Das gläserne Rathaus. - Amt Mecklenburger Kleinseenplatte

NIEDERSCHRIFT
über die
12. Sitzung der Gemeindevertretung Wustrow
am 20.09.2012
Tagungsort:
Bürgerbegegnungsstätte, Schulstraße 10 in Wustrow
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ende der Sitzung: 21.45 Uhr
Anzahl der Mitglieder: Soll: 9 Ist: 9
Anwesenheit:
Vorsitzender:
anwesende Mitglieder:
Gäste:
Amtsverwaltung:
Bürgermeister der Gemeinde Wustrow Herr Heiko Kruse
Frau Karola Giertz
Herr Steffen Hofmann
Herr Jens Reinsberg
Herr Helmut Schindler
Frau Mareen Sobczinski
Frau Jutta Stöckert
Herr Eberhard Zimmermann
Herr Uwe Spickermann
15 Bürger
Frau Kahl
Zu dieser Sitzung waren die Mitglieder per Zustellungsnachweis vom 12.09.12 eingeladen worden.
Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung:
TOP 01 Eröffnung
TOP 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Anwesenheit der
Gemeindevertreter und Beschlussfähigkeit
TOP 03 Einwohnerfragestunde
TOP 04 Änderungsanträge zur Tagesordnung
TOP 05 Beschluss zum Rederecht für Sachverständige, falls anwesend
TOP 06 Billigung der 11. Sitzungsniederschrift vom 21.06.12
TOP 07 Bericht des Bürgermeisters
TOP 08 Bericht der Verwaltung
TOP 09 Beschlussvorlagen
TOP 09 Voranfrage: Neubau Wohnhaus mit Nebengebäude in Grünplan Wu 033/12
TOP 09 Neubau einer Dachterrasse, Wintergarten sowie
Wu 034/12
Terrassenüberdachung in Wustrow, Am Kirchberg
TOP 09 Voranfrage Neubau Bootsschuppen in Neu Canow Wu 036/12
TOP 09 Voranfrage: Abbruch und Neubau Bungalow in Canow, Strandweg Wu 037/12
1

Nichtöffentlicher Teil
TOP 10 Beschlussvorlagen
TOP 10 Anschlussfinanzierung von Darlehen Wu 016/12
TOP 10 Grundstücksverkauf in Wustrow Wu 027/12
TOP 10 Vergabe der Gestaltung des Grabsteins auf dem anonymen Grabfeld Wu 032/12
des Friedhofes in Wustrow
TOP 10 Annahme einer Spende für die Gemeinde Wustrow - Heller,
Wu 035/12
Siegfried
TOP 10 Kaufantrag einer Teilfläche, Gemarkung Wustrow, Flur 1, Flurstück Wu 038/12
112
TOP 10 Eintragung einer Dienstbarkeit für Geh-, Fahr- u. Leitungsrecht Wu 039/12
TOP 10 Gemeinsame Verwertung der Flurstücke 53/2 u. 55/6 Wu 040/12
Öffentlicher Teil
Zum TOP 01
Eröffnung
Der Bürgermeister der Gemeinde Wustrow, Herr Heiko Kruse eröffnet die 12. Sitzung der
Gemeindevertretung.
Zum TOP 02
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Anwesenheit der
Gemeindevertreter und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einladung wurde festgestellt, von 9 Gemeindevertretern sind 9 anwesend.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Einladung sollte immer 2 Tage früher verschickt werden!
Zum TOP 04
Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge:
TOP 4 – Änderungsanträge zur Tagesordnung- vor TOP 03
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschlossen*
9 8 --- 1 ---
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 KV MV
Weitere Änderungsanträge:
1. Beschlussvorlage Wu 027/12 – Grundstücksverkauf Wustrow -wird zurückgestellt
2. Beschlussvorlage Wu 016/12- Anschlussfinanzierung Darlehen- entfällt
3. Beschlussvorlage Wu 035/12- Spendenannahme wird im öffentlichen Teil behandelt
4. TOP 11- Aussprache der Gemeindevertreter im nichtöffentlichen Teil aufnehmen
Den Änderungsanträgen 1-4 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschlossen*
9 9 --- --- ---
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 KV MV
Zum TOP 03
Einwohnerfragestunde
2

Anfragen zum Verkauf Grundstück Wustrow hinterm Kirchberg
- einzelne Pächter wären ebenfalls am Kauf interessiert
- Verkauf auch in Teilgrundstücken
- Wegerecht muss gesichert werden
- Pachtpreise müssten erhöht werden
Festlegung: alle Pächter, Nutzer, Anlieger und Betroffene werden zu einem Termin persönlich
schriftlich eingeladen. Der Termin, ist noch festzulegen. An einem Freitag in der
Bürgerbegegnungsstätte.
Schaukasten in Canow sollte geeigneter Platz gefunden werden, jetzt zu schattig,
eventuell größerer Kasten
Maßnahme für 6 Personen im Gemeindegebiet, voraussichtlich ab 01.10.2012, für
Grabenreinigung, Heckenschnitt u.s.w.
Drosedow soll noch in diesem Jahr an schlimmsten Stellen ausgebessert werden
Andreas Schock
- Tanklöschfahrzeug aus Hagen von 1969 nicht mehr voll einsetzbar
- kein wasserführendes Fahrzeug vorhanden, aber sehr wichtig
- Dringlichkeit zur Beschaffung eines Fahrzeuges, könnte auch gebraucht sein
- in der Haushaltsplanung bedenken, Antrag auf FÖMI prüfen
Zum TOP 05
Entfällt
Beschluss zum Rederecht für Sachverständige, falls anwesend
für
neue
Gehweg
Wehrführer
Zum TOP 06 Billigung der 11. Sitzungsniederschrift vom 21.06.12
Berichtigung :
TOP 09 Beschlussvorlage Wu 027/12- zweiter Anstrich soll heißen „Pächter anfragen, ob
Teilgrundstücke gekauft werden möchten“ (nicht das gesamte Grundstück)
Der 11. Sitzungsniederschrift vom 21. Juni 2012 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschlossen*
9 8 1 --- ---
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 KV MV
Zum TOP 07
Bericht des Bürgermeisters
gibt Beschlüsse aus der letzten GV- Sitzung vom 21.06.2012 bekannt, aus
nichtöffentlichen Teil
sind erfolgt
Dorffeste in Canow und Wustrow sind erfolgreich verlaufen, ein herzliches Dankschön an alle
Helfer
für Dorffest Wustrow im kommenden Jahr- 10. August 2013
am 01. September 2012 in Hagen zum Feuerwehrjubiläum
der Partnerschaft Hagen
Amtsausscheid der Jugendfeuerwehren
erfolgreicher 3. Platz der Wustrower
Enthüllung einer Gedenktafel zu Ehren Helmut Sakowskis
Initiative der Bundestagsabgeordneten Heidrun Blum, Danke für Vorbereitung an den
Heimatverein und Herrn Kehnscherper
Jahresempfang des Amtes in Wustrow
3
Bürgermeister
Baumschnitte
2
Termin
30.08.2012
Teilnahme
Belebung
08.09.2012
09.11.2012

Seniorenweihnachtfeier
Zum TOP 08
Bericht der Verwaltung
Struktur seit November 2011, zwei Fachbereiche
an Produkthaushalt
im Echtbetrieb seit Januar 2012
Erstellung der Bilanzen
Mitarbeiter im kommenden Jahr in Rente bzw. Altersteilzeit,
Neubesetzungen, Ausschreibungen im nächsten Kleinseenlotsen, und im Net
des Amtsgebietes sehr groß, geringe Einwohnerzahl, sinkt weiterhin
läuft 2013 aus
Wege suchen z.B. über Pommerania, gemeinsame Projekte beantragen
mit Karte, bargeldlos möglich und erwünscht
01.12.2012
neue
angepasst
Doppik
jetzt
Zum TOP 09
Beschlussvorlagen
7
4
Territorium
Förderperiode
neue
Bezahlung
Wu 033/12
Voranfrage: Neubau Wohnhaus mit Nebengebäude in Grünplan
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude in
Grünplan Flur 7, FS 13/2 wird unter der Auflage erteilt, dass beide Gebäude innerhalb der
Satzungsgrenze errichtet werden.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschlossen*
9 9 --- --- ---
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 KV MV
Wu 034/12
Neubau einer Dachterrasse, Wintergarten sowie
Terrassenüberdachung in Wustrow, Am Kirchberg
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Neubau einer Dachterrasse, Wintergarten
sowie Terrassenüberdachung in Wustrow, Am Kirchberg 8 wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschlossen*
9 9 --- --- ---
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 KV MV
Wu 036/12
Voranfrage Neubau Bootsschuppen in Neu Canow
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Bootsschuppens in Neu Canow, Gobenowsee
wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschlossen*
9 9 --- --- ---
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 KV MV
Wu 037/12
Voranfrage: Abbruch und Neubau Bungalow in Canow, Strandweg
4

Das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch und Neubau eines Bungalows in Canow, Strandweg
6 wird nicht erteilt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschlossen*
9 8 --- 1 ---
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 KV MV
Somit wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Der Bürgermeister kontaktiert den Antragsteller.
Wu 035/12
Annahme einer Spende für die Gemeinde Wustrow - Heller, Siegfried
Es wird der Annahme einer Spende in Höhe von 12.500 EUR von Herrn Siegfried Heller 17255
Wustrow OT Drosedow, Drosedow 28, zur Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde
Wustrow zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschlossen*
9 7 1 1 ---
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 KV MV
Ende des öffentlichen Teiles
Heiko Kruse
Bürgermeister der Gemeinde Wustrow
Karola Kahl
Niederschriftführer
Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte Mirow, 20.09.2012
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