsbehördliche Verordnungen, die in Grundrechte eingreifen, benötigen
eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (Art. 70 Satz
2 Verf. NRW). Diese kann sich in Spezialgesetzen oder im nordrheinwestfälischen
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -
Ordnungsbehördengesetz (OBG) – i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Mai
1980 (GV. NRW. S. 528)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 12. 1994 (GV. NRW. S.1115).
finden. Hinreichend bestimmt ist eine Verordnung, wenn die dem Verordnungsgeber
delegierten Kompetenzen „nach Tendenz und Programm so genau umrissen“
sind, „dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar
ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll“.
BVerfGE 55, 207 (226); Ossenbühl, HStR III, 2. Aufl., 1996, § 64 Rdnr 18.
Die Landeshundeverordnung ist auf § 26 Abs. 1 OBG gestützt. Danach können
ordnungsbehördliche Verordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung erlassen werden. Eine derartige Ermächtigung,
wird allgemein als verfassungsmäßig anerkannt, weil die Worte „öffentliche Sicherheit“,
„öffentliche Ordnung“ und „Gefahr“ nur Abkürzungen und zusammenfassende
Bezeichnungen für all das darstellen, was Rechtsprechung und Gesetzgeber
im Lauf von mehr als einem Jahrhundert an Grundsätzen des Polizeirechts
entwickelt haben
Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 492
ff.