1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen Beschluss

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Bewertungsschemas die Mitwirkung im Katastrophenschutz anhand Vorlage einer
Mitwirkungserklärung nach § 40 Abs. 1 SächsBRKG oder verbindlicher Erklärung, die
Mitwirkung entsprechend § 40 SächsBRKG zu erklären, prüfen. Dieser Prüfungsabschnitt zielt
nicht auf ein Wertungskriterium ab, sondern nach Auffassung der Vergabekammer auf die
Abgabe einer zusätzlichen, besonderen und insbesondere vergabefremden Erklärung, dessen
Vorlage die Auftraggeberin in der mündlichen Verhandlung für unverzichtbar erklärte. Die
Auftraggeberin führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die dort bezeichnete
Mitwirkungsverpflichtung zwingend durch den Bewerber erklärt werden müsse, um letztlich in
die eigentlich vierte Wertungsstufe nach § 25 Nr. 3 VOL/A (hier Abschnitt E) zu gelangen.
Diese zwingende Handhabung vermag die Vergabekammer nicht nachzuvollziehen. Sie ergibt
sich weder aus dem Gesetzestext des SächsBRKG noch aus der nachfolgenden
SächsLRettDPVO. In § 31 Abs. 1 Satz 5 SächsBRKG heißt es: „Im Auswahlverfahren und bei
der Auswahlentscheidung kann die Mitwirkung der Leistungserbringung im Katastrophenschutz
vorrangig berücksichtigt werden.“ Unter § 12 Abs. 4, Satz 1 SächsLRettDPVO ist formuliert:
„Bei der Auswahl der Bewerber soll neben den kalkulierten Kosten vorrangig die Mitwirkung im
Katastrophenschutz berücksichtigt werden.“
Wie schon die Vergabekammer in ihrem Beschluss vom 29.08.2008 zu dem Verfahren
1/SVK/042-08 dargestellt hat, bedingen Katastrophenfälle die Einbeziehung rettungsdienstlicher
Leistungen und sind mit diesen verzahnt. Allerdings erscheint die bisherige Vorgehensweise der
Auftraggeberin dazu zu führen, dass dem zukünftigen Leistungserbringer zwingend ein ihn
möglicherweise in erheblichem Maße wirtschaftlich belastendes Zugeständnis abverlangt wird,
nämlich – so die Ausführungen der Auftraggeberin in der mündlichen Verhandlung –
ehrenamtlich im Katastrophenschutz mitzuwirken. Ohne Abgabe einer solchen - zumindest in
Form einer verbindlichen Erklärung - eingeräumten Zusicherung gelangt der Bewerber nach dem
bisherigen Bewertungsschema nicht in die nächste Wertungsstufe, hier Abschnitt E; sein
Angebot würde vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.
Diese Vorgehensweise erscheint der Vergabekammer außerordentlich bedenklich. Die
Auftraggeberin wird diese Vorgehensweise insbesondere unter Beachtung der
vergaberechtlichen Grundsätze, § 97 Abs. 1 GWB bei fortbestehender Beschaffungsabsicht
sorgfältig abwägen müssen.
Schlussendlich wird dann im Bewertungsschema unter Abschnitt E, welcher grundsätzlich § 25
Nr. 3 VOL/A entspricht, die Bewertung anhand der Auswahlkriterien vorgenommen. Hier hat
die Auftraggeberin neben dem Preis, der mit max. 75 Punkten bewertet werden soll, zwei weitere
Auswahlkriterien aufgeführt, die sich der Vergabekammer als vergabefremde Auswahlkriterien
darstellen. Zum einen ist dies die Möglichkeit der Einbindung bei Großschadenslagen mit einer
möglichen Bewertung von 15 Punkten und zum anderen das Ehrenamtliche Engagement mit
einer maximalen Punktzahl von 10 Punkten.