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4 Hetlinger Bote · Ausgabe Dezember 2012 Erneuerung des Elbdükers in Hetlingen Baugebiet Achter de Kark Breitbandversorgung Im Hetlinger Boten wurde im August 2012 umfänglich über das Planfeststellungsverfahren für die Tieferlegung des Elbdükers Lühe- Sand durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein berichtet. Wesentlicher Inhalt der Planung ist der Ersatzneubau und Rückbau eines Gasleitungsdükers für den Schleswig-Holsteinische Bauabschnitt des Vorhabens sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Hetlingen. Die gemeindlichen Gremien hatten sich mit dem Projekt befasst und einige Forderungen in das Planfeststellungsverfahren eingebracht, die die Belastungen für die Bevölkerung und für die gemeindlichen Anlagen minimieren. Die Gemeinde Hetlingen hat Herrn Rechtsanwalt Michael Günther aus Hamburg mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Das Anhörungsverfahren zu den Einwendungen im Planfeststellungsverfahren soll nach Auskunft des Vorhabenträgers noch im November 2012 durchgeführt werden. Eine Nachfrage bei der Planfeststellungsbehörde hat einen Termin im November 2012 noch nicht bestätigen können. Insofern bleibt abzuwarten, wann das Anhörungsverfahren durchgeführt wird und wie die Forderungen und Hinweise der Gemeinde Hetlingen Beachtung finden. Von den 19 neu ausgewiesenen Baugrundstücken im Wohngebiet „Achter de Kark“ sind 18 Grundstücke verkauft und größtenteils bereits bebaut. Auf dem Grundstück Nr. 2 mit 1.230 qm soll eine altengerechte Wohnanlage entstehen. Zu der öffentlichen Informationsveranstaltung am Mittwoch, dem 15. August 2012, konnten nur wenige Bürger/innen begrüßt werden. Der Bauund Wegeausschuss hat beschlossen, der Architektin Frau Bargmann aus Uetersen den Auftrag für eine Grobplanung zu erteilen. Die Gemeinde Hetlingen favorisiert auf dem 1.230 qm großen Grundstück die Herstellung von altengerechten Wohnungen, aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes könnten 10 Wohnungen à 80 qm entstehen. Da die bisherige Suche nach einem Investor erfolglos war, ist es denkbar, dass durch die Gründung einer Bauherrengemeinschaft aus interessierten Hetlinger Bürger/innen die Umsetzung der Maßnahme möglich wird. Sollte dieser Artikel ihr Interesse daran geweckt haben, als Bauherr in einer Bauherrengemeinschaft ein Mehrfamilienhaus für altengerechtes Wohnen zu erstellen, wenden sie sich gerne an die Stadt Uetersen, Amt Planen und Bauen, Herrn Bröker, Telefon: 04122-714- 235, E-Mail: broeker@stadtuetersen.de oder an die Bürgermeisterin. Zur Optimierung der Breitbandversorgung in Hetlingen wird es in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Dezember 2012 eine Berichterstattung des Herrn Kemper-Larive von der Deutschen Telekom geben. Elbevertiefung Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Baustopp für die Elbevertiefung ausgesprochen. Die beiden umfangreichen Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung wurden von Elb- und Küstenfischern sowie Grund- Bekanntmachungen der Gemeinde Hetlingen Arbeiten der Deutschen Telekom an den Verteilerkästen Hauptstraße, Höhe Blink und Krugstraße Das beschädigte Multifunktionsgehäuse der Deutschen Telekom an der Hauptstraße Ecke Krugstraße wurde zurückgebaut. An der Hauptstraße, Höhe Bushaltestelle Blink, wurde ein neues Multifunktionsgehäuse errichtet, die Arbeiten zur Umschaltung sind inzwischen durchgeführt worden. MarktTreff für Hetlingen Der Sport-, Kultur- und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20. November 2012 erneut mit dieser Thematik befasst. Eine Interessentin für den Betrieb eines MarktTreffes in Hetlingen hat bedingt durch einen Arbeits- und Wohnwechsel ihr Interesse zurücknehmen müssen. Nun hat sich ein weiterer Interessent gemeldet, es muss abgewartet werden, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Wildkraut im Zwischendeich Es wurde Beschwerde über einen starken Wildkraut- und Distelbewuchs am Deich und in den Flächen zwischen den Deichen vorgebracht. Der Deich zwischen Schul- und Krugstraße wurde zwischenzeitlich vom Eigentümer gemäht. Für den Zwischendeichbereich wurde in einem Gespräch mit Herrn Netz, der Kohlekraftwerk am Standort Stade/Bützfleth stückseigentümern im Wesentlichen mit der Maßgabe angefochten, diese außer Vollzug zu setzen, bis erhebliche Mängel bei der Abwägung durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben sind. Anerkannte Naturschutzverbände haben ebenfalls ihre Einwendungen vorgebracht. Es ist zu erwarten, dass der Baustopp zumindest bis zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht aufrechterhalten bleibt. Mit einer Verhandlung der verschiedenen Verfahren ist nicht vor Ende 2013 zu rechnen, möglicherweise auch erst in 2014. Da Hamburg bereits erklärt hat, zu Kompromissen nicht bereit zu sein, ist auch kaum zu erwarten, dass sich die Verfahren zuvor durch Vergleich erledigen lassen. Sollte sich zeigen, so führt der von beauftragte Rechtsanwalt aus, dass sich die Schifffahrt weiter auf die bisherigen Wassertiefen einstellen konnte, ohne dass der Hafenumschlag in Hamburg infolge der unterbliebenen Fahrrinnenanpassung wesentliche Nachteile erleidet, wird auch dies möglicherweise bei der Entscheidung von Bedeutung sein. Denn zurzeit zeigen sich eher Restriktionen bei der Gewässerunterhaltung, da Hamburg Probleme hat, das Baggergut unterzubringen. für die Vertragsgestaltung der Nutzung der Landesflächen zuständig ist, um eine Stellungnahme gebeten, wie eine Distelbekämpfung frühzeitig im Jahr denkbar ist, um den Samenflug zu minimieren. Diese Antwort bleibt abzuwarten. Ich werde hierüber wieder berichten. Das Kohlekraftwerk der Firma E.ON am Standort Stade ist zunächst abgesagt worden. Die Bauleitplanung soll im Hinblick auf das Grundstück südlich der Schwinge nicht weiter geführt werden.
Bekanntmachungen der Gemeinde Hetlingen Beratungsangebot der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten (Auszug aus dem Info-Flyer der Bürgerbeauftragtem) Welche Aufgaben hat die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Die Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, Hilfesuchende in sozialen Angelegenheiten zu informieren und zu beraten sowie ihre Anliegen gegenüber Behörden zu vertreten. Über den Einzelfall hinaus kann die Bürgerbeauftragte im Rahmen ihrer Berichtspflicht Änderungen und Ergänzungen gesetzlicher Regelungen vorschlagen. Durch ihre Tätigkeit stärkt die Bürgerbeauftragte die Stellung der Hilfesuchenden gegenüber den Behörden. Wer kann sich an die Bürgerbeauftragte wenden In Schleswig-Holstein hat jeder das Recht sich direkt an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Die Hilfe für die Ratsuchenden ist kostenfrei. Wo kann die Bürgerbeauftragte helfen Die Bürgerbeauftragte kann helfen und unterstützen in sozialen Angelegenheiten wie zum Beispiel: • Arbeitsförderung • BaFöG • Grundsicherung für Ar beitssuchende (Hartz IV) • Gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung • Soziale Pflegeversicherung • Sozialhilfe • Grundsicherung im Alter • Behindertenrecht • Soziales Entschädigungsrecht • Kinder-, Wohn- und Erziehungsgeld • Kinder- und Jugendhilfe • Kinderzuschlag • Elterngeld Welche Befugnisse hat die Bürgerbeauftragte Die Bürgerbeauftragte ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Behörden und Dienststellen des Landes Auskünfte einzuholen, Akten anzufordern und Stellungnahmen zu erbitten. Gegenüber den Bundesbehörden kann sie vermittelnd tätig werden. Wann ist die Bürgerbeauftragte nicht die richtige Adresse Das Bürgerbeauftragtennetz beschränkt die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten. So ist zum Beispiel Hilfe bei privatrechtlichen Streitigkeiten, Interessenvertretung vor Gericht und die Überprüfung von Gerichtsentscheidungen nicht möglich. So erreichen Sie die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Birgit Wille und ihr Team: Postanschrift: 71 21, 24171 Kiel Telefon: 0431 / 988 – 1240 Telefax: 0431 / 988 – 1239 E-Mail: Buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de Internet: www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/ Geschäftszeiten: Mo-Fr 9- 15 Uhr, Mi 9-18.30 Uhr Darüber hinaus können Beratungstermine auch zu anderen Zeiten vereinbart werden. Termin für die Außensprechtage in den Städten und Gemeinden des Landes können erfragt werden (Anmeldung erforderlich). Hetlinger Bote · Ausgabe Dezember 2012 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans möchte die Gemeinde auch die Voraussetzungen für ein gesondertes Gewerbegebiet südlich der Holmer Straße in Höhe der Straße Grüner Damm schaffen. Da im übergeordneten Regionalplan für den Bereich zwischen Blink und Holmer Geestkante jedoch ein regionaler Grünzug dargestellt ist, widerspricht die Planung der Gemeinde den landesplanerischen Zielen. Um das Gewerbegebiet dennoch zu ermöglichen, hat die Gemeinde im Frühjahr ein so genanntes Zielabweichungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde beantragt. Ende Oktober hat nun die Landesplanungsbehörde verschiedene Landesbehörden, die Kreis- und die Gemeindeverwaltung sowie die Gemeinde und den Planer nach Kiel eingeladen. Ziel des Termins war die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens vorliegen. Zu Beginn wurde die Bürgermeisterin aufgefordert, noch einmal ihr Anliegen vorzutragen, danach wurden die Stellungnahmen der Behördenvertreter auf Landes- und Kreisebene abgegeben. Dabei wurde deutlich, dass das Vorhaben der Gemeinde von den Behörden überwiegend kritisch gesehen wird. Auch die Landesplanungsbehörde war der Ansicht, dass die gemeindliche Planung städtebauliche Grundsätze verletzen würde (Entstehung einer Splittersiedlung, Trennung von Wohnen und Arbeiten in einem Dorf). Die Planungen seien daher nicht städtebaulich begründbar, weshalb die Voraussetzungen für die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens fehlen würden. Eine schriftliche Begründung liegt jedoch noch nicht vor. Einen Teilerfolg konnte die Gemeinde dennoch für sich verbuchen: Ein Gewerbegebiet wurde nicht grundsätzlich abgelehnt und wäre auch im regionalen Grünzug genehmigungsfähig. Es müsste nur an das bestehende Siedlungsgebiet angegliedert werden und durch eine Grünzone und eine gemischte Baufläche (Wohnen und verträgliches Gewerbe) von diesem getrennt werden. Nachdem die Rahmenbedingungen nun feststehen, müssen sich die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses sowie die Gemeindevertreter erneut mit der Thematik befassen und festlegen, an welchen Stellen neue Baugebiete für Wohnen und Gewerbe ausgewiesen werden sollen. Diese überarbeitete Planfassung wird dann erneut den Behörden zugesandt und öffentlich ausgelegt, so dass auch die Bürger Stellung nehmen können. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr und würde mich freuen, Sie anlässlich unseres Neujahrsempfanges am 20. Januar 2013 wieder begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen Redaktions- und Anzeigenschluss für Ostern ist der 22. Februar 2013 (Barbara Ostmeier) Bürgermeisterin 5
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