Fragenkatalog zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG)

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Frage
Antwort
Wie kann ein Arbeitnehmer von seinem
Arbeitgeber in der letzten Wochen
einen Brief bekommen, dass er
sich privat versichern kann, wenn er
noch keine 3 Jahre über der Versicherungspflichtgrenze
verdient In
einem anderen Fall (ebenso keine 3
Jahre über Versicherungspflichtgrenze)
kam diese Info von der Kasse
direkt. Ist hier von einem Fehler/Unkenntnis
der Beteiligten auszugehen
Wenn die Kasse dann die Kündigung
fälschlicherweise bestätigt,
kann diese dann zurückgenommen
werden, obwohl der Fehler doch bei
der Kasse liegt
Durch wen erfolgt die Prüfung, ob
ein Arbeitnehmer bereits seit 3 Jahren
oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
liegt
Wie wird die Versicherungspflichtgrenze
berechnet Beispiel:
Ein Arbeitnehmer bekommt am
1.7.2007 eine Gehaltserhöhung.
Wo werden Personen versichert, die
aus dem Ausland zurückkehren
und direkt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
verdienen Gilt
hier auch die 3-Jahres-Regelung
Wird das Einkommen aus dem
Ausland (Überschreitung der ) auf
die 3-Jahres-Frist angerechnet
Sind ausländische Mitarbeiter bei
deutschen Arbeitgebern, die sich
vorübergehend (< 5 Jahre) in
Deutschland aufhalten, von der 3-
Jahres-Regelung betroffen
Ja.
Ja.
Arbeitgeber und Kasse.
Liegt mit dieser Gehaltserhöhung sein Gesamtjahreskommen
über der Versicherungspflichtgrenze, zählt dieses
Jahr (im Beispiel das Jahr 2007) als erstes Jahr der
drei Jahre, die für einen Wechsel in die PKV notwendig
sind. Er kann also zum 1.1.2010 in die PKV wechseln.
Dem Wortlaut nach ja. Es sei denn: Die Person hatte im
Ausland mindestens drei Jahre ein Gehalt über der Versicherungspflichtgrenze.
Dann bestätigen die gesetzlichen
Kassen nach momentan geübter Praxis die Versicherungsfreiheit.
In der momentan geübten Praxis rechnen die gesetzlichen
Kassen ein Auslandseinkommen über der Versicherungspflichtgrenze
an.
Sie sind im Regelfall auch betroffen.