Verhandlungsschrift - Mettersdorf am Saßbach

Lfd.Nr. 1/2013
Anwesend waren:
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, 28. Februar 2013, mit Beginn um 19 Uhr
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach.
Die Einladung erfolgte am 19. Februar 2013 durch Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:
Bürgermeister
Vizebürgermeister
Kassier
Johann SCHWEIGLER
Josef SCHWEIGLER
Erhard LEPERNEG
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
Renate MARX
Johann TRUMMER
Helmut FEIGL
Christine KLOPF
Josef TREICHLER
Johann SCHEUCHER
Martin KERN
Martin CZUSER
Robert STANGL
Martina EDELSBRUNNER
Außerdem waren anwesend:
AL Herbert KAUFMANN
Entschuldigt war:
GR Ing. Karl Fischer, GR Karl Größ
Nicht entschuldigt war:

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Verlauf der Sitzung:
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Johann SCHWEIGLER, Bürgermeister
- Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit,
Eröffnung der Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters zur letzten Fragestunde
- Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen
- Fragestunde
- Kommanditgesellschaft – Bericht, Beratung und Beschluss
Tagesordnung:
1. Angelobung der auf den freien Gemeinderatssitz berufenen Ersatzfrau Martina Edelsbrunner
2. Wahl des neuen Finanzreferenten (Gemeindekassier)
3. Verlesung des Sitzungsprotokolls der letzten Sitzung
4. Überprüfung der Gemeindegebarung – Bericht, Beratung und Beschluss
5. Kulturamt – Beratung und Beschluss
6. Ankauf des TLF-2000 für die FF-Mettersdorf
7. Übertragungsverordnung für Mietverträge durch den Gemeindevorstand
8. Vergabe von Aufträgen durch den Gemeindevorstand gemäß § 43 Stmk. Gemeindeordnung
9. Tarife und Gebühren für die Kultur- und Veranstaltungshalle
10. Vereinbarung mit Sportverein
11. Rechnungsabschluss 2012
12. Allfälliges

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Verlauf der Sitzung:
Eröffnung der Sitzung
Bürgermeister Johann Schweigler eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte sowie
Amtsleiter Herbert Kaufmann und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit
fest.
Als Tagesordnungspunkt 3 wird von Bgm. Johann Schweigler ein Dringlichkeitsantrag eingebracht –
Wahl neuer Prüfungsauschussobmann - und einstimmig genehmigt:
Bericht des Bürgermeisters zur letzten Fragestunde
Alle Anfragen wurden schon bei der letzten Sitzung beantwortet.
Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen
a) Über das AMS und den Verein GEGKO wird Werner Prezelj für 2,5 Tage die Woche über 3 Monate
angestellt. Kosten je Monat rund 160 Euro.
b) Mit Nahversorger Othmar Roth bzw. GH Jöbstl wird eine Besprechung über einen möglichen neuen
Nahversorger in der Marktgemeinde diskutiert da Hr. Othmar Roth mit 31. Juli 2013 in Pension geht.
Ein Verein könnte zusammen mit der Gemeinde den Nahversorger betreiben. Es wird der
Gemeindevorstand damit beauftragt Verhandlungen zu führen.
c) Das regionale ASZ Ratschendorf ist gut angelaufen.
d) Ein Ansuchen um Förderung für den Umbau der Sportanlage wurde am 26.2.2013 bei der Abteilung
12 Wirtschaft, Tourismus, Sport eingereicht (Beilage A).
e) Die Ansuchen der Eltern um sprengelfremden Schulbesuch in die NMS St. Stefan wurden von der
Marktgemeinde Mettersdorf nur dann anerkannt, wenn ein Geschwister bereits dort in die Schule
geht oder andere Gründe für einen sprengelfremden Schulbesuch sprechen
(Ausbildungsschwerpunkt). Die Ansuchen der 3 Gaberlinger Volksschüler die sprengelfremde
Volksschule in Wolfsberg i.Schw. zu besuchen wurden nur in einem Fall anerkannt (Geschwister).
f) Die Bedarfszuweisungen von LH-Stv. Schützenhöfer sind schriftlich wie folgt eingelangt: Amtshaus
40.000 Euro, TLF Mettersdorf 157.500 Euro, Straßen- und Wegebau 53.500 Euro. Sowie vom LFV
für das TLF Mettersdorf 105.000 Euro.
g) Die Bedarfserhebung für die Ferienbetreuung in den Kindergärten der Region Saßtal läuft.
h) Die Ton- und Lichttechnik sowie Vorhänge für die Kulturhalle wurden bestellt. Eine notwendige
Bestuhlung sowie eine Holzverkleidung der Seitenwände auf etwa 1,50 m ist noch zu machen.
i) Mit Schreiben vom 21.1.2013 wurde von LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer die neue
Gemeindestruktur des Landes vorgestellt wonach Mettersdorf autonom bleibt
j) Die Holzindustrie Scheucher GmbH stellt im Gemeindegebiet Hinweistafeln zum Betriebsgelände
auf.
k) Der Pachtvertrag mit dem neuen Welle-Pächter Daniel Schantl wurde mit 1.2.2013 abgeschlossen.
l) Ein Rasenmäher der Fa. Husqvarna in Höhe von 8.166,67 Euro netto wurde von der Fa. Suppan
angekauft. Der Sportverein zahlt 2.000,- Euro dazu.
m) Die Blitzschutzanlage beim Kultur- und Sportzentrum wurde an die GK-Business-Solution in Auftrag
gegeben und wenn es das Wetter zulässt, montiert.
n) Wegbauausschussobmann GR Martin Kern wird mit der Aufnahme der Gräben und Wege für die
Grabenfräse beauftragt.
o) Bauausschußobmann GR Karl Fischer wird mit dem Einholen der Anbote für die Sanierung des
Amtsgebäudes (Warmwasserboiler, Heizung Sitzungssaal, Sanitäranlage Freibad etc.) beauftragt.
Fragestunde
GR Johann Scheucher teilt mit, dass die Brücke beim Lichenbach zu räumen wäre.
GR Johann Scheucher meint, dass die Miete für die alten RB-Räumlichkeiten zu niedrig sei.
GR Martina Edelsbrunner teilt mit, dass die Schneeräumung beim Plankterweg und beim Grazerweg
nicht ordnungsgemäß funktioniert.

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Verlauf der Sitzung:
Kommanditgesellschaft – Bericht, Beratung und Beschluss
Hierzu teilt Kommanditist Bgm. Johann Schweigler mit, dass am Konto der RB ein Guthaben von
150.005,71 Euro besteht. Nach Telefonat mit der KommunalS, ist eine Transferzahlung an die FF
Zehensdorf möglich (KG an Gemeinde an FF Zehensdorf). Eine Abwicklung über die KG ist rechtlich
nicht mehr möglich.
Nach eingehender Diskussion wird auf Antrag von Kommanditist Bgm. Johann Schweigler einstimmig
beschlossen 50.000,- Euro an Darlehen rückzuzahlen. Der Rest bleibt am Konto. Die FF Zehensdorf
möge sich über einen Umbau bzw. Sanierungsmaßnahmen Gedanken machen.
Zu 1) Angelobung der auf den freien Gemeinderatsstiz berufenen Ersatzfrau
Martina Edelsbrunner
Nachdem Gemeindekassier und Gemeinderat Thomas Kaufmann mit 19.2.2013 schriftlich sein Mandat
zurückgelegt hat und die nächst gereihten der SPÖ-Parteiliste uzw. Johann Kaufmann, Thomas Schantl,
Wolfgang Prisching und Anton Harb auf die Einberufung in den Gemeinderat verzichten, wird Frau
Martina Edelsbrunner als neue Gemeinderätin angelobt (Beilage B).
Dies erfolgte nach Verlesung der Angelobungsformel und den Worten „Ich gelobe“ in die Hand des
Bürgermeisters.
Zu 2) Wahl des neuen Finanzreferenten (Gemeindekassier)
Hierzu wird von der anspruchsberechtigten Partei SPÖ ein gültiger Wahlvorschlag (Beilage D)
eingebracht. Es werden zwei Stimmenzähler uzw. GR Martin Kern (ÖVP) und GR Helmut Feigl (SPÖ)
bestimmt. Nach geheimer Wahl wird GR Erhard LEPERNEG mit 12 Stimmen und einer Enthaltung zum
neuen Finanzreferenten (Gemeindekassier) gewählt.
Der neu gewählte Finanzreferent bedankt sich anschließend für das entgegengebrachte Vertrauen und
ersucht um gute Zusammenarbeit.
Zu 3) Dringlichkeitsantrag: Wahl eines Prüfungsausschuss-Obmannes
Die anspruchsberechtigte Partei SPÖ verzichtet auf ihren Anspruch einen Obmann zu stellen und
schlägt gleichzeitig vor GR Ing. Karl Fischer (ÖVP) als Obmann zu wählen. Nachdem GR Karl Fischer
bei dieser GR-Sitzung nicht anwesend ist, wird diese Wahl vertagt.
Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein neuer PA-Obmann so rasch wie möglich innerhalb der
Prüfungsausschussmitglieder zu wählen ist.
Zu 4) Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls
Vzbgm. Josef Schweigler stellt den Antrag auf Verzicht der Verlesung des Sitzungsprotokolls, da jedem
Gemeinderat eine Kopie des Protokollentwurfes zugegangen ist und bittet um Genehmigung des
Protokolls in vorliegender Form. Beschluss: einstimmig
Zu 5) Überprüfung Gemeindegebarung – Bericht, Beratung und Beschluss
Bgm. Schweigler teilt mit, dass die Fachabteilung 7A mit der Bezirksverwaltungsbehörde von September
bis November 2012 eine Gemeindegebarungsprüfung durchgeführt hat. Der Prüfbericht liegt nun in
schriftlicher Form vor und ist dieser dem Gemeinderat zu berichten.
Daher werden dem Gemeinderat vom Amtsleiter Herbert Kaufmann die wesentlichen Punkte bzw.
Feststellungen vorgelesen und Bgm. Johann Schweigler verliest die zu jedem Punkt schriftlich verfasste
Stellungnahme. Auf Antrag von Bgm. Johann Schweigler wird diese Stellungnahme dann einstimmig
beschlossen.

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Verlauf der Sitzung:
Zu 6) Kulturamt – Beratung und Beschluss
Die bis auf Licht- und Tontechnik sowie Bühnenvorhang bzw. Bestuhlung sehr schöne und neu
gestaltete Kultur- und Veranstaltungshalle soll hinkünftig stärker mit Veranstaltungen belebt werden.
Darüber wird nach einiger Diskussion und auf Antrag von Bgm. Johann Schweigler einstimmig
beschlossen ein Kulturamt zu gründen.
Mitglieder dieses Kulturamtes sind Kulturauschussobmann GR Josef Treichler, Vzbgm. Josef
Schweigler, Kulturbeauftragte Angela Schantl und Amtsleiter Herbert Kaufmann die sich über ein
Jahresprogramm Gedanken machen werden und dem Gemeinderat über das Ergebnis berichten
werden.
Zu 7) Ankauf TLF-2000 für die FF Mettersdorf
Zum Ende der EU-weiten Ausschreibung eines neuen „TLFA 2000“ für die FF Mettersdorf wurde am 13.
Feb. 2013 um 14.30 Uhr die Angebotsöffnung in einem offenen Verfahren durchgeführt.
Es wurden 3 Anbote abgegeben uzw: Fa. Rosenbauer GmbH, Fa. Walser und Fa. Iveco-Magirus.
Die FF Mettersdorf hat mitlerweile die Angebote durchgearbeitet und liegt im Moment bei 320.000 Euro.
Auf Antrag von Bgm. Johann Schweigler wird einstimmig beschlossen nicht mehr als im Voranschlag
2013 vorgesehen uzw. 280.000 Euro zu finanzieren.
Zu 8) Übertragungsverordnung für Mietverträge durch den Gemeindevorstand
Wegen der besseren Flexibilität bei der Vergabe von Mietwohnungen wird auf Antrag von Bgm.
Schweigler einstimmig beschlossen diese Aufgabe dem Gemeindevorstand zu übertragen.
Zu 9) Vergabe von Aufträgen durch den Gemeindevorstand gemäß § 43 Stmk.
Gemeindeordnung
Gemäß § 43 Stmk. Gemeindeordnung ist es möglich dem Gemeindevorstand statt 1% der ordentlichen
Einnahmen des lfd. Voranschlages bei der Vergabe von Aufträgen auf 3% aufzustocken. Dies wird vom
Gemeinderat allerdings abgelehnt und daher kein Abstimmungsantrag gestellt.
Zu 10) Tarife und Gebühren für die Kultur- und Veranstaltungshalle
Die Tarife und Gebühren für die Kultur- und Veranstaltungshalle werden auf Antrag von Bgm. Johann
Schweigler wie folgt einstimmig beschlossen:
Bezeichnung
Private, Firmen
Mettersdorf
Vereine, öffentl.
Inst., Mettersdorf
Auswärtige
Hallenmiete 300,-- 0,-- 1000,--
Kaution 500,-- 500,-- 500,--
Kühlraum 20,-- 20,-- 20,--
Küche f. warme Speisen 90,-- 90,-- 90,--
Küche f. kalte Speisen 40,-- 40,-- 40,--
Ton- bzw. Lichtanlage (bei Disco) 15,-- (30,--) 15,-- (30,--) 15,-- (30,--)
Müll (bei Disco) 20,-- (40,--) 20,-- ( 40,--) 20,-- (40,--)
Strom pro KWH 0,40 0,40 0,40
Wasser und Abwasser pro m³ 2,50 2,50 2,50
Heizung je Betriebsstunde 4,-- 4,-- 4,--
Hallenwart pauschal 50,-- 50,-- 50,--
Reinigungskraft/Stunde 10,-- 10,-- 10,--
Gläserspüler 10,-- 10,-- 10,--

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Verlauf der Sitzung:
Leihgebühr Tische + Bänke
für folgende Vereine:
Gde., Pfarre, Frauenbew., LJ, SV, HSV Ra., ÖKB,
JSV, FVV Me., FVV Ra., FF Me., FF Ra., FF Ze.,
ÖVP, SPÖ, ESV 0,4
Private je Garnitur 2.-- 2,-- 2,--
Private je Tisch od. Bank 0,70 0,70 0,70
Sportverein und Gasthäuser sind freigestellt.
Leihgebühr Geschirr
je Garnitur (immer nur 50 Stück) 0,50 0,50 0,50
folgende Vereine sind frei:
Gde, Pfarre, Frauenbew, ÖKB, FF Me, FF Ra, FF
Ze, JVP, SPÖ, Tourismusverb.
Kostenersatz bei Bruch:
Teller 28 cm Durchmesser 7,-- 7,-- 7,--
Teller 20 cm Durchmesser 3,-- 3,-- 3,--
Messer oder Gabel 1,5 1,5 1,5
Geschirrspüler
für folgende Vereine:
Gde., Pfarre, Frauenbew., ÖKB, JSV, FVV Me.,
FF Me., FF Ra., FF Ze., JVP, SPÖ,
Tourismusverb., SVUnion 10,--
alle anderen Vereine und Personen 40,-- 40,--
Für immerwiederkehrende Veranstaltungen wird eine Pauschale von € 20,-- je Einheit verrechnet
Zu 11) Vereinbarung mit Sportverein
Hierzu berichtet Bürgermeister Johann Schweigler über den immensen Einsatz des Sportvereins
Mettersdorf beim Um- und Zubau des Kultur- und Sportzentrums und teilt mit, dass dafür der Sportverein
für die nächsten 20 Jahre die Räumlichkeiten mietfrei nutzen darf. Sollte sich der Verein jedoch vorzeitig
auflösen ist die Vereinbarung gegenstandslos. Diese Vereinbarung wird auf seinen Antrag hin
einstimmig beschlossen (Beilage E).
Zu 12) Rechnungsabschluss 2012 mit Vermögensrechnung
Der ehemalige Prüfungsausschussobmann GR Erhard Leperneg legt hierfür dem Bürgermeister zwei
Prüfungsprotokolle uzw. vom 22.1.2013 und 26.2.2013 vor (Beilagen F und G).
Der Rechnungsabschluss und die VM-Rechnung für das Jahr 2012 wurde durch zwei Wochen im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt.
Die mit dem Anschlags- und Abnahmevermerk versehene Kundmachung ist beigelegt. Schriftliche
Einwendungen zum Rechnungsabschluss wurden nicht eingebracht.
Der Prüfungsausschuss-Obmann GR Erhard Leperneg stellt sodann folgenden Antrag:
Die Aufsichtsbehörde und der Prüfungsausschuss haben den Rechnungsabschluss überprüft. Da die
Überprüfung des Rechnungsabschlusses die sachliche und rechnerische Richtigkeit ergab, ist dem
Bürgermeister und dem Gemeindekassier die Entlastung zu erteilen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

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Verlauf der Sitzung:
Zu 13) Allfälliges
a) GR Helmut Feigl erklärt dem Gemeinderat, dass er entgegen der Aussage von Hr. Ing. Kainersdorfer
nie behauptet hätte, dass dieser für die Funktion als AWG-Obm. in Rohrbach, ein Entgelt bekommen
hätte. Die Abwassergenossenschaft Rohrbach bestätigt hiermit nochmals, dass Obmann Ing.
Kainersdorfer keine Entschädigung für seine Dienste erhalten hat.
b) GR Johann Trummer teilt mit, dass die Maßnahme 120 Euro an Hundeabgabe bei Nichtvorlage der
notwendigen Unterlagen einzuheben, ihm sehr überhöht vorkommt.
c) GR Johann Scheucher ersucht um Bankettearbeiten beim Plankterweg sowie um Wiederherstellung
des Müllplatzes Zehensdorf der durch den Winterdienst beschädigt wurde.
Zum Abschluss des HH-Jahres bedankt sich Bgm. Johann Schweigler bei allen Gemeinderäten für die
gute Zusammenarbeit und lädt ins GH Kögl zum alljährlichen Abschlussessen ein.
Die unter den Tagesordnungspunkten 2-12 gefassten Beschlüsse werden gemäß § 131 des
Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F. als dringlich erklärt.
Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 7 Seiten und 7 Beilagen
und einem nicht öffentlichen Protokoll
Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben
Mettersdorf a.S., am _______________
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Vorsitzender
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Schriftführer
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Schriftführer