Verhandlungsschrift - Mettersdorf am Saßbach

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Verlauf der Sitzung:
Kommanditgesellschaft – Bericht, Beratung und Beschluss
Hierzu teilt Kommanditist Bgm. Johann Schweigler mit, dass am Konto der RB ein Guthaben von
150.005,71 Euro besteht. Nach Telefonat mit der KommunalS, ist eine Transferzahlung an die FF
Zehensdorf möglich (KG an Gemeinde an FF Zehensdorf). Eine Abwicklung über die KG ist rechtlich
nicht mehr möglich.
Nach eingehender Diskussion wird auf Antrag von Kommanditist Bgm. Johann Schweigler einstimmig
beschlossen 50.000,- Euro an Darlehen rückzuzahlen. Der Rest bleibt am Konto. Die FF Zehensdorf
möge sich über einen Umbau bzw. Sanierungsmaßnahmen Gedanken machen.
Zu 1) Angelobung der auf den freien Gemeinderatsstiz berufenen Ersatzfrau
Martina Edelsbrunner
Nachdem Gemeindekassier und Gemeinderat Thomas Kaufmann mit 19.2.2013 schriftlich sein Mandat
zurückgelegt hat und die nächst gereihten der SPÖ-Parteiliste uzw. Johann Kaufmann, Thomas Schantl,
Wolfgang Prisching und Anton Harb auf die Einberufung in den Gemeinderat verzichten, wird Frau
Martina Edelsbrunner als neue Gemeinderätin angelobt (Beilage B).
Dies erfolgte nach Verlesung der Angelobungsformel und den Worten „Ich gelobe“ in die Hand des
Bürgermeisters.
Zu 2) Wahl des neuen Finanzreferenten (Gemeindekassier)
Hierzu wird von der anspruchsberechtigten Partei SPÖ ein gültiger Wahlvorschlag (Beilage D)
eingebracht. Es werden zwei Stimmenzähler uzw. GR Martin Kern (ÖVP) und GR Helmut Feigl (SPÖ)
bestimmt. Nach geheimer Wahl wird GR Erhard LEPERNEG mit 12 Stimmen und einer Enthaltung zum
neuen Finanzreferenten (Gemeindekassier) gewählt.
Der neu gewählte Finanzreferent bedankt sich anschließend für das entgegengebrachte Vertrauen und
ersucht um gute Zusammenarbeit.
Zu 3) Dringlichkeitsantrag: Wahl eines Prüfungsausschuss-Obmannes
Die anspruchsberechtigte Partei SPÖ verzichtet auf ihren Anspruch einen Obmann zu stellen und
schlägt gleichzeitig vor GR Ing. Karl Fischer (ÖVP) als Obmann zu wählen. Nachdem GR Karl Fischer
bei dieser GR-Sitzung nicht anwesend ist, wird diese Wahl vertagt.
Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein neuer PA-Obmann so rasch wie möglich innerhalb der
Prüfungsausschussmitglieder zu wählen ist.
Zu 4) Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls
Vzbgm. Josef Schweigler stellt den Antrag auf Verzicht der Verlesung des Sitzungsprotokolls, da jedem
Gemeinderat eine Kopie des Protokollentwurfes zugegangen ist und bittet um Genehmigung des
Protokolls in vorliegender Form. Beschluss: einstimmig
Zu 5) Überprüfung Gemeindegebarung – Bericht, Beratung und Beschluss
Bgm. Schweigler teilt mit, dass die Fachabteilung 7A mit der Bezirksverwaltungsbehörde von September
bis November 2012 eine Gemeindegebarungsprüfung durchgeführt hat. Der Prüfbericht liegt nun in
schriftlicher Form vor und ist dieser dem Gemeinderat zu berichten.
Daher werden dem Gemeinderat vom Amtsleiter Herbert Kaufmann die wesentlichen Punkte bzw.
Feststellungen vorgelesen und Bgm. Johann Schweigler verliest die zu jedem Punkt schriftlich verfasste
Stellungnahme. Auf Antrag von Bgm. Johann Schweigler wird diese Stellungnahme dann einstimmig
beschlossen.