1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen Beschluss

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teilzunehmen und bat um Übersendung aller erforderlichen Unterlagen, welche ihr am
02.10.2008 am Hauptsitz in XXXXXX zugingen.
Mit Schreiben vom 06.10.2008, bei der Auftraggeberin vorab per Fax am 06.10.2008, 20.30 Uhr
eingegangen, rügte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin die Durchführung dieses
Auswahlverfahrens, welches den Anforderungen eines Vergabeverfahrens nicht gerecht würde.
Er trug vor:
• (unter Nr. 1) Die Auftraggeberin müsse entsprechend § 1a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A ein
Verfahren nach den Bestimmungen der Basisparagraphen der VOL/A und der §§ 8a und 28 a
VOL/A durchführen.
Die durch die Auftraggeberin durchgeführte Ausschreibung sei rechtswidrig.
• (unter Nr. 2) Aus den übermittelten Unterlagen ginge nicht hervor, wie hoch der Anteil der
von der Auftraggeberin selbst zu erbringenden Leistungen im Verhältnis zu den festgelegten
Einsatzbereichen sei.
• (unter Nr. 3) Die Ausschreibung würde auch andere Fehler aufweisen (z.B. fehlerhafte
Bewertungsmatrix, Fragen des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB, fehlende Aufteilung der
zu vergebenden Rettungsdienstleistung in Verkehrsdienstleistungen, Krankentransportleistungen
und medizinische Dienste).
• (unter Nr. 4) Die Bewerbungsbedingungen würden widersprüchliche Angaben hinsichtlich
der Angabe der Preise aufweisen: Netto- bzw. Bruttopreise.
Die Auftraggeberin möge eine verbindliche Aussage zu der Behauptung, rettungsdienstliche
Leistungen würden durch die Finanzverwaltung nicht als umsatzsteuerpflichtig angesehen,
treffen.
• (unter Nr. 5) Die Auftraggeberin möge Auskunft geben, ob die Rettungswache XXXXXX,
die sowohl Bestandteil des Loses 1 als auch des Loses 2 sei, von zwei Leistungserbringern
besetzt wäre.
• (unter Nr. 6) Aus dem Rettungsdienst-Bereitschaftsplan würde hervorgehen, dass die
XXXXXX mit dem RZV XXXXXX und dem Landkreis XXXXXX verschiedene
Vereinbarungen abgeschlossen hätte. Die Antragstellerin bat die Auftraggeberin zu dem
Inhalt dieser Vereinbarungen zu informieren.
• (unter Nr. 7) Mit der durch die Auftraggeberin vorgesehenen Vorgehensweise hinsichtlich
des Personalübergangs entsprechend § 613a BGB würde der Antragstellerin ein
ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet. Die entstehenden Mehrkosten würden durch die
Auftraggeberin nur unter besonderen Bedingungen erstatten.
• (unter Nr. 8) In dem Bewertungsschema würden Eignungs- und Bewertungskriterien
unzulässig vermischt. Die grundsätzliche Trennung der einzelnen Stufen bei der Wertung,
würde von der Auftraggeberin nicht beachtet. So sei vorgesehen nach der Prüfung der
Angebotspreise Mitwirkungsbescheinigungen oder entsprechende Absichtserklärungen in
Bezug auf die Mitwirkung im Katastrophenschutz zu prüfen. Dabei sollen nach dem Willen