Fragenkatalog zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG)

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4. Hilfebedürftigkeit und Beitragszahlung
Frage
Antwort
Wann besteht Anspruch auf Halbierung
der Prämie im Basistarif/Standardtarif
Wenn allein durch die Zahlung des Beitrags für den Basistarif
Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches
vorliegt, wird nur die halbe Prämie erhoben.
Ab welchem Haushaltseinkommen
gilt jemand im Basistarif/Standardtarif
als wirtschaftlich
nicht in der Lage, den vollen Beitrag
zu zahlen, und muss nur den halben
Beitrag entrichten Ab welchem
Einkommen springt das Sozialamt
komplett ein
Wie soll festgelegt werden, ob jemand
im Basistarif /Standardtarif
den Beitrag nicht zahlen kann Im
Gegensatz zur GKV haben wir keine
Möglichkeit der Finanzamtanfrage
Wann besteht Anspruch auf einen
Zuschuss und von wem wird er gezahlt
Wie hoch ist der Beitrag im Basistarif/Standardtarif,
wenn er kalkulatorisch
unter dem Höchstbeitrag zur
GKV liegt, der Kunde aber finanziell
überfordert ist Die Hälfte des
kalkulierten Beitrags oder des
Höchstbeitrags
Können Kunden (z. B. wegen Nichtzahlung
der Beiträge) zwangsweise
in den Standardtarif überführt
werden
Was passiert mit der Beitragszahlung
des PVN (PVB), wenn die Beiträge
im Basistarif/Standardtarif
nicht gezahlt werden können Erfolgt
hier auch eine Kürzung
Der halbe Beitrag wird bei Hilfebedürftigkeit fällig.
Wann Hilfebedürftigkeit vorliegt, entscheidet im Einzelfall
der zuständige Träger (Sozialamt) - ebenso, ab welchem
Einkommen das Sozialamt den Beitrag übernimmt.
Die PKV ist an diese Entscheidung gebunden.
Die Bescheinigung darüber wird vom zuständigen Träger
(Gemeinde bzw. Bundesagentur für Arbeit) auf Verlangen
des Versicherten ausgestellt.
Sollte auch noch bei Zahlung der halbierten Prämie
Hilfebedürftigkeit bestehen, beteiligt sich der zuständige
Träger (Gemeinde bzw. Bundesagentur für Arbeit) an
der Prämie in dem Umfang, der erforderlich ist, um
Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Sofern die Person generell
hilfebedürftig ist, muss sie keine Prämie zahlen. Der
Versicherer bekommt in diesem Fall vom zuständigen
Träger lediglich einen Satz von derzeit 125,-Euro.
Wenn allein durch die Zahlung des Beitrags Hilfebedürftigkeit
entsteht, wird nur die Hälfte des kalkulierten
Beitrags erhoben.
Nein, eher voraussichtlich ab 1.1.2009 in den Basistarif.
Eine Aussage dazu ist zur Zeit nicht möglich.