1.130618 Lernmodul 11 - Reader - Stiftung kreuznacher diakonie

Dr. phil. Dietmar Weigel: Lernmodul 11 – Reader – 21.01.2013
Verheiratete Eltern üben das Sorgerecht beide gemeinsam aus. Sie vertreten das Kind
gemeinschaftlich, können sich aber gegenseitig ausdrücklich oder stillschweigend zur
alleinigen Vertretung bevollmächtigen (§ 1629 BGB). Eine nachträgliche Scheidung hat zunächst
keinen Einfluss auf das gemeinsame Sorgerecht! Nur auf Antrag eines Elternteils verbunden mit
der Zustimmung des anderen Elternteils (§ 1671 BGB) oder bei Gefährdung des
Kindeswohls (§ 1666 BGB) kann das Familiengericht die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf
einen Elternteil übertragen. Jugendliche ab 14 Jahren können der Übertragung des Sorgerechts
auf einen Elternteil widersprechen (§ 1671 BGB), nicht aber, wenn die Übertragung des
Sorgerechts aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls vorgenommen werden soll. Wenn die Eltern
bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet sind, können sie die elterliche Sorge gemeinsam
übernehmen, wenn sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben oder nachträglich heiraten,
ansonsten steht die elterliche Sorge der Mutter zu (§ 1626 a BGB).
Kompetenzen aus dem Lehrplan: „Arbeitsfeldbezogene gesetzliche Grundlagen anwenden und im
pädagogischen Handeln berücksichtigen“. Wissen und verstehen: Verantwortung und Befugnisse
einerseits – Grenzen andererseits. Diskurs: Politische und rechtliche Zielsetzung einerseits –
Alltagswirklichkeit andererseits.
Thema: Vaterschaft
Quelle: Weigel – Vaterschaft, zusammenfassende Notizen
Bei unverheirateten Eltern muss vor einem gemeinsamen Sorgerecht natürlich die Vaterschaft
feststehen. Die Vaterschaft kann seitens des Mannes anerkannt werden (§ 1592 BGB), diese
Anerkennung bedarf aber der Zustimmung der Mutter (§ 1595 BGB).
Die Mutter kann also verhindern, dass eine Vaterschaftsanerkennung des biologischen Vaters
rechtswirksam wird. Sie kann auf der anderen Seite ermöglichen, dass die
Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes, der gar nicht der biologische Vater ist,
rechtswirksam wird. Wenn keine Vaterschaftsanerkennung vorliegt, kann die Vaterschaft
gerichtlich festgestellt werden (§ 1600d BGB). Dies ist in der Praxis nur möglich, wenn die Mutter
Angaben zur der in Frage kommenden Person macht.
Quelle: Weigel – Vaterschaft, Anfechtungsberechtigte
Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind der Mann, dessen Vaterschaft augenblicklich
rechtswirksam ist (soweit nicht gerichtlich festgestellt), die Mutter und das Kind (§ 1600 BGB).
Ein Mann, der zwar der tatsächliche Vater ist, kann die rechtswirksame Vaterschaft eines anderen
Mannes nur anfechten, wenn zwischen Kind und rechtlichem Vater keine sozial familiäre
Beziehung besteht und er eine eidesstattliche Erklärung abgibt, in der in Frage kommenden Zeit
sexuellen Kontakt zur Mutter gehabt zu haben (§ 1600 Abs. 2 BGB).
Kompetenzen aus dem Lehrplan: „Arbeitsfeldbezogene gesetzliche Grundlagen anwenden und im
pädagogischen Handeln berücksichtigen“. Wissen und verstehen: Rechtliche und biologische
Vaterschaft unterscheiden. Klärung der (rechtlichen) Vaterschaft als Voraussetzung für Rechte und
Pflichten des betreffenden Mannes. Verfahrensvereinfachungen für die Gerichte. Diskurs:
Benachteiligung von Männern, Veränderungsbedarf bei Rechtsgrundlagen, Rechtssprechungen in der
EU.
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