(PDF) | Ausgabe Dezember 2008/ Januar 2009 - Compliance

6 | Recht & Rechtsprechung
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Falsche Signale aus Brüssel
stabil wie möglich zu halten. Die Höhe des
Bußgeldes begründet EU-Kommissarin Neelie
Kroes mit der Größe des Marktes, der
Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Beteiligung
von Saint-Gobain an früheren Verstößen.
Unpräzise Grundlagen
Der neue Rekord kommt zu einer Zeit, in der
die Kritik an der Kommission wächst: Erst im
September hatte die Rechtsanwaltskanzlei
Gleiss Lutz eine Studie veröffentlicht, in der
Umstritten: Neelie Kroes, EU- Wettbewerbskommissarin,
im medienwirksamen Kampf für die Verbraucher
unter anderem die unpräzisen rechtlichen
Grundlagen und Kriterien für die Bußgeldbemessung
moniert werden. Zahlreiche Praktiker
wie Dr. Peter Herbel, Chefjurist von Total,
Dr. Klaus Moosmayer, Leiter des Compliance-
Programms von Siemens, und Prof. Dr. Karl
Hofstetter, Chefjurist der Schweizer Schindler
Holding, schlossen sich Medienberichten
zufolge der Kritik an.
„Im Grunde dreht sich die Diskussion um
die extrem großen Ermessensspielräume der
Kommission. Zwar gibt es ein Schema, aber
je nachdem, welche Annahmen zugrunde gelegt
werden, lässt sich fast jeder Betrag rechtfertigen“,
meint Anne Federle, Kartellrechtsexpertin
bei der Rechtsanwaltskanzlei Linklaters
in Brüssel.
EU-Kommission
Präventivmaßnahmen belohnen
Viele Compliance-Verantwortliche erzürnt
besonders, dass die Compliance-Bemühungen
von Unternehmen bei der Bußgeldbemessung
weder auf europäischer noch auf
nationalstaatlicher Ebene eine Rolle spielen.
„Damit senden die Aufsichtsbehörden die
vollkommen falschen Signale“, kritisiert zum
Beispiel Dr. Michael Herrmann, CCO der
Bayer AG (siehe auch S. 3), und auch Hofstetter
meint: „Die Bemühungen der Konzerne,
Verstöße zu verhindern, müssen berücksichtigt
werden“.
Doch tatsächlich ist derzeit eher das
Gegenteil der Fall: Compliance-Programme
können die kartellrechtlichen Risiken sogar
erhöhen. Denn, so heißt es in der Studie von
Gleiß Lutz: „Die meisten Compliance-
Programme drohen Angestellten mit ernsthaften
Konsequenzen und Sanktionen, sollten
sie sich an Kartellen beteiligen. Daher ist
es in Unternehmen mit Compliance-Programmen
wesentlich schwieriger, die Angestellten
für eine Zusammenarbeit zu gewinnen
und Einzelheiten des Kartells zu offenbaren.“
Die Rechtsanwälte fordern daher,
dass die Strafbemessung weniger auf die
reine Abschreckung setzen, sondern stattdessen
vielmehr Präventivmaßnahmen unterstützen
solle.
Vorbild Kanada
Ein immer wieder vorgebrachtes Gegenargument
ist, dass es schwierig sei, die Anforderungen
an ein adäquates Compliance-System
ausreichend zu definieren. Federle hält dagegen,
dass dies in anderen Rechtssystemen
längst geschehen sei: „Beispielsweise hat die
kanadische Kartellbehörde detaillierte Richtlinien
veröffentlicht und bietet den Unternehmen
so eine sehr gute Orientierung. Ich
sehe keinen Grund dafür, warum dies in
Europa nicht möglich sein sollte.“
Viele europäische Unternehmen würden
diesen Anforderungen derzeit allerdings
nicht genügen, so Federle. Im Wesentlichen
sieht sie derzeit drei Defizite: „Erstens führen
viele Unternehmen einmalig Schulungen
durch, frischen diese dann aber nicht auf
oder schulen nicht systematisch neue Mitarbeiter.
Zweitens fehlt oft die Überwachung.
Nur schulen, aber dann die Einhaltung nicht
kontrollieren, ist gefährlich. Drittens berücksichtigen
viele Unternehmen zu wenig, dass
für den einzelnen Mitarbeiter oft Zielkonflikte
bestehen. Muss ein Vertriebler die Preise
um 10 Prozent erhöhen, um einen Bonus zu
erhalten, sollte vor Auszahlung des Bonus
auch nachgefragt werden, wie er das Ziel erreicht
hat. Ansonsten helfen auch die besten
Schulungen der Welt nicht weiter.“
Ernsthafte Reformbestrebungen sieht Federle
derzeit allerdings nicht. „EU-Kommissarin
Neelie Kroes gefällt sich sehr gut in ihrem
erbitterten Kampf für die Rechte der Verbraucher.
Die gigantischen Bußgelder sind
dabei sehr medienwirksam.“ Außerdem sollte
man nicht vergessen, dass die Strafen, seit
2003 fast 9 Milliarden Euro, direkt in die EU-
Kasse fließen. Dennoch: „Die Diskussion ist
angestoßen. Die Kommission wird sich der
Kritik stellen müssen“, so Federle.
IMPRESSUM
Compliance
Dezember 2008 | Januar 2009
Kommentar
Blauäugig
Nichts sehen, nichts
hören, nichts sagen.
Jahrzehntelang saßen
die KPMG-Prüfer bei
Siemens wie die drei
berühmten Affen.
Schwarzgeldkonten
und Bestechung aufdecken
Das war
nicht Teil des Prüfungsauftrages. Und
außerdem nicht gut für das Geschäft.
Nun hat KPMG das profitable Mandat
doch verloren. „Ein Signal im Sinne einer
bestmöglichen Corporate Governance“,
so begründet Siemens den Prüferwechsel.
Im Vergleich zu Siemens sind die blinden,
tauben und stummen Prüfer mit einem
blauen Auge davongekommen, denn
haften müssen sie nicht. Das Governance-
Signal sollten sie trotzdem wahrnehmen.
Denn die Daseinsberechtigung der
Prüferzunft ergibt sich nicht aus der
gutgläubigen Testatsunterzeichnung,
sondern aus dem kritischen Hinterfragen –
egal was im Prüfungsauftrag steht.
kas
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