1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen Beschluss

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die ihr erscheinende vergaberechtswidrige Vorgehensweise der Auftraggeberin in zulässiger
Weise zu rügen, vermag die Vergabekammer nicht zu beurteilen.
In der mündlichen Verhandlung konnte unstreitig gestellt werden, dass die Antragstellerin ihren
Verfahrensbevollmächtigten am 02.10.2008 beauftragte. Auf Befragen in der mündlichen
Verhandlung führte der Verfahrensbevollmächtigte aus, dass die Beauftragung nach einem
Telefonat mit dem Geschäftsführer der Antragstellerin zunächst per E-mail mit Versand des
entsprechenden Vollmachtsformulars am 02.10.2008 erfolgt sei. Die Vollmacht selbst wäre ihm
dann am gleichen Tag per Fax zugegangen. Die Vergabeunterlagen, die ihm durch die
Antragstellerin zunächst per Post übersandt werden mussten, hätten ihm am 06.10.2008
vorgelegen. Er hätte so dann die Unterlagen gesichtet, das Rügeschreiben verfasst und den Inhalt
mit der Antragstellerin besprochen, so dass er das Schreiben noch am 06.10.2008, nach 20.00
Uhr, per Fax, an die Auftraggeberin versandte; so dass es dieser am 07.10.2008 zur Kenntnis
gelangen konnte.
Durch die Vergabekammer konnte unter Beachtung des schriftlichen als auch des mündlichen
Vortrages der Antragstellerin nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin bzw. deren
Verfahrensbevollmächtigte mit ihrem Rügevortrag zur Wahl des falschen Vergabeverfahrens
nicht unverzüglich im Sinne von § 121 BGB gehandelt hätten, in dem sie die Rüge am
06.10.2008 an die Auftraggeberin per Fax versandte.
Nach § 107 Abs. 3, Satz 3 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Die Antragstellerin versandte am 06.10.2008 ihr Rügeschreiben, welches der Auftraggeberin am
07.10.2009 zur Kenntnis gelangte. In der Bekanntmachung war als Schlusstermin für die
Bewebungen der 29.10.2008 angegeben. Damit hätte die Antragstellerin, soweit sie sich mit
ihrem Rügevortrag auf Vergaberechtsverstöße bezöge, die sich erkennbar aus der
Bekanntmachung ergeben, mit ihrem Rügeschreiben vom 06.10.2008 unzweifelhaft § 107 Abs.
3, Satz 2 GWB entsprochen.
Soweit die Auftraggeberin eine Rügeverletzung der Antragstellerin in Bezug auf die falsche
Verfahrensart hinsichtlich § 107 Abs. 3, Satz 1 GWB sieht, kann die Vergabekammer auch
dieser Rechtsauffassung nicht beitreten.
Die Antragstellerin hat nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer auch ihre
Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB - im Hinblick auf die falsche
Verfahrensart - erfüllt.