1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen Beschluss

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Begründungspflicht des Antragstellers führt, um das erforderliche Interesse am Auftrag
nachzuweisen (VK Südbayern, Beschluss vom 18.06.2007, Az.: Z3-3-3194-1-22-05/07;
Beschluss vom 29.01.2007, Az.: 39-12/06, 3. VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007, Az.: 1
VK 5/2007).
Folglich ist vergaberechtlich auch anerkannt, dass die bewusste Unterlassung der
Angebotsabgabe bei Darlegung und Begründung solcher Ausnahmetatbestände die
Antragsbefugnis gerade nicht in Frage stellt.
So kann eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen,
wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar
schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist ( OLG Dresden, Beschluss vom
04.07.2008, Az: WVerg 3/08, Beschluss vom 29.10.2009, Az: WVerg 0010/08, OLG Saarland,
Beschluss vom 07.05.2008, Az: 1 Verg 5/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, Az: 11
Verg 12/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 29.05.2008, Az: VK 2-58/08; 1. VK Sachsen,
Beschluss vom 30.04.2008, Az: 1/SVK/020-08; Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08).
(a) Interesse am Auftrag
Die Antragstellerin hat ihr Interesse am Auftrag dadurch bekundet, dass sie nach
Veröffentlichung des Auswahlverfahrens zunächst um Übersendung der Vergabeunterlagen bat.
Nach Erhalt der selbigen hat die Antragstellerin wiederholt gegenüber der Auftraggeberin ihr
fortbestehendes Interesse im Rahmen ihres Rügeschreibens und des nachfolgenden
Schriftwechsels glaubhaft dargelegt. Schlussendlich reichte sie den Vergabenachprüfungsantrag
ein, um ihre Interessen am Auftrag weiter verfolgen zu können.
(aa) Verletzung in bieterschützenden Rechten
Die Antragstellerin sah sich vorliegend nach ihrem Rügeschreiben vom 06.10.2008 an der
Abgabe eines Angebotes gehindert, weil das von der Auftraggeberin bekannt gemachte
Auswahlverfahren nicht den Anforderungen eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den
Bestimmungen der VOL/A entspräche und zudem an weiteren gravierenden Fehlern leiden
würde, die ihr die Abgabe eines Angebotes unmöglich gemacht hätte.
Wie durch die erkennende Vergabekammer erstmals mit Beschluss vom 26.03.2008, Az:
1/SVK/005-08 entschieden, mit Vorlagebeschluss des OLG Dresden, Beschluss vom
04.07.2008, Az: WVerg 03/08 bestätigt und nunmehr höchstrichterlich mit Beschluss des BGH,
Beschluss vom 01.12.2008, Az: X ZB 31/08 festgestellt, unterliegt die Vergabe von Leistungen
der Notfallrettung und des Krankentransportes nach § 31 SächsBRKG dem Vergaberecht und
damit der vergaberechtlichen Nachprüfung.