MERKBLATT - CCI Alsace, Chambre de Commerce et d'Industrie de ...

MERKBLATT
JURISINFO
FRANCO-ALLEMAND
Hinweis :
August 2009
Dieses Merkblatt gibt nur
globale erste Hinweise.
DAS FRANZÖSISCHE PRODUKTHAFTUNGSGESETZ
NR. 98-389 VOM 19. MAI 1998 (J.O. 21.5.98)
EINGEARBEITET IN ARTIKEL 1386-1 BIS 1386-18 CODE CIVIL :
« DE LA RESPONSABILITE DU FAIT DES PRODUITS DEFECTUEUX »
Die Prinzipien der französischen Produkthaftung sehen wie folgt aus:
Produkt
Jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer unbeweglichen Sache bildet
Elektrizität
Landwirtschaftliche Erzeugnisse des Bodens, der Tierhaltung, der Fischerei
Jagderzeugnisse
Elemente oder Produkte des menschlichen Körpers
Fehler
Das Produkt bietet nicht die Sicherheit, die man berechtigterweise erwarten kann
Schaden
Personenschäden, Sachschäden an einer anderen als der fehlerhaften Sache
Geschädigter
Jedermann (ausservertragliche Haftung) ; keine Unterscheidung zwischen dem privaten
und gewerblichen Endverbraucher
Verantwortliche
Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts ;
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derjenige, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines
anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt ;
jeder, der ein Produkt verkauft (Lieferant, Importeur) oder vermietet; hierbei ist
unbeachtlich, ob der eigentliche Hersteller/Importeur festgestellt werden kann oder
nicht. Der Lieferant kann jedoch in einem solchen Fall den Hersteller/Importeur in
Regress nehmen.
Haftungsumfang
Massgeblicher Zeitpunk : Inverkehrbringen
Bei Sachschäden muss dieser über 500 € liegen;
keine gesetzlichen Haftungsbeschränkungen ; diesbezügliche Klauseln sind jedoch für
Sachschäden bei Geschädigtem möglich, der das Produkt gewerblich nutzte ;
Beweislast (Schaden – Fehler – Kausalzusammenhang) obliegt dem Geschädigten
Gesetzliche Haftungsausschlussgründe :
• Der Hersteller hat das Produkt nicht in den Verkehr gebracht ;
• das Produkt hatte den Fehler noch nicht, als es in Verkehr gebracht wurde ;
• das Produkt war nicht zum Verkauf bestimmt ;
• das Produkt entsprach zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zwingenden
Rechtsvorschriften ;
• der Fehler konnte zu dem Zeitpunkt nach dem Stand der Wissenschaft und Technik
nicht erkannt werden (risque de développement) ;
(in einem solchen Fall kann der Geschädigte auf das allgemeine Zivilrecht
zurückgreifen)
• die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ausgeschlossen, wenn der
Fehler auf die Konstruktion des Produktes, in welches das Teilprodukt eingearbeitet
wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produktes verursacht worden
ist.
• Der Schaden wurde vom Geschädigten selbst oder von einer Person, für welche der
Geschädigte verantwortlich ist, verursacht.
Verjährungs- und Ausschlussfrist : 3 bzw. 10 Jahre
Réf.Produkthaftungsgesetz
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